§ 1 Geltungsbereich
In Kraft seit 21. Januar 2006
Up-to-date
(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Anforderungen an Lebensmittel, Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel und die damit verbundene Verantwortung der Unternehmer. Es gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.
(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch oder für die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen und kosmetischen Mitteln zum häuslichen privaten Verbrauch.
§ 1 NÖ LMKGVO 2010 · NÖ LMKGVO 2010 · NÖ Lebensmittelkontrollgebührenverordnung
§ 1 § 1
…§ 1 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 1. LMSVG: Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz), BGBl. I Nr. 13/2006 in…
§ 2 § 2
…§§ 3, 4 und 5, außerhalb der Tage bzw. Uhrzeiten gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 NÖ LMKGG für 1. die Schlachttieruntersuchung (§ 53 LMSVG), 2. die Untersuchung der Tierkörper im Rahmen der routinemäßigen Fleischuntersuchung (§ 53 LMSVG), 3. die Probenentnahme bei Tierkörpern sowie deren Beurteilung (§ 55…
§ 4 § 4
…§ 4 Zuschläge, Gebührenanteil für Sachaufwand, Kontrollen und Probenahme (1) Die Gebühren für Tätigkeiten gemäß §§ 2 und 3 erhöhen sich wie folgt ( Sonderzeitenzuschläge ): an 1. Samstagen außerhalb der in § 3…
§ 7 § 7
…gemäß § 2 Abs. 1 je angefangene Viertelstunde € 16,00 ; 4. Aufsichtsorgan für die Durchführung von Hygienekontrollen gemäß § 31 Abs. 1 LMSVG je angefangene Viertelstunde € 20,50 . (2) Die Höhe der Entschädigung für ein gemäß § 24 Abs. 4 und 5 LMSVG beauftragtes Aufsichtsorgan, für…
Konditorei (Zuckerbäckerei)-Ausbildungsordnung
§ 3 Berufsbild
…Rezepten entnehmen. x 4.2 Arbeitsgrundlagen und Arbeitsvorbereitung Die Fachkraft kann Lehrjahr 1 2 3 4.2.1 die relevanten Bestimmungen zur Herstellung von Konditoreiwaren, insbesondere facheinschlägige Rechtsvorschriften und Richtlinien ( LMSVG , Codex Alimentarius Austriacus, LMIV, IFS usw.) bei der Durchführung von Arbeiten berücksichtigen. x x x 4.2.2 die Grundlagen der Ernährungslehre darstellen. x 4.2.3 verschiedene Roh…
Rückstandskontrollverordnung 2006
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
…LMSVG oder von einem beauftragten amtlichen Tierarzt gemäß § 24 Abs. 4 LMSVG oder von einem Tierarzt gemäß § 27 Abs. 1 LMSVG entnommen wird und auf Rückstände und Stoffe gemäß dem Anhang dieser Verordnung untersucht werden soll; 2. Bestand: Gruppe von Tieren der gleichen Tierart, die im selben Betrieb unter…
§ 5 Probenahme
…die Entnahme der amtlichen Proben von lebenden Tieren, Fleisch und von Erzeugnissen der Aquakultur gelten die Bestimmungen des § 36 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz LMSVG . (5) Für die Entnahme amtlicher Proben gemäß dieser Verordnung oder § 9 Abs. 3 der Fleischuntersuchungsverordnung 2006 , BGBl. II Nr. …
§ 15 Maßnahmen bei vorschriftswidriger Behandlung
…der Untersuchungen und sodann unter Berücksichtigung von § 16 zu bemessen ist. (3) Hinsichtlich Honig sind die Standorte gemäß § 39 Abs. 1 Z 2 LMSVG zu sperren und die Kennzeichnung der Bienenstöcke anzuordnen. (4) Im Bescheid gemäß Abs. 1 oder 3 sind die erforderlichen Maßnahmen gemäß § 39 Abs. 1…
§ 14 BHygG · BHygG · Bäderhygienegesetz
§ 14
…Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) aus den Bereichen öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes ( LMSVG ), BGBl. I Nr. 13/2006, oder b) Personen, die gemäß § 73 LMSVG zur Untersuchung und Begutachtung von Trinkwasser in chemischer und…
§ 4 S.BVB-ÜbertragungsVO · S.BVB-ÜbertragungsVO · Salzburger Bezirksverwaltungsbehörden-Übertragungsverordnung
§ 4 Übertragung von behördlichen Zuständigkeiten auf die Bezirkshauptmannschaft Zell am See
…BGBl I Nr 50/2025, geregelt sind, einschließlich der Vollstreckung aller nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheide. 2. Angelegenheiten, wie sie im § 90 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ( LMSVG ), BGBl I Nr 13/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 50/2025, geregelt sind, einschließlich der Vollstreckung aller nach dieser Bestimmung erlassenen…
§ 3 StFlUGV 2024 · StFlUGV 2024 · Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2024 – StFlUGV 2024
§ 3 Zeitgebühr
…von Tierarten, die in § 2 Abs. 1 nicht angeführt sind; 3. Hygienekontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben gemäß § 54 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG); 4. Probenahmen und Untersuchungen gemäß § 55 Abs. 1 LMSVG; 5. dem Betrieb zuzurechnende Wartezeiten, wie verzögerte Anlieferung, technische Gebrechen, Stromausfall, Hygienemängel. 6…
§ 4 Zuschläge
…§ 4 Zuschläge (1) Für Rückstandskontrollen gemäß § 56 LMSVG ist für geschlachtete Tiere ein Zuschlag in folgender Höhe zu entrichten: 1. Rinder und Einhufer: 1,00 Euro je Tier; 2. Schweine: 0,30 Euro je Tier; 3. Schafe, Ziegen, Farm- und Klauenwild aus freier Wildbahn: 0,40 Euro…
§ 4 Oö. FIUGV 2008 · Oö. FIUGV 2008 · Oö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2008
§ 4 § 4Zuschläge
…beprobtes Tier bzw. Schlachttierkörper und die Kosten für die Versendung und Untersuchung der Proben nach Tarifen der Agentur gemäß § 3 Z 17 LMSVG, 1. wenn das Ergebnis der Untersuchung den Verdacht auf Rückstände gemäß § 55 LMSVG oder Fleischmängel oder Keimgehalt bestätigt und der Schlachtkörper als nicht genusstauglich…
Rückverweise
RIS