§ 10 Eintragung und Zulassung von Betrieben

…und des Gewerberegisters, zu nutzen. (4) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat zur bundeseinheitlichen effizienten Durchführung der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen und kosmetischen Mittel gemäß § 1 Abs. 1 LMSVG ein elektronisches Register gemäß § 21 Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz (KoDiG), BGBl. I Nr. 171/2023, zur Erfassung und Überwachung…

§ 25a Aufgaben des Bundesamtes für Verbrauchergesundheit

… 63/2002, errichtet wurde, durchzuführen. Dabei ist nach Titel II Kapitel V der Verordnung (EU) 2017/625 samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vorzugehen. Mit 1. Jänner 2023 ist auch die amtliche Kontrolle von Sendungen von Gebrauchsgegenständen gemäß § 3 Z 7 lit. b bis e…

Art. 24 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2007, zu den §§ 41, 71 und 88, BGBl. I Nr. 13/2006)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

§ 1 § 1

…§ 1 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 1. LMSVG: Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz), BGBl. I Nr. 13/2006 in…

§ 7 § 7

…gemäß § 2 Abs. 1 je angefangene Viertelstunde € 16,00 ; 4. Aufsichtsorgan für die Durchführung von Hygienekontrollen gemäß § 31 Abs. 1 LMSVG je angefangene Viertelstunde € 20,50 . (2) Die Höhe der Entschädigung für ein gemäß § 24 Abs. 4 und 5 LMSVG beauftragtes Aufsichtsorgan, für…

§ 2 § 2

…§§ 3, 4 und 5, außerhalb der Tage bzw. Uhrzeiten gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 NÖ LMKGG für 1. die Schlachttieruntersuchung (§ 53 LMSVG), 2. die Untersuchung der Tierkörper im Rahmen der routinemäßigen Fleischuntersuchung (§ 53 LMSVG), 3. die Probenentnahme bei Tierkörpern sowie deren Beurteilung (§ 55…

§ 4 § 4

…§ 4 Zuschläge, Gebührenanteil für Sachaufwand, Kontrollen und Probenahme (1) Die Gebühren für Tätigkeiten gemäß §§ 2 und 3 erhöhen sich wie folgt ( Sonderzeitenzuschläge ): an 1. Samstagen außerhalb der in § 3…

§ 216 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…I Nr 5/2024; 20. Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl Nr 152; Gesetz BGBl I Nr 210/2021; 21. Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), BGBl I Nr 13/2006; Verordnung BGBl II Nr 289/2022; 22. Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981; Gesetz BGBl …

§ 3 Zeitgebühr

…von Tierarten, die in § 2 Abs. 1 nicht angeführt sind; 3. Hygienekontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben gemäß § 54 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG); 4. Probenahmen und Untersuchungen gemäß § 55 Abs. 1 LMSVG; 5. dem Betrieb zuzurechnende Wartezeiten, wie verzögerte Anlieferung, technische Gebrechen, Stromausfall, Hygienemängel. 6…

§ 4 Zuschläge

…§ 4 Zuschläge (1) Für Rückstandskontrollen gemäß § 56 LMSVG ist für geschlachtete Tiere ein Zuschlag in folgender Höhe zu entrichten: 1. Rinder und Einhufer: 1,00 Euro je Tier; 2. Schweine: 0,30 Euro je Tier; 3. Schafe, Ziegen, Farm- und Klauenwild aus freier Wildbahn: 0,40 Euro…

§ 4 § 4Zuschläge

…beprobtes Tier bzw. Schlachttierkörper und die Kosten für die Versendung und Untersuchung der Proben nach Tarifen der Agentur gemäß § 3 Z 17 LMSVG, 1. wenn das Ergebnis der Untersuchung den Verdacht auf Rückstände gemäß § 55 LMSVG oder Fleischmängel oder Keimgehalt bestätigt und der Schlachtkörper als nicht genusstauglich…

…angefochtenen Erkenntnis vom 19. Jänner 2024 ordnete das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Beschwerdeverfahren gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 39 Abs. 1 Z 11 Lebensmittelsicherheits und Verbraucherschutzgesetz LMSVG an, diese habe als Lebensmittelunternehmerin binnen bestimmter Frist die Kennzeichnung des von ihr hergestellten Produktes „Kinder Vollkornbrot“ dahin zu ändern, dass der Begriff…

…Jänner 2025 wurde der Mitbeteiligte als Verantwortlicher des Lebensmittelunternehmens R GmbH mit Sitz in Lieboch der Unterlassung der Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) iVm jenen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) schuldig erkannt, weil er ein näher bezeichnetes…

…revisionswerbenden Partei gemäß § 39 Abs. 1 Z 11 und 12 sowie Abs. 2 iVm § 4 Abs. 1 Lebensmittelsicherheits und Verbraucherschutzgesetz LMSVG die Durchführung näher bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Kennzeichnung eines ihrer Produkte unter Setzung einer Frist angeordnet. 2 Mit E Mail vom 27. September…

…handelsrechtlichem Geschäftsführer der A GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) zur Last gelegt, dass diese GmbH als Unternehmerin im Sinne des § 21 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) und als Primärverantwortliche laut Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV…

§ 14a 

…Ergibt sich im Rahmen der dienstlichen Aufgaben von Aufsichtsorganen gemäß §§ 24ff Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 151/2005, und von Organen der zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden der dringende Verdacht, dass offensichtlich trotz Rauchverbotes…

§ 7 Sperrmaßnahmen

…Behandlungen entgegen den Bestimmungen der §§ 2 bis 4 hat der Landeshauptmann den betroffenen Tierbestand unverzüglich mit Bescheid gemäß § 58 des LMSVG zu sperren und Maßnahmen gemäß Rückstandskontrollverordnung 2006 zu veranlassen.…