§ 1 Geltungsbereich
In Kraft seit 21. Januar 2006
Up-to-date
(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Anforderungen an Lebensmittel, Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel und die damit verbundene Verantwortung der Unternehmer. Es gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.
(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch oder für die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen und kosmetischen Mitteln zum häuslichen privaten Verbrauch.
§ 10 LMSVG · LMSVG · Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz
§ 10 Eintragung und Zulassung von Betrieben
…und des Gewerberegisters, zu nutzen. (4) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat zur bundeseinheitlichen effizienten Durchführung der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen und kosmetischen Mittel gemäß § 1 Abs. 1 LMSVG ein elektronisches Register gemäß § 21 Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz (KoDiG), BGBl. I Nr. 171/2023, zur Erfassung und Überwachung…
§ 25a Aufgaben des Bundesamtes für Verbrauchergesundheit
… 63/2002, errichtet wurde, durchzuführen. Dabei ist nach Titel II Kapitel V der Verordnung (EU) 2017/625 samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vorzugehen. Mit 1. Jänner 2023 ist auch die amtliche Kontrolle von Sendungen von Gebrauchsgegenständen gemäß § 3 Z 7 lit. b bis e…
Art. 24 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2007, zu den §§ 41, 71 und 88, BGBl. I Nr. 13/2006)
…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…
§ 1 NÖ LMKGVO 2010 · NÖ LMKGVO 2010 · NÖ Lebensmittelkontrollgebührenverordnung
§ 1 § 1
…§ 1 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 1. LMSVG: Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz), BGBl. I Nr. 13/2006 in…
§ 7 § 7
…gemäß § 2 Abs. 1 je angefangene Viertelstunde € 16,00 ; 4. Aufsichtsorgan für die Durchführung von Hygienekontrollen gemäß § 31 Abs. 1 LMSVG je angefangene Viertelstunde € 20,50 . (2) Die Höhe der Entschädigung für ein gemäß § 24 Abs. 4 und 5 LMSVG beauftragtes Aufsichtsorgan, für…
§ 2 § 2
…§§ 3, 4 und 5, außerhalb der Tage bzw. Uhrzeiten gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 NÖ LMKGG für 1. die Schlachttieruntersuchung (§ 53 LMSVG), 2. die Untersuchung der Tierkörper im Rahmen der routinemäßigen Fleischuntersuchung (§ 53 LMSVG), 3. die Probenentnahme bei Tierkörpern sowie deren Beurteilung (§ 55…
§ 4 § 4
…§ 4 Zuschläge, Gebührenanteil für Sachaufwand, Kontrollen und Probenahme (1) Die Gebühren für Tätigkeiten gemäß §§ 2 und 3 erhöhen sich wie folgt ( Sonderzeitenzuschläge ): an 1. Samstagen außerhalb der in § 3…
§ 3 StFlUGV 2024 · StFlUGV 2024 · Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2024 – StFlUGV 2024
§ 3 Zeitgebühr
…von Tierarten, die in § 2 Abs. 1 nicht angeführt sind; 3. Hygienekontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben gemäß § 54 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG); 4. Probenahmen und Untersuchungen gemäß § 55 Abs. 1 LMSVG; 5. dem Betrieb zuzurechnende Wartezeiten, wie verzögerte Anlieferung, technische Gebrechen, Stromausfall, Hygienemängel. 6…
§ 4 Zuschläge
…§ 4 Zuschläge (1) Für Rückstandskontrollen gemäß § 56 LMSVG ist für geschlachtete Tiere ein Zuschlag in folgender Höhe zu entrichten: 1. Rinder und Einhufer: 1,00 Euro je Tier; 2. Schweine: 0,30 Euro je Tier; 3. Schafe, Ziegen, Farm- und Klauenwild aus freier Wildbahn: 0,40 Euro…
§ 4 S.BVB-ÜbertragungsVO · S.BVB-ÜbertragungsVO · Salzburger Bezirksverwaltungsbehörden-Übertragungsverordnung
§ 4 Übertragung von behördlichen Zuständigkeiten auf die Bezirkshauptmannschaft Zell am See
…BGBl I Nr 50/2025, geregelt sind, einschließlich der Vollstreckung aller nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheide. 2. Angelegenheiten, wie sie im § 90 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ( LMSVG ), BGBl I Nr 13/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 50/2025, geregelt sind, einschließlich der Vollstreckung aller nach dieser Bestimmung erlassenen…
§ 4 Oö. FIUGV 2008 · Oö. FIUGV 2008 · Oö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2008
§ 4 § 4Zuschläge
…beprobtes Tier bzw. Schlachttierkörper und die Kosten für die Versendung und Untersuchung der Proben nach Tarifen der Agentur gemäß § 3 Z 17 LMSVG, 1. wenn das Ergebnis der Untersuchung den Verdacht auf Rückstände gemäß § 55 LMSVG oder Fleischmängel oder Keimgehalt bestätigt und der Schlachtkörper als nicht genusstauglich…
§ 14a TNRSG · TNRSG · Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
§ 14a
…Ergibt sich im Rahmen der dienstlichen Aufgaben von Aufsichtsorganen gemäß §§ 24ff Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 151/2005, und von Organen der zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden der dringende Verdacht, dass offensichtlich trotz Rauchverbotes…
Rückverweise
RIS