Mit § 25 Abs 2 LiegTeilG wurde nur eine Bestimmung für das Eintragungsverfahren nach einer Liegenschaftsteilung, nicht aber materielles Recht geschaffen.…

Die in § 25 Abs 2 LiegTeilG vorgesehene Ausdehnung der Wirksamkeit der Eintragung eines räumlich begrenzten Wegerechts auf den zugeschriebenen Teil bedeutet nur, dass auch dieser ‑ wie das Grundstück…

…der Aufforderung an Einspruch zu erheben, widrigens die Abschreibung bewilligt wird und der Aufgeforderte sein Recht an dem Trennstück zugleich mit der Abschreibung verliert. § 25 Abs 1 LiegTeilG normiert, dass durch die Abschreibung außer dem Falle des § 3 LiegTeilG für den abgeschriebenen Bestandteil die Wirksamkeit aller auf den Grundbuchskörper sich beziehenden Eintragungen…

…Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der Durchführung einer solchen Ab- und Zuschreibung ist nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes (LiegTeilG) vorzugehen (§ 74 Abs 2 GBG; 5 Ob 131/19d; RIS Justiz RS0066243). [11] 2. Eine lastenfreie Abschreibung erfordert – abgesehen…

…einverleibt. Die (Rechtsnachfolgerin der) Dientsbarkeitsberechtigte(n) begehrte in ihrem Rekurs, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben, in eventu die einverleibte Dienstbarkeit mitzuübertragen. § 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) seien restriktiv auszulegen. Die lastenfreie Abschreibung von Teilflächen entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Der Verlust der Dienstbarkeit gefährde den Bahnbetrieb, setze die Servitutsberechtigte im Fall einer…

…Dienstbarkeit ist dadurch für das dienende Gut auch nicht beschwerlicher geworden. Im Ergebnis ist der Entscheidung des Berufungsgerichtes daher zu folgen. Seine Argumentation mit § 25 Abs 2 LiegTeilG geht allerdings fehl, weil damit nur eine Bestimmung für das Eintragungsverfahren nach einer Liegenschaftsteilung, nicht aber materielles Recht geschaffen wurde. Da nicht das gesamte herrschende…

…als Einheit zu betrachten und in seiner Gesamtheit zu verbüchern, sodass das gesamte Begehren des Antragstellers abzuweisen sei. Es liege auch kein Fall des § 25 Abs 2 LiegTeilG vor. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung aus folgenden Erwägungen: Aus dem ursprünglichen Übergabsvertrag gehe klar hervor, dass ein Grundstück aus der Liegenschaft des Übergebers abgeschrieben…

…von der Liegenschaft EZ 2074 Grundbuch K***** und deren Zuschreibung zum Gutsbestand der dem Erstantragsteller verbleibenden Liegenschaft EZ 3488 desselben Grundbuches hätte gemäß § 25 Abs 2 LiegTeilG ohne Rücksicht auf den Parteiwillen die Wirkung, daß alle auf den Grundbuchskörper der Liegenschaft EZ 3488 des genannten Grundbuches sich beziehenden Eintragungen auch für…

…Freilassungserklärung oder eines Aufforderungsverfahrens, in dem ein Einspruch unterlassen wurde, erst mit der Abschreibung erlöschen (§ 4 Abs 1 letzter Halbsatz, § 25 LiegTeilG; 5 Ob 167/00w). Der Beschluss, mit dem die Abschreibung bewilligt wird, muss dem Buchberechtigten daher auch in den genannten Fällen zugestellt werden…

…welches sich nur auf die zugeschriebenen Grundstücksteile beziehe und nicht auch auf die bereits zuvor bestandenen Grundstücksteile. Unerörtert könne auch bleiben, ob nicht auch § 25 Abs 2 LiegTeilG zum Tragen kommt, zumal auf den beiden Liegenschaften der Käufer ohnehin ein Vorkaufsrecht für "Johann M*****" einverleibt ist. Nach dieser Gesetzesstelle erlangten durch die Zuschreibung…

…in dem ein bücherlich Berechtigter eine Freilassungserklärung abgibt. Die Rechte des Buchberechtigten erlöschen allerdings erst mit der Abschreibung (§ 4 Abs 1 letzter Halbsatz, § 25 LiegTeilG). Deshalb muss der Beschluss, mit dem die Abschreibung bewilligt wird, für den bücherlich Berechtigten anfechtbar sein, weil ja seine Rechte durch die Eintragung aufgehoben werden…

…WEG 2002, dass sich bücherliche Rechte, die auf dem betroffenen Miteigentumsanteil lasteten, ohne Weiteres auf die berichtigten Miteigentumsanteile beziehen würden. Auch in § 25 Abs 2 LiegTeilG sei normiert, dass durch die Zuschreibung (eines Bestandteils) alle auf den Grundbuchkörper sich beziehenden Eintragungen auch für das zugeschriebene Stück Wirksamkeit erlangten. Der Antragsbewilligung stünden…

…Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG ist die mangelnde Übereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen, das ist die materiell-rechtlich richtige, Rechtslage. Die in § 25 LiegTeilG enthaltenen Anordnungen betreffend das Erlöschen der Wirksamkeit von Eintragungen im Gefolge von Abschreibungen sind nach bereits vorliegender Rechtsprechung nur Regelungen für das Eintragungsverfahren nach einer…

…explizit zu beantragen. Ohne einen solchen Antrag ist die Servitut in Bezug auf das Trennstück nicht einzutragen, was auch der allgemeinen Regelung des § 25 Abs 1 LiegTeilG entspricht.“ Der nunmehr nach § 3a LiegTeilG erforderliche Antrag lag hier nicht vor. Schon deshalb kam eine Mitübertragung der Dienstbarkeiten nicht in Frage…

…Grundstücks von der Liegenschaft und Zuschreibung zu einer anderen Liegenschaft auch hinsichtlich der weiteren Liegenschaft aufrecht (RIS Justiz RS0066235; K. Binder aaO § 25 LiegTeilG Rz 2). 2.1. Das Erstgericht hat hier die Ab- und Zuschreibung antragsgemäß bewilligt und die unter C LNR 1a eingetragene Dienstbarkeit des Geh…

…Nr 575 und durch die Zuschreibung desselben zur verbleibenden Restfläche des Grundstückes Nr 575 (richtig: Grundstück Nr 573) würde die Wirksamkeit der Grunddienstbarkeit gemäß § 25 Abs 2 LiegTeilG erlöschen, ohne daß durch die Zuschreibung zum Grundstück Nr 573 die zu Lasten dieses Grundstückes bestellte Grunddienstbarkeit, weil räumlich beschränkt, auch für das zugeschriebene Teilstück…

…Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der Durchführung der Abschreibung ist nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes (LiegTeilG) vorzugehen (§ 74 Abs 2 GBG). 1.2. Gemäß § 3 Abs 1 LiegTeilG ist zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers die…

…das Eintragungsverfahren nach einer Liegenschaftsteilung, die keine generelle materiell rechtliche Eintragungsgrundlage schafft (RIS Justiz RS0107386; dieser Rechtsprechung folgend Mahrer in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 25 LiegTeilG Rz 1; Feil/Marent/Preisl, Grundbuchsrecht 2 § 25 LiegTeilG Rz 1). Auch nach Hoyer (NZ 2006/656 GBSlg) bezieht sie…

…des dienenden Grundstücks von der Liegenschaft und Zuschreibung zu einer anderen Liegenschaft auch hinsichtlich der weiteren Liegenschaft aufrecht (RS0066235; K. Binder aaO § 25 LiegTeilG Rz 2). [12] 3.1. Die in § 25 Abs 2 LiegTeilG vorgesehene Ausdehnung der Wirksamkeit der Eintragung auf den zugeschriebenen Teil…

…gelte, wenn der bücherliche Eigentümer öffentlichen Guts - wie hier - die Zuschreibung eines Grundstücks zu seiner - bereits bestehenden - Einlage beantragt und dadurch die Rechtsfolge des § 25 Abs 2 LiegTeilG auslöst, hat der Oberste Gerichtshof in 5 Ob 44/03m ausdrücklich offen gelassen. 3. Im vorliegenden Fall ist die Antragstellerin (schon…

…weil zufolge § 13 Abs 1 GBG Pfandrechte von vornherein nicht auf einzelnen Bestandteilen des Grundbuchskörpers eingetragen werden könnten und iSd § 25 Abs 2 LiegTeilG alle Eintragungen auf dem Grundbuchskörper auch für zugeschriebene Grundstücke wirkten. Die Rechtsprechung lässt mittlerweile auch für die Einverleibung des Eigentumsrechts die Angabe der Einlagezahl genügen…

…Instanz nicht Folge. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichtes, dass das Belastungs- und Veräußerungsverbot ohne Zustimmung der Verbotsberechtigten die Zuschreibung eines belasteten Grundstücks hindere. § 25 Abs 2 LiegTeilG bewirke nämlich, dass durch die Zuschreibung eines Grundstücks zu einer Liegenschaft alle, sich auf den Grundbuchskörper, dem der Bestandteil zugeschrieben werden solle, beziehenden Eintragungen auch…

… Ob 283/05m stellte der Fachsenat zu der von der Revisionsrekurswerberin als erheblich in den Raum gestellten Rechtsfrage der Auswirkung des § 25 Abs 2 LiegTeilG auch bereits klar, dass es sich dabei lediglich um eine Bestimmung für das Eintragungsverfahren nach einer Liegenschaftsteilung handelt, die aber keine generelle materiell rechtliche Eintragungsgrundlage…

…Liegenschaft auch hinsichtlich der weiteren Liegenschaft aufrecht (5 Ob 40/79 = RIS-Justiz RS0066235; K. Binder in Kodek , Grundbuchsrecht² § 25 LiegTeilG Rz 2). 2.1. Eintragungen, die infolge gleichzeitig eingelangter Eingaben vorgenommen worden sind, stehen untereinander in gleicher Rangordnung (§§ 29 Abs 2, 103…

…etwa auch dann, wenn der bücherliche Eigentümer öffentlichen Gutes die Zuschreibung eines Grundstücks zu seiner Einlage beantragt und dadurch die Rechtsfolge des § 25 Abs 2 LiegTeilG auslöst), kann hier dahingestellt bleiben. Auch für Ersichtlichmachungen (also Anmerkungen iSd § 8 Z 3 GBG), die - wie im gegenständlichen Fall - einen Antrag voraussetzen…