§ 424 Strafbestimmungen — LAG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Landarbeitsgesetz 2021 Abschnitt 27 Schluss- und Übergangsbestimmungen § 424

§ 424 Strafbestimmungen

In Kraft seit 01. Juli 2021

Up-to-date

CodaraRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring Legislative Radar

Kontakt Case Studies Events

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur EU-Recht EU-Judikatur

Über uns Team Jobs

LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

Im Gesetz anzeigen

LAG

Im Gesetz anzeigen

Gliederung

Abschnitt 27 Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 424 Strafbestimmungen

(1) Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die

1.§ 104, §§ 153 bis 165, § 168, § 169, § 170 Abs. 1, 2 und 4, § 171 Abs. 1 und 2, § 172, § 173 Abs. 2, §§ 174 bis 176, § 181, § 182, § 184, § 257 Abs. 3, § 258 Abs. 2, § 259 Abs. 3, § 270 Abs. 2 oder § 423 oder

2.§ 183, § 186 Abs. 4, 5 und 7, §§ 187 bis 189, §§ 191 bis 193, § 194 Abs. 4 bis Abs. 7, §§ 195 bis 197, § 199 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 3, §§ 200 bis 242, § 243 Abs. 2 und 3, § 244, § 245 Abs. 1, 2, 5 und 7, § 246 Abs. 7 und 9, § 247, § 248 Abs. 2 bis 5, § 249, § 250, § 254 oder den dazu ergangenen Verordnungen

zuwiderhandeln, sind – sofern die Tat nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist – von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 150 € bis 1 100 € zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion in der Ausübung ihres Dienstes behindert oder die Erfüllung ihrer Aufgaben vereitelt oder als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer § 198 Abs. 1 bis 5 zuwiderhandelt.

(2) Auch Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten gemäß § 168 oder § 184 sind hinsichtlich jeder einzelnen Arbeitnehmerin und jedes einzelnen Arbeitnehmers gesondert zu bestrafen, wenn durch das Fehlen der Aufzeichnungen die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unmöglich oder unzumutbar wird.

(3) Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die § 123, § 297 Abs. 3, § 334 Z 3, § 347 Abs. 3 und 4, § 351, § 352 Abs. 1, § 357 Abs. 3, § 358 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 oder § 364 zuwiderhandeln, sind – sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist – von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 150 € bis 2 200 € zu bestrafen. Ebenso sind Betriebsratsmitglieder zu bestrafen, die § 362 Abs. 4 zuwiderhandeln.

(4) Übertretungen gemäß Abs. 3 sind nur zu verfolgen und zu bestrafen sind, wenn im Falle

1.des § 297 Abs. 3 der Wahlvorstand,

2.des § 123, § 334 Z 3, § 347 Abs. 3 und 4, § 351, § 352 Abs. 1 und § 364 der Betriebsrat,

3.des § 357 Abs. 3 oder § 358 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 das gemäß § 360 zuständige Organ der Arbeitnehmerschaft und

4.des § 362 Abs. 4 die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber

binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Übertretung und der Person der Täterin bzw. des Täters bei der Bezirksverwaltungsbehörde einen Strafantrag stellt (Privatanklägerin bzw. Privatankläger). § 56 Abs. 2 und 3 VStG ist anzuwenden.

(5) Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind – sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist – von der Bezirksverwaltungsbehörde bei Verstößen gegen

1.§ 70 Abs. 2 bis 4, § 71 sowie § 78 mit einer Geldstrafe von 1 000 € bis zu 5 000 €, im Wiederholungsfall von 2 000 € bis zu 10 000 €,

2. § 77 Abs. 2 mit einer Geldstrafe von 500 € bis zu 5 000 €, im Wiederholungsfall von 1 000 € bis zu 10 000 €,

3.§ 75, § 77 Abs. 1 und 5 sowie § 80 Abs. 2, 3 und 4 mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 €, im Wiederholungsfall von 500 € bis zu 2 000 €,

zu bestrafen. Bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe ist insbesondere auf den durch die Überlassung erzielten Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil Bedacht zu nehmen.

(6) Bei grenzüberschreitender Überlassung gelten Verwaltungsübertretungen nach Abs. 5 als in jenem Sprengel der Bezirksverwaltungsbehörde begangen, indem der Arbeits- bzw. Einsatzort der nach Österreich überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt, bei wechselnden Arbeits- bzw. Einsatzorten am Ort der Kontrolle.

(7) Wer den Bestimmungen des § 375 Z 1 und 2, § 377 Abs. 3, § 378 Abs. 5, § 381 Abs. 1 und 4, § 387 Abs. 2, § 389 Abs. 3, § 390 Abs. 3, § 393 Abs. 2, § 397 Abs. 1, § 411 Abs. 1 und § 414 Abs. 2 zuwiderhandelt, ist – sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist – von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 € zu bestrafen.

(8) Übertretungen nach Abs. 7 sind nur zu verfolgen und zu bestrafen, wenn im Falle

1.des § 375 Z 1 und 2, § 377 Abs. 3, § 378 Abs. 5, § 381 Abs. 1, § 389 Abs. 3, § 390 Abs. 3, § 397 Abs. 1 und § 414 Abs. 2 die in den beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften, betroffenen Betrieben oder der Europäischen Genossenschaft bestehenden Arbeitnehmervertretungen,

2.des § 381 Abs. 4 und § 387 Abs. 2 das besondere Verhandlungsgremium,

3.des § 393 Abs. 2 die nach der Vereinbarung gemäß § 393 Abs. 1 zuständige Arbeitnehmervertretung,

4.des § 411 Abs. 1 das zuständige Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Person, betroffenen Tochtergesellschaften, oder betroffenen Betrieben oder der Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft

binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Übertretung und der Person der Täterin bzw. des Täters bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einen Strafantrag stellen (Privatanklägerinnen bzw. Privatankläger). § 56 Abs. 2 und 3 VStG ist anzuwenden.

Verweise

§ 424 LAG§ 104 LAG§ 153 LAG§ 154 LAG§ 155 LAG§ 156 LAG§ 157 LAG§ 158 LAG§ 159 LAG§ 160 LAG§ 161 LAG§ 162 LAG§ 163 LAG§ 164 LAG§ 165 LAG§ 168 LAG§ 169 LAG§ 170 Abs. 1 LAG§ 170 Abs. 2 LAG§ 170 Abs. 4 LAG§ 171 Abs. 1 LAG§ 171 Abs. 2 LAG§ 172 LAG§ 173 Abs. 2 LAG§ 174 LAG§ 175 LAG§ 176 LAG§ 181 LAG§ 182 LAG§ 184 LAG§ 257 Abs. 3 LAG§ 258 Abs. 2 LAG§ 259 Abs. 3 LAG§ 270 Abs. 2 LAG§ 423 LAG§ 183 LAG§ 186 Abs. 4 LAG§ 186 Abs. 5 LAG§ 186 Abs. 7 LAG§ 187 LAG§ 188 LAG§ 189 LAG§ 191 LAG§ 192 LAG§ 193 LAG§ 194 Abs. 4 LAG§ 194 Abs. 7 LAG§ 195 LAG§ 196 LAG§ 197 LAG§ 199 Abs. 3 LAG§ 200 LAG§ 201 LAG§ 202 LAG§ 203 LAG§ 204 LAG§ 205 LAG§ 206 LAG§ 207 LAG§ 208 LAG§ 209 LAG§ 210 LAG§ 211 LAG§ 212 LAG§ 213 LAG§ 214 LAG§ 215 LAG§ 216 LAG§ 217 LAG§ 218 LAG§ 219 LAG§ 220 LAG§ 221 LAG§ 222 LAG§ 223 LAG§ 224 LAG§ 225 LAG§ 226 LAG§ 227 LAG§ 228 LAG§ 229 LAG§ 230 LAG§ 231 LAG§ 232 LAG§ 233 LAG§ 234 LAG§ 235 LAG§ 236 LAG§ 237 LAG§ 238 LAG§ 239 LAG§ 240 LAG§ 241 LAG§ 242 LAG§ 243 Abs. 2 LAG§ 243 Abs. 3 LAG§ 244 LAG§ 245 Abs. 1 LAG§ 245 Abs. 2 LAG§ 245 Abs. 5 LAG§ 245 Abs. 7 LAG§ 246 Abs. 7 LAG§ 246 Abs. 9 LAG§ 247 LAG§ 248 Abs. 2 LAG§ 248 Abs. 3 LAG§ 248 Abs. 4 LAG§ 248 Abs. 5 LAG§ 249 LAG§ 250 LAG§ 254 LAG§ 198 Abs. 1 LAG§ 198 Abs. 2 LAG§ 198 Abs. 3 LAG§ 198 Abs. 4 LAG§ 198 Abs. 5 LAG§ 123 LAG§ 297 Abs. 3 LAG§ 334 Abs. 1 Z 3 LAG§ 347 Abs. 3 LAG§ 347 Abs. 4 LAG§ 351 LAG§ 352 Abs. 1 LAG§ 357 Abs. 3 LAG§ 358 Abs. 1 Z 2 LAG§ 364 LAG§ 362 Abs. 4 LAG§ 424 Abs. 3 LAG§ 358 Abs. 2 LAG§ 360 LAG§ 56 Abs. 2 VStG§ 56 Abs. 3 VStG§ 70 Abs. 2 LAG§ 70 Abs. 3 LAG§ 70 Abs. 4 LAG§ 71 LAG§ 78 LAG§ 75 LAG§ 80 Abs. 2 LAG§ 80 Abs. 3 LAG§ 80 Abs. 4 LAG§ 424 Abs. 5 LAG§ 377 Abs. 3 LAG§ 378 Abs. 5 LAG§ 381 Abs. 1 LAG§ 381 Abs. 4 LAG§ 387 Abs. 2 LAG§ 389 Abs. 3 LAG§ 390 Abs. 3 LAG§ 393 Abs. 2 LAG§ 397 Abs. 1 LAG§ 411 Abs. 1 LAG§ 414 Abs. 2 LAG§ 424 Abs. 7 LAG§ 393 Abs. 1 LAG

Rückverweise

Rückverweise

Keine Ergebnisse gefunden