…Pkt 2 letzter Satz des Mietvertrags) insgesamt unwirksam wäre. [8] 1.1 Für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig im Sinn des § 6 KSchG kommt es darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (vgl RS0121187…

…die Klägerin ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. [13] Eine argumentative Auseinandersetzung mit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach aus dem Mietvertrag mit hinreichender Deutlichkeit (§ 6 Abs 3 KSchG) hervorgeht, dass die Vertragsparteien Oktober 2019 als Basismonat – und damit als Ausgangspunkt für die (erstmalige) Wertsicherung – vereinbart haben, enthält die Revision nicht…

…Die auf § 6 Abs 2 Z 4 KSchG gestützten Revisionsausführungen gehen damit ins Leere. [15] 2.1. Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung…

die darauf angelegt sind, dass die Leistung des Unternehmers (Vermieters) nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu erbringen ist, ist § 6 Abs 2 Z 4 KSchG nicht anwendbar.…

…gerichtliche Aufkündigung des Klägers – der im Prozess die Ansicht vertrat, die am 24. 5. 2017 vereinbarten Kündigungsbeschränkungen verstießen sowohl gegen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG als auch § 879 Abs 3 ABGB – vom 26. 6. 2020 als zum 31. 8. 2020 rechtswirksam und…

…Teilanwendungsbereich nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG unterliegenden Wohnung übereinstimmend zur Gänze statt, weil die mietvertragliche Wertanpassungsklausel dem § 6 Abs 1 Z 5 KSchG widerspreche. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zur Frage der Dauer der Verjährungsfrist für die Rückforderung von aufgrund unzulässigen Wertsicherungsvereinbarungen gezahlten Mietzinsen zu. [2] Da…

…Schutz vor benachteiligender Vertragsgestaltung nicht unverhältnismäßig in die Privatautonomie von Unternehmern ein (VfGH 24.6.2025, G170/2024 ua, zu §6 Abs2 Z4 KSchG). Für §6 Abs3 KSchG gilt – soweit sein Tatbestand nicht ohnehin unionsrechtlich determiniert ist (Art5 RL 93/13/EWG) – nichts anderes. Die gerichtliche Kontrolle behördlich nicht untersagter Bedingungsteile…

 275/1992. Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG : §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen…

…wegen nicht trifft. Unwirksam sind danach Tatsachenbestätigungen, wie hier, soweit sie dem Verbrauer eine ihn nicht treffende Beweislast aufbürden (Apathy in Schwimann³, § 6 KSchG Rz 50; Kathrein in KBB, § 6 KSchG Rz 18; Krejci in Rummel³, § 6 KSchG Rz 139). Die…

…anspruchsbegründenden rechtlichen Mangel – der Intransparenz und Missbräuchlichkeit der von der Beklagten verwendeten Entgeltklauseln gemäß § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG – sowie auf denselben Rechtsfolgen – dem Klauselentfall und der Rückabwicklung. Zur gemeinsamen Rechtsgrundlage trete ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang hinzu, weil die aus den Klauseln…

…zu §§ 49–68a Rz 52 ). [18] 2.2. Die Revision behauptet, die Klausel sei unverständlich und daher gemäß § 6 Abs 3 KSchG intransparent, ohne dies auch nur ansatzweise zu begründen. Zwar sind die Begriffe „Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken“ und „Fahrsicherheitstraining“ in den Versicherungsbedingungen…

…Alkohol im Sinne der Versicherungsbedingungen nur bei länger dauerndem Konsum vorliegen könne. Gleiches gelte für die Frage, ob die Bedingung im Lichte des § 6 KSchG intransparent sei. [9] Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn einer Klagestattgebung. Hilfsweise wird…

…in der Klausel vorgesehene Bearbeitungsgebühr sei gröblich benachteiligend, weil sie in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten stehe. Die Klausel sei auch intransparent (§ 6 Abs 3 KSchG), da unklar sei, für welche Leistungen ein Zusatzentgelt verrechnet werde und welche preisbestimmenden Faktoren dafür herangezogen werden. Die Intransparenz ergebe sich nicht nur aufgrund der…

…des § 879 Abs 3 ABGB, weil die Kreditnehmer dafür keine konkrete Gegenleistung erhalten hätten. Die Klausel sei auch intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG, weil unklar bleibe, welcher Aufwand der Bank mit diesen Spesen abgegolten werden soll. [7] Die Vereinbarung eines Kontoführungsentgelts für das Kreditkonto sei gröblich benachteiligend, weil…

…T2]). 3. Zur Frage der Teilbarkeit der Klausel [24] 3.1. Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig im Sinne des § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks. Es können vielmehr auch zwei unabhängige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten…

…der für einen verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbare Inhalt und Zweck der Klausel untersucht werden (RdW 1992, 367; VersRdSch 1992/277). Zu beachten ist auch § 6 Abs. 3 KSchG, wonach eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Mit dieser Regelung (Transparenzgebot) wurde Art. 5…

…seien entsprechend der getroffenen Vereinbarungen erfolgt. Weswegen die vereinbarten Zinsgleitklauseln gemäß § 6 Abs 1 Z 5 KSchG bzw gemäß § 6 Abs 3 KSchG intransparent sein sollen, sei der Beklagte zu erklären schuldig geblieben. Eine Unzulässigkeit der zwischen den Streitteilen hier vereinbarten Zinsgleitklauseln sei nicht ersichtlich. Auch die Verrechnung…

… 4. 2025 einen Schriftsatz ein, in dem er geltend machte, dass ein Verstoß gegen das (bis dorthin nicht angesprochene) Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG (amtswegig) zu prüfen wäre (ohne explizit eine Intransparenz zu behaupten). [8] Das Erstgericht wies auch im zweiten Rechtsgang die Klage ab, dies ohne Durchführung einer…

…2 Z 4 KSchG gestützten Revisionsausführungen gehen damit ins Leere. [6] 2. Die Kläger machen weiters geltend, dass die Wertsicherungsvereinbarung gegen § 6 Abs 3 KSchG verstoße, weil nicht klar sei, welches Jahr als Basisindex heranzuziehen sei, und der Vertrag auch so ausgelegt werden könne, dass die Berechnung aufgrund des Index…

…Gewährleistungsausschluss gleichzusetzen sei und den Zweck der Norm umgehe. Zudem sei das „Klassifizierungssystem“ als zu unbestimmte Klausel anzusehen und sei diese nach § 6 Abs 3 KSchG unwirksam. Das Vorgehen und die Klassifizierung der Beklagten sei auch gröblich benachteiligend, da eine Klassifizierung der Klasse 3 dazu führe, dass ein Käufer auch Fahrzeuge…

…Selbsterhaltungsfähigkeit führen würden, habe E* B* jedenfalls nicht bezogen, weshalb ein Versicherungsschutz bestehe. Überdies sei Art 13 Punkt 2.2 der EUVB 2021 gemäß § 6 Abs 3 KSchG unwirksam. Aus der Formulierung lasse sich nicht ableiten, ab welchem Beschäftigungsverhältnis (Vollzeit, Teilzeit, befristet, unbefristet, etc) eine „Berufstätigkeit“ vorliege. Demnach sei unklar, wann…

…strenge Rechtsprechung des OGH zu den Anforderungen einer Zustimmungserklärung gemäß § 4 Z. 14 iVm § 8 Abs. 1 Z. 2 DSG 2000 und § 6 Abs. 3 KSchG (Transparenzgebot) hinzuweisen (wie oben, Rz 30). 4.4.8. Artikel 7 Abs. 4 DSGVO normiert ein allgemeines Koppelungsverbot, das das Abhängigmachen eines Vertragsabschlusses bzw. die Erbringung einer…

…hat bereits wiederholt zu dieser als auch zu einer wortgleichen Klausel ausgeführt, dass es sich dabei um einen Risikoausschluss handelt, der keinen Bedenken nach § 6 Abs 3 KSchG begegnet und nach welchem nur dann eine von der Versicherungsdeckung umfasste Störung des Nervensystems vorliegt, wenn sie organische Ursachen hat. Wird das Nervensystem nicht organisch…

…ist ( 7 Ob 26/24k ). [10] 1.4 Der erkennende Fachsenat hat auch bereits ausgesprochen, dass diese Klausel weder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG noch ungewöhnlich nach § 864a ABGB oder gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB ist (7 Ob 26/24k…

…Beklagten die Rückzahlung von 8.300 EUR. Die verrechnete Bearbeitungsgebühr sei gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB und widerspreche § 6 Abs 3 KSchG . [4] Die Beklagte wendete zusammengefasst ein, sie müsse bei der Vergabe eines Kredits gesetzliche Pflichten erfüllen, wodurch sich der damit verbundene Aufwand für die Bank…

§ 34 Wirksamkeit des Kreditvermittlungsvertrags

…und sämtliche Bedingungen für die Kreditgewährung, die der Kreditwerber zu akzeptieren bereit ist, wie eine Zinsgleitklausel, die an objektive Maßstäbe zu binden ist ( § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG ), die Gehaltsverpfändung, die Bestellung eines Bürgen, die Ausstellung eines Blankowechsels und die Vereinbarung der Folgen des Zahlungsverzugs unter Angabe des höchstmöglichen Verzugszinssatzes.…

…Baulichkeit, aber nicht deren Verkehrswert verlangen. Auch zur Unbestimmheit der Vertragsbestimmung äußerte sich der Oberste Gerichtshof und führte aus, dass das Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG verlange, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar seien ( RS0122169 [T2]). Daran könne bei der vorliegenden Schiedsgutachterabrede kein Zweifel bestehen. I.2.3…

…Entscheidung) zieht der Revisionswerber nicht mehr in Zweifel. [17] 3.1. Maßgeblich für die Qualifikation einer (Teil-)Klausel als eigenständig im Sinn des § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks. Es können vielmehr auch zwei unabhängige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten…

…Unternehmerin als Kreditnehmerin aufgenommen hat. Eine Nichtigkeit des Kreditvertrags hätte alleine die H*gmbH geltend machen können und müssen; diese hätte sich auf § 6 Abs 1 Z 5 KSchG aber nicht berufen können, weil diese Bestimmung ja nur auf Verträge anzuwenden ist, die ein Verbraucher abgeschlossen hat, was bei den hier angesprochenen Kreditverträgen aber…

…mit dem Liegenschaftsverkauf, sodass der Risikoausschluss nach Art 7.1.2.2 ARB 2018 greift. [26] 4. Auf die Intransparenz der Ausschlussklausel nach § 6 Abs 3 KSchG kommt die Klägerin in ihrer Revision nicht zurück. Im Übrigen hat der Senat die Formulierung „in ursächlichem Zusammenhang“ bereits als ausreichend transparent beurteilt…

…Der vom Kläger beanstandete, dynamische Verweis auf die AGB der Erstbeklagten ist darin nicht enthalten. Auch eine unzureichend determinierte, gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG verstoßende Befristung des Lizenzzeitraums findet sich in der relevanten Klausel nicht. Es bleibt damit nur die vom Berufungswerber behauptete gröbliche Benachteiligung iSd § 879…

…muss der Unternehmer zu einer Änderung des von ihm verwendeten Textes erkennbar bereit gewesen sein ( Kathrein/Schoditsch in Bydlinski/Perner/Spitzer , ABGB 7 § 6 KSchG Rz 23). Schon diese Voraussetzung liegt nach dem festgestellten Sachverhalt nicht vor. Das Aushandeln muss nach der zu § 6 Abs 2 KschG ergangenen Judikatur…

ABGB nicht zu unbestimmt. Die Bestimmung greift im Hinblick auf ihren Schutz vor benachteiligender Vertragsgestaltung nicht unverhältnismäßig in die Privatautonomie von Unternehmern ein. Für §6 Abs3 KSchG gilt – soweit sein Tatbestand nicht ohnehin unionsrechtlich determiniert ist (Art5 RL 93/13/EWG) – nichts anderes. Die gerichtliche Kontrolle behördlich nicht untersagter Bedingungsteile…

…kleineren der neun Netze billiger angeboten werden kann. [6] Soweit noch Gegenstand des Revisionsverfahrens begehrte der Kläger gestützt auf § 864a ABGB, § 6 Abs 1 Z 5 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB die Unterlassung der Verwendung dieser Klausel sowie sinngleicher Klauseln und der Berufung darauf. Weiters begehrte er die…

…weil lediglich zeitweise und nicht planbar mehr Strom erzeugt als verbraucht werde. Die Kunden der Beklagten seien daher Verbraucher. Die Klausel verstoße gegen § 6 Abs 3 KSchG, weil völlig unklar bleibe, wie sich der Ausgleichsenergiebetrag errechne. Die Klausel lege weder die Parameter der „Prognose aller S*-Kunden“ noch sonstige Kalkulationsgrundlagen…

…weil in § 5 Abs 2 RichtWG ausdrücklich auch auf ein Vermindern Bezug genommen werde, keiner Korrektur. [11] 4.1. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das damit festgelegte Transparenzgebot soll es dem Verbraucher ermöglichen…

…sogenannte Transparenzgebot des Art 5 S 1 der Richtlinie 93/13/EWG (Klausel-RL) umsetzt ( Kathrein / Schoditsch in KBB 7 § 6 KSchG Rz 31), ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Eine geltungserhaltende Reduktion einer…

…ungeachtet anderer Preisangaben ein Ladevorgang nur zu den mit der Beklagten vereinbarten Konditionen möglich sei. 4. Die Klausel verstößt daher gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. Ob auch ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB und § 864a ABGB sowie § 6 Abs 1 Z…

…Reise neu berechnet und ggf. auf den zu erstattenden Betrag angerechnet. “ [11] Dadurch verstoße auch die Klausel A 1 gegen § 6 Abs 3 KSchG . [12] Die Beklagte bestreitet einen Widerspruch der Klauseln und einen in der Klausel A 1 enthaltenen Hinweis auf die Klausel C …

…das Revisionsrekursverfahren noch relevant – davon aus, dass die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, Pkt 3. des Mietvertrags sei gröblich benachteiligend nach § 6 Abs 3 KSchG und widerspreche § 6 Abs 1 Z 5 KSchG sowie § 6 Abs 2 Z 4 KSchG, im außerstreitigen…