die darauf angelegt sind, dass die Leistung des Unternehmers (Vermieters) nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu erbringen ist, ist § 6 Abs 2 Z 4 KSchG nicht anwendbar.…

§ 6 Unzulässige Vertragsbestandteile

…§ 6. (1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen 1. sich der Unternehmer eine…

§ 32a Unterlassungsexekution

…§ 32a. (1) Wird Unterlassungsexekution ( §§ 355 ff. EO ) geführt, weil ein Unternehmer eine Vertragsbestimmung weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen: 1. die…

§ 13a Verbraucherverträge mit Auslandsbezug

…Rechtswahl maßgebend wäre. Dies gilt nur, wenn ohne die Rechtswahl das Recht eines Staates anzuwenden wäre, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist. (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf anzuwenden, welchem Recht der Vertrag…

ABGB nicht zu unbestimmt. Die Bestimmung greift im Hinblick auf ihren Schutz vor benachteiligender Vertragsgestaltung nicht unverhältnismäßig in die Privatautonomie von Unternehmern ein. Für §6 Abs3 KSchG gilt – soweit sein Tatbestand nicht ohnehin unionsrechtlich determiniert ist (Art5 RL 93/13/EWG) – nichts anderes. Die gerichtliche Kontrolle behördlich nicht untersagter Bedingungsteile…

…Pkt 2 letzter Satz des Mietvertrags) insgesamt unwirksam wäre. [8] 1.1 Für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig im Sinn des § 6 KSchG kommt es darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (vgl RS0121187…

…die Klägerin ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. [13] Eine argumentative Auseinandersetzung mit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach aus dem Mietvertrag mit hinreichender Deutlichkeit ( § 6 Abs 3 KSchG ) hervorgeht, dass die Vertragsparteien Oktober 2019 als Basismonat – und damit als Ausgangspunkt für die (erstmalige) Wertsicherung – vereinbart haben, enthält die Revision nicht…

…Die auf § 6 Abs 2 Z 4 KSchG gestützten Revisionsausführungen gehen damit ins Leere. [15] 2.1. Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung…

…gerichtliche Aufkündigung des Klägers – der im Prozess die Ansicht vertrat, die am 24. 5. 2017 vereinbarten Kündigungsbeschränkungen verstießen sowohl gegen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG als auch § 879 Abs 3 ABGB – vom 26. 6. 2020 als zum 31. 8. 2020 rechtswirksam und…

…Schutz vor benachteiligender Vertragsgestaltung nicht unverhältnismäßig in die Privatautonomie von Unternehmern ein (VfGH 24.6.2025, G170/2024 ua, zu §6 Abs2 Z4 KSchG). Für §6 Abs3 KSchG gilt – soweit sein Tatbestand nicht ohnehin unionsrechtlich determiniert ist (Art5 RL 93/13/EWG) – nichts anderes. Die gerichtliche Kontrolle behördlich nicht untersagter Bedingungsteile…

…Justiz RS0127019; Schurr in Klang ³ § 6 Abs 2 Z 1 Rz 6; Apathy in Schwimann ³ V § 6 KSchG Rz 66; s auch mit Einschränkungen Krejci in Rummel ³ § 6 KSchG Rz 159). Hier stützte sich die klagende Bank allerdings…

…wegen nicht trifft. Unwirksam sind danach Tatsachenbestätigungen, wie hier, soweit sie dem Verbrauer eine ihn nicht treffende Beweislast aufbürden (Apathy in Schwimann³, § 6 KSchG Rz 50; Kathrein in KBB, § 6 KSchG Rz 18; Krejci in Rummel³, § 6 KSchG Rz 139). Die…

…sich darauf zu berufen. Weiters begehrt sie die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung. Die Klauseln seien nach § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG, Klausel 1 überdies nach § 864a ABGB und Klausel 4 überdies nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Die Beklagte…

 275/1992. Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG : §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen…

…mittelbarer Zusammenhang mit Baumaßnahmen führe zum Risikoausschluss, mache die Bestimmung des Artikel 7.1.11. ARB 2000 mangels ausreichender Präzisierung im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG unwirksam. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Sie berief sich soweit im Revisionsverfahren noch relevant auf die Aussichtslosigkeit der Prozessführung, weil es dem Kläger, der seine materielle…

…Teilanwendungsbereich nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG unterliegenden Wohnung übereinstimmend zur Gänze statt, weil die mietvertragliche Wertanpassungsklausel dem § 6 Abs 1 Z 5 KSchG widerspreche. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zur Frage der Dauer der Verjährungsfrist für die Rückforderung von aufgrund unzulässigen Wertsicherungsvereinbarungen gezahlten Mietzinsen zu. [2] Da…

…Eine allfällige Übermittlung von Daten an Adressverlage und Direktwerbeunternehmen kann vom Mieter nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung jederzeit untersagt werden. (Klausel 23) 12. Belehrung gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ... § 3 (1) ... Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner, bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach…

…Argumentation der Klägerin folgend - im Wesentlichen mit der Begründung als unzulässig angesehen, dass damit in das Zurückbehaltungsrecht des Leasingnehmers nach § 6 Abs 1 Z 6 KSchG und das Leistungsverweigerungsrecht nach § 18 KSchG eingegriffen werde. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei dem Wortlaut der Klauseln nicht zu entnehmen, dass die „…

…bestehe, ob ein anlässlich der Mietvertragsbeendigung abgegebener Generalverzicht des Mieters auf sämtliche im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis stehende Ansprüche gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG verstoße. Der vom Antragsteller wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG…

… 1 Z 9 KSchG gezogene Umkehrschluss wird auch von der Lehre einhellig abgelehnt (Hofmann aaO 373; Apathy in Schwimann, ABGB 2 § 6 KSchG Rz 38; Krejci in Rummel, ABGB 2 § 6 KSchG Rz 126 f und § 2 KSchG Rz 1…

…mwN; auch 6 Ob 128/09f). 4. Zu den strittigen Klauseln: Vorauszuschicken ist, dass für die Qualifikation einer Klausel als „eigenständig“ iSd § 6 KSchG nicht die Gliederung des Klauselwerks maßgebend ist. Es können vielmehr auch zwei unabhängige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

…RS0038205; RS0016590 [T1, T15]; 10 Ob 70/07b). Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als „eigenständig“ im Sinne des § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks. Es können vielmehr auch zwei unabhängige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten…

…wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessensausgleichs zu orientieren (RIS Justiz RS0014676). Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Durch diese Bestimmung wurde die Richtlinie des Rates 93…

…eines Geschäftstages“ eingingen, möglich sei, erwähne die Beklagte im „Klauselwerk“ nicht. Die Klausel verstoße darüber hinaus auch gegen das aus § 6 Abs 3 KSchG ableitbare Vollständigkeitsgebot. Weiters ergebe sich aus dem Verweis der Gesetzesstelle auf § 28 ZaDiG, dass der „Cut off“ Zeitpunkt Bestandteil der vorvertraglichen…

…– entsprechend der bereits bestehenden oberstgerichtlichen Judikatur (vgl 7 Ob 112/23f) – Art 9.2.3. ARB weder als intransparent nach § 6 Abs 1 KSchG, noch als ungewöhnlich nach § 864a ABGB oder gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB, wogegen der Kläger keine beachtenswerten neuen…

…der Gewährleistungsansprüche und widerspreche weder dem Gesetz noch sei sie sittenwidrig. Das Erstgericht bejahte einen Verstoß nach § 6 Abs 1 Z 6 KSchG iVm § 1052 ABGB, weil der Leasingnehmer selbst bei Übergabe eines mit Mängeln behafteten Leasingobjekts das Leasingentgelt zahlen müsse. Die Klausel sei intransparent und…

…20.000 EUR übersteige und dass die Revision zulässig sei; gesicherte Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB beziehungsweise § 6 KSchG von Emissionsbedingungen im Zusammenhang mit Bankanleihen liege nicht vor. Die Revisionen beider Parteien sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. Zur Verzinsungsklausel: Die klagende Partei…

…auf eine ausdrückliche Annahme seiner Garantieerklärung im Ergebnis eine ähnliche Wirkung habe wie eine unangemessen lange Frist. Es liege daher ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG vor. Nunmehr stützt sich der Beklagte jedoch auf § 6 Abs 1 Z 2 KSchG. 2. In dieser Bestimmung geht es…

…worden ist. Der Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG ist nicht allein auf die Kontrolle und Durchsetzung der Verbote des § 6 KSchG (und des § 879 ABGB) beschränkt, sondern umfasst auch die Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch öffentlich rechtlicher Vorschriften (9 Ob 66/08h…

…anderem über das Bestehen eines Rücktrittsrechts, außer in den Fällen des § 5f KSchG informiert sein (§ 5c Abs 1 Z 6 KSchG). Weiters muss der Verbraucher rechtzeitig während der Erfüllung des Vertrags, spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung, eine schriftliche Bestätigung der in § 5c Abs …

…worden ist. Der Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG ist nicht allein auf die Kontrolle und Durchsetzung der Verbote des § 6 KSchG (und des § 879 ABGB) beschränkt, sondern umfasst auch die Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch öffentlich rechtlicher Vorschriften (9 Ob 66/08h…

…Angemessenheit der Frist richtet sich nach der Art des Geschäfts und den von redlichen Vertragsparteien üblicherweise vereinbarten Fristen (Koziol in KBB² § 6 KSchG Rz 6). Bei der Bewertung der gröblichen Benachteiligung sind allfällige dispositive Regelungen als Grundlage heranzuziehen. Für die inhaltliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehung Treuhänder Treugeber bei einer…

…kleineren der neun Netze billiger angeboten werden kann. [6] Soweit noch Gegenstand des Revisionsverfahrens begehrte der Kläger gestützt auf § 864a ABGB, § 6 Abs 1 Z 5 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB die Unterlassung der Verwendung dieser Klausel sowie sinngleicher Klauseln und der Berufung darauf. Weiters begehrte er die…

…„Stornierung: Vor Vertragsbeginn durch jeden Antragsteller gegen Schadenersatz mindestens aber 15 % vom Basispreis möglich.“ Die Vorinstanzen erachteten diese Klausel als § 6 Abs 3 KSchG und § 1336 Abs 2 ABGB widersprechend. Die Revision meint, es handle sich um ein Reugeld iSd §§ 909 ff…

…Revision zu. Der Privatautonomie bei der rechtlichen Ausgestaltung von Genussrechten seien grundsätzlich durch die Bestimmungen der §§ 884a, 879 ABGB und § 6 KSchG Grenzen gesetzt. Ein völliger Ausschluss des Kündigungsrechts bei unbefristeten Dauerschuldverhältnissen sei jedenfalls sittenwidrig und ein Verstoß gegen § 879 ABGB. Die Ausnahme bei der…

…des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (6 Ob16/01y, 4 Ob 28/01y ua; Apathy in Schwimann ABGB 3 V § 6 KSchG Rz 88). Diesen Prämissen trägt die beanstandete Klausel ausreichend Rechnung. Zum behaupteten Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB: Zutreffend hat das Berufungsgericht…

…vereinbart wurde. Der Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG ist nicht allein auf die Kontrolle und Durchsetzung der Verbote des § 6 KSchG (und des § 879 ABGB) beschränkt, sondern umfasst auch die Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch öffentlich rechtlicher Vorschriften (für viele: 9 Ob …

…wenn sie tatsächlich weitere Entgelte (insb ein „Aktivierungsentgelt") verlangt, die dort nicht ziffernmäßig angeführt sind. Sie haben ihr weiters nach § 28 iVm § 6 Abs 3 KSchG verboten, in Vertragsformblättern die Klausel „Für die Aktivierung eines Mobilfunkanschlusses ist ein Aktivierungsentgelt (vormals Herstellungsentgelt) entsprechend den EB zu entrichten" oder sinngleiche Kauseln zu…

…1 Z 2, § 6 Abs 1 Z 5, § 6 Abs 2 Z 3 und § 6 Abs 3 KSchG. Die in Kontoauszügen enthaltene Mitteilung verstoße gegen § 869 und § 879 ABGB, § 6 Abs 1 Z 2 KSchG…

…ist; ein „verbundenes Unternehmen“ ist nicht hinreichend bezeichnet (vgl dazu sowie zum Regelungszweck des § 6 Abs 2 Z 2 KSchG 6 Ob 291/07y). 1.3. Die Beklagte beruft sich zu ihrer Rechtfertigung auf das in Satz 2 der inkriminierten Klausel enthaltene Widerspruchsrecht, welches seinerseits aber wieder…

…dieser Bestimmung ist es zu verhindern, dass das Risiko des Zugangs von Unternehmererklärungen auf den Verbraucher abgewälzt wird ( Krejci in Rummel , ABGB 3 § 6 KSchG Rz 55 mwN). 2.2. Durch die Bestimmung, wonach Mitteilungen an den Kunden mit dem nächsten Bankarbeitstag nach der Bereitstellung zur Abholung als zugegangen gelten…

…vereinbart wurde. Der Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG ist nicht allein auf die Kontrolle und Durchsetzung der Verbote des § 6 KSchG (und des § 879 ABGB) beschränkt, sondern umfasst auch die Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch öffentlich rechtlicher Vorschriften ( Kathrein in KBB² § 28…