Zum Arbeitseinkommen ist zwecks Bestimmung des pfändungsfreien Betrages ein Bezug auf Grund des KOVG. nicht hinzuzurechnen, es sei denn, es handelt sich um die Hereinbringung von gesetzlichen Unterhaltsbeträgen Eine Zusammenrechnung nach § 7 Z. 2 LohnPfG. findet auch mit solchen Arbeitseinkommen st…

Die betreibende Gläubigerin beantragt, auf Grund des Zahlungsbefehles des Bezirksgerichtes Gänserndorf vom 23. September 1960 zur Hereinbringung des Restbetrages von 4413.31 S samt Anhang, Pfändung und Überweisung der der Verpflichteten gegenüber der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenba…

Aus der Begründung: Die betreibende Gläubigerin hat die Annahme des Erstgerichtes, daß die zu pfändenden Bezüge den gesetzlichen Mindestbetrag nach § 5 LohnPfG. nicht erreichen, in keiner Weise bekämpft. Sie stützt die Zulässigkeit der Pfändung nur auf die Möglichkeit, beide Bezüge zusammenzurechne…

Die Pfändung einer Kriegsopferversorgungsrente ist nur zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen möglich. Entscheidung vom 10. März 1954, 1 Ob 107/54. I. Instanz: Bezirksgericht Bad Ischl; II. Instanz: Kreisgericht Wels.…

Das Erstgericht hat der betreibenden Partei antragsgemäß zur Hereinbringung einer Forderung aus einem Schadenersatzprozeß die Pfändung und Überweisung eines Teiles der Invalidenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz. (Drittschuldner: Landesinvalidenamt) bewilligt. Das Rekursgericht hat infolge…

Aus der Begründung des Obersten Gerichtshofes: Die Vorschriften über die Pfändung der Versorgungsleistungen an Kriegsopfer richten sich gemäß § 55 Abs. 1 Kriegsopferversorgungsgesetz = KOVG. ausschließlich nach den Vorschriften des § 4 Abs. 1 und § 6 LohnpfändungsV. 1940. Es ist daher diese Bestimm…

Über die Pfändbarkeit einer nach § 18 KOVG. gewährten Pflegezulage. Entscheidung vom 13. September 1950, 3 Ob 431/50. I. Instanz: Bezirksgericht Mattersburg; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei zustehenden Rente als Kriegsbeschädigter, wobei festgesetzt wurde, daß dem Verpflichteten ein monatlicher Betrag von 480 S rein zu verbleiben habe. Das Rekursgericht änderte den erstrichter…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei strebt die Wiederherstellung des erstrichterlichen Beschlusses an und bemängelt, daß das Rekursgericht den im § 4 Abs. 2 LohnpfändungsV. enthaltenen Billigkeitsgrundsatz in Verbindung mit dem allerdings außer Kraft gesetzten § 84 des W…

Über die Pfändbarkeit einer nach § 18 KOVG. gewährten Pflegezulage. Entscheidung vom 13. September 1950, 3 Ob 431/50. I. Instanz: Bezirksgericht Mattersburg; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei zustehenden Rente als Kriegsbeschädigter, wobei festgesetzt wurde, daß dem Verpflichteten ein monatlicher Betrag von 480 S rein zu verbleiben habe. Das Rekursgericht änderte den erstrichter…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei strebt die Wiederherstellung des erstrichterlichen Beschlusses an und bemängelt, daß das Rekursgericht den im § 4 Abs. 2 LohnpfändungsV. enthaltenen Billigkeitsgrundsatz in Verbindung mit dem allerdings außer Kraft gesetzten § 84 des W…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Mit Vergleich vom 13. März 1979 verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten ab 1. April 1979 einen Unterhalt von einem Drittel seines Nettoeinkommens aus einem Dienst-, Arbeits- oder Pensionsverhältnis zu zahlen. Die beklagte Partei beantragte zu E 1594/89 des Erstgerichts, ihr zur Her…

In Anlehnung an Entscheidungen wie SZ 16/127 (= ZBl 1934/332 mit zust. Glosse von Petschek), SZ 30/6 und SZ 49/130 vertritt der erkennende Senat die Auffassung, daß die Vorfrage über das nach dem Parteiwillen richtige Ausmaß der in einem Bruchteilstitel verglichenen Unterhaltsforderung und damit übe…

Wird auf Grund eines Bruchteilstitels auch zur Hereinbringung künftiger Unterhaltsbeträge Exekution geführt, so obliegt es dem Drittschuldner, die jeweils fälligen Unterhaltsbeträge nach den Grundsätzen, die das Gericht bei der Berechnung des Unterhaltsrückstandes anzuwenden hat, selbst auszurechnen…

Im Rechtsstreit zu C 2445/76 des Bezirksgerichtes Bregenz wurde der dort beklagte Friedrich F mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgericht vom 28. Juni 1977 schuldig erkannt, der hier klagenden Viktoria F für die Zeit vom 5. Dezember 1975 bis 15. September 1976 einen monatlichen Unt…

Aus der Begründung: Der Rekurs der Beklagten vertritt die Auffassung, daß die Sache im Sinne der Bestätigung des Ersturteils spruchreif sei, weil nach dem eindeutigen Wortlaut des § 98a Abs. 4 ASVG und der Begründung der Regierungsvorlage hiezu die streitgegenständliche Sonderzahlung absolut und üb…

Für die Ermittlung des auf Grund einer Relation zum Nettoeinkommen gebührenden Unterhaltsbetrages sind die tatsächlichen Bezüge (Einkünfte) des Unterhaltspflichtigen auch dann maßgebend, wenn Teile dieser Bezüge gesetzlich unpfändbar bzw. rechtsgeschäftliche Verfügungen darüber unwirksam sind, wobei…

Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 16. Jänner 1973 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Im Scheidungsverfahren schlossen die Parteien am 16. Jänner 1973 einen gerichtlichen Vergleich, laut dessen Punkt 1 sich der nunmehrige Kläger verpflichtete, der nunmehrigen Beklagt…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger wiederholt in der Revision seine Argumentation, die gemäß § 55 Abs. 1 KOVG unpfändbaren Bezugsteile seien nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, also nicht als "Nettoeinkommen aus welchem Titel immer" im Sinne des von den Parteien abgeschlossenen Ve…