BundesrechtBundesgesetzeKraftfahrgesetz 1967§ 36

§ 36 § 36. Allgemeines

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§ 36 § 36. Allgemeines — KFG 1967

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Entscheidungen
7
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 267/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997

Inkrafttretungsdatum

01. März 1998

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12157774

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Kraftfahrzeuge und Anhänger außer Anhängern, die mit Motorfahrrädern gezogen werden, dürfen unbeschadet der Bestimmungen der §§ 82, 83 und 104 Abs. 7 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen und von nicht zugelassenen Anhängern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn

a) sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden,

b) sie das behördliche Kennzeichen (§ 48) führen,

c) bei der Zulassung oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt vorgeschriebene Auflagen erfüllt werden,

d) für sie die vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 59) oder Haftung (§ 62) besteht und

e) bei den der wiederkehrenden Begutachtung (§ 57a) unterliegenden zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen, soweit sie nicht unter § 57a Abs. 1b fallen, eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette (§ 57a Abs. 5 und 6) am Fahrzeug angebracht ist.

Entscheidungen
7

  • 7Ob73/05v—OGH Entscheidung

    11. Mai 2005
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

    Text

    Begründung: Der Kläger erlitt am 21. 7. 2000 gegen Mitternacht bei einem Unfall auf dem Alm und Güterweg zum „Tuxerjochhaus" einen Lendenwirbelbruch und ist seither querschnittgelähmt. Er war auf der Ladefläche eines von Hans Peter W***** gehaltenen und gelenkten PKW mitgefahren, der bei dichtem …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beklagte vermag einen tauglichen Grund dafür, seine außerordentliche Revision zuzulassen, nicht aufzuzeigen. Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 2 Abs 1 Z 1 des Bundesgesetzes über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer (Verkehrsopferschutzgesetz) Entschädigung iSd § 1 Abs 2 leg cit für Schäden…

  • 13 Os 6/72—OGH Entscheidung

    17. Mai 1973

  • 13 Os 2/73—OGH Entscheidung

    08. März 1973

  • 13 Os 110/72—OGH Entscheidung

    18. Januar 1973

  • 7Ob47/15k—OGH Entscheidung

    09. April 2015
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des V…

  • 7Ob6/05s—OGH Entscheidung

    28. November 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 5. 6. 2001 richtete Georg W***** an den beklagten Kaufmann und Inhaber einer Kfz-Werkstätte ein Neufahrzeug-Kaufvertragsanbot über einen PKW Mitsubishi Pajero zu einem Kaufpreis von ATS 614.982. Nach Punkt VII) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten, auf die Georg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. In den Rechtsmittelausführungen wird zunächst das Fehlen der von den Vorinstanzen nicht getroffenen Feststellung, „dass der Beklagte Probefahrtkennzeichen besitzt und somit auch über eine Bewilligung …

  • 7Ob33/72—OGH Entscheidung

    01. März 1972
    Spruch

    Ein gemäß § 46 KFG 1955 zugewiesenes Probefahrkennzeichen darf nur zu Probefahrten iS der angeführten Gesetzesstelle verwendet werden. Nur auf derartige Probefahrten erstreckt sich der Versicherungsschutz (gegenüber dem Versicherten) einer für das Probefahrkennzeichen abgeschlossenen Haftpflichtvers…

    Text

    Die R-Kommanditgesellschaft in I besitzt seit 28. 6. 1966 das ihr von der Polizeidirektion I zugewiesene Probefahrtkennzeichen T ... mit Zulassungsschein, der den behördlichen Vermerk enthält, daß das ausgegebene Kennzeichen für PKW, LKW und Omnibusse nur zur Vorführung, Probefahrt oder Überführung …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Da der vorliegende Zulassungsschein den Verwendungszweck des zugelassenen Probefahrtkennzeichens auf den Fall der "Vorführung, Probefahrt und Überführung im Rahmen des Geschäftsbetriebes" beschränkt und sich hiebei ausdrücklich auf § 46 KFG 1955 bezieht, sind die eben …

    • Rechtssätze
    3

  • RS0119958—OGH Rechtssatz

    11. Mai 2005·1 Entscheidung

    Ein Alm- bzw Güterweg stellt eine öffentliche Straße iSd StVO dar, wenn er nicht dermaßen abgeschrankt ist, dass ein öffentlicher Verkehr unmöglich ist. Daraus ergibt sich die Leistungspflicht nach dem VerkehrsopferschutzG für Unfälle auf solchen Wegen, die durch Kraftfahrzeuge verursacht wurden, obwohl keine vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestand.

  • RS0065840—OGH Rechtssatz

    17. Mai 1973·3 Entscheidungen

    War das Kraftfahrzeug (auch im Rahmen der Genfer Konvention) zum Verkehr zugelassen oder bestand der Anspruch auf Zulassung bereits, so wird durch dessen Verwendung im Straßenverkehr auch mit einem für dieses Fahrzeug nicht ausgegebenen Kennzeichen nur eine Verwaltungsübertretung nach dem § 134 KFG, nicht aber die Übertretung des Betruges verwirklicht.

  • RS0065654—OGH Rechtssatz

    09. April 2015·3 Entscheidungen

    Die Verwendung des Probefahrtkennzeichens zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder Leistungsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder von Teilen derselben, also zu einer Probefahrt im engeren Sinn, sowie zur Vorführung und Überführung, welche beiden Vorgänge nach dem Gesetz auch als Probefahrten gelten, hat sich im Rahmen eines Erzeugungsbetriebes oder Handelsbetriebes zu halten, der Kraftfahrzeuge oder Anhänger zum Gegenstand hat. Wird das Probefahrtkennzeichen nicht zu einer Probefahrt gemäß § 46 KFG 1955, somit nicht zu dem mit der Versicherung vereinbarten Zweck benützt, so wird dadurch zwar keine von der Zulassungsbehörde für die Bewilligung einer Probefahrt vorgeschriebene Auflage verletzt, wenn es sich nicht um die Bewilligung einer einzelnen Probefahrt gehandelt hatte und deshalb auch keine allfälligen Auflagen zu erteilen waren, wohl aber ein dem gleichzuhaltender Verstoß gegen eine behördliche Regelung begangen, wonach das ausgegebene Kennzeichen nur für Probefahrten im Sinne des Gesetzes verwendet werden darf. Die Versicherung ist daher dann leistungsfrei.