25Rs35/26x – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Mag. Dr. Tangl als Vorsitzende, die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Kitzbichler und Mag. Rofner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Julia Senn-Wendt (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Erwin Vones (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Mitglieder des Senats in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A* , wider die beklagte Partei SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER SELBSTÄNDIGEN, Landesstelle Vorarlberg, 6800 Feldkirch, Schloßgraben 14, vertreten durch ihren Mitarbeiter Mag. B*, wegen Widerruf und Rückersatz von Kinderbetreuungsgeld, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20.2.2026, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Berufung wird k e i n e Folge gegeben.

Die (ordentliche) Revision ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Der selbständig erwerbstätigen Klägerin wurde infolge ihres am ** geborenen Kindes für den Zeitraum von 4.1.2018 bis 31.10.2018 pauschales Kinderbetreuungsgeld in Höhe von EUR 10.197,88 zuerkannt und ausgezahlt. Sie war im Jahr 2018 selbständig erwerbstätig und führte über das ganze Jahr verteilt von zu Hause aus Bürodiensttätigkeiten aus, nahm Bestellungen und Eingaben sowie Kündigungen entgegen und war von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr für ihre Kunden erreichbar. Diese Tätigkeiten übte sie auch im vorangeführten Bezugszeitraum aus.

Insgesamt hatte die Klägerin im Jahr 2018 Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Ausmaß von EUR 13.590,11, welche im rechtskräftigen Einkommensbescheid vom 2.9.2019 auch aufscheinen. Abzüglich eines Pauschalbetrags für Sonderausgaben von EUR 60.000,-- und der Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder wird das der Berechnung der Einkommenssteuer zugrunde zu legende Einkommen darin mit EUR 12.030,11 und die Einkommenssteuer mit (gerundet) EUR 258,-- ausgewiesen. Darüber hinausgehende Einkünfte erzielte die Klägerin im Jahr 2018 nicht.

Ihre Selbstständigkeit endete im Jahr 2019. Die Klägerin hat keinerlei Vermögen und auch kein Einkommen. Sie ist Sozialhilfebezieherin und erhält die Wohnbeihilfe.

Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 20.2.2024, **, wurde über das Vermögen der Klägerin das Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Der am 25.3.2024 angenommene Zahlungsplan mit einer Quote von 5 % zahlbar in acht halbjährlichen Teilquoten wurde mit Beschluss vom 25.3.2024 bestätigt. Die erste Rate war am 31.3.2025 zur Zahlung fällig. Infolge rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans ist das Schuldenregulierungsverfahren (mit Eintritt der Rechtskraft) aufgehoben; Ende der Zahlungsfrist ist der 30.9.2028. Die Beklagte meldete im Schuldenregulierungsverfahren keine Forderung an.

Insoweit steht der Sachverhalt im Berufungsverfahren unbekämpft fest (§§ 2 Abs 1 ASGG, 498 Abs 1 ZPO).

Aus den von der Beklagten vorgelegten Auszügen des Anstaltsakts, welche das Erstgericht im Beweisverfahren verwertete (ON 9 S 1) lässt sich ferner ableiten, dass ihr die Einkünfte der Klägerin aus ihrem Gewerbebetrieb im maßgeblichen Zeitraum am 11.7.2022übermittelt wurden (Blg./ AA S 14; RS0121557 [T5, T9]).

Mit Bescheid vom 17.9.2025 widerrief die Beklagte die Zuerkennung des pauschalen Kinderbetreuungsgelds für den Zeitraum 4.1.2018 bis 31.10.2018 in Höhe der Überschreitung der Zuverdienstgrenze und verpflichtete die Klägerin zum Ersatz der zu Unrecht empfangenen Leistung in Höhe von insgesamt EUR 1.465,87.

Sie stellte folgende Berechnung auf:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb:

Einkünfte im Veranlagungsjahr EUR 13.590,11

+ 30 % EUR   4.077,03

(Anteil) Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte EUR 17.667,14

Begründend wird darin ausgeführt, dass Einkünfte aus selbstständiger Arbeit gemäß § 8 Abs 1 Z 2 KBGG mit jenem Betrag zu berücksichtigen seien, der in die Ermittlung des Einkommens für das betreffende Kalenderjahr eingehe. Einkünfte aus Betätigungen, die die Grundlage für Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung darstellten, seien um 30 % zu erhöhen. Der sich daraus für das Jahr 2018 errechnete Gesamtbetrag von EUR 17.667,14 überschreite den absoluten Grenzbetrag von EUR 16.200,--. Sie sei daher verpflichtet, den zu Unrecht empfangenen Differenzbetrags von EUR 1.465,87 (rechnerisch richtig: EUR 1.467,14) binnen 4 Wochen nach Zustellung des Bescheids zurückzuzahlen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Klage mit dem Begehren, den Bescheid der Beklagten (ersatzlos) aufzuheben. Begründend brachte die Klägerin vor, dass die im Bescheid angestellten Berechnungen nicht richtig seien. Ihre tatsächlichen Einkünfte im Jahr 2018 seien unter der für dieses Jahr geltenden absoluten Zuverdienstgrenze von EUR 16.200,-- gelegen. Die Erhöhung um 30 % sei zu Unrecht erfolgt, zumal die Einkünfte nicht auf den Zeitpunkt des Kindesbetreuungsgeldbezugs entfallen seien. Sie habe im Zeitraum 4.1.2018 bis 31.10.2018 nachweislich geringere Einkünfte erzielt und den einschlägigen Grenzbetrag nicht überschritten.

Die Beklagte wendete zusammengefasst ein, dass sich die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb laut Einkommenssteuerbescheid im Jahr 2018 auf EUR 13.590,11 beliefen hätten. Eine Abgrenzung der Einkünfte (gemeint bezogen auf den maßgeblichen Zeitraum 4.1.2018 bis 31.10.2018) habe sie im Verwaltungsverfahren nicht vorgenommen. Vielmehr habe sie die Rubrik „ich werde selbstständige Einkünfte beziehen und möchte eine einmalige Erinnerung zur rechtzeitigen Abgrenzung dieser Einkünfte erhalten“ im Vorgangsakt mit "Nein" angekreuzt. Die Erhöhung um 30 % ergebe sich aus dem Gesetz.

Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Erstgericht mit Wirkung zwischen den Parteien fest, dass die Klägerin nicht zum Ersatz der empfangenen Leistung in Höhe von EUR 1.465,87 verpflichtet sei.

Es ging von den eingangs wiedergegebenen und im Berufungsverfahren nicht strittigen Feststellungen aus und führte in rechtlicher Hinsicht ins Treffen, dass der von einem Verschulden des Leistungsempfängers unabhängige Rückforderungstatbestand des § 31 Abs 2 KBGG ausschließlich auf die objektive Überschreitung der Zuverdienst- bzw Freigrenze abstelle. Der Rückersatzpflichtige habe im Prozess zwar formell als Kläger aufzutreten und ein negatives Feststellungsbegehren zu stellen; die Parteien träten aber in diesem Fall mit vertauschten Rollen auf, weil in einem solchen Verfahren die materielle Klägerrolle dem beklagten Versicherungsträger zukomme. Die Beklagte habe im vorliegenden Fall den ihr obliegenden Beweis des Rückforderungstatbestands erbracht, weil die festgestellten Einkünfte der Klägerin im Bezugszeitraum den hier maßgeblichen Grenzbetrag überschritten. Für die von der Klägerin vorgebrachte Behauptung, dass nur jene Einkünfte zu berücksichtigen seien, welche im Zeitraum von 4.1.2018 bis 31.10.2018 erzielt worden seien und dass diese unter dem Grenzwert lägen, wäre hingegen sie selbst beweispflichtig gewesen. Dieser Beweis sei ihr aber nicht gelungen, zumal sich bereits aus ihren eigenen Angaben ableiten ließe, dass sie ihr Einkommen über das (ganze) Jahr 2018 verteilt erzielt habe und "es grundsätzlich auch im Zeitraum des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld gleich gewesen sei“.

Die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin scheitere im vorliegenden Fall jedoch daran, dass über ihr Vermögen am 20.2.2024 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei und zu diesem Zeitpunkt bereits sämtliche Tatbestandserfordernisse für den Rückforderungsanspruch der Beklagten erfüllt gewesen seien. Als Insolvenzgläubigerin wäre die Beklagte, welche ihre Forderung bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet habe, zu einem Vorgehen nach § 197 IO verpflichtet gewesen. Da die Klägerin weder über Vermögen noch über Einkommen verfüge, sondern monatlich Sozialhilfe und Wohnbeihilfe beziehe, entspreche die zu zahlende Quote der nachträglich hervorgekommenen Forderung nicht ihrer Einkommens- und Vermögenslage; sie sei daher nicht zum Rückersatz der empfangenen Leistung verpflichtet.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die fristgerecht erhobene Berufung der Beklagten. Sie führt ausschließlich eine Rechtsrüge aus und beantragt die Abänderung des Ersturteils dahin, dass festgestellt werde, dass die Klägerin zum Ersatz der zu viel empfangenen Leistung in Höhe von EUR 1.465,87 verpflichtet sei; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.

Die Klägerin hat sich am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt.

Die Berufung ist nicht berechtigt:

Die Berufungswerberin führt zusammengefasst ins Treffen, das Erstgericht habe es verabsäumt, zwischen dem materiell-rechtlichen Bestand der Forderung und deren insolvenzrechtlichen Durchsetzbarkeit zu unterscheiden. Die Nichtanmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren führe nicht zu deren Erlöschen, sondern lediglich zu einer Einschränkung ihrer Durchsetzbarkeit. Soweit das Erstgericht argumentiere, dass die Beklagte „zu einem Vorgehen nach § 197 IO“ verpflichtet gewesen wäre und auf dieser Grundlage eine Rückersatzverpflichtung verneint habe, vermenge es die insolvenzrechtliche Durchsetzbarkeit der Forderung mit deren materiell-rechtlichen Bestand. Bei der bescheidmäßig ausgesprochenen Rückforderung handle es sich um eine vom Zahlungsplan erfasste Insolvenzforderung. Die unterbliebene Anmeldung führe nicht zum Erlöschen der Forderung, sondern betreffe ausschließlich deren insolvenzrechtliche Behandlung. Die angefochtene Entscheidung greife daher unzulässig in die Rechtsposition der Beklagten als Gläubigerin ein, indem sie ihr die Möglichkeit nehme, die Forderung nachträglich anzumelden, gegebenenfalls eine Quote zu realisieren oder eine Aufrechnung im Sinn des § 19f IO vorzunehmen. Sie greife auch in das Recht der Beklagten ein, die Forderung bei einem allfälligen neuerlichen Kinderbetreuungsgeldbezug gemäß § 31 Abs 4 KBGG aufzurechnen. Da sich aus § 197 IO lediglich eine Beschränkung der Durchsetzbarkeit, aber keine Anspruchsvernichtung ableiten ließe, hätte das Erstgericht bei richtiger rechtlicher Beurteilung zum Schluss kommen müssen, dass die Klägerin zum Ersatz der empfangenen Leistung in Höhe von EUR 1.465,87 verpflichtet sei, wobei die Durchsetzbarkeit dieser Forderung den insolvenzrechtlichen Bestimmungen unterliege.

Dazu ist auszuführen:

1.Vorauszuschicken ist, dass Rechtsstreitigkeiten nach dem KBGG nicht unter den Ausnahmefällen des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG aufgezählt sind, sodass es bei der Gerichtsbesetzung nach der Grundregel des § 12 Abs 1 ASGG zu bleiben hat (10 ObS 86/18x).

2.Nach § 31 Abs 2 erster Fall KBGG besteht die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung unter anderem dann, wenn hervorkommt, dass eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorgelegen oder nachträglich weggefallen sind. Der Rückforderungstatbestand normiert eine objektive Rückzahlungsverpflichtung, die nur davon abhängig ist, dass sich nachträglich eine (ursprünglich nicht bekannte) Tatsache herausstellt, bei deren Vorliegen kein Anspruch auf die Leistung besteht. Dementsprechend ordnet § 30 Abs 2 KBGG an, dass die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen ist, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt.

2.1.Der Rückforderungstatbestand bezieht sich auch auf Umstände, die erst nach der Gewährung des Anspruchs entstehen und den Sozialversicherungsträger zu einem Widerruf oder einer rückwirkenden Berichtigung der Bemessung berechtigen (10 ObS 174/21t mwN). Der von einem Verschulden des Leistungsempfängers unabhängige Rückforderungstatbestand des § 31 Abs 2 Satz 2 KBGG stellt dabei ausschließlich auf die objektive Überschreitung der Zuverdienst-bzw Freigrenze ab (RS0128672 [T3]).

2.2.Wie vom Erstgericht zutreffend dargelegt wurde, hat die Rückersatzpflichtige im Prozess vor dem Sozialgericht formell als Klägerin aufzutreten und ein negatives Feststellungsbegehren zu stellen, dass die behauptete Rückersatzpflicht nicht zu Recht besteht. Die Parteien treten in diesem Fall mit „vertauschten Rollen“ auf. Dennoch kommt in einem solchen Verfahren die materielle Klägerrolle dem beklagten Versicherungsträger zu, zumal dieser eine bereits erbrachte Versicherungsleistungen zurückfordert (vgl RS0086067 [T1]; 10 ObS 174/21t).

2.3.Es entspricht den allgemeinen geltenden Rechtsgrundsätzen, dass sich die objektive Beweislast für das Bestehen des materiellen Anspruchs nicht nach der Verteilung der Parteienrollen im Prozess richtet, sondern die beklagte Sozialversicherungsanstalt die Beweislast für jene Tatsachen trägt, die für ihren – in der Klage in Abrede gestellten – materiellen (Rückforderungs-)Anspruch rechtsbegründend sind (10 ObS 19/17t). Diesem Grundsatz wird vom Gesetzgeber in § 87 Abs 4 ASGG Rechnung insofern getragen, als in Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs 1 Z 2 ASGG eine Klage wegen des Bestehens einer Rückersatzverpflichtung nur abgewiesen werden kann, wenn der beklagte Versicherungsträger das Vorliegen der Voraussetzungen für die bescheidmäßig ausgesprochene Pflicht zum Rückersatz der empfangenen Versicherungsleistung beweist (10 ObS 19/17t; 10 ObS 68/99v; 10 ObS 174/21t).

2.4. Diese Beweispflicht der beklagten Partei umfasst aber nicht sämtliche rechtserheblichen Tatsachen in Zusammenhang mit dem Bestehen des materiellen Anspruchs: Wird die Bestreitung der Rückersatzverpflichtung in der Klage beispielsweise auf rechtshemmende oder rechtsvernichtende Tatsachen gestützt, liegt die Beweislast für deren Vorliegen wiederum bei der Klägerin (10 ObS 19/17t; 10 ObS 28/99m; 10 ObS 174/21t). So trifft etwa im Fall des – von der Beklagten zu beweisenden – Überschreitens der gesetzlichen Freigrenze die klagende Partei die Beweislast für den rechtsvernichtenden Einwand, die abgegrenzten Einkünfte aus selbständiger Arbeit hätten im maßgeblichen (abgegrenzten) Zeitraum die Zuverdienstgrenze nicht überschritten (vgl 10 ObS 123/21t).

2.5.Dies ist der Klägerin im vorliegenden Fall nicht gelungen, zumal sich aus den - im Rechtsmittelverfahren nicht weiter strittigen - Feststellungen ergibt, dass ihre Einkünfte gemäß § 8 Abs 1 Z 2 Satz 1 und 2 KBGG für das betreffende Kalenderjahr die Einkommensgrenze überstiegen. Taugliche Abgrenzungsnachweise betreffend den hier maßgeblichen Zeitraum wurden in erster Instanz nicht vorgelegt.

3. Im Rechtsmittelverfahren geht es daher nur mehr um die Frage, welche Wirkung die Eröffnung (und Aufhebung) des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Klägerin auf den gegenständlichen Rückforderungsanspruch hat.

3.1.Gemäß § 51 Abs 1 IO gelten Forderungen von Gläubigern, denen vermögensrechtliche Ansprüche an den Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehen, als Insolvenzforderungen. Die Voraussetzungen einer Insolvenzforderung sind dann erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits sämtliche Tatbestandserfordernisse für die Entstehung der Forderung vorhanden sind, mag sie auch noch nicht fällig und vom Eintritt weiterer Bedingungen abhängig sein (RS0063809 [T1]).

3.2.In der Entscheidung 10 ObS 91/11x wurde vom Obersten Gerichtshof ausgesprochen, dass die Rückzahlungsverpflichtung nach § 31 Abs 2 KBGG voraussetzt,

3.3. Für die Beurteilung der Frage, ob die Rückforderung des zu Unrecht bezogenen Kinderbetreuungsgeld eine Insolvenzforderung ist, ist somit wesentlich, wann sämtliche Voraussetzungen für den Rückforderungsanspruch entstanden sind, nicht aber für welchen Zeitraum das Kinderbetreuungsgeld ursprünglich bezogen wurde. Auch darauf, wann das Finanzamt den Einkommenssteuerbescheid erließ, kommt es nicht entscheidend an. Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Ausmaßes der Einkünfte der Versicherten im Bezugzeitraum, konkret ob die Bekanntgabe der Einkünfte (an den beklagten Versicherungsträger) vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte.

3.4. Sowohl in dem der vorgenannten Entscheidung 10 ObS 91/11x zugrunde liegenden Fall, als auch im Anlassfall des Judikats 10 ObS 112/14i lag dieser Zeitpunkt jeweils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; ebenso in der Sozialrechtssache 7 Rs 19/17s des OLG Graz. Im vorliegenden Fall erfolgte die (in Anwendung der aufgezeigten Rechtsgrundsätze maßgebliche) Mitteilung der Abgabenbehörde über Einkünfte der Klägerin im Jahr 2018 bereits im Juli 2022 und somit nahezu zwei Jahre vor der Insolvenzeröffnung.

4. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass es sich bei der dem klagsgegenständlichen Bescheid zugrunde liegenden (Rückzahlungs-)Forderung der Beklagten um eine Insolvenzforderung handelt, weil sie zum Zeitpunkt der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens bereits entstanden war (§ 51 IO).

4.1.Nach der ständigen Rechtsprechung wirkt ein rechtskräftig bestätigter Sanierungsplan über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens insofern hinaus, als der Schuldner hiedurch gemäß § 156 Abs 1 IO von den Forderungen, die die Quote übersteigen, befreit wird und zwar unabhängig davon, ob ein(zelne) Gläubiger am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung über den Sanierungsplan teilnahm(en) oder nicht (§ 156 Abs 1 IO; so bereits § 53  Abs 1 AO; vgl RS0032109). Die klagsgegenständliche Rückforderungsanspruch der beklagten Sozialversicherungsanstalt gegen die Klägerin lebt somit nur mehr in der durch den Sanierungsplan umgestalteten Form fort.

4.2. Nach den nicht weiter strittigen Feststellungen beträgt die Quote des Zahlungsplans 5 %, was bezogen auf die Insolvenzforderung der Beklagten EUR 73,29 entspricht (1.465,87 x 0,05). Die Beklagte wäre daher nur zur Rückforderung eines Betrags in dieser Höhe berechtigt.

5. Das Erstgericht hat aber mit Recht auch von einer Rückersatzverpflichtung in dieser Höhe abgesehen:

5.1.Gemäß § 197 Abs 1 IO (idF des BGBl I Nr 147/2021) haben Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, nur unter der Voraussetzung, dass sie nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verständigt wurden , Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote; dies außerdem nur für die Restlaufzeit des Zahlungsplans (mindestens aber bis zum Ablauf von drei Jahren ab der Annahme des Zahlungsplans) und nur insoweit, als diese Quote der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. Ersteres (sprich: die mangelnde Verständigung von der Insolvenzeröffnung) hat die Beklagte in erster Instanz nicht behauptet (zur Behauptungs- und Beweislastverteilung siehe oben Pkt. 2.3.; vgl auch 10 ObS 174/21t). Sie brachte lediglich vor, dass sie ihre Forderung in diesem Insolvenzverfahren "nicht angemeldet" habe (ON 9 S 2).

Die Konsequenzen der unterlassenen Anmeldung einer Insolvenzforderung durch einen Versicherungsträger und das diese Frage betreffende Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs 10 ObS 91/11x wurden in der Tagsatzung vom 20.2.2026 ausdrücklich thematisiert (ON 9 S 2). Dass sie nicht vom Schuldenregulierungsverfahren verständigt worden sei, behauptetet sie (gleichwohl) nicht. Selbst im Rechtsmittel wird keine dahingehende Behauptung aufgestellt.

5.2. Somit kommt es darauf, ob die laut Zahlungsplan zu zahlende Quote der Einkommens und Vermögenslage der Klägerin entspricht, im Ergebnis nicht (mehr) an.

Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.

6. Verfahrensrechtliches

6.1. Eine Kostenentscheidung konnte entfallen, weil keine Kosten verzeichnet wurden.

6.2.Die ordentliche Revision war mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG nicht zuzulassen.