§ 30 Berichtigung

10ObS85/13t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…berechtigt. Die Revisionswerberin ist der Auffassung, § 31 Abs 2 erster Satz KBGG sei grammatikalisch und systematisch-teleologisch unter Berücksichtigung des § 30 KBGG nicht dahin zu interpretieren, dass dieser Rückforderungstatbestand nur dann zur Anwendung komme, wenn sich herausstelle, dass bereits zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Leistung in Wahrheit…

10ObS9/07g—OGH Entscheidung

30. Januar 2007

…ein Kind, spreche insbesondere auch, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die abwechselnde Betreuung durch beide Elternteile fördern wolle (Verlängerung der Anspruchsdauer gemäß § 5 Abs 2 KBGG über 30 Monate hinaus auf maximal 36 Monate, wenn auch der zweite Elternteil Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehme). Dies zeige, dass es sich beim Kinderbetreuungsgeld um einen von…

KBGG · Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 27 Entscheidung

…teilweise anerkannt wird oder 2. bei Rückforderung einer Leistung gemäß § 31 oder 3. bei Widerruf oder rückwirkender Berichtigung einer Leistung gemäß § 30 Abs. 2, wenn die Bescheiderstellung ausdrücklich verlangt wird. (4) Abweichend von § 67 Abs. 1 Z 2 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG…

§ 31 Rückforderung

…zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde; § 68 Abs. 2 ASVG zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß. Das Recht auf Berichtigung (§ 30) der vorläufigen Auszahlung gemäß § 33 Abs. 5 mangels Vorliegen eines erlassenen Einkommensteuerbescheides für das betreffende Kalenderjahr sowie das Recht auf Berichtigung aufgrund…

§ 24a Höhe

…heranzuziehen. Bis zur Feststellung der tatsächlichen Höhe gebührt Kinderbetreuungsgeld vorläufig in der nach § 33 Abs. 5 festgelegten Höhe. Abweichend von § 30 erfolgt eine Berichtigung der Leistungshöhe aufgrund späterer Abänderungen und Aufhebungen dieses Einkommensteuerbescheides (insbesondere nach den §§ 276 Abs. 1, 293 bis 303…

10ObS174/21t—OGH Entscheidung

20. April 2022

… ObS 88/16p SSV NF 30/53; 10 ObS 106/13f SSV NF 27/63). Dementsprechend ordnet § 30 Abs 2 KBGG an, dass die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen ist, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nachträglich als gesetzlich…

10ObS147/09d—OGH Entscheidung

24. November 2009

…im Jahr 2003 erhaltenen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld anzurechnen. Der von der beklagten Partei im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Widerruf der Zuerkennung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (§ 30 KBGG) sowie die ebenfalls ausgesprochene Rückforderung eines Überbezugs von insgesamt 1.244,65 EUR (§ 31 Abs 2 KBGG) erfolgte daher zu Recht. Gegen dieses Ergebnis bestehen nach…

10ObS151/16b—OGH Entscheidung

25. November 2016

…deren Vorliegen kein Anspruch auf die Leistung besteht (10 ObS 106/13f, SSV NF 27/63). 2.2. Dementsprechend ordnet § 30 Abs 2 KBGG an, dass die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen ist, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nachträglich als gesetzlich…

10ObS88/16p—OGH Entscheidung

13. September 2016

…ObS 106/13f, SSV NF 27/63; 10 ObS 91/11x, SSV NF 25/102). 2. Dementsprechend ordnet § 30 Abs 2 KBGG an, dass die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen ist, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nachträglich als gesetzlich…

10ObS5/19m—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…Staatsbürger noch Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich seien. Die Klägerin sei daher vom Anspruch auf Familienleistungen ausgeschlossen. Die Zuerkennung der Leistung sei gemäß § 30 Abs 2 KBGG zu widerrufen. Mit ihrer dagegen erhobenen Klage bringt die Klägerin vor, die von ihr für die UNIDO ausgeübte Tätigkeit habe nicht den Status einer „…

10ObS91/11x—OGH Entscheidung

06. Dezember 2011

…er nachträglich die Unrichtigkeit der Gewährung bemerkt (RIS-Justiz RS0126122; 10 ObS 54/10d). Hier ist auch auf die Bestimmung des § 30 Abs 2 KBGG zu verweisen (auf den die beklagte Partei im angefochtenen Bescheid den Widerruf der Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes stützt), der diese Frage wie folgt regelt: „ Wenn…

10ObS157/14g—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…13f; 10 ObS 91/11x, SSV NF 25/102; 10 ObS 54/10d, SSV NF 24/86). Dementsprechend ordnet § 30 Abs 2 KBGG an, dass die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen ist, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nachträglich als gesetzlich…

10ObS144/15x—OGH Entscheidung

13. April 2016

…140 Abs 1 Z 1 lit a B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 2 Abs 6 erster Satz Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103 idF BGBl I 2009/116, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird bis zur Zustellung…

G121/2016—VfGH Entscheidung

14. Oktober 2016

…sich wie folgt dar (der angefochtene Satz, der idF BGBl I 116/2009 in Geltung steht, ist hervorgehoben): §§2, 24 Abs1, 30 sowie 31 Abs1, 2 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 103/2001 lauten idF BGBl I 35/2014: "Abschnitt 2 Pauschales Kinderbetreuungsgeld Anspruchsberechtigung §2. (1) Anspruch auf…

10ObS25/16y—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

… 91/11x, SSV NF 25/102; 10 ObS 54/10d, SSV NF 24/86). 4.3. Dementsprechend ordnet § 30 Abs 2 KBGG an, dass die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen ist, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nachträglich als gesetzlich…

10ObS54/10d—OGH Entscheidung

27. Juli 2010

…zur deutschen Familienleistung von gesamt 4.656,35 EUR. Die Rückforderung der von der Klägerin bezogenen Ausgleichszahlungen zum deutschen Elterngeld beruhe auf den §§ 30 und 31 KBGG. Nach § 30 Abs 2 KBGG sei für den Fall, dass sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nach diesem Bundesgesetz nachträglich…

8Rs15/25x—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2025

…daher in diesem Zeitraum an einem gemeinsamen Haushalt im Sinne des KBGG, sodass für diesen Zeitraum auch kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht. 4. Gemäß § 30 Abs 2 KBGG ist die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld zu widerrufen, wenn sie sich nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt. Gemäß § 31 Abs 1 KBGG ist der Leistungsbezieher…

§ 30 Berichtigung — KBGG

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