§ 65 §. 65.

G99/2023—VfGH Rechtssatz

27. Februar 2023

auf Erfolg des Vorbringens des Antrages zur behaupteten Verfassungswidrigkeit des §92a JN: Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er neben dem allgemeinen Gerichtsstand (§65 JN) einen Wahlgerichtsstand (nur) am Handlungsort der Schadenszufügung vorsieht.…

RS0046225—OGH Rechtssatz

16. Dezember 2013

Jahren in Österreich lebenden, wohnenden und arbeitenden Ehemann, dem Beklagten, liegt mit dem von der Klägerin in Anspruch genommenen allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten gemäß § 65 JN ein in den österreichischen Verfahrensrechtsordnungen allgemein anerkannter tiefgreifender Anknüpfungspunkt an das Inland vor, der im Sinne der zustreffenden Darlegung der Vorinstanz zur Annahme der inländischen…

RS0106074—OGH Rechtssatz

17. September 1996

derjenigen Person bestimmt wird, deren allgemeiner Gerichtsstand in Streitsachen für die Zuständigkeit entscheiden soll, folgt nämlich, daß der allgemeine Gerichtsstand im Sinne der §§ 65 ff JN für solche Außerstreitangelegenheiten, deren Zuständigkeit nicht in den §§ 105 ff JN geregelt sind, zu gelten hat. (Hier: Antrag auf Bestellung eines Heiratsgutes)…

G99/2023—VfGH Entscheidung

27. Februar 2023

…als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er neben dem allgemeinen Gerichtsstand (§65 JN) einen Wahlgerichtsstand (nur) am Handlungsort der Schadenszufügung (§92a JN) vorsieht . Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm…

2Ob202/01x—OGH Entscheidung

13. Februar 2002

…abgewickelt und behandelt. Die beklagte Partei wendete die örtliche Unzuständigkeit ein. Sie habe ihren Sitz in Wien, weshalb sich ihr allgemeiner Gerichtsstand nach § 65 JN in Wien befinde. Weder ein Gerichtsstand nach § 87 Abs 1 noch § 87 Abs 2 JN liege…

5Ob41/09d—OGH Entscheidung

07. Juli 2009

…sich die sachliche Zuständigkeit nach § 49 Abs 1 JN. Die örtliche Zuständigkeit orientiere sich hingegen am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten im Sinne des § 65 JN. Das klagsstattgebende Urteil trete nicht an die Stelle des ursprünglichen Exekutionstitels, sondern ergänze ihn. Die Beurteilung der Zuständigkeit für das Verfahren nach § 10 EO…

3Ob5/53—OGH Entscheidung

14. Januar 1953

…Verpflichtungen der Klägerin ergeben, hingegen das zuständige Handelsgericht in Zürich für alle Streitigkeiten, die Verpflichtungen der beklagten Partei betreffen. Da nach der Bestimmung des § 65 JN. für Klagen gegen die klagende Partei ohnedies das Gericht in Linz, für solche gegen die beklagte Partei das Gericht in Zürich zuständig wäre, ist nicht…

4Ob49/74—OGH Entscheidung

24. September 1974

…sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes gemäß § 5 ArbGG bindend festgestellt, dann müßten beim Fehlen der in § 3 ArbGG angeführten örtlichen Anknüpfungspunkte die Zuständigkeitsbestimmungen der Jurisdiktionsnorm hilfsweise herangezogen werden. Danach sei aber gemäß § 65 JN fur den vorliegenden Rechtsstreit das Arbeitsgericht Graz örtlich zuständig. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Rekurs (richtig: Revisionsrekurs) des Beklagten mit dem Antrag…

4Nc3/10v—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

…der beiden in Betracht kommenden Gerichte örtlich zuständig ist. 5. Die Beklagte hat ihren allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel des Bezirksgerichts Linz. Dies begründet nach § 65 JN die Zuständigkeit dieses Gerichts. Daher war auszusprechen, dass das Bezirksgericht Linz für die Verhandlung und Entscheidung über die am 3. November 2009 eingebrachte Klage zuständig…

9Ob46/25t—OGH Entscheidung

17. Juli 2025

…Studenten zu erbringen. Es handle sich um ein beiderseitiges unternehmensbezogenes Geschäft. Das angerufene Gericht sei gemäß § 49 JN sachlich und gemäß § 65 JN örtlich zuständig. [2] Die Beklagte brachte vor, die Klägerin habe auf Werkvertragsbasis für sie Rhetoriktraining erbracht. Eine Unzuständigkeitseinrede wurde nicht erhoben. [3] Das Erstgericht gab…

8Ob504/87—OGH Entscheidung

08. Juli 1987

…Gemäß § 475 Abs.2 ZPO sei unter Aufhebung des erstgerichtlichen Urteiles die Überweisung dieser Rechtssache an das nach dem allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten (§ 65 JN) zuständige Landesgericht Linz zu beschließen. In diesem Zusammenhang sei zu überlegen, ob im Hinblick auf die bloße Teilanfechtung der Zuständigkeitsentscheidung durch die Beklagte der gesamte…

4Nd511/96—OGH Entscheidung

17. September 1996

…des Antrages auf Bestellung des Heiratsgutes hatte der Antragsgegner seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichtes Peuerbach. Sein allgemeiner Gerichtsstand für Klagen war demnach gemäß § 65 JN bei diesem Bezirksgericht. Wie sich aus § 122 JN schließen läßt, gilt dieser Gerichtsstand auch für solche nichtstreitigen Angelegenheiten, deren Zuständigkeit nicht besonders geregelt ist…

2Ob535/94—OGH Entscheidung

19. Mai 1994

…indiziert" gelte und jedenfalls dann zu bejahen sei, wenn der örtliche Zuständigkeitstatbestand eine ausreichende Inlandsbeziehung repräsentiere. Dabei komme dem allgemeinen Gerichtsstand eines Beklagten gemäß § 65 JN besondere Bedeutung zu. Da der Beklagte seinen Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichts habe, sei ein hinreichender Anknüpfungspunkt für das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit gegeben. Der…

3Ob190/13g—OGH Entscheidung

28. November 2013

…Rückforderung zuviel bezahlten Unterhalts für den Zeitraum von Dezember 2009 bis August 2011 das nach § 49 Abs 2, § 65 JN sachlich und örtlich zuständige Gericht sei. Für diesen Zeitraum entfalte das beim Bezirksgericht Mödling anhängige Oppositionsverfahren keine Streitanhängigkeit gegenüber der Klage auf Unterhaltsherabsetzung und Rückforderung…

2N501/82—OGH Entscheidung

13. Juli 1982

…iS des § 29 Abs. 1 Z 5 der Geschäftsordnung des OGH 1980 (OGH-Geo), Präs. 2360-4/80, ähnlich einem Rechtsschutzgesuch dem nach § 65 JN örtlich zuständigen BG Hietzing zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung weiter. Das BG Hietzing erklärte sich mit Beschluß vom 25. 1. 1982, 3 Nc 401/82-3, für…

5Nd504/02—OGH Entscheidung

30. April 2002

…an 20 % einer Vorgesellschaft oder einer zu gründenden Gesellschaft nach konkret genannten Bestimmungen einzuräumen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes stützte die Klägerin auf §§ 65 ff JN, die Beklagten seien italienische Staatsbürger, die zumindest seit Februar 1998 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Graz hätten. Der für die Beklagten bestellte Abwesenheitskurator erhob die Einrede…

2Ob288/99p—OGH Entscheidung

21. Oktober 1999

…besteht die inländische Gerichtsbarkeit, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes gegeben sind, ohne dass eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein muss. Gemäß § 65 JN sind Klagen grundsätzlich beim allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten einzubringen, dieser wird gemäß § 66 Abs 1 JN durch den Wohnsitz bestimmt. Der Wohnsitz der Beklagten…

1Ob418/49—OGH Entscheidung

21. September 1949

…Kläger seinen Wohnsitz in Waizenkirchen und der Beklagte seinen Wohnsitz in Urfahr hat. Das Erstgericht hat die bei ihm gemäß §§ 49 Z. 6, 65 JN. eingebrachte Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen und die Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens ausgesprochen, weil es sich im gegebenen Falle um eine Streitigkeit aus dem Dienstverhältnis…

5Ob67/68—OGH Entscheidung

27. März 1968

…Stagel - Michlmayr bezögen sich in der MGA. der ZPO. unter Nummer 4 zu § 71 JN. auf diese Gesetzesbestimmung. Diese trage auch dem im § 65 JN. ausgesprochenen Grundgedanken für die Regelung der örtlichen Zuständigkeit Rechnung, da es bei entmundigten Personen Sache ihrer Vertreter sei, auf Grund einer Klage bei Gericht zu…

1Ob328/99p—OGH Entscheidung

14. Januar 2000

…wie für die Kosten der klageweisen Geltendmachung der ausständigen Mietzinse gegenüber der KEG im Ausmaß von S 82.211,09. Das Erstgericht sei gemäß § 65 JN zuständig. Das Erstgericht wies die Klage "gemäß § 49 Abs 1 Z 5 JN" zurück, da eine Miet (Zins )Forderung gegen einen…

5Nd509/99—OGH Entscheidung

09. Juli 1999

…Klägers Recht zu geben, daß ausschließlich die Beklagte Vorteile aus der beantragten Delegierung ziehen würde. Dieser Vorzug wird zwar ganz allgemein einem Beklagten durch § 65 JN eingeräumt, wonach sich der allgemeine Gerichtsstand nach dem Wohnort des Beklagten richtet. Für den hier zum Tragen kommenden besonderen Gerichtsstand des § 76 JN war…

2Ob236/02y—OGH Entscheidung

21. November 2002

…brachte vor, es liege keine Erbteilungsklage vor, weil die Erbteilung bereits abgeschlossen sei. Für die vorliegende Geldforderung sei lediglich der allgemeine Gerichtsstand gemäß § 65 JN gegeben. Das Erstgericht wies die Klage wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit zurück. Es stellte fest, dass die Streitteile in der Verlassenschaftssache nach dem am 5. …

10Nd503/00—OGH Entscheidung

16. Mai 2000

…jene besonderen Gerichtsstände, zwischen denen und dem allgemeinen Gerichtsstand der Kläger wählen kann (Fasching, Lehrbuch2 Rz 268; Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 1 vor § 65 JN). Nach dem klaren Wortlaut des Art 28 Abs 1 Warschauer Abkommen wird hierin nicht nur die internationale Zuständigkeit im Sinne der inländischen Gerichtsbarkeit abschließend geregelt…

6Ob682/84—OGH Entscheidung

08. November 1984

…erwähnte Ort für das Vorliegen eines allgemeinen Gerichtsstandes bestimmend wäre, dann wäre auch die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, weil eine Verfahrensordnung mit dem aus § 65 JN hervorgehenden Grundsatz, dass der Kläger seinen Rechtsschutzanspruch bei dem Gericht zu verfolgen habe, das durch den näher qualifizierten Aufenthalt des Beklagten bestimmt wird, die Amtstätigkeit…

6Nd511/94—OGH Entscheidung

29. Dezember 1994

…Gericht abzulegen. Die klagende Partei beantragte die Delegierung des Rechtsstreites an das Bezirksgericht Linz. Der Beklagte sprach sich gegen diesen Antrag aus. Das gemäß § 65 JN zuständige Prozeßgericht befürwortete die beantragte Delegierung. Wenn auch eine Mehrzahl von Zeugen sowie der zur Parteienvernehmung auf der Klagsseite nahmhafte gemachte Gesellschafter in Linz wohnhaft…

9ObA109/09h—OGH Entscheidung

16. November 2009

…1 ASGG regelt die örtliche Zuständigkeit in Arbeitsrechtssachen nicht abschließend (arg „auch das Gericht“). Die dort genannten Gerichtsstände treten neben die in der Jurisdiktionsnorm (JN) vorgesehenen ( Neumayr in ZellKomm § 4 ASGG Rz 1 ua), also etwa auch den allgemeinen Gerichtsstand im Sinn der §§ 65 ff JN ( Kuderna…

10Nc42/06t—OGH Entscheidung

11. Januar 2007

…des Landesgerichtes Linz. Der von der Beklagten beantragte Zeuge und ihr zur Parteienvernehmung namhaft gemachter Geschäftsführer sind im Sprengel des an sich örtlich zuständigen (§ 65, § 75 Abs 1 JN) Landesgerichtes Leoben wohnhaft. Von den Parteien wurde bislang weder ein Ortsaugenschein noch ein Beweis durch Sachverständige beantragt. Vor diesem Hintergrund ist die beantragte Delegation nach…

1Ob336/97m—OGH Entscheidung

25. November 1997

…daß der hier maßgebliche Wahlgerichtsstand nichts über die sachliche Zuständigkeit aussagt, sondern in das System der gesetzlichen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit (§§ 65 ff JN) eingefügt wurde. Jedenfalls dann, wenn der Rechtsstreit - wie hier - nach den gemäß § 41 Abs 2 JN maßgeblichen Klageangaben nicht als Streitigkeit…

5Nc14/11w—OGH Entscheidung

25. August 2011

…den Klagsangaben kein Vermögen im Inland. Mangels Anwendbarkeit des § 76 JN richte sich die örtliche Zuständigkeit nach der Bestimmung der §§ 65 ff JN, wonach das angerufene Bezirksgericht Donaustadt nicht zuständig sei. Mit der Frage der inländischen Gerichtsbarkeit befasste sich das Erstgericht in der Begründung der Klagezurückweisung nicht. Dieser…

10Nc22/08d—OGH Entscheidung

09. Januar 2009

…Kläger und die beiden von ihm beantragten Zeugen wohnen in Vorarlberg, der - nicht mehrstündig reisefähige - Beklagte kommt hingegen aus dem Sprengel des örtlich zuständigen (§ 65 JN) Bezirksgerichts Bad Ischl. Dieses Gericht hat bereits die vorbereitende Tagsatzung durchgeführt, den weiteren Fortgang des Prozesses für den Fall, dass nicht delegiert werden sollte, mit…

G56/10—VfGH Rechtssatz

30. Juni 2011

Zusammenschau der gesetzlichen Bestimmungen erschließbar; she auch § 40a JN betr die Entscheidung des Gerichtes über die Verfahrensart in zweifelhaften Fällen; örtliche Zuständigkeit in § 65 ff JN hinreichend deutlich geregelt.…

7Nc24/07z—OGH Entscheidung

22. November 2007

…Fall wohnen der Kläger und drei von ihm beantragte Zeugen in Klagenfurt. Die Beklagte kommt hingegen aus dem Sprengel des an sich örtlich zuständigen (§ 65 JN) Bezirksgerichtes Josefstadt. Zwei von den Parteien beantragte Zeugen stammen ebenfalls aus Wien. Weitere Zeugen wären in 9100 Völkermarkt und in 9121 Tainach zu laden. Welche…

7Nc7/08a—OGH Entscheidung

30. Juni 2008

…beantragte Zeuge im Sprengel des Bezirksgerichts Waidhofen an der Ybbs. Die Beklagte hat ihren Sitz hingegen im Sprengel des an sich örtlich zuständigen (§ 65 JN) Bezirksgerichts Imst. Der von ihr angebotene Zeuge wohnt in Südtirol. Ob die - zur Gutachtenserörterung allenfalls notwendige - Anreise des im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg…

9Nc28/04y—OGH Entscheidung

22. September 2004

…dem angerufenen Gericht durchgeführt werden, weshalb es bei Einhaltung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung und damit bei der durch den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten iSd §§ 65 ff JN begründeten örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes zu bleiben hat.…

G56/10—VfGH Entscheidung