Mehrmalige nachträgliche Straffestsetzung verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 1 JGG.…

…Tatzeit Jänner bis Oktober 1994) schuldig erkannt und unter Einbeziehung des Verfahrens mit gleichzeitigem nachträglichen Strafausspruch zu 2 U 4/94 dieses Gerichtes (§§ 15, 16 JGG) ohne Anwendung von § 5 JGG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Schließlich wurde er mit (wiederum gemäß § 458 Abs 3 StPO ausgefertigtem…

Ein neuerlicher nachträglicher Strafausspruch gemäß § 15 JGG und § 494 a Abs 1 Z 3 StPO verletzt das Gesetz in dem im XX. Hauptstück der StPO verankerten sowie aus § 494a Abs…

Probezeit, sodass in einem solchen Fall weder ein nachträglicher Strafausspruch gemäß §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1 JGG noch ein Absehen davon (§ 15 Abs 2 JGG) möglich und somit auch keine Strafbemessung gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO vorgesehen ist.…

…§ 15 Abs 2 JGG). [5] Da eine Verlängerung einer gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit in § 15 JGG nicht vorgesehen ist und auch eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3 StGB nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0086993; Schroll in…

… 15 Abs 2 JGG). [5] Da eine Verlängerung einer gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit weder in § 15 JGG vorgesehen ist noch in § 494a Abs 6 StPO Deckung findet und auch eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3…

…Beschluss (S 34) gemäß § 494a Abs 1 Z 1 StPO aus, dass die neue Verurteilung keinen Anlass für einen nachträglichen Strafausspruch bietet (§§ 15, 16 JGG), verlängerte aber die im vorangeführten Verfahren bestimmte Probezeit auf fünf Jahre. Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht…

…13 Abs 1 JGG (Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe) bestimmten dreijährigen Probezeit auf fünf Jahre das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG. Dieser Beschluß wird im oben beschriebenen Umfang aufgehoben. Gründe: Mit dem in gekürzter Form (§§ 458 Abs 3, 488 Z 7…

…2. der gleichzeitig gefaßte Beschluß auf Verlängerung der im Verfahren U 88/96 dieses Gerichtes gewährten Probezeit auf fünf Jahre in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG. Das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch und der Beschluß auf Verlängerung der Probezeit werden (letzterer ersatzlos) aufgehoben; dem Bezirksgericht Jennersdorf wird aufgetragen…

…§§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und hiefür sowie unter gleichzeitigem nachträglichen Strafausspruch zum Verfahren AZ 8 U 498/94 dieses Gerichtes (§§ 15, 16 JGG) zu einer Geldstrafe verurteilt. Schließlich wurde Alexander T***** mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 5.Juli 1996, GZ 23 E Vr 3119/95…

…erkannt: Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 5.September 1996, GZ 25 E Vr 1065/96-11, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 1 JGG. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Strafausspruch und in dem damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Beschluß nach § 494 a StPO aufgehoben…

…Verurteilung keinen Anlass zu einem nachträglichen Ausspruch der zu AZ 30 Hv 54/17t des Landesgerichts Salzburg vorbehaltenen Strafe (§§ 15, 16 JGG) bildet. Gemäß § 494a Abs 6 StPO verlängerte das Gericht jedoch die zu diesem Urteil angeordnete Probezeit auf fünf Jahre. Wie die Generalprokuratur…

…Strafausspruch nicht mehr in Betracht kommt") kann der nachträgliche Strafausspruch nicht mehrmals, sondern nur ein einziges Mal erfolgen (15 Os 127/97 ua; Bachner/Foregger JGG4 § 15 Anm III). Diese Gesetzesverletzung wirkt sich zum Nachteil des Verurteilten aus. Der bekämpfte Strafausspruch sowie alle darauf beruhenden Beschlüsse und Verfügungen waren daher zu kassieren…

…21. Dezember 1996) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Tatzeit 16. März 1997) schuldig und verurteilte ihn "unter gleichzeitigem Ausspruch der Strafe (§§ 15, 16 JGG)" zum oben zitierten Schuldspruch zu einer Geldstrafe. Der Ausspruch (§ 494 a Abs 1 Z 3 StPO), daß in dem Verfahren, in dem der Schuldspruch…

… 2 StGB steht die jugendstrafrechtliche Sonderregelung des § 15 Abs 2 JGG entgegen, welche eine solche Verlängerung nicht vorsieht (Jesionek, Jugendgerichtsgesetz 1988, Anm 9 zu § 13 Abs 1 mit JudNachw). Diese zum Nachteil des Verurteilten unterlaufene Gesetzwidrigkeit war gemäß § 292…

…Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die Probezeitverlängerung mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil eine dem § 53 Abs 2 StGB vergleichbare Regelung im JGG fehlt (s. Jesionek JGG2, Anm 14 und 15 zu § 15 und die dort zitierte Judikatur).…

…ergangen ist, ein nachträglicher Strafausspruch nicht mehr in Betracht kommt. 3) Schließlich steht auch die Verlängerung der Probezeit - zum Nachteil der Sandra L***** - mit § 15 JGG nicht im Einklang. Diese Gesetzesstelle sieht für den Fall einer neuerlichen Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer vor Ablauf der Probezeit begangenen strafbaren Handlung nur eine…

…494 a Abs. 7 StPO gestützt werden, weil es sich dabei bloß um eine den Anwendungsbereich der materiellen Vorschriften (§§ 53 Abs. 2 StGB, 15 Abs. 2 JGG 1988) nicht erweiternde Zuständigkeitsnorm handelt (vgl. neuerlich 13 Os 100/91 und 14 Os 14/91). Diese Gesetzesverletzung wirkte sich zum Nachteil des Angeklagten aus, weshalb…

…15 Abs 1 JGG. Das Urteil des Jugendgeschworenengerichts, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in dem George S***** betreffenden Strafausspruch einschließlich des (gemäß §§ 15, 16 JGG) erfolgten nachträglichen Ausspruches der Strafe sowie aller darauf beruhenden Beschlüsse und Verfügungen, nicht aber hinsichtlich des Ausspruches nach § 494a Abs 1 Z 3 letzter…

…§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. [3] Unter einem sprach das erkennende Gericht aus, dass „gemäß § 15 JGG iVm § 494 (gemeint: § 494a) Abs 1 Z 1 StPO“ vom nachträglichen Ausspruch der mit dem erstgenannten Urteil vorbehaltenen…

…im Gesetz - anders als nach § 53 Abs 2 StGB im Falle der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe - nicht vorgesehen (Jesionek JGG 1988 Anm 9 zu § 13 Abs 1, Leukauf-Steininger Komm3 RN 7 zu § 53; 14 Os 62/95). Die dem Verurteilten nachteilige Gesetzesverletzung war…

…bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe - nicht vorgesehen (ÖJZ-LSK 1975/79 und 1977/84 zu § 13 JGG 1961; Jesionek-Held Anm. 1 zu § 15 Abs. 2 JGG 1988) und kann auch nicht etwa auf § 494 a Abs. 7 StPO gestützt werden, weil es sich dabei bloß um eine Zuständigkeitsnorm handelt, ohne daß…

…§ 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit ist nämlich unzulässig. Einer analogen Anwendung des § 53 Abs 2 StGB steht die jugendstrafrechtliche Sonderregelung des § 15 Abs 2 JGG 1988 entgegen, welche eine solche Möglichkeit nicht vorsieht (Leukauf-Steininger Komm3 § 53 RN 7, Jesionek JGG 1988 Anm 9 zu § 13 Abs 1 je…

…zum Schuldspruch dieses Gerichtes vom l. Februar 2001, GZ 4 U 264/00v-10, (neuerlich) nachträglich eine Strafe ausgesprochen wurde, in der Bestimmung des § 15 Abs 1 JGG, b) die Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 10. September 2002, GZ 15 Hv 111/02w-18, unterblieb, in der Bestimmung des §…

…Abs 2 StGB im Fall der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe - nicht vorgesehen und daher unzulässig ist (11 Os 178/95, 15 Os 140/91, 14 Os 14/91; Jesionek Jugendgerichtsgesetz 1988 § 13 Anm 9 mwN). In Stattgebung der vom Generalprokurator erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war daher die zum Nachteil des Verurteilten unterlaufene - in…

…verlängerte er die Probezeit jeweils auf 5 Jahre. Soweit damit die Probezeiten verlängert wurden, verletzt der bezeichnete Beschluß das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG 1988. Wird der Rechtsbrecher - wie vorliegend - nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 Abs 1 JGG) wegen einer vor Ablauf der Probezeit begangenen strafbaren…

…Dr. Eisenmenger, zu Recht erkannt: Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 14. Juli 2009, GZ 27 Hv 55/09p-29, verletzt das Gesetz in § 15 Abs 2 JGG. Dieser Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 9. September 2008, GZ 27 Hv 126/08b-25, wurde der am…

…15 Abs 2 JGG keine Verlängerung der Probezeit (vgl auch § 494a Abs 6 erster Teilsatz StPO; Jerabek in WK2 § 53 Rz 23; Jesionek JGG3 § 15 Abs 1 Anm 15). Dieser eine Probezeit rechtswidrig verlängernde Beschluss wirkt sich zum Nachteil des Verurteilten aus. Er war daher, zumal implizit der Ausspruch einer…

…Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Im Fall des nachträglichen Ausspruchs einer gemäß § 13 Abs 1 JGG vorbehaltenen Strafe (§§ 15, 16 JGG) durch das über die innerhalb der Probezeit begangene(n) Straftat(en) erkennende Gericht sind die Unrechtsfolgen gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO in…

…der Staatsanwaltschaft - in einem gesonderten Strafausspruch nachträglich zum Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 3. März 2003, GZ 10 Hv 47/02k-36, „gemäß § 15 JGG iVm § 83 Abs 1 StGB" auf eine dreiwöchige Freiheitsstrafe, deren Vollzug ebenfalls für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Das Urteil des…

…Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und "unter nachträglicher Straffestsetzung zu U 29/88 des Bezirksgerichtes Mistelbach" (§§ 15, 16 JGG) zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Helmut P***** wurde schließlich mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Stockerau…

…treffen sind (Abs 2 leg cit). Da eine Verlängerung einer gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit weder in § 15 JGG vorgesehen ist noch in § 494a Abs 6 StPO Deckung findet und auch eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3…

…wurde, während der Probezeit gesetzt worden sein muß, um den nachträglichen Strafausspruch zu begründen. Die ältere Judikatur ist damit überholt (und die in Jesionek/Held JGG2 § 15 Anm 4 vertretene Ansicht nicht mehr aktuell). Durch den dennoch erfolgten nachträglichen Strafausspruch ist das Urteil - wie die Berufung zutreffend aufzeigt - nichtig im Sinn des…

…vom 16.Dezember 1987, GZ 1 U 572/86-48, bestimmte dreijährige Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 15 JGG. Der Ausspruch über die Verlängerung der Probezeit wird aufgehoben. Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. Dezember 1990, GZ 3 U 930…

…Entscheidung zum Ausdruck, daß im Urteil vom 18.Dezember 1989, GZ 4 a E Vr 249/89-37, ein neuerlicher nachträglicher Strafausspruch nach §§ 15, 16 JGG erfolgt ist (S 249), regte in der Folge auch ein Vorgehen nach § 33 Abs. 2 StPO an (S 255), zog aus dieser materiellrechtlichen Nichtigkeit…

…des Aktes 10 U 479/95 des Bezirksgerichtes Gänserndorf). Soweit damit die Probezeit verlängert wurde, verletzt der Beschluß das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG 1988. Nach dieser Gesetzesstelle hat das Gericht, sofern der Rechtsbrecher wegen einer vor Ablauf der Probezeit begangenen strafbaren Handlung neuerlich verurteilt, aber keine Strafe ausgesprochen wird…

…des Bezirksgerichts Salzburg vom 7. April 2016, AZ 28 U 31/16m, festgesetzte Probezeit auf fünf Jahre verlängert, § 15 JGG. Dieser Beschluss wird im Umfang des Ausspruchs der Verlängerung der genannten Probezeit ersatzlos aufgehoben. Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 7. April …

…GZ 4 E Vr 985/96-9, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 494 a Abs 1 Z 3 StPO und des § 15 JGG. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht…

…klaren Wortlaut dieser - auch für die Entscheidung über die nachträgliche Straffestsetzung nach einer bedingten Verurteilung gemäß dem § 13 JGG 1961 geltenden - Vorschrift des § 15 Abs. 2 JGG 1988 (Artikel IX Abs. 2 JGG 1988) hat sich das Gericht im Falle des Unterbleibens eines nachträglichen Strafausspruches auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob…

…Delikte (§§ 15, 108 Abs. 1 und 2 sowie § 89 StGB) nicht möglich ist, zur Gänze - aufzuheben war. Infolge Ablaufs der Probezeit (§ 15 Abs. 3 JGG 1988) kommt ein nachträglicher Strafausspruch in Ansehung des Schuldspruchs wegen Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach dem § 89 StGB vom 9.April 1986 nicht…