§ 15 Nachträglicher Strafausspruch

…§ 15. (1) Wird der Rechtsbrecher wegen einer vor Ablauf der Probezeit begangenen strafbaren Handlung neuerlich verurteilt, so ist die Strafe auszusprechen, wenn dies in Anbetracht der…

§ 62 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung

…4 bis 8 und § 64 ergebenden Einschränkungen das Bundesgesetz vom 26. Oktober 1961, BGBl. Nr. 278, über die Behandlung junger Rechtsbrecher (Jugendgerichtsgesetz 1961 – JGG 1961) in seiner geltenden Fassung außer Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt auch, soweit diese Rechtsvorschrift noch als Bundesgesetz in Geltung steht, die Verordnung vom…

§ 494a 

…so hat das erkennende Gericht nach den folgenden Bestimmungen vorzugehen: 1. Liegen die Voraussetzungen für ein Unterbleiben des nachträglichen Ausspruches der Strafe (§§ 15, 16 JGG) vor, so ist auszusprechen, daß die neue Verurteilung für einen solchen Ausspruch keinen Anlaß bildet. 2. Liegen die Voraussetzungen für das Absehen vom Widerruf einer…

… 15 Abs 2 JGG). [7] Da eine Verlängerung einer gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit weder in § 15 JGG vorgesehen ist noch in § 494a Abs 6 StPO Deckung findet und auch eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3…

… 15 Abs 2 JGG). [5] Da eine Verlängerung einer gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit weder in § 15 JGG vorgesehen ist noch in § 494a Abs 6 StPO Deckung findet und auch eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3…

…§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. [3] Unter einem sprach das erkennende Gericht aus, dass „gemäß § 15 JGG iVm § 494 (gemeint: § 494a) Abs 1 Z 1 StPO“ vom nachträglichen Ausspruch der mit dem erstgenannten Urteil vorbehaltenen…

…ebenfalls nicht im Einklang. Gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen nachträglichen Ausspruch der Strafe (§§ 15, 16 JGG) diese in einem Ausspruch so zu bemessen, wie wenn die Verurteilung wegen beider strafbarer Handlungen gemeinsam erfolgt wäre. Das Gesetz schließt somit für die vorliegende…

…einer strafbaren Handlung, die vor Ablauf der Probezeit nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe begangen wurde, die Voraussetzungen für einen nachträglichen Strafausspruch (§§ 15, 16 JGG) zu prüfen und im Fall ihrer Bejahung "die Strafe in einem Ausspruch so zu bemessen, wie wenn die Verurteilung wegen beider strafbarer Handlungen gemeinsam erfolgt…

…worden. Er sei unter Anwendung des § 5 JGG und des § 28 StGB unter gleichzeitiger nachträglicher Straffestsetzung gemäß §§ 15, 16 JGG zu dem angeführten Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. November 1991 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Von dieser Freiheitsstrafe seien…

…erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB unter Einbeziehung des Schuldspruchs des Bezirksgerichts Graz-West vom 13. November 2008 gemäß § 15 JGG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde der Vollzug eines Teils dieser Freiheitsstrafe im Ausmaß von…

…vom 16. November 2009, GZ 1 U 107/09k-9, und gleichzeitiger nachträglicher Straffestsetzung gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO iVm §§ 15, 16 JGG zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je neun Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verurteilt. Wie die Generalprokuratur…

…solcher aber wie auch das Erstgericht in den Urteilsgründen einräumt (US 13) nicht gestellt wurde, überschritt das Jugendschöffengericht durch den auf §§ 15, 16 JGG gestützten nachträglichen Strafausspruch seine Strafbefugnis (RIS Justiz RS0112915). Die Staatsanwaltschaft zeigt weiters zu Recht auf, dass Voraussetzung für den nachträglichen Strafausspruch nach § 15…

…seiner in § 494a Abs 3 StPO statuierten Verpflichtung, vor der Entscheidung über den von der Staatsanwaltschaft beantragten nachträglichen Strafausspruch (§§ 15, 16 JGG) Einsicht in die Akten (bzw in eine Abschrift des Urteils) über diesen (früheren) Schuldspruch zu nehmen, nachgekommen wäre. Entgegen der Ansicht der Generalprokuratur kann jedoch…

…ein Bedachtnahmeurteil gefällt noch im früher geführten Verfahren mit nachträglicher Straffestsetzung vorgegangen werden, dafür kommt nur eine neuerliche Verurteilung in Frage ( Schroll in WK 2 JGG § 15 Rz 1). Diese Gesetzesverletzung war mangels nachteiliger Wirkung für den Angeklagten lediglich festzustellen. 2./ Die Erteilung einer Weisung aus Anlass einer späteren Verurteilung…

…mit Bezug auf das Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 23. Juli 2004, GZ 1 U 38/04v-8, den Antrag auf nachträgliche Straffestsetzung gemäß § 15 JGG iVm § 494a Abs 1 Z 3 StPO. In der Hauptverhandlung vom 3. November 2006 dehnte der Anklagevertreter den Strafantrag auf „Konsum + Erwerb bis…

…einer strafbaren Handlung, die vor Ablauf der Probezeit nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe begangen wurde, die Voraussetzungen für einen nachträglichen Strafausspruch (§§ 15, 16 JGG) zu prüfen und gegebenenfalls „die Strafe in einem Ausspruch so zu bemessen, wie wenn die Verurteilung wegen beider strafbarer Handlungen gemeinsam erfolgt wäre". Das…

…Vorschriften über das Zusammentreffen strafbarer Handlungen derartige getrennte Strafen vorsehen, zu gesonderten Strafaussprüchen führen (Jerabek, WK- StPO § 494a Rz 3; Schroll in WK² JGG § 15 Rz 7, 9; Mayerhofer Nebenstrafrecht5 § 16 JGG E 13). Vorliegend wäre demgemäß - spezialpräventive Notwendigkeit vorausgesetzt - unter Zugrundelegung beider Schuldsprüche urteilsmäßig (§ 16 Abs 1…

…in einem - als Beschluss bezeichneten - gesonderten Strafausspruch nachträglich zum Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 17. August 2005, GZ 6 U 55/05f-8, gemäß § 15 JGG auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 2 EUR. Eine Ersatzfreiheitsstrafe wurde nicht festgesetzt. Unter einem sprach es mit diesem Beschluss dem Privatbeteiligten Ludwig S…

…Dr. Eisenmenger, zu Recht erkannt: Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 14. Juli 2009, GZ 27 Hv 55/09p-29, verletzt das Gesetz in § 15 Abs 2 JGG. Dieser Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 9. September 2008, GZ 27 Hv 126/08b-25, wurde der am…

…15 Abs 1 JGG. Das Urteil des Jugendgeschworenengerichts, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in dem George S***** betreffenden Strafausspruch einschließlich des (gemäß §§ 15, 16 JGG) erfolgten nachträglichen Ausspruches der Strafe sowie aller darauf beruhenden Beschlüsse und Verfügungen, nicht aber hinsichtlich des Ausspruches nach § 494a Abs 1 Z 3 letzter…

…06z-8, auf Verlängerung der im Verfahren AZ 10 Hv 134/05k des Landesgerichtes Leoben gewährten Probezeit auf fünf Jahre in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG. II. Das im Übrigen unberührt bleibende Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 30. September 2005, GZ 10 Hv 134/05k-11, wird in der gesonderten rechtlichen…

…Innsbruck verletzen das Gesetz 1) das Urteil vom 19. Dezember 2003 a) in seinem Mario S***** betreffenden Ausspruch, dass unter nachträglichem Strafausspruch nach §§ 15, 16 JGG (auch) im Verfahren GZ 23 Hv 135/03i des Landesgerichtes Innsbruck eine Gesamtstrafe verhängt wird, in §§ 12 Abs 1, 15 Abs 1 und…

…§ 38 JGG vorzugehen. Gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen nachträglichen Ausspruch der Strafe (§§ 15, 16 JGG) diese in einem Ausspruch so zu bemessen, wie wenn die Verurteilung wegen beider strafbarer Handlungen gemeinsam erfolgt wäre. Das Gesetz schreibt insoweit eine von der…

…35 Hv 32/05h des Landesgerichtes Innsbruck. verletzt das Urteil dieses Gerichtes als Schöffengericht vom 24. März 2005 (ON 27) durch den nachträglichen Strafausspruch (§ 15 Abs 1 JGG) zum Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 2003, GZ 23 Hv 24/03s-19, das Gesetz in dem im XX. Hauptstück der StPO verankerten…

…Beschluss (S 34) gemäß § 494a Abs 1 Z 1 StPO aus, dass die neue Verurteilung keinen Anlass für einen nachträglichen Strafausspruch bietet (§§ 15, 16 JGG), verlängerte aber die im vorangeführten Verfahren bestimmte Probezeit auf fünf Jahre. Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht…

…Bezirksgericht Rattenberg mit Beschluss vom 22. November 2001, GZ 5 U 172/01p-6, aus, dass diese für einen nachträglichen Ausspruch der Strafe (§§ 15, 16 JGG) keinen Anlass bildet, verlängerte jedoch die Probezeit auf fünf Jahre. Zutreffend zeigt der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde eine in der…

…zum Schuldspruch dieses Gerichtes vom l. Februar 2001, GZ 4 U 264/00v-10, (neuerlich) nachträglich eine Strafe ausgesprochen wurde, in der Bestimmung des § 15 Abs 1 JGG, b) die Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 10. September 2002, GZ 15 Hv 111/02w-18, unterblieb, in der Bestimmung des §…

…15 Abs 2 JGG keine Verlängerung der Probezeit (vgl auch § 494a Abs 6 erster Teilsatz StPO; Jerabek in WK2 § 53 Rz 23; Jesionek JGG3 § 15 Abs 1 Anm 15). Dieser eine Probezeit rechtswidrig verlängernde Beschluss wirkt sich zum Nachteil des Verurteilten aus. Er war daher, zumal implizit der Ausspruch einer…

…Probezeit hinsichtlich des Schuldspruches zu GZ 41 E Vr 2374/98-20 des Landesgerichtes Salzburg auf fünf Jahre verlängert wird, verstößt der Beschluss gegen § 15 Abs 2 JGG, weil diese Vorschrift, anders als § 53 StGB eine Probezeitverlängerung nicht kennt (Jerabek in WK2 § 53 Rz 23, 13 Os 45/02). Darüber hinaus…

…Strafausspruch nicht mehr in Betracht kommt") kann der nachträgliche Strafausspruch nicht mehrmals, sondern nur ein einziges Mal erfolgen (15 Os 127/97 ua; Bachner/Foregger JGG4 § 15 Anm III). Diese Gesetzesverletzung wirkt sich zum Nachteil des Verurteilten aus. Der bekämpfte Strafausspruch sowie alle darauf beruhenden Beschlüsse und Verfügungen waren daher zu kassieren…

…bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe - überhaupt nicht vorgesehen und demnach in jedem Fall unzulässig (Jerabek WK2 § 53 Rz 23, Jesionek JGG3 § 15 Abs 1 Anm 15, Bachner-Foregger MTA JGG4 § 13 Anm III und VIII). Mag auch diese Probezeit im konkreten Fall wegen des bereits am 23. August 2001 unter AZ 11 E Vr…

…in der Bestimmung des § 15 Abs 1 JGG. Denn im Zeitpunkt der Urteilsfällung war die gesetzlich nur einmal zulässige nachträgliche Straffestsetzung (Bachner/Foregger MTA JGG4 § 15 Anm III) bereits mit dem bezeichneten (wenngleich damals noch nicht rechtskräftigen und nicht aktenkundigen) Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 8. März 2001, GZ 11 E…

…2. der gleichzeitig gefaßte Beschluß auf Verlängerung der im Verfahren U 88/96 dieses Gerichtes gewährten Probezeit auf fünf Jahre in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG. Das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch und der Beschluß auf Verlängerung der Probezeit werden (letzterer ersatzlos) aufgehoben; dem Bezirksgericht Jennersdorf wird aufgetragen…

…kassatorische Entscheidung zu verweisen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten D***** unter Anwendung der §§ 28 StGB und 5 JGG unter nachträglicher Straffestsetzung gemäß § 15 JGG zum Verfahren 23 E Vr 468/96 des Landesgerichtes Innsbruck nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren. Bei…

…des Aktes 10 U 479/95 des Bezirksgerichtes Gänserndorf). Soweit damit die Probezeit verlängert wurde, verletzt der Beschluß das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG 1988. Nach dieser Gesetzesstelle hat das Gericht, sofern der Rechtsbrecher wegen einer vor Ablauf der Probezeit begangenen strafbaren Handlung neuerlich verurteilt, aber keine Strafe ausgesprochen wird…

…GZ 4 E Vr 985/96-9, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 494 a Abs 1 Z 3 StPO und des § 15 JGG. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht…

…Abs 2 StGB im Fall der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe - nicht vorgesehen und daher unzulässig ist (11 Os 178/95, 15 Os 140/91, 14 Os 14/91; Jesionek Jugendgerichtsgesetz 1988 § 13 Anm 9 mwN). In Stattgebung der vom Generalprokurator erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war daher die zum Nachteil des Verurteilten unterlaufene - in…

… 2 StGB steht die jugendstrafrechtliche Sonderregelung des § 15 Abs 2 JGG entgegen, welche eine solche Verlängerung nicht vorsieht (Jesionek, Jugendgerichtsgesetz 1988, Anm 9 zu § 13 Abs 1 mit JudNachw). Diese zum Nachteil des Verurteilten unterlaufene Gesetzwidrigkeit war gemäß § 292…

…13 Abs 1 JGG (Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe) bestimmten dreijährigen Probezeit auf fünf Jahre das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG. Dieser Beschluß wird im oben beschriebenen Umfang aufgehoben. Gründe: Mit dem in gekürzter Form (§§ 458 Abs 3, 488 Z 7…

…53 Abs 2 StGB steht die jugendstrafrechtliche Sonderregelung (lex specialis) des § 15 Abs 2 JGG entgegen, welche eine Verlängerung der Probezeit nicht vorsieht (Jesionek Jugendgerichtsgesetz 1988 § 13 Abs 1 Anm 9 mwN). Die gesetzwidrig angeordnete Verlängerung der Probezeit, die dem Verurteilten zum Nachteil gereicht, war daher nach dem letzten Satz…

…Landesgerichtes Linz gemäß dem § 13 Abs. 1 JGG 1988 gewährte Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs. 2 JGG 1988. Dieser Beschluß, der im übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über die Verlängerung der Probezeit aufgehoben und der darauf abzielende Antrag der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Gründe…