13Os45/02 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 17. April 2002 durch den

Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr.

Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten

Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Schmucker, Dr. Habl und Dr. Ratz

als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr.

Steindl als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Christian F***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, AZ 5 U 172/01p des Bezirksgerichtes Rattenberg, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Rattenberg vom 22. November 2001 (ON 6) nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Kirchbacher, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten, zu Recht erkannt:

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Rattenberg vom 22. November 2001,

GZ 5 U 172/01p-6, verletzt in der Verlängerung der Probezeit für den

mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. Dezember 1999, GZ 23

E Vr 2882/99-16, vorbehaltenen Ausspruch über die Strafe (§ 13 JGG)

das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG.

Er wird in diesem Umfang ersatzlos aufgehoben.

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. Dezember 1999, GZ 23 E Vr 2882/99-16, wurde Christian F***** des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vorbehalten.

Anlässlich seiner neuerlichen Verurteilung wegen des während der Probezeit begangenen Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sprach das Bezirksgericht Rattenberg mit Beschluss vom 22. November 2001, GZ 5 U 172/01p-6, aus, dass diese für einen nachträglichen Ausspruch der Strafe (§§ 15, 16 JGG) keinen Anlass bildet, verlängerte jedoch die Probezeit auf fünf Jahre.

Zutreffend zeigt der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde eine in der Verlängerung der Probezeit gelegene Verletzung des § 15 Abs 2 JGG auf, weil diese Vorschrift, anders als § 53 StGB, eine Probezeitverlängerung nicht kennt (vgl auch § 494a Abs 6 erster Teilsatz StPO; Jerabek in WK2 § 53 Rz 23).

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Rattenberg war in diesem Umfang ersatzlos aufzuheben (§ 292 letzter Satz StPO), bleibt in der Entscheidung, dass für einen nachträglichen Ausspruch der Strafe kein Anlass besteht, aber unberührt.