§ 16 Form der Eheschließung

RS0127050—OGH Rechtssatz

25. April 2025

einer Eheschließung im Ausland ist nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung (§ 16 Abs 2 IPRG). Die Form von Auslandseheschließungen muss entweder dem Personalstatut jedes Verlobten oder der Ortsform entsprechen. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist der des Eheschließungsakts. Die Berufung des Ortsrechts ist…

B166/2013—VfGH Rechtssatz

12. März 2014

nicht zur Anwendung kommen könne, weil das Rechtsinstitut der gleichgeschlechtlichen Ehe der österreichischen Rechtsordnung nicht bekannt ist und sich die Form der Eheschließung gem §16 Abs1 IPRG nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften richtet. Weder nach der Judikatur des EGMR zu Art14 EMRK noch nach der Rechtsprechung des VfGH zu Art7 Abs1 B-VG…

Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen in Österreich und die Anwendung der Dublin III-Verordnung—BVwG Entscheidung

W241 2291867-115. Oktober 2024

…das Vorliegen einer Ehe anknüpfen. Der Vollständigkeit halber ist auch darauf hinzuweisen, dass nach § 16 Abs. 2 IPRG bei Eheschließungen im Ausland die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung genügt. Im vorliegenden Fall wurde behauptet, die Ehe sei per Ferntrauung geschlossen worden, während sich der BF in der Türkei, die Le…

15Os121/02—OGH Entscheidung

13. Februar 2003

…gültige, also eine im Inland wirksam geschlossene (§§ 15, 17 EheG) oder eine im Ausland geschlossene, nach österreichischem Recht als gültig anzuerkennende (§§ 16 Abs 2, 17 IPRG) Ehe (§ 44 ABGB) mit dem Angeklagten besteht oder früher bestanden hat. Da somit die mit Gregor R***** (formell gültig) verheiratete Zeugin Oana A***** (R…

9Ob70/04s—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…hinsichtlich des von der Klägerin angesprochenen Eherechts (vgl Sonnenberger , Der Versorgungsausgleich im Internationalen Privatrecht, in FS Beitzke 739 [743 mwN]) in den §§ 16 ff IPRG. Auf die in Ländern, deren Rechtsordnungen den Versorgungsausgleich kennen, geführten Diskussionen, ob dieser Anspruch in den persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, im Ehegüterrecht oder in den…

B166/2013—VfGH Entscheidung

12. März 2014

…Umstand, dass der Gesetzgeber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehält und nur heterosexuellen Paaren eine Eheschließung ermöglicht, kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Da gemäß §16 Abs1 IPRG die Form einer Eheschließung im Inland nach den inländischen Formvorschriften zu beurteilen sei, verletze die abweisende Entscheidung des Standesamtsverbands die Berufungswerber nicht in ihren Rechten…

Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz und Anordnung zur Außerlandesbringung nach dem FPG—VwGH Entscheidung

Ra 2024/20/076520. Januar 2025

…dieser Bestimmung und damit auch nach jener des Art. 9 „Familienangehörige“ seien, weder anhand des österreichischen Ehegesetzes noch anhand des § 16 Abs. 2 IPRG zu erfolgen. Vielmehr komme den Bestimmungen der Dublin III Verordnung Vorrang vor nationalem Eherecht zu. Diese seien autonom nach Unionsrecht und nicht nach nationalem…

8Ob700/88—OGH Entscheidung

20. Juli 1989

…nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört, zu beurteilen. § 17 IPRG regelt sohin nicht nur die sachlichen (nicht zur Form des § 16 IPRG zählenden) Ehevoraussetzungen, sondern auch die Rechtsfolgen einer Verletzung der sachlichen Ehevoraussetzungen, und zwar alle Rechtsfolgen des maßgeblichen Rechtes, die an die Mißachtung sachlicher Voraussetzungen geknüpft…

E1805/2018 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…aufbauend zu betrachten ist. Die Sharia insgesamt stellt sich sohin als dem Wertesystem der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention gänzlich widersprechend dar. Gemäß §16 IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen. Die diesbezügliche Vorschrift steht jedoch unter der Vorbehaltsklausel des §…

10ObS55/11b—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…muslimischem Recht habe schließlich der Ehegatte Recht auf Sexualität und Gehorsam; derartiges entspreche nicht den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung. Dem ist zu erwidern: § 16 IPRG („Formstatut“) regelt, in welcher Form eine Ehe geschlossen werden muss, um für den österreichischen Rechtsbereich Wirksamkeit zu entfalten. Unter „Form“ ist…

4Ob85/23p—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…davon zwei minderjährige, entstammen. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Eheleute liege im Sprengel des Erstgerichts. [2] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab. Gemäß § 16 Abs 2 IPRG sei die Gültigkeit der Ehe nach afghanischem Recht zu beurteilen. Nach Art 61 Abs 1 des afghanischen Zivilgesetzbuchs (afghZGB) sei die Registrierung der…

8Ob646/91—OGH Entscheidung

12. Dezember 1991

…der Mutter der Beklagten nach österreichischem Recht als dem Peronalstatut der Mutter ist nach dem Akteninhalt - die Form der Eheschließung im Inland ist gemäß § 16 IPRG nach den inländischen Formvorschriften zu beurteilen - nicht zu bezweifeln. Hinsichtlich des Klägers wird in Übereinstimmung mit der Regelung des § 17 Abs.1 IPRG in…

10ObS16/14x—OGH Entscheidung

25. März 2014

…oder es sich um eine Lebensgemeinschaft handelt, die nach § 258 ASVG keinen Anspruch auf Witwenpension eröffnet. Dazu ist auszuführen: 1. § 16 IPRG (Formstatut) regelt, in welcher Form eine Ehe geschlossen werden muss, um für den österreichischen Rechtsbereich Wirksamkeit zu entfalten. Unter „Form“ ist die Art…

B860/07—VfGH Entscheidung

09. Juni 2008

…zu beurteilen, ob zwischen der Beschwerdeführerin und dem Asylwerber A. V. eine gültige Ehe besteht. Für die Beurteilung der Formgültigkeit einer Ehe ist zunächst §16 IPRG maßgebend. Diese Bestimmung lautet: "§16. (1) Die Form einer Eheschließung im Inland ist nach den inländischen Formvorschriften zu beurteilen. (2) Die Form einer Eheschließung…

5Ob609/89—OGH Entscheidung

03. Oktober 1989

…nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört, zu beurteilen. § 17 IPRG regelt sohin nicht nur die sachlichen (nicht zur Form des § 16 IPRG zählenden) Ehevoraussetzungen, sondern auch die Rechtsfolgen einer Verletzung der sachlichen Ehevoraussetzungen, und zwar alle Rechtsfolgen des maßgeblichen Rechtes, die an die Mißachtung sachlicher Voraussetzungen geknüpft…

1Ob577/93—OGH Entscheidung

02. September 1993

…im allgemeinen auch für die Verlöbniswirkungen unter dem Gesichtspunkt der „stärksten Beziehung“ passen ( Schwimann in Rummel 2 , Rz 2 vor § 16 IPRG; vgl auch die Nachweise bei Krüger, Grundzüge des türkischen Verlöbnisrechts in StAZ 1990, 313 ff, 314 FN 13 mwN). Da die Streitteile…

RS0117250—OGH Rechtssatz

13. Februar 2003

gültige, also eine im Inland wirksam geschlossene (§§15, 17 EheG) oder eine im Ausland geschlossene, nach österreichischem Recht als gültig anzuerkennende (§§16 Abs2, 17 IPRG) Ehe (§44 ABGB) mit dem Angeklagten besteht oder früher bestanden hat.…

1Ob577/93—OGH Entscheidung

21. September 1993

…bis 20 IPRG vorzugehen, die im allgemeinen auch für die Verlöbniswirkungen unter dem Gesichtspunkt der "stärksten Beziehung" passen (Schwimann in Rummel2, Rz 2 vor § 16 IPRG; vgl auch die Nachweise bei Krüger, Grundzüge des türkischen Verlöbnisrechts in StAZ 1990, 313 ff, 314 FN 13 mwN). Da die Streitteile türkische Staatsangehörige sind…

6Ob65/97w—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…österreichischen Ehepartners maßgebend, wenn das Personalstatut des anderen einen gleichartigen Ehenichtigkeitsgrund nicht kennt (SZ 62/159, SZ 67/56; 7 Ob 2179/96h). Gemäß § 16 Abs 2 IPRG ist zwar die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt die Einhaltung der Formvorschrift des Ortes der…

U37/2013 ua—VfGH Entscheidung

11. März 2014

…keine rechtsgültig geschlossene Ehe besteht, weil – abgesehen davon, dass nicht behauptet wird, dass die Ehe in der Türkei geschlossen worden wäre (vgl. dazu §16 Abs2 IPRG) – eine ausschließlich nach islamischem Ritus geschlossene Ehe selbst nach türkischem Zivilrecht keine rechtsgültige Ehe zu bewirken vermöchte (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich , Internationales Ehe- und…

1Ob585/88—OGH Entscheidung

19. Juli 1988

…und die zu erwartende Anerkennung der österreichischen Entscheidung nach dem (thailändischen) Heimatrecht des Zweitbeklagten gegeben. Die Gültigkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe sei gemäß § 16 Abs. 2 IPRG nach dem Personalstatut jedes Verlobten zu beurteilen; es genüge jedoch die Einhaltung der Ortsform. Beide Anknüpfungsmomente stünden gleichberechtigt nebeneinander und könnten wahlweise herangezogen werden. Gemäß…

U37/2013 ua—VfGH Rechtssatz

11. März 2014

Flüchtling) keine rechtsgültig geschlossene Ehe besteht, weil - abgesehen davon, dass nicht behauptet wird, dass die Ehe in der Türkei geschlossen worden wäre (vgl dazu §16 Abs2 IPRG) - eine ausschließlich nach islamischem Ritus geschlossene Ehe selbst nach türkischem Zivilrecht keine rechtsgültige Ehe zu bewirken vermöchte. Die Annahme des Bestehens von Familienleben im Verständnis…

5Ob42/22w—OGH Entscheidung

01. Dezember 2022

…VO nach österreichischem Kollisionsrecht zu beurteilen. In welcher Form eine Ehe geschlossen werden müsse, um für den österreichischen Rechtsbereich Wirksamkeit zu entfalten, regle § 16 IPRG. Für eine Auslandstrauung sei die Form nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen. Da beide Parteien iranische Staatsangehörige seien, sei die Gültigkeit der Eheschließung…

6Ob2275/96v—OGH Entscheidung

10. April 1997

…sei zu beurteilen, ob die Eheschließung in der Volksrepublik China am 8.9.1992 rechtsgültig zustande gekommen sei. Die Formvorschriften der Eheschließung richteten sich nach § 16 IPRG nach dem Ort der Eheschließung, während deren sachliche Voraussetzungen gemäß § 17 IPRG nach dem jeweiligen Personalstatut der Verlobten, hinsichtlich der Klägerin daher nach…

§ 16 Form der Eheschließung — IPRG

Rückverweise

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RS0127050—OGH Rechtssatz

B166/2013—VfGH Rechtssatz

Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen in Österreich und die Anwendung der Dublin III-Verordnung—BVwG Entscheidung

15Os121/02—OGH Entscheidung

9Ob70/04s—OGH Entscheidung

B166/2013—VfGH Entscheidung

Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz und Anordnung zur Außerlandesbringung nach dem FPG—VwGH Entscheidung

8Ob700/88—OGH Entscheidung

E1805/2018 ua—VfGH Entscheidung

10ObS55/11b—OGH Entscheidung

4Ob85/23p—OGH Entscheidung

8Ob646/91—OGH Entscheidung

10ObS16/14x—OGH Entscheidung

B860/07—VfGH Entscheidung

5Ob609/89—OGH Entscheidung

1Ob577/93—OGH Entscheidung

RS0117250—OGH Rechtssatz

1Ob577/93—OGH Entscheidung

6Ob65/97w—OGH Entscheidung

U37/2013 ua—VfGH Entscheidung

1Ob585/88—OGH Entscheidung

U37/2013 ua—VfGH Rechtssatz

5Ob42/22w—OGH Entscheidung

6Ob2275/96v—OGH Entscheidung