§ 59 Rechte des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

10Ob54/11f—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…2011, AZ 14 S 64/10z, dass der am 1. 3. 2011 angenommene Sanierungsplan bestätigt wird, aufgehoben. Gemäß § 59 IO trat die Schuldnerin wieder in das Recht ein, über ihr Vermögen frei zu verfügen. 2. Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht…

8Ob35/24s—OGH Entscheidung

22. März 2024

…Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht wies einen „Antrag auf Aushebung des Konkurses aus sonstigen Gründen gemäß § 59 IO und gemäß § 123b IO […]“ „zurück bzw ab“. [2] Gegen diesen Beschluss erhoben die H* GmbH und die Schuldnerin Rekurs…

9ObA39/11t—OGH Entscheidung

30. Januar 2012

…Klägers wieder auf. An die Stelle der Masseverwalterin tritt wieder die ursprünglich als Beklagte in Anspruch genommene Gemeinschuldnerin (§ 59 KO [bzw § 59 IO iVm § 273 Abs 1 IO]; 9 ObA 142/08k; RIS Justiz RS0065564 ua). Die Bezeichnung der Beklagten ist daher gemäß…

IO · Insolvenzordnung

Art. 11 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006, zu den §§ 43, 60, 145, 145a, 150, 152a, 152b, 155, 157, 157a, 157d und 157g, RGBl. Nr. 337/1914)

…157a Abs. 1, §§ 157d, 157g KO in der Fassung des Artikels 6 und § 57 Abs. 2, § 59 Abs. 1, §§ 61 und 64 AO in der Fassung des Artikels 7 sind anzuwenden, wenn der Ausgleichsantrag nach dem 28. …

§ 62

…Durch die Bestimmungen der §§ 59 bis 61 werden die rechtlichen Folgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Sanierungsplan nicht berührt.…

9ObA133/22g—OGH Entscheidung

27. April 2023

…das ursprünglich gestellte Leistungsbegehren der Klägerin wieder auf. An die Stelle des Masseverwalters tritt wieder die ursprünglich als Beklagte in Anspruch genommene Gemeinschuldnerin (§ 59 IO; 9 ObA 39/11t; RS0065564 [T1]). [4] Die Bezeichnung der Beklagten ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts…

Insolvenzverfahren: Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Schuldnerin gegen Beschlüsse des Rekursgerichts und des Erstgerichts—OGH Entscheidung

8Ob76/24w26. Juni 2024

…zurückgewiesen. Der Antrag der Schuldnerin, der Oberste Gerichtshof wolle „die Rechtssache zur Prüfung der Verfassungskonformität [des] Satzteiles 'oder aus sonstigen Gründen' in § 59 IO gem Art 89 Abs 2 B VG dem Verfassungsgerichtshof vorlegen und mit der Entscheidung über den Revisionsrekurs bis zur Erledigung des Antrages an…

G28/2022 ua—VfGH Entscheidung

01. März 2022

…6 IO, Zuständigkeit des Masseverwalters in Angelegenheiten, die nicht die Masse betreffen, in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend definiert gefasst ist, […] 4) §59 IO, Aufhebung des Konkurses, in der Wortfolge '[...] aus sonstigen Gründen [...]' in eventu §59 IO in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend definiert gefasst ist…

Klage der A* GmbH gegen B*-gmbH wegen Zahlung von EUR 13.803,67 im Kontext eines Sanierungsverfahrens—OLG Linz Entscheidung

3R9/25a05. Februar 2025

…Erlöschen des Unterbrechungsgrundes aus ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 §§ 164-166 ZPO Rz 4). Mit Rechtskraft eines Beschlusses iSd § 59 IO (also etwa eines Beschlusses des Insolvenzgerichtes, dass der Sanierungsplan bestätigt wird) wird der Unterbrechungsgrund (nicht die Unterbrechung selbst) beseitigt. Damit endet die Funktion des Insolvenzverwalters…

G75/2022 ua—VfGH Entscheidung

17. März 2022

…stellt den vorliegenden selbstverfassten Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §62a Abs1 Z8 VfGG, §2 Abs2 und §59 IO, §14 EO und §63 Abs2 ZPO wegen Verstoßes gegen näher bezeichnete verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 3. Der…

8Ob104/18d—OGH Entscheidung

26. November 2018

…Insolvenzgerichts, dass der Sanierungsplan oder der Zahlungsplan bestätigt, das Abschöpfungsverfahren eingeleitet oder aus sonstigen Gründen das Insolvenzverfahren aufgehoben wird, tritt der Schuldner nach § 59 IO wieder in das Recht ein, über sein Vermögen frei zu verfügen, soweit dieses Bundesgesetz nicht eine Einschränkung festlegt. Entgegen der Auffassung des Rekurswerbers endet die…

8Ob34/23t—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, wieder seine frühere Rechtsstellung (§ 200 Abs 4 erster Satz IO, § 59 IO). Er ist in seiner persönlichen Handlungsfähigkeit dann nicht mehr beschränkt. Es besteht damit auch keine Rechtsgrundlage für eine gerichtliche Genehmigung von beabsichtigten Rechtsgeschäften, die der…

§ 59 Rechte des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens — IO

Rückverweise