§ 280 Anhängige Abschöpfungsverfahren — IO

…Kristöfel als weitere Richter in der Schuldenregulierungssache der Schuldnerin E***** K*****, vertreten durch Anzböck Brait Rechtsanwälte GmbH in Tulln, wegen Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 280 IO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 17. April 2018, GZ …

8Ob85/18k—OGH Entscheidung

…Richter in der Schuldenregulierungssache der Schuldnerin E***** W*****, vertreten durch Dr. Robert Mogy, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 280 IO), über den Revisionsrekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 4. April 2018, GZ 2 R …

8Ob64/18x—OGH Entscheidung

…befreit zu werden. Am 14. 11. 2017 stellte die Schuldnerin den Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht gab dem Antrag statt. Das Rekursgericht gab dem von vier Gläubigern erhobenen Rekurs Folge und wies den Antrag…

8Ob37/18a—OGH Entscheidung

…§ 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Auslegung des § 280 IO nF durch das Rekursgericht entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (8 Ob 5/18w, 8 Ob 6/18t ua). Während…

8Ob87/18d—OGH Entscheidung

…Richter in der Schuldenregulierungssache des Schuldners G***** F*****, vertreten durch Dr. Robert Mogy, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 280 IO), über den Revisionsrekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 21. März 2018, GZ 2 R …

8Ob12/18z—OGH Entscheidung

…Gläubiger eine Quote von 0,299 % ihrer angemeldeten Forderungen. Am 11. 9. 2017 beantragte der Schuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 280 IO nF. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die Übergangsbestimmung des § 280 IO sei noch nicht auf ein Verfahren wie das vorliegende anzuwenden, in…

8Ob56/18w—OGH Entscheidung

…Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Schuldnerin vom 24. 10. 2017 auf vorzeitige Beendigung des anhängigen Abschöpfungsverfahrens und Restschuldbefreiung nach § 280 IO nF mangels der gesetzlichen Voraussetzungen ab. Das Rekursgericht gab dem von der Antragstellerin erhobenen Rechtsmittel Folge, erklärte das Abschöpfungsverfahren für beendet und sprach aus, dass…

8Ob79/18b—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…Richter in der Schuldenregulierungssache der Schuldnerin M***** A*****, vertreten durch Dr. Robert Mogy, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 280 IO), über den Revisionsrekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 28. Februar 2018, GZ 2 R …

8Ob36/18d—OGH Entscheidung

…§ 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Auslegung des § 280 IO nF durch das Rekursgericht entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0131932; 8 Ob 5/18w; 8 Ob 6…

8Ob77/18h—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…Richter in der Schuldenregulierungssache des Schuldners N*****, vertreten durch Mag. Dr. Ralf Heinrich Höfler, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 280 IO), über den Revisionsrekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26. Februar 2018, GZ 46 …

8Ob27/18f—OGH Entscheidung

…Beschluss des Erstgerichts eine Abänderung. Mit Eingabe vom 31. 10. 2017 stellte der Schuldner den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht gab dem Antrag statt. Das Rekursgericht gab den Rechtsmitteln von zwei Gläubigern Folge und änderte den angefochtenen Beschluss…

8Ob89/18y—OGH Entscheidung

…Wessely Kristöfel als weitere Richter in der Schuldenregulierungssache des Schuldners H***** S*****, vertreten durch Mayer Hermann Rechtsanwälte in Wien, wegen Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 280 IO), über den Revisionsrekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 13. April 2018, GZ 47 R …

8Ob69/18g—OGH Entscheidung

…um drei Jahre. Am 27. 10. 2017 stellte die Schuldnerin den Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht wies den Antrag mangels der Voraussetzungen des § 280 IO nF ab. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel…

8Ob43/18h—OGH Entscheidung

…Jahre. Mit Schreiben vom 9. 11. 2017 stellte der Schuldner den Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht wies den Antrag mangels der Voraussetzungen des § 280 IO idF des IRÄG 2017 ab. Weder…

8Ob62/18b—OGH Entscheidung

…um drei Jahre. Am 18. 10. 2017 stellte der Schuldner den Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht wies den Antrag als verfrüht zurück, weil die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht abgelaufen und § 280 IO…

8Ob19/18d—OGH Entscheidung

…Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht wies den Antrag mangels der Voraussetzungen des § 280 IO nF ab. Weder sei die aktuelle Abtretungserklärung abgelaufen, noch seien seit dem 1. 11. 2017 fünf Jahre vergangen. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel…

8Ob58/18i—OGH Entscheidung

…um drei Jahre. Am 19. 10. 2017 stellte der Schuldner den Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht wies den Antrag mangels der Voraussetzungen des § 280 IO nF ab. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel…

8Ob76/18m—OGH Entscheidung

…Jahre. Mit Eingabe vom 8. 11. 2017 stellte der Schuldner den Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO (idF des IRÄG 2017). Das Erstgericht wies den Antrag mangels der Voraussetzungen des § 280 IO nF ab. Dass die ursprünglich für sieben…

8Ob95/18f—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…weitere Richter in der Schuldenregulierungssache der Schuldnerin E*****, vertreten durch Dr. Robert Mogy, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 280 IO), über den Revisionsrekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 18. April 2018, GZ 2 R …

8Ob32/18s—OGH Entscheidung

…Ergänzungszahlungen zu leisten. Am 3. 11. 2017 stellte der Schuldner den Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht wies diesen Antrag zurück. Da das Abschöpfungsverfahren bereits beendet und die Entscheidung über die Restschuldbefreiung bis 30. …

8Ob31/18v—OGH Entscheidung

…befreit zu werden. Am 5. 12. 2017 stellte der Schuldner den Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht wies den Antrag mangels der Voraussetzungen des § 280 IO nF ab. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel…

8Ob26/18h—OGH Entscheidung

23. Februar 2018

…Am 17. 11. 2017 (ON 190) stellte der Schuldner den Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht wies den Antrag mangels der Voraussetzungen des § 280 IO nF ab. Weder sei die aktuelle Abtretungserklärung…

8Ob40/18t—OGH Entscheidung

…Rekursgericht gab dem Rechtsmittel eines Gläubigers Folge und änderte den angefochtenen Beschluss im antragsabweisenden Sinn ab. Die auf anhängige Abschöpfungsverfahren anzuwendende Übergangsbestimmung des § 280 IO idF IRÄG 2017 sei in jenen anhängigen Verfahren, in denen mit rechtskräftiger Billigkeitsentscheidung gemäß § 213 Abs 3 IO aF…

8Ob47/18x—OGH Entscheidung

…Jahre. Am 1. 11. 2017 (ON 51) stellte der Schuldner den Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht wies den Antrag mangels der Voraussetzungen des § 280 IO nF ab. Weder sei die aktuelle Abtretungserklärung…

8Ob41/18i—OGH Entscheidung

…um drei Jahre. Am 7. 11. 2017 stellte die Schuldnerin den Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht wies den Antrag mangels der Voraussetzungen des § 280 IO nF ab. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel…

8Ob51/19m—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…mit Beschluss vom 6. 11. 2018 auf, binnen drei Wochen einen Antrag gemäß § 213 Abs 2 IO oder § 280 IO zu stellen, andernfalls werde das Abschöpfungsverfahren ohne Restschuldbefreiung beendet. Der Schuldner reagierte auf diesen ihm am 9. 11. 2018 eigenhändig zugestellten Beschluss nicht…

8Ob44/18f—OGH Entscheidung

…Rechtsmittel des Schuldners Folge. Es erklärte das Abschöpfungsverfahren für beendet und erteilte dem Schuldner die Restschuldbefreiung. Die auf anhängige Abschöpfungsverfahren anzuwendende Übergangsbestimmung des § 280 IO idF IRÄG 2017 sei dahin auszulegen, dass nur die ursprüngliche Abtretungserklärung abgelaufen sein müsse, um die Restschuldbefreiung ohne Rücksicht auf die erzielte Quote beantragen…

8Ob5/18w—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…10. 2019. Am 24. 10. 2017 stellte der Schuldner den Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht wies den Antrag mangels der Voraussetzungen des § 280 IO nF ab. Weder sei die aktuelle Abtretungserklärung…

8Ob54/18a—OGH Entscheidung

…Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO (idF des IRÄG 2017). Das Erstgericht wies den Antrag mangels der Voraussetzungen des § 280 IO nF ab. Da § 280 IO nicht explizit von der „alten“ Abtretungserklärung spreche, sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die derzeit gültige…

8Ob49/18s—OGH Entscheidung

… % zu leisten. Am 6. 11. 2017 stellte die Schuldnerin den Antrag auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Da das Abschöpfungsverfahren bereits beendet worden sei und § 280 IO idF des…

8Ob51/18k—OGH Entscheidung

…sie auf einen solchen Antrag verzichte. Am 11. 10. 2017 beantragte die Schuldnerin, vertreten durch die Schuldnerberatung Tirol, das Abschöpfungsverfahren gemäß § 280 IO idF des IRÄG 2017 unter Restschuldbefreiung zu beenden. In eventu stellte sie (unter gleichzeitiger Abgabe einer neuerlichen Abtretungserklärung) den Antrag, das Abschöpfungsverfahren gemäß §…

8Ob6/18t—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017. Das Erstgericht wies den Antrag mangels der Voraussetzungen des § 280 IO nF ab. Weder sei die aktuelle Abtretungserklärung abgelaufen, noch seien seit dem 1. 11. 2017 fünf Jahre vergangen. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel…

8Ob20/18a—OGH Entscheidung

23. Februar 2018

…aus, dass die Schuldnerin von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit werde. Die auf anhängige Abschöpfungsverfahren anzuwendende Übergangsbestimmung des § 280 IO idF IRÄG 2017 sei dahin auszulegen, dass nur die ursprüngliche Abtretungserklärung abgelaufen sein müsse, um die Restschuldbefreiung ohne Rücksicht auf die erzielte Quote beantragen…

8Ob98/18x—OGH Entscheidung

24. September 2018

…Mindestquoten des ersten Satzes des § 213 Abs 1 IO (aF) sei nicht mehr anzuwenden, weshalb die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 280 IO nF frühestens nach Ablauf der Abtretungserklärung erfolgen könne. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel der Schuldnerin Folge. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses erklärte es das Abschöpfungsverfahren…

8Ob37/21f—OGH Entscheidung

30. April 2021

…213 Abs 3 IO aF für beendet erklärt und die Entscheidung über die Restschuldbefreiung unter Auferlegung von bestimmten Ergänzungszahlungen ausgesetzt wurde, ist § 280 IO nF nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0132015; 8 Ob 95/18f mwH). [8] 2. Hier wurde nach § 213 Abs 3…

8Ob42/18m—OGH Entscheidung