…Nähe zum Landesgericht St. Pölten besteht (vgl Schneider aaO Rz 102). Andererseits kommt dem von der Schuldnerin beim Landesgericht St. Pölten initiierten Sanierungsverfahren nach § 167 IO, das bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend einzuleiten ist, der Vorrang gegenüber einem Konkursverfahren zu (vgl Lentsch in KLS² § 167 IO Rz 12). Somit…

…vom 24. 10. 2019, GZ 17 S 121/19x-2, das Insolvenzverfahren in Form eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung (§ 167 IO) eröffnet. Gemäß § 7 Abs 1 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter…

…definiert gefasst ist, […] 6) §123b Abs2 IO, Aufhebung des Konkurses, in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend definiert gefasst ist, […] 7) §167 IO, in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend definiert gefasst ist, […] und 8) §259 Abs4 IO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, in seiner Gesamtheit…

…Konkursverfahren“ nach § 167 Abs 3 IO anzusehen (ErläutRV 771 BlgNR 24. GP 8; Lentsch in KLS § 167 IO Rz 25; Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 84 Rz 43). Dabei geht es ja um das „Kippen…

…Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss vom 31. 5. 2021 ein – nunmehr als Konkursverfahren weitergeführtes – Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung iSd § 167 IO eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. [3] Die Beklagte war die „Hausbank“ der Schuldnerin. Bereits im Jahr 2016 hatten beide eine…

…die Beurteilung der Gültigkeit und Zulässigkeit des Sanierungsplanantrags irrelevant ( Nunner-Krautgasser/Anzenberger in KLS 2 § 140 IO Rz 17). Zum Sanierungsverfahren normiert § 167 Abs 1 IO allgemein, dass das Insolvenzverfahren als Sanierungsverfahren zu bezeichnen ist, wenn der Schuldner 1. dessen Eröffnung sowie 2. unter Anschluss eines zulässigen Sanierungsplans die Annahme eines…

…Rekurs erkennen lässt, ein Sanierungsverfahren anzustreben, ist sie darauf zu verweisen, dass sie dessen Eröffnung unter Anschluss eines zulässigen Sanierungsplans beantragen hätte müssen (§ 167 Abs 1 IO). Die Schuldnerin geht in ihrem Rekurs von einer Gesamtschuldenbasis von ca. EUR 5.500 aus und lässt damit die aktenkundigen Forderungen des Finanzamts, der…

…des gesamten Vermögens des Schuldners. Er hat für die nötigen Barmittel zur Erfüllung des Zahlungsplans zu sorgen. Im vorliegenden Konkurs und dann Sanierungsverfahren (§ 167 Abs 1 IO) wussten die Gläubiger, dass dem (nunmehrigen) Kläger im Jahr 2013 (um das Ende der Zahlungsfrist laut Zahlungsplan) der Vermögenswert aus der PZV (jedenfalls nach…

…Masseverwalter im Konkurs sowohl der Z***** GmbH als auch des Franz Z***** einzuschreiten. Der Insolvenzverwalter (§§ 80 ff IO; im Konkursverfahren: Masseverwalter [§§ 167 Abs 3, 180 IO]) ist nach der herrschenden Organtheorie ein Organ der mit zumindest partieller Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Insolvenzmasse (6 Ob 145/02w, EvBl 2003/122, 559; Feil , Insolvenzordnung 7…

…ein Sanierungsverfahren eröffnet worden. Im Fall des Scheiterns des Sanierungsplans wäre das Verfahren in ein Konkursverfahren umzubenennen und als solches fortzusetzen gewesen (vgl § 167 Abs 3 IO; Konecny , Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010, aaO 82; vgl Jelinek , Insolvenzrechtsreform 2010, wbl 2010, 377 [380 f]). Es kann dem Gesetzgeber, der mit…

…erkannte an sich verfehlt. Zum Zeitpunkt der Rekurserhebung war jedoch der Drittschuldnerin bereits die Eigenverwaltung gemäß § 170 Abs 1 Z 2 IO iVm § 167 Abs 3 Z 4 IO entzogen worden, weil das Insolvenzgericht dem am 24. August 2011 angenommenen Sanierungsplan die Bestätigung versagt hatte…

…fassen dürfen. Dieser wurde vom Rekursgericht daher zu Recht behoben. 4. Die Änderung der Bezeichnung „von Sanierungsverfahren auf Konkursverfahren“ ist in § 167 Abs 3 IO geregelt. Im gegebenen Zusammenhang kommt nur der Fall der Z 3 in Betracht, nämlich „wenn der Sanierungsplan in der Sanierungsplantagsatzung abgelehnt und die…

…Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und der nunmehrige Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 5. 12. 2024 wurde die Bezeichnung des Verfahrens gemäß § 167 Abs 3 Z 2 IO auf Konkursverfahren geändert. Die klagsgegenständliche Forderung der Klägerin wurde im Konkursverfahren angemeldet und vom Masseverwalter bestritten. [2] Mit Beschluss vom 25. 4. 2025…