§ 156 Rechtswirkungen des Sanierungsplans

RS0130060—OGH Rechtssatz

23. November 2016

Abweisung des Exekutionsantrags sanktioniert; daher bedarf es eines von der betreibenden Partei zu erstattenden Vorbringens dazu, dass sie sich auf den Tatbestand des § 156 Abs 4 IO, also darauf beruft, sie könne die Bezahlung der Forderung in vollem Ausmaß begehren, weil ihre Forderung nur aus Verschulden des Schuldners unberücksichtigt geblieben sei.…

3Ob104/14m—OGH Entscheidung

21. August 2014

…Einwendungen gegen den betriebenen Anspruch: Dieser sei aufgrund der Zahlung der im Sanierungsverfahren bestätigten 30 % igen Quote von 5.375,81 EUR gemäß § 156 Abs 1 IO erloschen. Eine qualifizierte Mahnung iSd § 156a Abs 2 IO sei nicht erfolgt. Die E Mails des Vertreters der beklagten Partei erfüllten mangels…

3Ob214/25d—OGH Entscheidung

27. Januar 2026

…an die Beklagte zu werten ist. 3. Zur persönlichen Haftung des Klägers [31] 3.1. Die materiellen Rechtswirkungen des Zahlungsplans ergeben sich aus § 156 Abs 1 IO . Sie treten mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses ein. Demnach wird der Schuldner von der Verbindlichkeit, seinen Gläubigern den Ausfall nachträglich zu ersetzen oder für sonst gewährte…

3Ob181/17i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…strafbarer Handlungen jeder Art nicht als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Solche Forderungen werden deshalb w eder von der Insolvenzeröffnung noch vom Abschluss eines Sanierungsplans (§ 156 Abs 5 IO) oder von der Erteilung einer Restschuldbefreiung (§ 214 Abs 1 IO) berührt. Sie bestehen daher als Verbindlichkeiten des Schuldners in unveränderter Höhe fort ( Lovrek in…

8ObA16/23w—OGH Entscheidung

29. August 2023

…Gläubigern, denen vermögensrechtliche Ansprüche an den Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehen. Durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan wird der Schuldner nach § 156 Abs 1 IO von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen. [16] Zeitguthaben, die…

Berufung gegen Urteil wegen fahrlässiger Körperverletzung und privatrechtlicher Ansprüche—OLG Graz Entscheidung

8Bs13/24h14. März 2024

…der von der Angeklagten angebotene Sanierungsplan mit einer Gesamtquote von 20 % rechtskräftig bestätigt und das Sanierungsverfahren aufgehoben (ON 53 der Bezugsakten). Gemäß § 156 Abs 1 IO wird der Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzten, gleichviel ob sie…

3Ob189/14m—OGH Entscheidung

18. März 2015

…Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens informiert. Die betreibende Partei habe von der Eröffnung des Verfahrens weder Kenntnis erlangt noch erlangen müssen. Sie sei daher gemäß § 156 Abs 4 IO berechtigt, den gesamten offenen Betrag geltend zu machen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution und den Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren antragsgemäß. Die betreibende Partei habe in Entsprechung…

6Ob179/14p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…5.1 Anzuknüpfen ist zunächst an die materiell rechtlichen Wirkungen des Sanierungsplans. 5.1.1 Durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan wird der Schuldner gemäß § 156 Abs 1 IO von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie…

3Ob22/20m—OGH Entscheidung

08. April 2020

…des Anspruchs durch Novation, Vergleich, Verzicht etc behauptet wird; auch das (teilweise) Erlöschen des Anspruchs bzw seine Hemmung durch einen gerichtlich bestätigten Sanierungsplan (§ 156 IO) kann aus diesem Grund nicht mit Antrag nach § 40 EO, sondern nur mit Oppositionsklage geltend gemacht werden ( Jakusch in Angst/Oberhammer 3 §…

10Ob11/18t—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Die Klägerin meldete im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten keine Forderung an. 3. Nach der Grundregel des § 156 Abs 1 IO wird der Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die…

3Ob247/13i—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…Masseforderung oder einer „neu entstandenen“ Forderung verleiht. Dabei wurde auf die Regelung des § 156 Abs 6 KO (nunmehr § 156 Abs 4 IO) hingewiesen, wonach Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Schuldners unberücksichtigt geblieben sind, nach Konkursaufhebung Zahlung in voller Höhe verlangen können. § 197 Abs…

8Ob72/16w—OGH Entscheidung

27. September 2016

…dass dem Kläger dieser weitere Verbesserungsversuch, der nur möglicherweise zur völligen Beseitigung des Mangels führt, nicht zumutbar ist, keineswegs unvertretbar. 3. Gemäß § 156 Abs 1 IO wird der Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan von der Verbindlichkeit, den Gläubigern den Ausfall zu ersetzen, befreit. Der Umfang der Befreiung hängt vom Inhalt…

8Ob88/18a—OGH Entscheidung

28. August 2018

…unter Hinweis auf die Säumnisfolgen die Massekosten nicht gezahlt hat. Bei Einführung dieser Bestimmung orientierte sich der Gesetzgeber an der damaligen Regelung des § 156 IO, nach der die Verzugsfolgen im Ausgleich erst dann anzunehmen sind, wenn der Schuldner eine fällige Verbindlichkeit trotz einer vom Gläubiger unter Einräumung einer mindestens 14…

11Os116/23b—OGH Entscheidung

14. November 2023

…7] Bleibt anzumerken, dass der Angeklagte mit der am 12. Oktober 2022 erfolgten rechtskräftigen Bestätigung des Sanierungsplans (US 5) gemäß § 156 Abs 1 IO von der Verbindlichkeit befreit wurde, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie durch den Sanierungsplan erleiden, nachträglich zu ersetzen (Restschuldbefreiung; vgl Kodek , Privatkonkurs 3 Rn …

3Ob215/11f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…Fragen der Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen im Zahlungsplan, ZIK 2001, 8). Anderes gilt aufgrund des Verweises auf § 156 KO (nun § 156 Abs 4 IO) nur für Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Schuldners unberücksichtigt geblieben sind. 3.2. Mit der Insolvenzrechts-Novelle 2002 (BGBl I 2002…

3Ob147/16p—OGH Entscheidung

23. November 2016

…Schuldners im Zahlungsplan unberücksichtigt geblieben sind, können nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Bezahlung ihrer Forderung im vollen Betrag vom Schuldner (verpflichtete Partei) verlangen (§ 156 Abs 4 IO, 3 Ob 189/14m).“ Nach Vorlage des Einantwortungsbeschlusses aus dem Verlassenschaftsverfahren des Verstorbenen bewilligte das Erstgericht die Exekution antragsgemäß mit Beschluss vom…

9ObA50/12m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2012

…rechtskräftig bestätigten Sanierungsplans vorbehaltlos die festgelegten Quoten lukriere, andererseits die zugrunde liegende Forderung vom Schuldner als Masseforderung eintreiben wolle, zumal der Schuldner gemäß § 156 IO durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan und dessen Erfüllung von der Verbindlichkeit befreit werde, dem Gläubiger den erlittenen Ausfall nachträglich zu ersetzen. Das Berufungsgericht gab der…

8Ob146/09t—OGH Entscheidung

18. August 2010

…von Bedeutung. Während der Zwangsausgleich grundsätzlich gegenüber allen - auch den nicht anmeldenden - Gläubigern wirkt (§ 53 Abs 1 AO; vgl nunmehr § 156 IO), sieht § 197 Abs 1 KO eine Einschränkung der Leistungspflicht des Schuldners gegenüber Gläubigern vor, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben (8 …

9ObA126/13i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…Leistungen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Provisionsanspruch hat der Kläger aber bereits vor Insolvenzeröffnung erbracht. 4. Die gesetzlichen Rechtswirkungen des rechtskräftig bestätigten Sanierungsplans (§ 156 Abs 1 IO) haben mit Ausnahme des hier nicht vorliegenden Falls des § 156 Abs 4 IO zur Folge, dass die Beklagte von dem die Sanierungsplanquote…

6Cg71/19a—LG Wels Entscheidung

27. Oktober 2020

…von € 286.318,56, den die Klägerin zu viel bezahlt habe. Davon würden in Hinblick auf den Gebührensprung im GGG € 279.000,00 geltend gemacht. Gemäß § 156 IO werde der Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die…

17Ob5/21s—OGH Entscheidung

19. Mai 2021

…deshalb ihre Schadenersatzforderung nicht angemeldet zu haben, und deshalb zu Unrecht verneint, dass ihre Forderung „nur aus Verschulden des Schuldners“ iSd § 156 Abs 4 IO im Verfahren unberücksichtigt geblieben wäre. Weiters führt die Klägerin ins Treffen, dass sich ihre Forderung aus der Verletzung des § 69 Abs 2…

10Ob13/12b—OGH Entscheidung

12. April 2012

…bereits zu diesem Zeitpunkt wird der Schuldner mit Wirkung gegenüber allen Rückgriffsberechtigten von seiner Verbindlichkeit befreit, den über die Quote hinausgehenden Ausfall zu ersetzen (§ 156 Abs 1 IO, § 193 IO). 5.2. Demgegenüber besteht das Wesen des Abschöpfungsverfahrens darin, dass der Schuldner den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis…

10Ob5/18k—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…Vorinstanzen ab, dass die vom Kläger geltend gemachte Forderung als Insolvenzforderung (§ 51 Abs 1 ZPO) zu qualifizieren ist (s § 156 Abs 1 IO). Weshalb diese rechtliche Beurteilung unrichtig ist, wenn von der rechtlichen Einordnung des von den Streitteilen geschlossenen Rechtsgeschäfts, nach dessen festgestelltem Inhalt die Zahlungspflicht des Klägers…

4Ob235/17p—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…dafür erforderlichen Zahlungen im Insolvenz- und Abschöpfungsverfahren bereits geleistet hat. Hingegen erfolgt die Restschuldbefreiung beim Zwangsausgleich (Sanierungsplan) quasi vorweg durch dessen rechtskräftige Bestätigung (§ 156 IO). Der Nachlass wird aber hinfällig, wenn der Schuldner den nicht restschuldbefreiten Forderungsteil (die sog Quote) an die Insolvenzgläubiger nicht leistet (vgl § 156a …

Vor 2021 kein § 36 EStG bei außergerichtlichem Schuldnachlass—BFG Entscheidung

RV/7101127/202529. April 2026

…Jahr 2020 geltenden Fassung lautet: "Aus dem Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch: 1. Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung ( IO ), 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes ( §§ 193 bis 198 IO ) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens ( §§ 199 bis 216 IO…

Haftung gemäß § 9 BAO, keine Kausalität, wenn Zahlungen am Fälligkeitstag wegen einer Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgezahlt worden wären—BFG Entscheidung

RV/7103346/202116. März 2026

…2020 aufgehoben und der Sanierungsplan bestätigt. Der Sanierungsplan wurde erfüllt. Die über die Quote hinausgehenden Abgabenschulden der Primärschuldnerin sind daher bei dieser uneinbringlich (vgl. § 156 IO und § 156a IO ). Die über die Quote hinausgehenden Abgabenschulden können daher grundsätzlich gegenüber dem Beschwerdeführer im Haftungswege geltend gemacht werden (vgl. VwGH vom 28…

Abgabenfestsetzung (Kommunalsteuer/Dienstgeberabgabe) iZm Insolvenzverfahren - hier: vollumfänglich (100%) und nicht im quotenmäßigen Umfang —BFG Entscheidung

RV/7400067/202423. Januar 2026

…geltend zu machen, durch ein Insolvenzverfahren nicht berührt wird. Erst im Abgabeneinhebungsverfahren ist daher etwa dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Schuldner gemäß § 156 Abs. 1 IO durch einen rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan (früher: Ausgleich) von der Verbindlichkeit befreit wird, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die…

RV/7100941/2024—BFG Entscheidung

28. November 2025

…X*** GmbH uneinbringlich sind, steht im vorliegenden Fall außer Zweifel. Diese hat den im Insolvenzverfahren ***X-InsGZ1*** abgeschlossen Sanierungsplan erfüllt, sodass ihr die in § 156 IO vorgesehene Restschuldbefreiung zukommt, von der auch die gegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten umfasst sind. Zudem war über das Vermögen der ***X*** GmbH mittlerweile ein weiteres Konkursverfahren anhängig, in…

Anfechtung von Zahlungen im Insolvenzverfahren: Unabhängigkeit der Anfechtungsansprüche in aufeinanderfolgenden Verfahren—OLG Wien Entscheidung

3R44/25z04. Juli 2025

…IO seien erfüllt. Entsprechend der Erörterung in der Tagsatzung vom 15.11.2024 (ON 9.4, S. 2) führte es aus, dass weder § 163 IO noch § 156 IO eine „Generalbereinigung“ von offenen Anfechtungsansprüchen vorsähen. Eine solche könnte erst mit völliger Erfüllung des Sanierungsplans eintreten, da bei Verzug mit der Quotenzahlung auch…

RV/7104188/2020—BFG Entscheidung

15. Juli 2025

…das Sanierungsverfahren aufgehoben. Gemäß diesem Beschluss erhielten die Insolvenzgläubiger eine Gesamtquote von 30%. Hinsichtlich der die Sanierungsplanquote übersteigenden Abgabenrückstände (Insolvenzforderungen) trat die Rechtswirkung des § 156 Abs. 1 IO ein. Demnach waren 70 % der Abgabenforderungen, die im Sanierungsverfahren zu den Konkursforderungen einzuordnen waren, bei der Firma ***GmbH/Primärschuldnerin*** nicht mehr einbringlich. Weiters wurde…

Klägerin fordert Darlehensrückzahlung nach Schuldenregulierungsverfahren des Beklagten—OLG Wien Entscheidung

11R103/25k09. Juli 2025

…die Insolvenz nahelegten, wann erstmals und wie oft Ansprüche eingemahnt wurden ( Nunner-Krautgasser/Anzenberger in Koller/Lovrek/Spitzer (Hrsg), IO - Insolvenzordnung 2 (2022) zu § 156 IO Rz 6). Zu keinem dieser Punkte erstattete die Klägerin Vorbringen. Selbst unter Berücksichtigung der gesamten unbekämpften Feststellungen des Erstgerichts, geht die Rechtsrüge der Klägerin daher…

RV/7104824/2018—BFG Entscheidung

04. Juni 2025

…rechtskräftig bestätigt und das Sanierungsverfahren mit einer Sanierungsquote von 20% aufgehoben wurde. Hinsichtlich der die Sanierungsplanquote übersteigenden Abgabenrückstande (Insolvenzforderungen) ist daher die Rechtswirkung des § 156 Abs. 1 IO eingetreten. Demnach sind 80 % der vor Eröffnung des Sanierungsverfahrens fällig gewordenen und von der Haftung betroffenen Abgabenforderungen bei der ***Firma1*** nicht mehr einbringlich. Die Sanierungsplanquote…

RS0130059—OGH Rechtssatz