…festzuhalten: Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nach dem HeimAufG sind die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen, die zur Zeit der Antragstellung noch aufrecht sind, gemäß §§ 11 ff HeimAufG oder die nachträgliche Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen, die zur Zeit der Antragstellung nicht mehr aufrecht sind, gemäß § 19a HeimAufG. In beiden Fällen muss der…

…in Wien, eingetragene Angehörigenvertreterin H* S*, Einrichtungsleiter K* S*, vertreten durch Greiter Pegger Kofler Partner, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen gemäß § 11 HeimAufG, über den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 23. Jänner 2017, GZ 78 R…

§ 22 In-Kraft-Treten

…Beschluss, die Freiheitsbeschränkung für unzulässig zu erklären, nach dem 30. Juni 2010 fasst. (3) Die §§ 2, 3, 5, 8, 9 und 11 in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017 (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in…

§ 19a Nachträgliche Überprüfung

…des Bewohners oder seines Vertreters hat das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung zu entscheiden, wenn diese bereits vor einer Antragstellung nach § 11 aufgehoben wurde. (2) Über Anträge nach Abs. 1 ist mündlich zu verhandeln. Zur Tagsatzung hat das Gericht den Bewohner, seine Vertreter, seine Vertrauensperson, den…

§ 19 Länger dauernde Freiheitsbeschränkung

…es dennoch Zweifel an der Zulässigkeit der länger dauernden Freiheitsbeschränkung hegt. Auf das Verfahren zur Überprüfung einer länger dauernden Freiheitsbeschränkung sind die §§ 11 bis 18 anzuwenden. (3) Im Beschluss, mit dem eine länger dauernde Freiheitsbeschränkung für zulässig erklärt wird, kann das Gericht eine Frist festsetzen, die ein Jahr…

…sicher, dass er am Verlassen des Wohnhauses nicht gehindert würde. Das Erstgericht wies den Antrag der Bewohnervertreterin auf Überprüfung der Freiheitsbeschränkung gemäß §§ 11 ff HeimAufG ab. Da eine Ortsveränderung des Bewohners weder mit physischen Mitteln noch durch deren Anordnung unterbunden werde, liege keine Freiheitsbeschränkung nach § 3 Abs …

…den mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Fall der Abweisung des Überprüfungsantrags mit der Begründung, dass die zu prüfende Maßnahme keine Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG darstellt. [11] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [12] 1.1 Mit § 2 Abs 2 HeimAufG idF des 2…

Im Verfahren nach dem HeimAufG besteht keine Kostenersatzpflicht. § 78 AußStrG ist wegen der abweichenden Sonderbestimmung des § 11 Abs 4 HeimAufG nicht anwendbar. Zwar zählen zu diesen Verfahrenskosten weder die Kosten eines bestellten Vertreters des Bewohners nach § 8 Abs 1 HeimAufG oder seines Sachwalters noch…

…Linz, Sachwalter J* A*, Einrichtungsleiterin A* H*, vertreten durch Dr. Peter Lechenauer, LL.M., PLL.M., Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung gemäß § 11 HeimAufG, über den Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 20. Dezember 2017, GZ 21 R …

…erklärte unangefochten bestimmte Beschränkungen der Freiheit der Bewohnerin für unzulässig und wies in Punkt 3. seines Beschlusses den Antrag des Vereins gemäß § 11 HeimAufG auf Überprüfung, ob es sich bei der Verwendung des Overalls um eine unzulässige Freiheitsbeschränkung handle, ab. Bei der Verwendung des Overalls handle es sich um…

…Zustandsbild mit Sprunghaftigkeit im Denken und mäßig gesteigertem Antrieb. Mit Schriftsatz vom 29. 9. 2016 stellte der Verein den Antrag , gemäß § 11 HeimAufG zu überprüfen, ob die ihn betreffenden Freiheitsbeschränkungen in Form der Ausgangsbeschränkung und Dauermedikation mit näher bezeichneten Medikamenten zur Abwehr der Gefahr unerlässlich und geeignet sowie…

…Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen, die zur Zeit der Antragstellung nicht mehr aufrecht sind, gemäß § 19a HeimAufG ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II § 11 HeimAufG Rz 16 ). In beiden Fällen muss der Antrag ausreichend bestimmt sein, also hinreichend deutlich erkennen lassen, welche Entscheidung der Antragsteller anstrebt und aus welchem…

…17 Abs 3 HeimAufG sinngemäß zu gelten. Diese Sonderregelung spricht gegen das Zurückgreifen auf die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes im Sinn des § 11 Abs 3 HeimAufG. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er anlässlich der zitierten Novelle nicht in Kenntnis der (damals einhelligen) Judikatur (10 Ob 49…

…der Einbeziehung auch von Krankenanstalten gegen die restriktive Auslegung der Vorinstanzen, die demnach zu Unrecht die Durchführung der Überprüfung der Freiheitsbeschränkung nach den §§ 11 ff HeimAufG ablehnten. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind demnach aufzuheben. Die Heimaufenthaltssache ist zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen.…

…beziehen sich insoweit also auf die Überprüfung bereits stattgefundener Eingriffe nach § 19a HeimAufG. Im Widerspruch dazu wird der Antrag ausdrücklich auf § 11 HeimAufG ges tützt und die Erteilung von Auflagen gemäß § 15 Abs 2 HeimAufG beantragt. Insoweit bezieh t er sich auf eine fortdauernde Freiheitsbeschränkung…

…eine privat geführte Nachsorgeeinrichtung von im Maßnahmenvollzug untergebrachten Personen. Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2017 stellte der Verein den Antrag gemäß § 11 HeimAufG auf Überprüfung der am Bewohner vorgenommenen Freiheitsbeschränkungen, nämlich „körperlicher Zugriff/Festhalten; versperrte Tür; psychopharmakologische Dauertherapie mittels Cisordinal Depot (3 Wo.), Rivotril, Zeldox, Seroquel…

…Linz, Sachwalterin M* M*, Einrichtungsleiterin A* H*, vertreten durch Dr. Peter Lechenauer, LL.M., PLL.M., Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung gemäß § 11 HeimAufG, über den Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 20. Dezember 2017, GZ 21 R …

…FN 163 ff; Barth , Spezielle Fragen zum Gerichtsverfahren nach HeimAufG, RZ 2006, 2 [9] mit Hinweis auf das Antragsrecht des Einrichtungsleiters nach § 11 Abs 1 HeimAufG). Auch die Rechtsauffassung der zweiten Instanz über die Anwendbarkeit des HeimAufG ist zutreffend (in diesem Sinn bereits die ebenfalls das Haus ***** betreffende Entscheidung 7 Ob…

…H* S*) *, diese vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, Sachwalterin S* K*, Einrichtungsleiter N* S*, wegen Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung gemäß § 11 HeimAufG, über den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 20. April 2017, GZ 2 R …

…7 HeimAufG den rechtlichen Rahmen für die „Zulässigkeit“ der Beschränkung bilden und damit zugleich den Maßstab der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung gemäß §§ 11 ff HeimAufG definieren würden. Irgendwelche Einschränkungen der umfassenden gerichtlichen Kontrollbefugnis im Hinblick auf die realen Folgen des angefochtenen Zwangsakts bzw der Beeinflussbarkeit enthalte das Gesetz nicht. Der…

…des HeimAufG vorgenommen werden könne. Welche pflegerischen Standards einzuhalten und welche Pflegemaßnahmen durchzuführen seien, sei ausschließlich dann Gegenstand eines Verfahrens nach den §§ 11 ff HeimAufG, wenn damit eine freiheitsbeschränkende Maßnahme verbunden sei. Beim Bewohner liege kein zielgerichteter Bewegungsdrang vor. Seine Bewegungsfreiheit bezüglich möglicher Ortsveränderungen werde dadurch, dass er nur an…

…Sozialdienste, *, diese vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, Sachwalterin E* G*-K*, Einrichtungsleiter N* S*, wegen Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung gemäß § 11 HeimAufG, über den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 20. April 2017, GZ 2 R …

…zulässig, weil sich das rechtliche Ergebnis der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweist. Er ist auch berechtigt. 1. Da dem Leiter der Einrichtung durch § 11 HeimAufG ein eigenes Antragsrecht und durch § 16 HeimAufG ein unbeschränktes Rechtsmittelrecht für den Fall zugestanden wird, dass eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, kommt…

…Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Das Erstgericht wies den von der Mutter des Bewohners als dessen „Vertrauensperson“ gestellten Antrag gemäß § 11 HeimAufG auf Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter des Bewohners nicht Folge. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der von…

…M* W*, BSc), vertreten durch RSF Rechtsanwälte Schachermayer Füssel, Rechtsanwälte in Wien, Vorsorgebevollmächtigte S* D*, Einrichtungsleiter M* H*, wegen Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung gemäß § 11 HeimAufG, über den Revisionsrekurs des Vereins, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23. Juni 2020, GZ 44 …

…die Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 HeimAufG nicht erfüllt, richtet sich die Rechtsmittelbefugnis nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitgesetzes (§ 11 Abs 3 HeimAufG; RIS Justiz RS0123867; jüngst: 7 Ob 209/13f). Durch einen solchen Beschluss, der einen Antrag auf Überprüfung abweist (oder zurückweist), sind der Bewohner…

…Gewährung eines zugänglichen und wirksamen Rechtsschutzsystems setzt die Kostenfreiheit des Verfahrens nach dem HeimAufG voraus, sodass keine Kostenersatzpflicht besteht ( Barth/Engel , Heimrecht [2004] § 11 HeimAufG Anm 8 und 13; Zierl/Wall/Zeinhofer, Heimrecht Band I 3 196 f unter Verweis auf LG Innsbruck iFamZ 2009…

…einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Beschlusses vom 26. 9. 2014 ab. Anträge auf gerichtliche Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung nach den §§ 11 ff HeimAufG seien abzuweisen, wenn die zu überprüfende Maßnahme gar keine Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 HeimAufG darstelle. Im Rahmen der Erstanhörung sei dieser Beschluss…

…17w 2, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag des Vereins gemäß § 11 HeimAufG auf Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen, der von den Vorinstanzen mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen wurde. Die zurückweisende Entscheidung des Erstgerichts wurde dem Verein und dem Bewohner…

…dieses vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, Einrichtungsleiterin Mag. E* K*, Erwachsenenvertreterin B* W*, wegen Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung gemäß § 11 HeimAufG, über den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 31. Jänner 2019, GZ 54 R …

…des Bewohners oder seines Vertreters das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung zu entscheiden hat, wenn diese bereits vor einer Antragstellung nach § 11 HeimAufG aufgehoben wurde (§ 19a Abs 1 HeimAufG). Das rechtliche Interesse eines in seinen Rechten Beeinträchtigten, auch nach Aufhebung oder Beendigung der gesetzten Maßnahme…

…ABGB insbesondere ihre Vertretung gegenüber Gerichten und die Vertretung bei medizinischen Heilbehandlungen zu besorgen hat. Das Erstgericht wies den Antrag des Bewohnervertreters gemäß § 11 HeimAufG auf Überprüfung, ob es sich bei der Verwendung eines Overalls um eine unzulässige Freiheitsbeschränkung handle, ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Bewohnervertreters…

…Gehör" einzuräumen, ist nicht geboten, weil das Verfahren zur Überprüfung von Freiheitsentziehungen nicht dem Art 6 EMRK unterliegt ( Barth/Engel , Heimrecht, § 16 HeimAufG Anm 11 mwN; Laimer/Russegger/Thiele , HVerG und HeimAufG, 38). Eine Differenzierung je nachdem, ob die Zulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung oder wie hier - die Abweisung eines Überprüfungsantrages mit…

…im Sinne des § 3 leg cit nicht erfüllt. In diesen Fällen richten sich die Rechtsmittelbefugnisse nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitgesetzes (§ 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 45 AußStrG; Barth/Engel , Heimrecht [2004] § 16 HeimAufG Anm 1; Strickmann , Heimaufenthaltsrecht [2008] 159). Nach § 16…

…war ( Barth , Spezielle Fragen zum Gerichtsverfahren nach HeimAufG, RZ 2006, 2 [8 f]; Barth/Engel , Heimrecht § 16 Anm 8; Klaushofer , Heimaufenthaltsgesetz [HeimAufG]: ein erster Überblick, ZfV 2004, 590 [605]; Zierl , Heimrecht² 165 f). Dieser Auffassung schloss sich in der Folge bisher auch ein Teil der…

…Einrichtung erstattete am 15. März 2018 erstmals eine Meldung nach § 7 Abs 2 HeimAufG. Der Verein stellte gemäß § 11 HeimAufG den Antrag auf Überprüfung der die Bewohnerin betreffenden Freiheitsbeschränkung durch Schließen des an der „Bewegungsfläche“ angebrachten Gitters. Das Erstgericht erklärte mit dem am…

…und das Interesse der Einrichtung, den „Zulässigkeitsrahmen“ für zukünftige Freiheitsbeschränkungen „abzustecken“, bejaht ( Barth/Engel aaO; Zierl aaO; Strickmann , Heimaufenthaltsrecht, 158; Klaushofer , Heimaufenthaltsgesetz [HeimAufG]: Ein erster Überblick, in ZfV 2004/1229, 590; Barth , Spezielle Fragen zum Gerichtsverfahren nach HeimAufG, in RZ 2006, 2). Ihm folgend hat der Oberste…

…gemäß § 19a HeimAufG sei auf Antrag des Bewohners oder seines Vertreters nachträglich über die Zulässigkeit einer (bereits vor der Antragstellung nach § 11 HeimAufG aufgehobenen) Freiheitsbeschränkung zu entscheiden. Die Antragsabweisung begründete es damit, dass durch die aktuelle Medikation, verordnet vom zuständigen Arzt, entgegen der Empfehlung im psychiatrischen Konsiliarbericht, eine…

…des Bewohners oder seines Vertreters das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung zu entscheiden hat, wenn diese bereits vor einer Antragstellung nach § 11 HeimAufG aufgehoben wurde (§ 19a Abs 1 HeimAufG). Das rechtliche Interesse eines in seinen Rechten Beeinträchtigten, auch nach Aufhebung oder Beendigung der gesetzten Maßnahme…

…Rechtsanwältin in Linz, Einrichtungsleiterin Mag. M* K*, vertreten durch Dr. Katharina Sedlazeck-Gschaider, Rechtsanwältin in Salzburg, wegen Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung gemäß § 11 HeimAufG, über den Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 9. Mai 2018, GZ 21 R …

…Verfahren ***** Ha *************** des *****gerichtes ***** betreffend die Bewohnerin J***** G***** führte ***** zwar aufgrund eines Antrags auf gerichtliche Überprüfung der medikamentös bewirkten Freiheitsbeschränkung der Betroffenen nach § 11 HeimAufG eine Anhörung durch und erklärte die Freiheitsbeschränkung für vorläufig zulässig, bestellte jedoch entgegen der im § 13 Abs 1 HeimAufG normierten Verpflichtungen die mündliche…

…bzw 10 mg Dauermedikation nach § 19a HeimAufG, 3. Quetialan XR 50 mg ret Dauermedikation nach § 11 HeimAufG, 4. Quetiapin 100 mg Dauermedikation nach § 19a HeimAufG, wird abgewiesen. II. Die freiheitsbeschränkende Maßnahme in Form von Seroquel …