§ 19a Nachträgliche Überprüfung

(1) Auf Antrag des Bewohners oder seines Vertreters hat das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung zu entscheiden, wenn diese bereits vor einer Antragstellung nach § 11 aufgehoben wurde. (2) Über Anträge nach Abs. 1 ist mündlich zu verhandeln. Zur Tagsatzung hat das Ge…

§ 22 In-Kraft-Treten

…1. Juli 2005 in Kraft. (2) Die §§ 4, 5, 7, 8, 9, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 17a, 19 und 19a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2010 treten mit 1. Juli 2010 in Kraft. § 5 Abs. …

…W* als Mitglieder der kollegialen Führung, *, vertreten durch Dr. Anton Ehm und andere, Rechtsanwälte in Wien, wegen nachträglicher Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung gemäß § 19a HeimAufG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. November 2024, GZ 45…

…§§ 11 ff HeimAufG oder die nachträgliche Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen, die zur Zeit der Antragstellung nicht mehr aufrecht sind, gemäß § 19a HeimAufG. In beiden Fällen muss der Antrag ausreichend bestimmt sein, also hinreichend deutlich erkennen lassen, welche Entscheidung der Antragsteller anstrebt und aus welchem Sachverhalt er dies…

…und betreuungsbedürftig gewesen sei, fachlich qualifiziert durch eine erfolgversprechende Rehabilitation fortgeführt werden sollte. Die personenbezogene Anwendbarkeit des HeimAufG sei ausgeschlossen, weshalb der gemäß § 19a HeimAufG gestellte Antrag auf nachträgliche Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung abzuweisen sei. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Die geltend gemachte „Nichtigkeit“ (wegen Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung…

Bei einer nachträglichen Überprüfung einer aufgehobenen Freiheitsbeschränkung beträgt die Rekursfrist gemäß § 19a Abs 3 HeimAufG auch für den Leiter der Einrichtung 14 Tage.…

…zu. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Vereins mit einem Abänderungs-, hilfsweise einem Aufhebungsantrag. Bei der nachträglichen Überprüfung einer Maßnahme nach § 19a HeimAufG steht dem Einrichtungsleiter nach §§ 19a, 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 48 Abs 1 AußStrG eine Revisionsrekursbeantwortung zu (§…

…ist auch berechtigt. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Überprüfung einer im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts bereits aufgehobenen Freiheitsbeschränkung, sodass § 19a HeimAufG anzuwenden ist. Nach § 19a Abs 3 HeimAufG beträgt die Rekursfrist (auch für den Leiter der Einrichtung) 14 Tage. Nach der Entscheidung…

…§§ 11 ff HeimAufG und die nachträgliche Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen, die zur Zeit der Antragstellung nicht mehr aufrecht sind, gemäß § 19a HeimAufG. In beiden Fällen muss der Antrag ausreichend bestimmt sein, also hinreichend deutlich erkennen lassen, welche Entscheidung der Antragsteller anstrebt und aus welchem Sachverhalt er dies…

…eingebracht worden. Der Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Verfahrensgegenstand ist die nachträgliche Überprüfung einer aufgehobenen Freiheitsbeschränkung, sodass § 19a HeimAufG anzuwenden ist, nach dessen dritten Absatz die Rekursfrist auch für den Leiter der Einrichtung 14 Tage beträgt (vgl 7 Ob 241/11h…

…Revisionsrekurs ist daher Folge zu geben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben. Die Rechtssache ist an das Erstgericht zur Durchführung eines Verfahrens nach § 19a HeimAufG zurückzuverweisen.…

… 1/15s 19, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Für die nachträgliche Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung nach § 19a HeimAufG gilt nicht das Sonderrecht des Heimaufenthaltsgesetzes, sondern das allgemeine Außerstreitverfahren. Der Einrichtungsleiter hat demnach gemäß §§ 16, 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 48 Abs 1…

… 11. 2019 und damit zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits aufgehobene freiheitsbeschränkende Maßnahme richtet. Es handelt sich insoweit um einen Überprüfungsantrag nach § 19a HeimAufG. 2.1 Nach § 3 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinn dieses Bundesgesetzes vor, wenn einer Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen…

…geben. Der Revisionsrekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrag zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Der mit der Ub Heimauf Novelle 2010 eingefügte § 19a HeimAufG (nachträgliche Überprüfung) sieht ebenso wie § 38a UbG vor, dass auf Antrag des Bewohners oder seines Vertreters das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit einer…

…sei, bestehe zur Wahrung des Bewohnerrechtsschutzes keine Notwendigkeit für eine besonders knappe Frist. Es sei daher keine planwidrige Gesetzeslücke anzunehmen. Dafür spreche auch § 19a HeimAufG, der für das Verfahren über eine nachträgliche Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen die Rekursfrist von 14 Tagen vorsehe. Die Entscheidung verwies auf Engel , Die Änderungen im…

…§§ 11 ff HeimAufG und die nachträgliche Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen, die zur Zeit der Antragstellung nicht mehr aufrecht sind, gemäß § 19a HeimAufG ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II § 11 HeimAufG Rz 16 ). In beiden Fällen muss der Antrag ausreichend bestimmt sein, also hinreichend deutlich…

…Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der mit der Ub Heimauf Novelle 2010 eingefügte § 19a HeimAufG (nachträgliche Überprüfung) sieht ebenso wie § 38a UbG vor, dass auf Antrag des Bewohners oder seines Vertreters das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit einer…

…11. 2018 für unzulässig zu erklären. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Eine Revisionsrekursbeantwortung im Hinblick auf die nachträglich zu überprüfenden Maßnahmen nach § 19a HeimAufG wurde nicht erstattet (RS0131392). Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Aufhebungsantrags teilweise auch berechtigt. 1. Vorbemerkungen: 1.1. Der Begriff der…

…Form von Medikamenten ebenfalls bis zur Kenntnisnahme durch die Bewohnervertretung für unzulässig zu erklären, abgewiesen. Dazu führte es in rechtlicher Hinsicht aus, gemäß § 19a HeimAufG sei auf Antrag des Bewohners oder seines Vertreters nachträglich über die Zulässigkeit einer (bereits vor der Antragstellung nach § 11 HeimAufG aufgehobenen) Freiheitsbeschränkung zu…

…B* und A* G* MSc, per Adresse *, vertreten durch die Müller und Schubert Rechtsanwälte OG in Salzburg, wegen nachträglicher Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung gemäß § 19a HeimAufG, über den Revisionsrekurs der Einrichtungsleiter gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 28. November 2022, GZ 1 …

…4. 11. 2019 und damit zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits aufgehobene freiheitsbeschränkende Maßnahme. Es handelt sich insoweit über einen Überprüfungsantrag nach § 19a HeimAufG. Bei der nachträglichen Überprüfung einer Maßnahme nach § 19a HeimAufG steht dem Einrichtungsleiter nach §§ 19a, 11 Abs 3 HeimAufG iVm…

…bis 9. 8. 2021 bezieh en. Bei dem die genannten Einzelfallmedikationen betreffenden Überprüfungsantrag handelt es sich insoweit um einen solchen nach § 19a HeimAufG. Bei der nachträglichen Überprüfung einer Maßnahme nach § 19a HeimAufG steht dem Einrichtungsleiter nach §§ 19a, 11 Abs 3 HeimAufG iVm…

…Rechtsanwältin in Linz, Einrichtungsleiter W* T*, vertreten durch Dr. Andreas Joklik, Rechtsanwalt in Wien, Erwachsenenvertreterin G* W*, wegen Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung gemäß § 19a HeimAufG, über den Revisionsrekurs des Einrichtungsleiters gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. April 2020, GZ 45 …

…Der Antrag auf Unzulässigerklärung der an S* S* vorgenommenen Freiheitsbeschränkungen durch die Verabreichung von 1. Seroquel 25 mg Bedarfsmedikation nach § 19a HeimAufG, 2. Abilify 5 bzw 10 mg Dauermedikation nach § 19a HeimAufG, 3. Quetialan XR 50 mg …

…Sachwalter Dr. F* M*, Einrichtungsleiter E* L*, vertreten durch Dr. Friedrich Schwarzinger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung gemäß §§ 11, 19a HeimAufG, über den Revisionsrekurs des Einrichtungsleiters gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 17. Jänner 2018, GZ 14 …

…beantwortet, unzulässig ist. Für die nachträgliche Überprüfung der Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel am 25. 3. und 25. 4. 2014 nach § 19a HeimAufG gilt hingegen nicht das Sonderrecht des Heimaufenthaltsrechts, sondern das allgemeine Außerstreitverfahren, sodass die Revisionsrekursbeantwortung hier zulässig ist. Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist teilweise berechtigt…

…in Linz, Einrichtungsleiterin PhDr. E* T*, MAS, *, vertreten durch Dr. Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung gemäß § 19a HeimAufG, über den Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. Jänner 2021, GZ 45 …

…zu stellen und gegen einen Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für zulässig erklärt wird, innerhalb von vierzehn Tagen Rekurs zu erheben (§ 16 Abs 1 HeimAufG). Nach § 19a Abs 1 HeimAufG hat ein Vertreter überdies das Recht zu beantragen, dass über die Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung entschieden wird, wenn diese auch bereits vor einer…

…dass der Rechtsschutz die aufrechte Anhaltung voraussetzt. [16] 4.3. Der Umstand, dass andere Gesetze auch die nachträgliche Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen vorsehen (vgl § 19a HeimAufG, § 38a UbG), ändert nichts an diesem Ergebnis, zumal das EpiG eine derartige Regelung gerade nicht enthält und diesbezüglich auch keine planwidrige Lücke vorliegt…

Bei der nachträglichen Überprüfung einer Maßnahme nach § 19a HeimAufG steht dem Einrichtungsleiter nach §§ 19a, 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 48 Abs 1 AußStrG eine Revisionsrekursbeantwortung zu.…