§ 6 

…1) Für die Abfrage der umgestellten Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden nach den §§ 6 und 7 GUG gilt gemäß § 13 und 18 UHG für jede abgefragte Urkunde der Tarif nach der Tarifpost 9 lit. e Z …

§ 31b Grundbuchsabfrage

…Die AMA gilt als Dienststelle des Bundes im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 2 GUG.…

…verbessernder Formmangel (vgl RIS Justiz RS0128266). [8] 2.1. Gemäß § 7 Abs 1 GBG ist das Grundbuch öffentlich und gemäß § 6 Abs 1 GUG ist jedermann nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten zur Abfrage des Grundbuchs, der Urkundensammlung und der Hilfsverzeichnisse mit Ausnahme des Personenverzeichnisses aus der Grundstücksdatenbank…

…öffentlichen – Registern wie dem zentralen Melderegister (vgl § 16 Abs 1 MeldeG) und dem Grundbuch (vgl § 7 GBG, § 6 GUG, §§ 583 f Geo.) umfasst. Inwieweit die Beschwerdeführer Informationen, die nicht allgemein zugänglich waren, zu erlangen trachteten, bleibt unklar (vgl 14 …

…entscheidend an. Der Antrag ist somit zulässig. 3.2. Der Antrag ist jedoch nicht berechtigt. Wie die Bundesregierung zutreffend darstellt, kommt auch einem Notar nach §6 Abs2 GUG die Befugnis zur Grundbuchsabfrage nur in dem durch §2a des BG BGBl. Nr. 343/1970 idF BGBl. Nr. 550/1980 bestimmten Umfang zu. Gemäß…

…§ 6, 7, 94 Abs. 1 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 (GBG 1955), BGBl. Nr. 39/1955 idgF; §§ 6 und 6b Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) BGBl. Nr. 550/1980 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer brachte in seiner ursprünglich nur gegen die Erstbeschwerdegegnerin gerichteten…

§ 5 § 5

…entfällt, wenn die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Baubehörde zur Verfügung stehenden Register, insbesondere durch Abfrage des Grundbuchs ( § 6 des Grundbuchsumstellungsgesetzes – GUG , BGBl. Nr. 550/1980), festgestellt werden können. (7) Wenn bei Verfahren betreffend erneuerbare Energien oder bei Verfahren, die gemäß § 32 Abs. …

…Ob 178/22w , für ihn nichts zu gewinnen, zumal diese Entscheidung die Einsicht eines Journalisten in das Grundbuch – ein öffentliches Register (vgl §6 Abs1 GUG ) – zum Gegenstand hat. 4. Der Antrag war daher in nicht-öffentlicher Sitzung abzuweisen (vgl §426 Abs1 erster Satz ZPO iVm §35 Abs1…

…dort eingetragenen Personen über die sie betreffenden Eintragungen zu erteilen, anderen Personen jedoch nur dann, wenn sie über ein rechtliches Interesse verfügen. Nach § 6 Abs 2 Z 1a GUG sind Notare und Rechtsanwälte zur Abfrage des Personenverzeichnisses befugt, „um als Vertreter des Gläubigers einer vollstreckbaren Geldforderung verbücherte Rechte des Schuldners zu ermitteln“…

…Eigenschaft nicht aufzuheben. Dies zeigt schon der Umstand, dass auch die Abfrage aus dem Grundbuch, dem Musterbeispiel einer öffentlich zugänglichen Datei (§ 7 GBG, § 6 Abs. 1 GUG), kostenpflichtig ist (vgl. TP 9 lit. d. GGG und die Anm. 15 dazu). Für die Aufnahme in die M**-Datenbank des Vereins H existiert keine…

… Ob 9/17p hat der erkennende Senat aber auch aus der den Bestimmungen der §§ 47, 48 EO und § 6 Abs 2 Z 1a GUG zugrundeliegenden Wertung geschlossen, dass es nahe liege, das Interesse an der Ermittlung von Schuldnervermögen bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels im Rahmen des § 219…