…793 liegt nicht vor, weil sich damals das fehlende Geburtsdatum aus dem Titel nicht ergeben hatte. Auch die in dieser Entscheidung zitierte Übergangsbestimmung des § 30 Abs 2 GUG verlangt die Angabe des Geburtsdatums natürlicher Personen, die als Berechtigte in das Grundbuch eingetragen werden sollen, nur dann, wenn aus den (vor dem 1.1.1981 datierten…

…I 2008/100 entgegen der insoweit unrichtigen Auffassung des Rekursgerichts, dort auch mehrfach unrichtig als „GOG“ bezeichnet noch nicht anzuwenden: § 30 Abs 6 GUG iVm § 2a GUG) mittlerweile erfolgt ist; somit die Pfandbestellungsurkunde zur Gänze im Sinne des ursprünglichen Antragsvorbringens verbüchert wurde. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen…

…4 GUG auch deren Anschrift ersichtlich zu machen. Das GUG ist in seiner Stammfassung mit 1. 1. 1981 in Kraft getreten (§ 30 Abs 1 GUG). Die Materialien (ErläutRV 334 Blg 15. GP 16) führen zu § 12 Abs 4 GUG aus: „Eine Erweiterung…

…4 GUG auch deren Anschrift ersichtlich zu machen. Das GUG ist in seiner Stammfassung mit 1. 1. 1981 in Kraft getreten (§ 30 Abs 1 GUG). Die Materialien (ErläutRV 334 BlgNR XV GP 16) führen zu § 12 Abs 4 GUG aus: „Eine Erweiterung…

…auch in einem solchen Exekutionsantrag das Geburtsdatum des betreibenden Gläubigers angeführt werden, wenn er eine natürliche Person ist. Eine Stütze findet diese Auffassung im § 30 Abs 2 GUG. Darin ist einerseits vorgesehen, daß vor dem 1. Jänner 1981 datierte Urkunden, auf Grund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll, bloß den zum Zeitpunkt des…

…31 GBG Rz 16). In dem Fall, dass eine bücherliche Eintragung gegen eine Person begehrt wird, die ohne Geburtsdatum eingetragen ist (vgl § 30 Abs 2 GUG), mag die Effektivität dieses Form- und Inhaltserfordernisses zwar reduziert sein, dessen Zweck ist aber nicht gänzlich verfehlt. Für eine entsprechende teleologische Reduktion des § …

…daher die durch die Grundbuchs-Novelle 2008 (BGBl I 2008/100) eingeführten neuen Regelungen für Simultanhypotheken noch nicht anzuwenden sind (§ 30 Abs 6 GUG). Auf diese Regelungen (§§ 18a, 18b GUG) ist daher hier nicht einzugehen. 2.1. Die Revisionsrekurswerber gehen bei ihren weiteren Rechtsmittelausführungen wegen der zu…

…RWZ0000028) durch § 25 GUG mit 1. 1. 1981 dem § 93 GBG eingefügte Regelung und die Übergangsvorschrift des § 30 Abs 2 GUG bewirken zwar, dass bei nach diesem Zeitpunkt erfolgten Eintragungen von Rechten das Geburtsdatum miteinzutragen ist, bestehende Eintragungen ohne Anführung des Geburtsdatums sind jedoch aufrecht geblieben…

…für die eine Eintragung erfolgen soll, auch das Geburtsdatum anzuführen, so genüge doch bei öffentlichen Urkunden die Angabe dieses Datums im Grundbuchsantrag, wie dies § 30 Abs.2 GUG für vor dem 1. 1. 1981 errichtete Urkunden genügen lasse. Die E 26 hat diese Erwägungen auf das Geburtsdatum des Verpflichteten ausgedehnt und sich hiebei…