§ 229a Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes

…Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes § 229a. (1) Die Abgabenbehörden des Bundes haben dem Versicherungsträger auf dessen Ersuchen im Einzelfall nach Maßgabe des Abs. 3 folgende, zur Bemessung der Beiträge nach…

Keine Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "oder aus selbständiger Arbeit" in §229a Abs2 GSVG idF BGBl I 139/1997. Keine Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "aus selbständiger Arbeit oder" in §3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung…

…Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer brachte zunächst vor, dass er als Rechtsanwalt nicht zum Kreis der gemäß GSVG Pflichtversicherten gehöre und im Übrigen die Übermittlung gemäß § 229a GSVG nur im Einzelfall zulässig sei. In seinen Stellungnahmen vom 9.3.2001 (GZ K120.721/004-DSK/2001) sowie vom 11.9.2001 (GZ K120.721/012-DSK/2001) brachte er…

…von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, BGBl. II Nr. 107/1998, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben. Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bestimmung des §229a GSVG hat folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogene Wortfolge ist hervorgehoben): "§229a. (1) Die Abgabenbehörden des Bundes haben dem Versicherungsträger auf dessen Ersuchen im Einzelfall…

…Diese beiden Fälle schriftlicher bzw. mündlicher, nichtautomationsunterstützter Bekanntgabe von Daten zum Einkommen des Beschwerdeführers, betreffen Daten, die dem belangten Organ vom zuständigen Finanzamt gemäß § 229a GSVG im Wege des automationsunterstützten Datenverkehrs über den Dienstleister Bundesrechenzentrum Ges.m.b.H. jeden Monat auf Magnetbändern übermittelt wurden. Das belangte Organ verarbeitet diese Daten in seinen unter…

…Z4 GSVG ohne die Erstattung von "Meldungen" durch die Betroffenen nicht vollziehbar wäre (so aber auch 886 BlgNR XX. GP, 111), ist doch in §229a Abs2 GSVG (idF der 22. Novelle) ausdrücklich vorgesehen, dass die Abgabenbehörden des Bundes der Sozialversicherungsanstalt "zur Einbeziehung der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten" und zur Bemessung der Beiträge…

erkennbar, dass der Versicherungstatbestand des §2 Abs1 Z4 GSVG ohne die Erstattung von "Meldungen" durch die Betroffenen nicht vollziehbar wäre, ist doch in §229a Abs2 GSVG ausdrücklich vorgesehen, dass die Abgabenbehörden des Bundes der Sozialversicherungsanstalt "zur Einbeziehung der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten" und zur Bemessung der Beiträge "unaufgefordert" von Personen, die…

…führen können (etwa weil im Zusammenhang mit selbständig erwerbstätigen Studierenden der informationspflichtige Sozialversicherungsträger ohnehin nur den vorher von ihm auf Grund-lage der §§229a ff. GSVG seinerseits vom zuständigen Finanzamt erhaltenen Einkommensteuerbescheid übermittelt). Schließlich besteht gegen §2b Abs4 Z3 StubeiV 2004 das Bedenken, dass, sollte das Gesetzesprüfungsverfahren ergeben, dass…

einem freiberuflich tätigen Arzt erhobene Beschwerde richtete sich gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, bei der er gemäß FSVG pensionsversichert war und die gemäß §229a GSVG von den Abgabenbehörden Einkommensdaten des Beschwerdeführers übermittelt erhalten hatte, da diese Daten in einem Verfahren vor der Landesschiedskommission wegen der Kündigung des Kassenvertrags des Beschwerdeführers…

einem freiberuflich tätigen Arzt erhobene Beschwerde richtete sich gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, bei der er gemäß FSVG pensionsversichert war und die gemäß §229a GSVG von den Abgabenbehörden Einkommensdaten des Beschwerdeführers übermittelt erhalten hatte, da diese Daten in einem Verfahren wegen der Kündigung des Kassenvertrags des Beschwerdeführers vom belangten Organ…