§ 130 Alterspension

…2. Unterabschnitt: Besondere Bestimmungen Alterspension § 130. (1) Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn die Wartezeit (§…

§ 263 Schlußbestimmungen zu Art. XXX des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995

…Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995; 4. mit 1. Jänner 1996 die §§ 130 Abs. 2, 131 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 bis 4, 131a Abs. 1 bis 3, 131b Abs. …

§ 4 Ausnahmen von der Pflichtversicherung

…werden, a) die innerhalb der letzten 60 Kalendermonate nicht mehr als zwölf Kalendermonate nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert war oder b) die das Regelpensionsalter (§ 130 Abs. 1) erreicht hat oder c) die das 57. Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten fünf Kalenderjahre vor der Antragstellung die im ersten Satz…

§ 67 Entziehung von Leistungsansprüchen

…der Entziehungsgrund eingetreten ist. (4) Die Entziehung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit ist nach der Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension (§ 130) nicht mehr zulässig.…

§ 16 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

…Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr vor dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 253 Abs. 1 ASVG (§ 130 Abs. 1 GSVG, § 121 Abs. 1 BSVG); für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, bestimmt sich…

§ 37 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2025

… 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2025 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs. 4 und 5; 2…

§ 34 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024

… 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs. 4 und 5; 2…

§ 100 Erlöschen von Leistungsansprüchen.

…anderen Bundesgesetz oder 2. mit Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Alterspension nach § 253 bzw. Knappschaftsalterspension nach § 276 (§ 130 GSVG, § 121 BSVG oder § 4 Abs. 1 APG), wenn sie auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen…

Die Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte" im §130 Abs1 GSVG idF des ArtII Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157/1991, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig. Da §130 Abs1 GSVG idF des…

…2012 zuzuerkennen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, weil das Regelpensionsalter eines Versicherten das vollendete 65. Lebensjahr sei (§ 130 Abs 1 GSVG). Der Rechtsauffassung des Klägers, dass mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. 12. 2009, womit die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) den…

…Wanderversicherung. Insoweit bestehe eine einheitliche Riskengemeinschaft (SSV 25/110; SSV-NF 8/34). Es sei daher grundsätzlich nur eine einheitliche Alterspension zu leisten. Nach § 130 Abs 2 GSVG gebühre die Alterspension ab Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die eine Versicherungspflicht nach dem GSVG, dem ASVG oder auch dem BSVG begründe, nur als Teilpension im näher…

… 1941 geborenen Kläger ab 1. 9. 2008 (also genau zwei Jahre nach Erreichen des Regelpensionsalters von 65 Jahren gemäß § 130 Abs 1 GSVG) eine Alterspension in Höhe von 1.541,53 EUR brutto. Da er insgesamt 200 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem ASVG, 414 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach…

…im Antrag G132/92 (sowie in allen anderen Anträgen nahezu wortgleich) im wesentlichen aus: "... Da der Anspruch des Klägers davon abhängt, ob die im §130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden. ... Der gemäß §113 Abs2 GSVG für den Anspruch des Klägers maßgebende Stichtag liegt…

…die Revision zu entscheiden, die der Kläger fristgerecht gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhob. Da der Anspruch des Klägers davon abhängt, ob die im § 130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden. Dies gilt allerdings nicht für die Absätze 3 und 4, die hier nach den…

…der Alterspension grundsätzlich nur dann gebühren sollen, wenn die die Pensionsversicherungspflicht begründende Tätigkeit aufgegeben wurde. §61 GSVG war auch in systematischem Zusammenhang mit §130 GSVG in der bis zum 31. März 1991 geltenden Fassung zu sehen, der in Abs2 als Voraussetzung für den Anspruch auf Alterspension u.a. vorsah, daß die…

…Pensionsanspruch gemäß § 253 ASVG (Alterspension) realisiert hat, auch dann, wenn er später entsprechende Zeiten erworben hat, neuerlich einen Anspruch auf Alterspension (nunmehr nach § 130 GSVG) geltend machen kann. Die Voraussetzung (nämlich Erreichen des 65. Lebensjahres) ist in beiden Fällen dieselbe; es handelt sich um einen identen Versicherungsfall, über den bereits…

…Pensionsversicherung für Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft trägt daher für meine Altersvorsorge kein wie immer geartetes Risiko, denn nach §130 Abs1 GSVG bzw. §253 Abs1 ASVG bzw. §121 Abs1 BSVG kann ein Anspruch auf eine Alterspension nach dem GSVG nicht mehr erworben werden. Es ist…

…Bedenken hat: Der gemäß § 113 Abs 2 GSVG für den Anspruch des Klägers maßgebende Stichtag liegt jedenfalls nach dem 31.3.1991. Es ist daher § 130 GSVG idF des am 1.4.1991 in Kraft getretenen Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991 BGBl 157 anzuwenden (Art V Abs 6 leg cit). Nach der angeführten Bestimmung hat "der…

…die Revision zu entscheiden, die der Kläger fristgerecht gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhob. Da der Anspruch des Klägers davon abhängt, ob die im § 130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden. Dies gilt allerdings nicht für die Absätze 3 und 4, die hier nach den…

…ergab sich zum Stichtag 1.4.1994 die Zuständigkeit der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Diese stellte mit Bescheid vom 15.8.1994 die dem Versicherten gebührende Alterspension (§ 130 GSVG) ab 1.4.1994 mit monatlich 5.001,40 S fest. In diesem Betrag ist ein besonderer Steigerungsbetrag von 6,30 S für die Beiträge zur Höherversicherung enthalten. Die Klägerin…

…die Revision zu entscheiden, die der Kläger fristgerecht gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhob. Da der Anspruch des Klägers davon abhängt, ob die im § 130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden. Dies gilt allerdings nicht für die Absätze 3 und 4, die hier nach den…

…Gewährung der Alterspension mit der Begründung ab, daß der Kläger das 65. Lebensjahr nicht vollendet habe und daher die Voraussetzungen für diese Leistungen gemäß § 130 GSVG nicht erfüllt seien. Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Alterspension ab 1.5.1991 gerichtete Begehren des Klägers ab; dieser habe das 65. Lebensjahr noch nicht…

…beklagten Versicherungsträger in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichtversichert. Er stellte am 7. März 1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 Abs 1 GSVG zum Stichtag 1.April 1991, den die beklagte Partei mit der Begründung ablehnte, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrte…

…den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, daß dieser das 65.Lebensjahr nicht vollendet habe und daher die Voraussetzungen für diese Leistung gemäß § 130 GSVG nicht erfüllt seien. Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Alterspension ab 1.5.1991 gerichtete Begehren des Klägers ab; dieser habe das 65. Lebensjahr noch nicht…

…Bedenken hat: Der gemäß § 113 Abs 2 GSVG für den Anspruch des Klägers maßgebende Stichtag liegt jedenfalls nach dem 31.3.1991. Es ist daher § 130 GSVG idF des am 1.4.1991 in Kraft getretenen Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991 BGBl 157 anzuwenden (Art V Abs 6 leg cit). Nach der angeführten Bestimmung hat "der…

…bei dem beklagten Versicherungsträger in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichversichert. Er stellte am 5.3.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 Abs 1 GSVG, den die beklagte Partei mit der Begründung ablehnte, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrte in seiner innerhalb der Frist…

…die Revision zu entscheiden, die der Kläger fristgerecht gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhob. Da der Anspruch des Klägers davon abhängt, ob die im § 130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden. Dies gilt allerdings nicht für die Absätze 3 und 4, die hier nach den…

…Erreichung dieses auch als "Anfallsalter" bezeichneten Zeitpunktes gilt der Versicherungsfall als eingetreten. Das Anfallsalter für die "normalen" Alterspensionen (§§ 253, 270, 276 ASVG, § 130 GSVG, § 121 BSVG) ist bei Männern mit Vollendung des 65. Lebensjahres festgesetzt (Teschner in Tomandl, SV-System, 10. ErgLfg 359). Der Gesetzgeber bezeichnete dieses Pensionsalter…

…bei dem beklagten Versicherungsträger in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichtversichert. Er stellte am 25.4.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 Abs. 1 GSVG zum Stichtag 1.7.1991, den die beklagte Partei mit der Begründung ablehnte, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrte in seiner…

…am 30.4.1929 geborene Kläger ist bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pensionsversichert. Er stellte am 28.3.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 GSVG, den die beklagte Partei mit der Begründung ablehnte, daß der Kläger das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrt in seiner fristgerecht eingebrachten…

…nach dem für Frauen vorläufig weiterhin das vollendete 60. Lebensjahr als Regelpensionsalter gilt (§ 16 Abs 6 APG; siehe auch § 130 Abs 1 GSVG; § 121 Abs 1 BSVG). Damit ist die Angleichung bisher nur für den Bereich der Alterspension vorgesehen, der Prozess der Angleichung wird erst…

…Die Vorinstanzen verneinten den Anspruch des Klägers auf Zuerkennung einer abschlagsfreien Alterspension bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahrs. Das Anfallsalter betrage nach § 130 GSVG für männliche Versicherte 65 Jahre. [2] Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. 9. 2020, G 182/2020-11 und G…

…des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1991/627 sei bis 31.12.1992 eine allfällige Verfassungswidrigkeit dieser unterschiedlichen Altersgrenzen saniert, weshalb § 130 Abs 1 GSVG derzeit als verfassungsgemäß zu gelten habe. Dagegen richtet sich die nicht beantwortete Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (der Sache) mit den Anträgen, beim…

…Ehemann. Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 3. 10. 2002 den Antrag der Klägerin vom 30. 4. 2001 auf Gewährung einer Alterspension gemäß § 130 GSVG ab, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin rechtzeitig Klage mit dem Begehren auf Gewährung der abgelehnten Leistung. Die Klägerin…

…des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1991/627 sei bis 31.12.1992 eine allfällige Verfassungswidrigkeit dieser unterschiedlichen Altersgrenzen saniert, weshalb § 130 Abs 1 GSVG derzeit als verfassungsgemäß zu gelten habe. Dagegen richtet sich die Revison des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (der Sache) mit den Anträgen, beim Verfassungsgerichtshof die…

…Alterspension, in eventu die Gewährung der vorzeitigen Alterspension beantrage. Die beklagte Partei wies mit Bescheid vom 11.6.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 GSVG mit der Begründung ab, daß der Kläger das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrt in seiner fristgerecht eingebrachten Klage, die beklagte Partei…

…und 10 ObS 161/20d mH auf VfGH G 182/2020 und G 184/2020 zur wortgleichen Bestimmung des § 130 Abs 1 GSVG; ebenso 10 ObS 26/20a SSV NF 34/62 zu einer Korridorpension nach dem APG; RIS Justiz RS0129869). [15] 2.2 Der Versicherungsfall…

…des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, sei nicht nachvollziehbar. Denn gemäß § 2 Abs 2, § 3 Abs 1 FSVG, § 130 Abs 1 GSVG erreichten Ärzte mit eigener Ordinationsstätte bzw Ärzte, die Gesellschafter von Gruppenpraxen seien (vgl Schneider , Ärztliche Ordinationen, 382), die gesetzliche Alterspension mit Vollendung des 65. …

…des Bundesgesetzes) über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1991/627 sei bis 31.12.1992 eine allfällige Verfassungswidrigkeit dieser unterschiedlichen Altersgrenzen saniert, weshalb § 130 Abs 1 GSVG derzeit als verfassungsgemäß zu gelten habe. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (der Sache) mit den Anträgen, beim Verfassungsgerichtshof die…

…Anspruch des Klägers auf Alterspension, sondern es genügt, daß er vor dem 1. Dezember 1991 das 60.Lebensjahr vollendet hat, wenn die übrigen im § 130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Da dies bisher nicht geprüft wurde, mußten die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben werden. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht…

…einer Alterspension gemäß §130 Abs3 bzw. Abs4 leg.cit. Maßgeblich ist also, ob der Versicherte die materiellen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alterspension nach §130 GSVG zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt, diese Pension aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Anspruch genommen hat. 5.2.2. Die in §143 GSVG idF…

…eingehend dargelegt wurden und zur Aufhebung des §94 ASVG führten. Überlegungen, ob in bestimmten Fällen der in Prüfung stehenden Bestimmungen ein Korrelat zu §130 GSVG (bzw. §72 Abs2 GSPVG) vorlag und ob der insofern innewohnende Grundgedanke, daß die Pension an die Stelle des bisher erzielten Einkommens aus jener Erwerbstätigkeit…

…der geschiedene Ehemann der Klägerin, der als selbständiger Gewerbetreibender (Münzen- und Briefmarkenhandel) tätig ist, tatsächlich eine der vorzeitigen Alterspensionen in Anspruch nehmen werde. Nach § 130 Abs 1 GSVG hat der Versicherte Anspruch auf Alterspension nach Vollendung des 65.Lebensjahrs. Dieses Pensionsalter von 65 Jahren bei Männern und 60 Jahren bei Frauen wird auch…

…Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger eine Alterspension gemäß § 130 GSVG in der Höhe von monatlich S 24.368,-- vom 1.7.1993 bis zum 31.12.1993 und von S 24.977,20 ab 1.1.1994 mit den seither erfolgten Pensionsanpassungen abzüglich bereits…

…weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr vor dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 253 Abs. 1 ASVG (§ 130 Abs. 1 GSVG, § 121 Abs. 1 BSVG); …“ [9] B) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl 1955/189 (ASVG) : „ Versicherungszeiten § 224. Unter Versicherungszeiten…