BundesrechtBundesgesetzeGewerbliches Sozialversicherungsgesetz§ 130

§ 130 Alterspension

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§ 130 Alterspension — GSVG

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Entscheidungen
14
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 560/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2004

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40043325

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn die Wartezeit (§ 120) erfüllt ist.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

Entscheidungen
14

  • 10ObS161/20d—OGH Entscheidung

    26. Februar 2021
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] Die Vorinstanzen verneinten den Anspruch des Klägers auf Zuerkennung einer abschlagsfreien Alterspension bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahrs. Das Anfallsalter betrage nach § 130 GSVG für männliche Versicherte 65 Jahre. [2] Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. 9. 2020, …

  • 10ObS26/20a—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2020
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Mit Bescheid vom 19. 6. 2018 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des im Mai 1955 geborenen Klägers auf Korridorpension ab 1. 6. 2018 in Höhe von 3.084,54 EUR brutto monatlich. Im Hinblick darauf, dass der Kläger das Regelpensionsalter von 65 Jahren erst am 1. 6. 20…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Der Revisionswerber macht vorerst geltend, das Anknüpfen an das gesetzlich (noch immer) unterschiedliche Regelpensionsalter von weiblichen und männlichen Versicherten im Zusammenwirken mit § 5 Abs 2 und 4 APG führe zu einer Ungleichbehandlung in einer Art und in einem Ausmaß, das durch die Au…

  • 10ObS44/14i—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2014
    Spruch

    I. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 7. 3. 1950 geborene Kläger hat zum 1. 4. 2012 495 Versicherungsmonate, davon 280 Beitragsmonate nach dem ASVG und 161 Beitragsmonate nach dem GSVG, erworben. Er beantragte am 10. 2. 2012 bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt die Gewährung der Alterspension. Die bek…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Zu I.: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat eine Prozesspartei keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zu beantragen. Ein solche…

  • 10ObS165/21v—OGH Entscheidung

    16. November 2021
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Der am 5. 7. 1957 geborene Kläger war von 1. 8. 1974 bis 31. 7. 2019 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt angestellt und hat zumindest 540 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben. [2] Am 10. 4. 2019 stellte er den Antrag auf Zuerk…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig . [9] 1.1 Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist eine Pflichtleistung der Pensionsversicherung gemäß § 222 Abs 1 Z 1 ASVG (idF vor de…

  • 10ObS151/21k—OGH Entscheidung

    16. November 2021
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Der am * 6. 1957 geborene Kläger be antragte am 10. 4. 2019 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1. 7. 2019. [2] Mit Bescheid vom 12. 9. 2019 erkannte die beklagte Partei dem Kläger ab …

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [9] 1. Der Kläger macht auch in der Revision geltend, dass es zu einer Stichtagsverschiebung auf den 1. 1. 2020 infolge der mit dem PAG 2020 eingetretenen Gesetzesänderung und Schaffung des…

  • 10ObS160/21h—OGH Entscheidung

    16. November 2021
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 30. 9. 2019 wurde dem Kläger ab dem 1. 11. 2018 eine (Schwerarbeits-)Pension in Höhe von 1.204,54 EUR brutto monatlich zuerkannt. Wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Pension wurde ein Abschlag von 9 % berücksichtigt. [2] …

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Die von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [7] 1.1 Nach § 67 Abs 1 ASGG darf in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 4 und 6 bis 8 ASGG sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs 1 Z 5 ASGG…

  • 10ObS273/92—OGH Entscheidung

    24. November 1992
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1.9.1991 eine Erwerbsunfähigkeitspension von monatlich 4.184,90 S und ab 1.1.1992 eine Erwerbsunfähigkeits…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin übte das Gewerbe eines Marktfahrers und das Handelsgewerbe eines Einzelhändlers aus. Sie war im Besitz entsprechender Gewerbeberechtigungen des Magistrates Klagenfurt. Im Frühjahr 1989 erschien die Klägerin im Gewerbeamt des Magistrates Klagenfurt, um die Gewerbes…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nur teilweise berechtigt. Gemäß § 55 Abs 2 Z 2 GSVG fallen Pensionen, mit Ausnahme von Hinterbliebenenpensionen mit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen an, wenn sie auf einen Monatsersten fällt, sofern die Pension binnen einem Monat nach Erfüllung der Voraussetzungen beantr…

  • 10ObS283/90—OGH Entscheidung

    04. Dezember 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Versicherte und spätere Gemeinschuldner Ing. Kurt E*** betrieb einen Brennstoffhandel und außerdem die Eibl-Schilifte Türnitz. Zu diesem Zweck verfügte er über mehrere Gewerbeberechtigungen unter anderem für den Brennstoffhandel, den Einzelhandel mit Sportartikeln für den S…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger wiederholt in der Revision seinen bereits dargelegten Rechtsstandpunkt, § 130 Abs2 lita GSVG sei teleologisch dahin zu reduzieren, daß unter Gewerbeberechtigungen im Sinne dieser Gesetzesstelle nur solche nach der Gewerbeordnung zu verstehen seien, die d…

  • 10ObS283/90—OGH Entscheidung

    04. Dezember 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Versicherte und spätere Gemeinschuldner Ing. Kurt E*** betrieb einen Brennstoffhandel und außerdem die Eibl-Schilifte Türnitz. Zu diesem Zweck verfügte er über mehrere Gewerbeberechtigungen unter anderem für den Brennstoffhandel, den Einzelhandel mit Sportartikeln für den S…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger wiederholt in der Revision seinen bereits dargelegten Rechtsstandpunkt, § 130 Abs2 lita GSVG sei teleologisch dahin zu reduzieren, daß unter Gewerbeberechtigungen im Sinne dieser Gesetzesstelle nur solche nach der Gewerbeordnung zu verstehen seien, die d…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0129869—OGH Rechtssatz

    26. Februar 2021·3 Entscheidungen

    § 130 Abs 1 GSVG verstößt nicht gegen die in Art 20, Art 21 Abs 1 und Art 23 Abs 1 GRC verankerten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, die Österreich bei der Umsetzung der Richtlinie 79/7 gemäß Art 51 Abs 1 GRC zu beachten hat. Unter dem Blickwinkel, dass die Mitgliedstaaten bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele geeigneten Maßnahmen über einen weiten Entscheidungsspielraum verfügen, gegenwärtig noch in elf Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Pensionsalter für Frauen und Männer besteht, 2020 das Regelpensionsalter (erst) in 21 Mitgliedstaaten angeglichen sein wird und die unterschiedlichen Endzeitpunkte der laufenden Anpassungsprozesse nach den nationalen Gesetzgebungen zeigen, dass unter den Mitgliedstaaten ein gemeinsamer Standard für die Bemessung der Übergangszeit fehlt, ist es gerechtfertigt, dass nach österreichischem Recht die Angleichung derzeit nur vorgesehen ist, der Prozess der Angleichung aber noch nicht begonnen hat.

  • RS0111060—OGH Rechtssatz

    16. November 2021·3 Entscheidungen

    Die Anspruchsvoraussetzung "Erreichung eines bestimmten Lebensalters" bei der Alterspension beruht auf der Zweckbestimmung der Pensionsversicherung, einen Ersatz für den durch das Absinken der Arbeitskraft bedingten Entfall des Arbeitseinkommen zu schaffen. Die Altersgrenze stellt hiebei jenen Zeitpunkt dar, von dem ab - allein oder in Verbindung mit anderen Voraussetzungen - von Gesetzes wegen eine solche Verringerung der Arbeitsfähigkeit des Menschen aus physiologischen Gründen angenommen wird, daß die Erwerbung eines ausreichenden Arbeitseinkommens nicht mehr gewährleistet ist. Mit der Erreichung dieses auch als "Anfallsalter" bezeichneten Zeitpunktes gilt der Versicherungsfall als eingetreten.

  • RS0086164—OGH Rechtssatz

    24. November 1992·1 Entscheidung

    Grundsätzlich kann auch die Zurücklegung eines Gewerbes mündlich angezeigt werden. Voraussetzung dafür, daß die Gewerbeberechtigung endigt, ist, daß die Zurücklegung eindeutig erklärt wird (§ 13 Abs 1 AVG).

  • RS0058025—OGH Rechtssatz

    04. Dezember 1990·1 Entscheidung

    Das nach § 130 Abs 2 lit a GSVG iVm § 131 Abs 1 lit d GSVG für den Anspruch auf Alterspension bei langer Versicherungsdauer entscheidende Erlöschen der Gewerbeberechtigung und damit das Nichtbestehen einer Pflichtversicherung muß am Stichtag auch für Pensionswerber gefordert werden, die eine Konzession nach dem EisbG 1957 innehaben. Dies gilt auch bei Veräußerung der Eisenbahn wenn die Konzessionserteilung an den Erwerber vom Handeln und Verhalten anderer Behörden abhängt, weil diese Behörden im Sinne des Legalitätsprinzips zum gesetzlichen Handeln in angemessener Frist verpflichtet sind. Die Genehmigung der Veräußerung (§ 26 Abs 3 EisbG 1957) liegt nämlich nicht im freien Ermessen der Behörde, sondern ist zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

  • RS0053744—OGH Rechtssatz

    04. Dezember 1990·1 Entscheidung

    Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs 2 lit a GSVG (mit ausführlicher Begründung).