§ 130 Alterspension — GSVG

§ 130 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 130 Alterspension

…2. Unterabschnitt: Besondere Bestimmungen Alterspension § 130. (1) Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn die Wartezeit (§…

§ 263 Schlußbestimmungen zu Art. XXX des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995

…Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995; 4. mit 1. Jänner 1996 die §§ 130 Abs. 2, 131 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 bis 4, 131a Abs. 1 bis 3, 131b Abs. …

§ 4 Ausnahmen von der Pflichtversicherung

…werden, a) die innerhalb der letzten 60 Kalendermonate nicht mehr als zwölf Kalendermonate nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert war oder b) die das Regelpensionsalter (§ 130 Abs. 1) erreicht hat oder c) die das 57. Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten fünf Kalenderjahre vor der Antragstellung die im ersten Satz…

§ 67 Entziehung von Leistungsansprüchen

…der Entziehungsgrund eingetreten ist. (4) Die Entziehung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit ist nach der Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension (§ 130) nicht mehr zulässig.…

§ 16 APG · APG · Allgemeines Pensionsgesetz

§ 16 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

…Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr vor dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 253 Abs. 1 ASVG (§ 130 Abs. 1 GSVG, § 121 Abs. 1 BSVG); für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, bestimmt sich…

§ 37 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2025

… 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2025 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs. 4 und 5; 2…

§ 34 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024

… 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs. 4 und 5; 2…

§ 100 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 100 Erlöschen von Leistungsansprüchen.

…anderen Bundesgesetz oder 2. mit Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Alterspension nach § 253 bzw. Knappschaftsalterspension nach § 276 (§ 130 GSVG, § 121 BSVG oder § 4 Abs. 1 APG), wenn sie auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen…

G132/92—VfGH Rechtssatz

02. Dezember 1992

Die Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte" im §130 Abs1 GSVG idF des ArtII Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157/1991, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig. Da §130 Abs1 GSVG idF des…

10ObS44/14i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…2012 zuzuerkennen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, weil das Regelpensionsalter eines Versicherten das vollendete 65. Lebensjahr sei (§ 130 Abs 1 GSVG). Der Rechtsauffassung des Klägers, dass mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. 12. 2009, womit die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) den…

10ObS2427/96a—OGH Entscheidung

07. Mai 1997

…Wanderversicherung. Insoweit bestehe eine einheitliche Riskengemeinschaft (SSV 25/110; SSV-NF 8/34). Es sei daher grundsätzlich nur eine einheitliche Alterspension zu leisten. Nach § 130 Abs 2 GSVG gebühre die Alterspension ab Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die eine Versicherungspflicht nach dem GSVG, dem ASVG oder auch dem BSVG begründe, nur als Teilpension im näher…

10ObS94/10m—OGH Entscheidung

19. Oktober 2010

… 1941 geborenen Kläger ab 1. 9. 2008 (also genau zwei Jahre nach Erreichen des Regelpensionsalters von 65 Jahren gemäß § 130 Abs 1 GSVG) eine Alterspension in Höhe von 1.541,53 EUR brutto. Da er insgesamt 200 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem ASVG, 414 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach…

G132/92—VfGH Entscheidung

02. Dezember 1992

…im Antrag G132/92 (sowie in allen anderen Anträgen nahezu wortgleich) im wesentlichen aus: "... Da der Anspruch des Klägers davon abhängt, ob die im §130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden. ... Der gemäß §113 Abs2 GSVG für den Anspruch des Klägers maßgebende Stichtag liegt…

10ObS189/92—OGH Entscheidung

07. Juli 1992

…die Revision zu entscheiden, die der Kläger fristgerecht gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhob. Da der Anspruch des Klägers davon abhängt, ob die im § 130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden. Dies gilt allerdings nicht für die Absätze 3 und 4, die hier nach den…

G252/89—VfGH Entscheidung

14. Juni 1991

…der Alterspension grundsätzlich nur dann gebühren sollen, wenn die die Pensionsversicherungspflicht begründende Tätigkeit aufgegeben wurde. §61 GSVG war auch in systematischem Zusammenhang mit §130 GSVG in der bis zum 31. März 1991 geltenden Fassung zu sehen, der in Abs2 als Voraussetzung für den Anspruch auf Alterspension u.a. vorsah, daß die…

10ObS2315/96f—OGH Entscheidung

07. Mai 1997

…Pensionsanspruch gemäß § 253 ASVG (Alterspension) realisiert hat, auch dann, wenn er später entsprechende Zeiten erworben hat, neuerlich einen Anspruch auf Alterspension (nunmehr nach § 130 GSVG) geltend machen kann. Die Voraussetzung (nämlich Erreichen des 65. Lebensjahres) ist in beiden Fällen dieselbe; es handelt sich um einen identen Versicherungsfall, über den bereits…

B418/90—VfGH Entscheidung

14. Juni 1991

…Pensionsversicherung für Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft trägt daher für meine Altersvorsorge kein wie immer geartetes Risiko, denn nach §130 Abs1 GSVG bzw. §253 Abs1 ASVG bzw. §121 Abs1 BSVG kann ein Anspruch auf eine Alterspension nach dem GSVG nicht mehr erworben werden. Es ist…

10ObS225/92—OGH Entscheidung

15. September 1992

…Bedenken hat: Der gemäß § 113 Abs 2 GSVG für den Anspruch des Klägers maßgebende Stichtag liegt jedenfalls nach dem 31.3.1991. Es ist daher § 130 GSVG idF des am 1.4.1991 in Kraft getretenen Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991 BGBl 157 anzuwenden (Art V Abs 6 leg cit). Nach der angeführten Bestimmung hat "der…

10ObS178/92—OGH Entscheidung

07. Juli 1992

…die Revision zu entscheiden, die der Kläger fristgerecht gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhob. Da der Anspruch des Klägers davon abhängt, ob die im § 130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden. Dies gilt allerdings nicht für die Absätze 3 und 4, die hier nach den…

10ObS255/95—OGH Entscheidung

12. Dezember 1995

…ergab sich zum Stichtag 1.4.1994 die Zuständigkeit der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Diese stellte mit Bescheid vom 15.8.1994 die dem Versicherten gebührende Alterspension (§ 130 GSVG) ab 1.4.1994 mit monatlich 5.001,40 S fest. In diesem Betrag ist ein besonderer Steigerungsbetrag von 6,30 S für die Beiträge zur Höherversicherung enthalten. Die Klägerin…

10ObS95/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…die Revision zu entscheiden, die der Kläger fristgerecht gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhob. Da der Anspruch des Klägers davon abhängt, ob die im § 130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden. Dies gilt allerdings nicht für die Absätze 3 und 4, die hier nach den…

10ObS324/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…Gewährung der Alterspension mit der Begründung ab, daß der Kläger das 65. Lebensjahr nicht vollendet habe und daher die Voraussetzungen für diese Leistungen gemäß § 130 GSVG nicht erfüllt seien. Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Alterspension ab 1.5.1991 gerichtete Begehren des Klägers ab; dieser habe das 65. Lebensjahr noch nicht…

10ObS326/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…beklagten Versicherungsträger in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichtversichert. Er stellte am 7. März 1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 Abs 1 GSVG zum Stichtag 1.April 1991, den die beklagte Partei mit der Begründung ablehnte, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrte…

10ObS318/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, daß dieser das 65.Lebensjahr nicht vollendet habe und daher die Voraussetzungen für diese Leistung gemäß § 130 GSVG nicht erfüllt seien. Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Alterspension ab 1.5.1991 gerichtete Begehren des Klägers ab; dieser habe das 65. Lebensjahr noch nicht…

10ObS127/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…Bedenken hat: Der gemäß § 113 Abs 2 GSVG für den Anspruch des Klägers maßgebende Stichtag liegt jedenfalls nach dem 31.3.1991. Es ist daher § 130 GSVG idF des am 1.4.1991 in Kraft getretenen Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991 BGBl 157 anzuwenden (Art V Abs 6 leg cit). Nach der angeführten Bestimmung hat "der…

10ObS321/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…bei dem beklagten Versicherungsträger in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichversichert. Er stellte am 5.3.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 Abs 1 GSVG, den die beklagte Partei mit der Begründung ablehnte, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrte in seiner innerhalb der Frist…

10ObS128/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…die Revision zu entscheiden, die der Kläger fristgerecht gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhob. Da der Anspruch des Klägers davon abhängt, ob die im § 130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden. Dies gilt allerdings nicht für die Absätze 3 und 4, die hier nach den…

10ObS123/98f—OGH Entscheidung

10. November 1998

…Erreichung dieses auch als "Anfallsalter" bezeichneten Zeitpunktes gilt der Versicherungsfall als eingetreten. Das Anfallsalter für die "normalen" Alterspensionen (§§ 253, 270, 276 ASVG, § 130 GSVG, § 121 BSVG) ist bei Männern mit Vollendung des 65. Lebensjahres festgesetzt (Teschner in Tomandl, SV-System, 10. ErgLfg 359). Der Gesetzgeber bezeichnete dieses Pensionsalter…

10ObS322/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…bei dem beklagten Versicherungsträger in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichtversichert. Er stellte am 25.4.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 Abs. 1 GSVG zum Stichtag 1.7.1991, den die beklagte Partei mit der Begründung ablehnte, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrte in seiner…

10ObS96/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…am 30.4.1929 geborene Kläger ist bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pensionsversichert. Er stellte am 28.3.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 GSVG, den die beklagte Partei mit der Begründung ablehnte, daß der Kläger das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrt in seiner fristgerecht eingebrachten…

10ObS26/20a—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…nach dem für Frauen vorläufig weiterhin das vollendete 60. Lebensjahr als Regelpensionsalter gilt (§ 16 Abs 6 APG; siehe auch § 130 Abs 1 GSVG; § 121 Abs 1 BSVG). Damit ist die Angleichung bisher nur für den Bereich der Alterspension vorgesehen, der Prozess der Angleichung wird erst…

10ObS161/20d—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

…Die Vorinstanzen verneinten den Anspruch des Klägers auf Zuerkennung einer abschlagsfreien Alterspension bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahrs. Das Anfallsalter betrage nach § 130 GSVG für männliche Versicherte 65 Jahre. [2] Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. 9. 2020, G 182/2020-11 und G…

10ObS328/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1991/627 sei bis 31.12.1992 eine allfällige Verfassungswidrigkeit dieser unterschiedlichen Altersgrenzen saniert, weshalb § 130 Abs 1 GSVG derzeit als verfassungsgemäß zu gelten habe. Dagegen richtet sich die nicht beantwortete Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (der Sache) mit den Anträgen, beim…

10ObS43/05d—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

…Ehemann. Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 3. 10. 2002 den Antrag der Klägerin vom 30. 4. 2001 auf Gewährung einer Alterspension gemäß § 130 GSVG ab, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin rechtzeitig Klage mit dem Begehren auf Gewährung der abgelehnten Leistung. Die Klägerin…

10ObS323/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1991/627 sei bis 31.12.1992 eine allfällige Verfassungswidrigkeit dieser unterschiedlichen Altersgrenzen saniert, weshalb § 130 Abs 1 GSVG derzeit als verfassungsgemäß zu gelten habe. Dagegen richtet sich die Revison des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (der Sache) mit den Anträgen, beim Verfassungsgerichtshof die…

10ObS180/92—OGH Entscheidung

07. Juli 1992

…Alterspension, in eventu die Gewährung der vorzeitigen Alterspension beantrage. Die beklagte Partei wies mit Bescheid vom 11.6.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 GSVG mit der Begründung ab, daß der Kläger das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrt in seiner fristgerecht eingebrachten Klage, die beklagte Partei…

10ObS29/22w—OGH Entscheidung

21. Juni 2022

…und 10 ObS 161/20d mH auf VfGH G 182/2020 und G 184/2020 zur wortgleichen Bestimmung des § 130 Abs 1 GSVG; ebenso 10 ObS 26/20a SSV NF 34/62 zu einer Korridorpension nach dem APG; RIS Justiz RS0129869). [15] 2.2 Der Versicherungsfall…

6Ob246/10k—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

…des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, sei nicht nachvollziehbar. Denn gemäß § 2 Abs 2, § 3 Abs 1 FSVG, § 130 Abs 1 GSVG erreichten Ärzte mit eigener Ordinationsstätte bzw Ärzte, die Gesellschafter von Gruppenpraxen seien (vgl Schneider , Ärztliche Ordinationen, 382), die gesetzliche Alterspension mit Vollendung des 65. …

10ObS320/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…des Bundesgesetzes) über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1991/627 sei bis 31.12.1992 eine allfällige Verfassungswidrigkeit dieser unterschiedlichen Altersgrenzen saniert, weshalb § 130 Abs 1 GSVG derzeit als verfassungsgemäß zu gelten habe. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (der Sache) mit den Anträgen, beim Verfassungsgerichtshof die…

10ObS317/92—OGH Entscheidung

28. Januar 1993

…Anspruch des Klägers auf Alterspension, sondern es genügt, daß er vor dem 1. Dezember 1991 das 60.Lebensjahr vollendet hat, wenn die übrigen im § 130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Da dies bisher nicht geprüft wurde, mußten die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben werden. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht…

G120/96—VfGH Entscheidung

18. Juni 1998

…einer Alterspension gemäß §130 Abs3 bzw. Abs4 leg.cit. Maßgeblich ist also, ob der Versicherte die materiellen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alterspension nach §130 GSVG zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt, diese Pension aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Anspruch genommen hat. 5.2.2. Die in §143 GSVG idF…

G348/91—VfGH Entscheidung

13. Juni 1992

…eingehend dargelegt wurden und zur Aufhebung des §94 ASVG führten. Überlegungen, ob in bestimmten Fällen der in Prüfung stehenden Bestimmungen ein Korrelat zu §130 GSVG (bzw. §72 Abs2 GSPVG) vorlag und ob der insofern innewohnende Grundgedanke, daß die Pension an die Stelle des bisher erzielten Einkommens aus jener Erwerbstätigkeit…

10ObS124/98b—OGH Entscheidung

14. April 1998

…der geschiedene Ehemann der Klägerin, der als selbständiger Gewerbetreibender (Münzen- und Briefmarkenhandel) tätig ist, tatsächlich eine der vorzeitigen Alterspensionen in Anspruch nehmen werde. Nach § 130 Abs 1 GSVG hat der Versicherte Anspruch auf Alterspension nach Vollendung des 65.Lebensjahrs. Dieses Pensionsalter von 65 Jahren bei Männern und 60 Jahren bei Frauen wird auch…

10ObS212/95—OGH Entscheidung

09. Januar 1996

…Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger eine Alterspension gemäß § 130 GSVG in der Höhe von monatlich S 24.368,-- vom 1.7.1993 bis zum 31.12.1993 und von S 24.977,20 ab 1.1.1994 mit den seither erfolgten Pensionsanpassungen abzüglich bereits…

10ObS109/20g—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr vor dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 253 Abs. 1 ASVG (§ 130 Abs. 1 GSVG, § 121 Abs. 1 BSVG); …“ [9] B) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl 1955/189 (ASVG) : „ Versicherungszeiten § 224. Unter Versicherungszeiten…

Rückverweise

Rückverweise

G132/92—VfGH Rechtssatz

10ObS44/14i—OGH Entscheidung

10ObS2427/96a—OGH Entscheidung

10ObS94/10m—OGH Entscheidung

G132/92—VfGH Entscheidung

10ObS189/92—OGH Entscheidung

G252/89—VfGH Entscheidung

10ObS2315/96f—OGH Entscheidung

B418/90—VfGH Entscheidung

10ObS225/92—OGH Entscheidung

10ObS178/92—OGH Entscheidung

10ObS255/95—OGH Entscheidung

10ObS95/92—OGH Entscheidung

10ObS324/92—OGH Entscheidung

10ObS326/92—OGH Entscheidung

10ObS318/92—OGH Entscheidung

10ObS127/92—OGH Entscheidung

10ObS321/92—OGH Entscheidung

10ObS128/92—OGH Entscheidung

10ObS123/98f—OGH Entscheidung

10ObS322/92—OGH Entscheidung

10ObS96/92—OGH Entscheidung

10ObS26/20a—OGH Entscheidung

10ObS161/20d—OGH Entscheidung

10ObS328/92—OGH Entscheidung

10ObS43/05d—OGH Entscheidung

10ObS323/92—OGH Entscheidung

10ObS180/92—OGH Entscheidung

10ObS29/22w—OGH Entscheidung

6Ob246/10k—OGH Entscheidung

10ObS320/92—OGH Entscheidung

10ObS317/92—OGH Entscheidung

G120/96—VfGH Entscheidung

G348/91—VfGH Entscheidung

10ObS124/98b—OGH Entscheidung

10ObS212/95—OGH Entscheidung

10ObS109/20g—OGH Entscheidung