§ 130 Alterspension — GSVG

§ 130 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 130 Alterspension

…§ 130. (1) Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn die Wartezeit (§…

§ 4 Ausnahmen von der Pflichtversicherung

…werden, a) die innerhalb der letzten 60 Kalendermonate nicht mehr als zwölf Kalendermonate nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert war oder b) die das Regelpensionsalter (§ 130 Abs. 1) erreicht hat oder c) die das 57. Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten fünf Kalenderjahre vor der Antragstellung die im ersten Satz…

§ 67 Entziehung von Leistungsansprüchen

…der Entziehungsgrund eingetreten ist. (4) Die Entziehung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit ist nach der Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension (§ 130) nicht mehr zulässig.…

§ 139 Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension, Ausmaß

…gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes. (4) Bei Inanspruchnahme einer Leistung vor dem Monatsersten nach der Erreichung des Regelpensionsalters (§ 130 Abs. 1) ist die Leistung, ausgenommen ein besonderer Steigerungsbetrag (§ 141), zu vermindern. Das Ausmaß der Verminderung beträgt für je zwölf Monate der…

§ 100 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 100 Erlöschen von Leistungsansprüchen.

…anderen Bundesgesetz oder 2. mit Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Alterspension nach § 253 bzw. Knappschaftsalterspension nach § 276 (§ 130 GSVG, § 121 BSVG oder § 4 Abs. 1 APG), wenn sie auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen…

Kein Erhöhungsbetrag nach § 34 APG für Korridorpension mit Stichtag 2024 ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum 31.12.2023 und ohne vorangegangenen Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfeanspruch—OLG Wien Entscheidung

8Rs43/25i29. April 2025

… 2 BSVG ) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG ( § 130 GSVG , § 121 BSVG ), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs 4 und 5; 2…

§ 16 APG · APG · Allgemeines Pensionsgesetz

§ 16 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

…Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr vor dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 253 Abs. 1 ASVG (§ 130 Abs. 1 GSVG, § 121 Abs. 1 BSVG); für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, bestimmt sich…

§ 34 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024

… 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs. 4 und 5; 2…

§ 37 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2025

… 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2025 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs. 4 und 5; 2…

10Rs9/25d—OLG Wien Entscheidung

25. März 2025

… 2 BSVG ) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG ( § 130 GSVG , § 121 BSVG ), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs 4 und 5; 2…

9Rs22/25h—OLG Wien Entscheidung

24. April 2025

… 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs 4 und 5; 2…

8Rs19/25k—OLG Wien Entscheidung

29. April 2025

… 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs 4 und 5; 2…

10ObS44/14i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…2012 zuzuerkennen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, weil das Regelpensionsalter eines Versicherten das vollendete 65. Lebensjahr sei (§ 130 Abs 1 GSVG). Der Rechtsauffassung des Klägers, dass mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. 12. 2009, womit die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) den…

10ObS100/13y—OGH Entscheidung

12. September 2013

…mit Bescheid vom 5. 11. 2010 festgestellte vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 7. 2011 als Alterspension gebühre (§ 130 GSVG) und mit dem Anfall der Alterspension der Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 68 GSVG erlösche. Mit der gegen den Bescheid…

3Ob136/82—OGH Entscheidung

06. Oktober 1982

…Unterhaltsforderung nicht Gegenstand des Konkursverfahrens war. Sie hatte auch noch zu bescheinigen, daß die - übrigens erst mit Bescheid vom 13. 8. 1981 zuerkannte - Alterspension (§ 130 GSVG) durch Überlassung an den Gemeinschuldner aus der Konkursmasse ausgeschieden war. Solange davon auszugehen ist, daß die Pensionsbezüge als Erwerb des Gemeinschuldners in die Masse fließen…

10ObS94/10m—OGH Entscheidung

19. Oktober 2010

… 1941 geborenen Kläger ab 1. 9. 2008 (also genau zwei Jahre nach Erreichen des Regelpensionsalters von 65 Jahren gemäß § 130 Abs 1 GSVG) eine Alterspension in Höhe von 1.541,53 EUR brutto. Da er insgesamt 200 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem ASVG, 414 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach…

6Ob246/10k—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

…des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, sei nicht nachvollziehbar. Denn gemäß § 2 Abs 2, § 3 Abs 1 FSVG, § 130 Abs 1 GSVG erreichten Ärzte mit eigener Ordinationsstätte bzw Ärzte, die Gesellschafter von Gruppenpraxen seien (vgl Schneider , Ärztliche Ordinationen, 382), die gesetzliche Alterspension mit Vollendung des 65. …

10ObS43/05d—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

…Ehemann. Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 3. 10. 2002 den Antrag der Klägerin vom 30. 4. 2001 auf Gewährung einer Alterspension gemäß § 130 GSVG ab, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin rechtzeitig Klage mit dem Begehren auf Gewährung der abgelehnten Leistung. Die Klägerin…

10ObS124/98b—OGH Entscheidung

14. April 1998

…der geschiedene Ehemann der Klägerin, der als selbständiger Gewerbetreibender (Münzen- und Briefmarkenhandel) tätig ist, tatsächlich eine der vorzeitigen Alterspensionen in Anspruch nehmen werde. Nach § 130 Abs 1 GSVG hat der Versicherte Anspruch auf Alterspension nach Vollendung des 65.Lebensjahrs. Dieses Pensionsalter von 65 Jahren bei Männern und 60 Jahren bei Frauen wird auch…

10ObS2427/96a—OGH Entscheidung

07. Mai 1997

…Wanderversicherung. Insoweit bestehe eine einheitliche Riskengemeinschaft (SSV 25/110; SSV-NF 8/34). Es sei daher grundsätzlich nur eine einheitliche Alterspension zu leisten. Nach § 130 Abs 2 GSVG gebühre die Alterspension ab Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die eine Versicherungspflicht nach dem GSVG, dem ASVG oder auch dem BSVG begründe, nur als Teilpension im näher…

10ObS190/95—OGH Entscheidung

17. Oktober 1995

…S Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16.7.1990 wurde dem am 1.10.1918 geborenen Kläger die vorzeitige Alterspension gemäß § 130 GSVG zuerkannt. Ab 20.6.1990 befand sich der Kläger in Untersuchungshaft. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.12.1992 wurde er zu einer Freiheitsstrafe in der…

10ObS323/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1991/627 sei bis 31.12.1992 eine allfällige Verfassungswidrigkeit dieser unterschiedlichen Altersgrenzen saniert, weshalb § 130 Abs 1 GSVG derzeit als verfassungsgemäß zu gelten habe. Dagegen richtet sich die Revison des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (der Sache) mit den Anträgen, beim Verfassungsgerichtshof die…

10ObS318/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, daß dieser das 65.Lebensjahr nicht vollendet habe und daher die Voraussetzungen für diese Leistung gemäß § 130 GSVG nicht erfüllt seien. Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Alterspension ab 1.5.1991 gerichtete Begehren des Klägers ab; dieser habe das 65. Lebensjahr noch nicht…

10ObS128/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…die Revision zu entscheiden, die der Kläger fristgerecht gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhob. Da der Anspruch des Klägers davon abhängt, ob die im § 130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden. Dies gilt allerdings nicht für die Absätze 3 und 4, die hier nach den…

10ObS73/90—OGH Entscheidung

29. Mai 1990

…von der beklagten Partei die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG. Seit 1.10.1984 bezieht der Kläger nach Vollendung seines 65.Lebensjahres eine Alterspension gemäß § 130 GSVG von zunächst S 3.278,40 monatlich, seit 1.1.1988 S 3.638,10 monatlich. Seit 1.1.1982 wurde dem Kläger auch die Ausgleichszulage gewährt. Mit Bescheid vom 12.2.1988 sprach die…

10ObS212/95—OGH Entscheidung

09. Januar 1996

…Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger eine Alterspension gemäß § 130 GSVG in der Höhe von monatlich S 24.368,-- vom 1.7.1993 bis zum 31.12.1993 und von S 24.977,20 ab 1.1.1994 mit den seither erfolgten Pensionsanpassungen abzüglich bereits…

10ObS321/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…bei dem beklagten Versicherungsträger in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichversichert. Er stellte am 5.3.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 Abs 1 GSVG, den die beklagte Partei mit der Begründung ablehnte, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrte in seiner innerhalb der Frist…

10ObS96/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…am 30.4.1929 geborene Kläger ist bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pensionsversichert. Er stellte am 28.3.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 GSVG, den die beklagte Partei mit der Begründung ablehnte, daß der Kläger das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrt in seiner fristgerecht eingebrachten…

10ObS127/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…Bedenken hat: Der gemäß § 113 Abs 2 GSVG für den Anspruch des Klägers maßgebende Stichtag liegt jedenfalls nach dem 31.3.1991. Es ist daher § 130 GSVG idF des am 1.4.1991 in Kraft getretenen Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991 BGBl 157 anzuwenden (Art V Abs 6 leg cit). Nach der angeführten Bestimmung hat "der…

10ObS56/91—OGH Entscheidung

12. Februar 1991

…Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt hatte, fortgesetzt. Mit dem gegenüber der Klägerin erlassenen Bescheid vom 11.12.1989 sprach die beklagte Partei aus, daß die Alterspension (§ 130 GSVG) ab 1.10.1989 nicht gebühre (Punkt 1.), daß der Hilflosenzuschuß (§ 74 GSVG) vom 18.7. bis 30.9.1989 mit monatlich 2.542 S gebühre, ab 1.10.1989 nicht gebühre…

10ObS375/89—OGH Entscheidung

29. Mai 1990

…1984/485 und 10.GSVGNov BGBl 1986/112 verfassungswidrig war. Begründung: A/ Sachverhalt: Der Kläger bezieht vom beklagten Versicherungsträger seit 1.6.1986 die Alterspension gemäß § 130 GSVG. Er war bis 31.5.1986 Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft. Am 1.6.1986 übertrug er seine Gesellschaftsanteile an eine Gesellschaft mbH um den Preis von 250.000 S, wovon…

10ObS255/95—OGH Entscheidung

12. Dezember 1995

…ergab sich zum Stichtag 1.4.1994 die Zuständigkeit der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Diese stellte mit Bescheid vom 15.8.1994 die dem Versicherten gebührende Alterspension (§ 130 GSVG) ab 1.4.1994 mit monatlich 5.001,40 S fest. In diesem Betrag ist ein besonderer Steigerungsbetrag von 6,30 S für die Beiträge zur Höherversicherung enthalten. Die Klägerin…

10ObS202/95—OGH Entscheidung

31. Oktober 1995

…Zurückweisungsgrund der Streitanhängigkeit aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 2.11.1993 wurde dem Kläger die Alterspension gemäß § 130 GSVG ab 1.6.1993 in der monatlichen Höhe von S 5.609,60 zuerkannt. Gegen diesen Bescheid brachte der Kläger zu 31 Cgs 228/93y des Landesgerichtes für ZRS…

10ObS180/92—OGH Entscheidung

07. Juli 1992

…Alterspension, in eventu die Gewährung der vorzeitigen Alterspension beantrage. Die beklagte Partei wies mit Bescheid vom 11.6.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 GSVG mit der Begründung ab, daß der Kläger das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrt in seiner fristgerecht eingebrachten Klage, die beklagte Partei…

10ObS317/92—OGH Entscheidung

28. Januar 1993

…Anspruch des Klägers auf Alterspension, sondern es genügt, daß er vor dem 1. Dezember 1991 das 60.Lebensjahr vollendet hat, wenn die übrigen im § 130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Da dies bisher nicht geprüft wurde, mußten die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben werden. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht…

10ObS328/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1991/627 sei bis 31.12.1992 eine allfällige Verfassungswidrigkeit dieser unterschiedlichen Altersgrenzen saniert, weshalb § 130 Abs 1 GSVG derzeit als verfassungsgemäß zu gelten habe. Dagegen richtet sich die nicht beantwortete Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (der Sache) mit den Anträgen, beim…

10ObS324/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…Gewährung der Alterspension mit der Begründung ab, daß der Kläger das 65. Lebensjahr nicht vollendet habe und daher die Voraussetzungen für diese Leistungen gemäß § 130 GSVG nicht erfüllt seien. Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Alterspension ab 1.5.1991 gerichtete Begehren des Klägers ab; dieser habe das 65. Lebensjahr noch nicht…

10ObS320/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…des Bundesgesetzes) über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1991/627 sei bis 31.12.1992 eine allfällige Verfassungswidrigkeit dieser unterschiedlichen Altersgrenzen saniert, weshalb § 130 Abs 1 GSVG derzeit als verfassungsgemäß zu gelten habe. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (der Sache) mit den Anträgen, beim Verfassungsgerichtshof die…

10ObS283/90—OGH Entscheidung

04. Dezember 1990

…Argumentation des Klägers seien allenfalls diejenigen Bestimmungen des Eisenbahngesetzes verfassungswidrig, die die Möglichkeit der Rücklegung einer Konzession nach diesem Gesetz einschränken, keinesfalls aber der § 130 GSVG. Diese Bestimmung könnte vielmehr dann dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgebot widersprechen, wenn man ihr die vom Berufungswerber gewünschte Interpretation unterstellen wollte, weil in einem…

10ObS123/98f—OGH Entscheidung

10. November 1998

…Erreichung dieses auch als "Anfallsalter" bezeichneten Zeitpunktes gilt der Versicherungsfall als eingetreten. Das Anfallsalter für die "normalen" Alterspensionen (§§ 253, 270, 276 ASVG, § 130 GSVG, § 121 BSVG) ist bei Männern mit Vollendung des 65. Lebensjahres festgesetzt (Teschner in Tomandl, SV-System, 10. ErgLfg 359). Der Gesetzgeber bezeichnete dieses Pensionsalter…

10ObS2315/96f—OGH Entscheidung

07. Mai 1997

…Pensionsanspruch gemäß § 253 ASVG (Alterspension) realisiert hat, auch dann, wenn er später entsprechende Zeiten erworben hat, neuerlich einen Anspruch auf Alterspension (nunmehr nach § 130 GSVG) geltend machen kann. Die Voraussetzung (nämlich Erreichen des 65. Lebensjahres) ist in beiden Fällen dieselbe; es handelt sich um einen identen Versicherungsfall, über den bereits…

10ObS326/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…beklagten Versicherungsträger in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichtversichert. Er stellte am 7. März 1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 Abs 1 GSVG zum Stichtag 1.April 1991, den die beklagte Partei mit der Begründung ablehnte, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrte…

10ObS322/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…bei dem beklagten Versicherungsträger in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichtversichert. Er stellte am 25.4.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 Abs. 1 GSVG zum Stichtag 1.7.1991, den die beklagte Partei mit der Begründung ablehnte, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrte in seiner…

10ObS225/92—OGH Entscheidung

15. September 1992

…Bedenken hat: Der gemäß § 113 Abs 2 GSVG für den Anspruch des Klägers maßgebende Stichtag liegt jedenfalls nach dem 31.3.1991. Es ist daher § 130 GSVG idF des am 1.4.1991 in Kraft getretenen Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991 BGBl 157 anzuwenden (Art V Abs 6 leg cit). Nach der angeführten Bestimmung hat "der…

10ObS189/92—OGH Entscheidung

07. Juli 1992

…die Revision zu entscheiden, die der Kläger fristgerecht gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhob. Da der Anspruch des Klägers davon abhängt, ob die im § 130 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden. Dies gilt allerdings nicht für die Absätze 3 und 4, die hier nach den…

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Kein Erhöhungsbetrag nach § 34 APG für Korridorpension mit Stichtag 2024 ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum 31.12.2023 und ohne vorangegangenen Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfeanspruch—OLG Wien Entscheidung

10Rs9/25d—OLG Wien Entscheidung

9Rs22/25h—OLG Wien Entscheidung

8Rs19/25k—OLG Wien Entscheidung

10ObS44/14i—OGH Entscheidung

10ObS100/13y—OGH Entscheidung

3Ob136/82—OGH Entscheidung

10ObS94/10m—OGH Entscheidung

6Ob246/10k—OGH Entscheidung

10ObS43/05d—OGH Entscheidung

10ObS124/98b—OGH Entscheidung

10ObS2427/96a—OGH Entscheidung

10ObS190/95—OGH Entscheidung

10ObS323/92—OGH Entscheidung

10ObS318/92—OGH Entscheidung

10ObS128/92—OGH Entscheidung

10ObS73/90—OGH Entscheidung

10ObS212/95—OGH Entscheidung

10ObS321/92—OGH Entscheidung

10ObS96/92—OGH Entscheidung

10ObS127/92—OGH Entscheidung

10ObS56/91—OGH Entscheidung

10ObS375/89—OGH Entscheidung

10ObS255/95—OGH Entscheidung

10ObS202/95—OGH Entscheidung

10ObS180/92—OGH Entscheidung

10ObS317/92—OGH Entscheidung

10ObS328/92—OGH Entscheidung

10ObS324/92—OGH Entscheidung

10ObS320/92—OGH Entscheidung

10ObS283/90—OGH Entscheidung

10ObS123/98f—OGH Entscheidung

10ObS2315/96f—OGH Entscheidung

10ObS326/92—OGH Entscheidung

10ObS322/92—OGH Entscheidung

10ObS225/92—OGH Entscheidung

10ObS189/92—OGH Entscheidung