…die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten H* O*, die sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts und der zuvor bezeichneten Haftgründe wendet. [6] Der Beschwerde (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) zuwider hat das Oberlandesgericht gar wohl Sachverhaltsaussagen auch zur subjektiven Tatseite…

…als höhergradig wahrscheinlich angenommenen Tatsachen ist daher offenbar unzureichend geblieben, worin eine Grundrechtsverletzung liegt (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO iVm § 10 GRBG). Zudem enthält der Haftfortsetzungsbeschluss auch nicht die von § 179 Abs 4 Z 5 (§ 182 Abs 4 zweiter Satz) StPO vorgesehene Belehrung, was der…

…drei Personen voraussetzt. Die inländische Strafverfolgung des Beschuldigten F***** bezieht sich auf kein selbständig vertyptes Vorbereitungs- oder Versuchsdelikt. Entgegen den (der Sache nach auf § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten) weiteren Einwänden gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts gründete das Oberlandesgericht das Vorliegen einer höhergradigen Wahrscheinlichkeit…

…der ihr zur Last gelegten strafbaren Handlung nach den Auslieferungsunterlagen hinreichend verdächtig. Indem sie den darin enthaltenen Sachverhaltsschilderungen ohne an den Kriterien des § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 5a Maß zu nehmen (RIS Justiz RS0110146) einen anderen Bedeutungsinhalt beimisst als das Beschwerdegericht…

…zum Ausdruck kommende sachverhaltsmäßige Bejahung oder Verneinung bloß einzelner von mehreren erheblichen Umständen, die erst in der Gesamtschau mit anderen die Prognoseentscheidung tragen, nach § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht in Frage gestellt werden, es sei denn, eine als willkürlich kritisierte bestimmte Tatsache bildete erkennbar eine…

…über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht des Beschwerdeführers nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann nach ständiger Rechtsprechung im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel und Tatsachenrüge (§ …

…Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). Entgegen dem Vorbringen fehlender Begründung (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) legte das Beschwerdegericht sogar sehr eingehend dar, aufgrund welcher Beweismittel es zu…

…der Fremden wäre „politisch humanitär“ gewesen, wird sie den gesetzlichen Anfechtungskriterien nicht gerecht. Der erhobene Vorwurf fehlender oder offenbar unzureichender Begründung (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) des angenommenen Bereicherungsvorsatzes trifft nicht zu, weil das Beschwerdegericht gerade in Erwiderung…

…Erstbeschuldigten sichergestellten Laptops. Indem die Beschwerde hinsichtlich der dringenden Verdachtslage (§ 173 Abs 1 erster Satz StPO) Unvollständigkeit und unzureichende Begründung (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 zweiter und vierter Fall StPO) sowie erhebliche Bedenken (Z 5a) in Ansehung nur einzelner…

…künftig mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen begehen (dSn § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO iVm § 10 GRBG). Im angefochtenen Beschluss wird zur Gefährlichkeitsprognose ausgeführt, dass eine gesteigerte Verdachtslage bestehe, wonach mit einer „hohen Wahrscheinlichkeit ähnliche Aggressions handlungen wie in der Vergangenheit…

…24 StPO erstatteten Äußerung ist unbeachtlich, weil es zum einen gegen den von § 285 Abs 1 erster Satz StPO iVm § 10 GRBG auch im Grundrechtsbeschwerdeverfahren gültigen Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstößt (RIS Justiz RS0097061 [T2], RS0097055 [T3]) und zum anderen neuerlich an der fehlenden Ausschöpfung (vgl…

…erstatteten Äußerung des Beschwerdeführers ist unbeachtlich, weil er zum einen gegen den von § 285 Abs 1 erster Satz StPO iVm § 10 GRBG auch im Grundrechtsbeschwerdeverfahren gültigen Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstößt (RIS Justiz RS0097061 [T2], RS0097055 [T3]) und zum anderen an der nach Maßgabe des §…

…ARHG), insbesondere als das vom Beschwerdegericht angenommene Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. Das Vorbringen (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) übersieht jedoch, dass die zu den Begründungserfordernissen bei der Untersuchungshaft ergangene…

…bildet die Gesamtheit der in den Entscheidungsgründen getroffenen Sachverhaltsannahmen (vgl RIS-Justiz RS0099810 und RS0117228). Die Behauptung einer Grundrechtsverletzung wegen Fehlens von Feststellungen (§ 10 GRBG iVm § 2 Abs 1 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10 StPO) zur…

…Die dagegen vom Beschuldigten erhobene, unter anderem die Annahmen zum dringenden Tatverdacht aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO iVm § 10 GRBG bekämpfende Grundrechtsbeschwerde erweist sich als berechtigt. Nach den Annahmen des Oberlandesgerichts ist Wolfgang R***** dringend verdächtig, in Wien und anderen Orten Österreichs seit zumindest Mitte…

…ableitet. Die Bewertung des Inhalts einer Aussage kann nicht als „aktenwidrig“ bekämpft werden (RIS Justiz RS0099547). Entgegen dem Vorwurf der Unvollständigkeit (§ 10 GRBG iVm § 2 Abs 1 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall) bedurften die in der Grundrechtsbeschwerde…

…zu entschlagen“ bzw verletzte ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren, zielt die Grundrechtsbeschwerde offenbar auf die Geltendmachung einer unzureichenden Begründung (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) des angefochtenen Haftbeschlusses durch unzulässige Beweisverwertung ab. Da der Beschuldigte ein…

…9 Rz 1) abzuweisen. Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde war jedoch in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zu Gunsten der Angeklagten gemäß § 10 GRBG iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, § 281 Z 9 lit a StPO der Umstand aufzugreifen, dass…

…Ausdruck kommende sachverhaltsmäßige Bejahung oder Verneinung bloß einzelner von mehreren erheblichen Umständen, die erst in der Gesamtschau mit anderen die Prognoseentscheidung tragen, nach § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht in Frage gestellt werden kann, es sei denn, eine als willkürlich kritisierte bestimmte…

…Justiz RS0112012). Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichts werden bei Prüfung der Akten nicht erweckt (§ 362 StPO iVm § 10 GRBG). Die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren überprüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens darauf, ob sich…

…zur Darstellung und leitete diesen aus dem objektiven Tatgeschehen ab ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 19). Dem Vorwurf unzureichender Begründung (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall) zuwider stütze das Rechtsmittelgericht die Gründe, weswegen die dem Tatverdacht zugrunde liegenden Tatsachen…

…des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel- und der Tatsachenrüge (§…

…2 SMG“ vor. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten. Mangels Geltendmachung in der Beschwerde von Amts wegen aufzugreifen ist (§ 10 GRBG iVm §§ 290 Abs 1 zweiter Satz, 281 Abs 1 Z 10 StPO), dass der angefochtene Beschluss keine ausreichenden Annahmen…

…des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel und der Tatsachenrüge (§ …

…des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel- und der Tatsachenrüge (§…

…des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel- und der Tatsachenrüge (§ …

…zukommt. Beide Beschwerdeführer kritisieren, das Beschwerdegericht hätte Ergebnisse der von ihnen als unzulässig erachteten „Funkzellenauswertung“ zur Begründung des dringenden Tatverdachts verwertet (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO). Sie übersehen dabei, dass sich das Oberlandesgericht Linz fallbezogen zur Begründung des…

…über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht des Beschwerdeführers nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann nach ständiger Rechtsprechung im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel- und Tatsachenrüge (§ …

…DNA Abgleichs ab, ohne dass ein Begründungsmangel des Haftbeschlusses im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO (iVm § 10 GRBG) dargetan wird. Ebensowenig kann der Umstand, dass dem gerichtsmedizinischen Sachverständigen das zu untersuchende Material unter ausdrücklicher Nennung des Namens des Beschwerdeführers übergeben wurde, die Zulässigkeit…

…Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenzuspruch abzuweisen. Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde war jedoch wiederum im Gleichklang mit dem Croquis zu Gunsten des Angeklagten gemäß § 10 GRBG iVm §§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, 281 Abs 1 Z 9 lit a, Z 10…

…gegen den Beschwerdeführer und der unterschiedlichen Beweislage nicht von Bedeutung ist. Mit Blick auf den im Grundrechtsbeschwerdeverfahren geltenden Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (§ 10 GRBG iVm § 285 Abs 1 erster Satz StPO) sind sowohl der vom Beschwerdeführer am 24. September 2014 „zur Kenntnis“…

…BS 4 f) zur fehlenden Gefahrenlage einer gegen Art 3 MRK verstoßenden Behandlung im ersuchenden Staat, entzieht es sich einer sachbezogenen Erwiderung (vgl zu § 10 GRBG RIS Justiz RS0112012 [T2, T3]). Soweit der Erneuerungswerber vorbringt, er habe in Mazedonien „auch noch Repressalien ausgehend von der Familie seiner Exfrau zu befürchten…

…Bedenken gegen die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen zu wecken und verfehlt somit den Bezugspunkt des geltend gemachten Rechtsbehelfs (RIS Justiz RS0125393; RS0110146 zu § 10 GRBG). Der somit unbegründete Erneuerungsantrag war daher zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG…

…Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl RIS-Justiz RS0125393; RS0110146 zu § 10 GRBG; 15 Os 28/10x). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: Die Behauptung, es sei bloß über eine korrekt und neutral wiedergegebene, aufgrund der anonymen…

…sich, gestützt auf die in einem beigelegten Rechtsgutachten, auf das sich der Antrag bezieht, aufgestellte (vgl Ratz , WK StPO § 285 Rz 6 aE; § 10 GRBG) Behauptung einer Verletzung in den Grundrechten nach Art 6, 8 und 13 MRK sowie Art 1 1. ZPMRK, der beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag der…

…US 29 f, 47 f; ON 41 US 12). Ausgehend von den mängelfreien (vgl RIS-Justiz RS0110146 zu § 10 GRBG; 15 Os 171/08y) Urteilsfeststellungen zum Bedeutungsinhalt, zum Vorliegen eines Werturteils einer Vortragenden im Zuge eines mehrtägigen, jedermann zugänglichen Seminars zum Thema „…

…Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit zu Recht verneint haben. Denn nach den - mängelfreien und daher hier zu Grunde zu legenden (vgl RIS Justiz RS0110146 zu § 10 GRBG) Urteilsfeststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerungen wurde damit dem Medienkonsumenten der Eindruck vermittelt, die Bundesministerin für Inneres Liese P***** habe Folter und Deportation von Schubhäftlingen…

…sich das Oberlandesgericht mit Argumenten des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Haftentscheidung auseinander. Aus Anlass der dagegen erhobenen Beschwerde war zu Gunsten des Beschuldigten gemäß § 10 GRBG iVm §§ 290 Abs 1 zweiter Satz, 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO der in der Beschwerde nicht gerügte Umstand aufzugreifen, dass…

…kommende sachverhaltsmäßige Bejahung oder Verneinung bloß einzelner von mehreren erheblichen Umständen (= bestimmten Tatsachen), welche erst in der Gesamtschau mit anderen die Prognoseentscheidung tragen, nach § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht in Frage gestellt werden, es sei denn, eine als willkürlich kritisierte bestimmte Tatsache bildete erkennbar eine…

…Fall, Abs 3 erster Satz, Abs 4 Z 3 SMG begangen zu haben. Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Offenbar unzureichend nach § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO ist die Begründung des dringenden Tatverdachtes nur dann, wenn sie den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder…