RS0114488 – OGH Rechtssatz

…Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Der Beschwerdeführer trachtet zwar, sich bei der Thematisierung seiner Alkoholisierung zur Tatzeit formell an diesen Anfechtungskriterien auszurichten, vermag dies aber in der Sache nicht…

…Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO bekämpft werden (RIS-Justiz RS0110146, RS0114488). Die rechtliche Beurteilung wiederum, welche strafbaren Handlungen durch die als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen begründet werden, unterliegt der Prüfung nach den Kriterien der Z …

…Tatverdachts nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage zu stellen (vgl RIS-Justiz RS0114488, RS0112012, RS0110146). Indem die Grundrechtsbeschwerde die Erwägungen des Oberlandesgerichts zum Tatverdacht bloß als in „keinster Weise nachvollziehbar und nicht lebensnah" bewertet und hiezu im…

…Voraussetzungen der Mängel und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488). Indem der Beschwerdeführer die Glaubwürdigkeit des am 23. März 2015 anonym aussagenden (§ 162 StPO) Zeugen bestreitet, bekämpft er lediglich in unzulässiger…

…nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Anstelle solcherart prozessordnungskonformer Argumentation stellt die Beschwerde des Angeklagten zunächst nach wörtlicher Wiedergabe oberlandesgerichtlicher Beschlussannahmen die unrichtige Behauptung auf, das Beschwerdegericht hätte zum…

…der Voraussetzungen der Mängel- und Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden kann (vgl dazu RIS-Justiz RS0114488, RS0112012, RS0110146). Das Vorbringen gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr erschöpft sich in wörtlicher Wiederholung der entsprechenden Ausführungen in der gegen den Beschluss des…

…nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Formal mangelhaft im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO sind die Entscheidungsgründe, soweit undeutlich bleibt, was in Hinsicht auf entscheidende…

…Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS-Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112013). Diese Kriterien verkennt die Grundrechtsbeschwerde, indem sie ohne Begründungsdefizite des angefochtenen Beschlusses aufzuzeigen oder den Versuch zu unternehmen, aus den Akten erhebliche Bedenken an…

…Kriterien der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146, RS0112012 [T6] und RS0114488 [insbesondere T2]). Eine Betrachtung der Verdachtslage aus der Sicht des Untersuchungshäftlings ohne konkreten Bezug zur Begründung des Oberlandesgerichts nimmt dem Obersten Gerichtshof jedoch die Möglichkeit…

…Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Indem die Grundrechtsbeschwerde mit der Behauptung „unzureichender“ Begründung unter Hervorhebung einzelner Verfahrensergebnisse den alle vorliegenden Beweismittel berücksichtigenden Erwägungen des Oberlandesgerichts bloß eigene…

…Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO bekämpft werden (RIS-Justiz RS0110146, RS0114488). Die rechtliche Beurteilung wiederum, welche strafbaren Handlungen durch die als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen begründet werden, unterliegt der Prüfung nach den Kriterien der Z …

…Tatverdachts nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage zu stellen (vgl RIS-Justiz RS0114488, RS0112012, RS0110146). Indem die Grundrechtsbeschwerde aber den Erwägungen des Oberlandesgerichts zum Tatverdacht bloß die in der Haftbeschwerde bereits dargelegte Bewertung des in Rede stehenden Sachverhalts…

…desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen, sondern dazu, erhebliche Bedenken an den Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht und diesen betreffende Begründungsmängel sowie Rechtsfehler wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0114488, RS0121605). Da nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet, ist in diesem Verfahren nach ständiger…

…Tatverdachts) begründet wird, unterliegt der Nachprüfung gemäß Z 9 und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0110146, RS0114488; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 26 ff, 30; Kirchbacher/Rami , WK StPO Vor §§ 170 bis 189…

…nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Mit dem zitierten Vorbringen wird nichts geltend gemacht, was die vom Oberlandesgericht angenommene Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts als mangelhaft dargestellt oder als mangelhaft…

…Darstellungs oder Begründungsmangel aufzuzeigen oder an Hand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorläufige Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS Justiz RS0110146; RS0114488). Diese Kriterien verfehlt die Beschwerde, indem sie die Erwägungen des Oberlandesgerichts (BS 2 und 3 f) als „eine lediglich mittelbare Ableitung“…

…Nichtigkeitsgründen des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO zu orientieren (Fabrizy, StPO10, GRBG § 10 Rz 1; RIS-Justiz RS0110146, RS0112012, RS0120817, RS0114488). Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu aufgerufen, als weitere Haftbeschwerdeinstanz eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen. Die vorliegende Grundrechtsbeschwerde vermag…

…Kriterien der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146, RS0112012 [T6] und RS0114488 [insbesondere T2]). Eine Betrachtung der Verdachtslage aus der Sicht des Untersuchungshäftlings ohne konkreten Bezug zur Begründung des Oberlandesgerichts nimmt dem Obersten Gerichtshof jedoch die Möglichkeit…

…sog [Sachverhalts-]Begründungsebene). Geschieht dies nicht, liegt eine Grundrechtsverletzung vor (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO; RIS-Justiz RS0114488, RS0112012, RS0110146; eingehend: Ratz, JBl 2000, 536 f [Pkt 3], ÖJZ 2005, 417, ÖJZ 2005, 705 f, ÖJZ 2006, 319, WK-StPO § 281 Rz…

…Nichtigkeitsgründen des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO zu orientieren (Fabrizy, StPO10, GRBG § 10 Rz 1; RIS-Justiz RS0110146, RS0112012, RS0120817, RS0114488). Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu aufgerufen, als weitere Haftbeschwerdeinstanz eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen. Überdies gilt im Verfahren…

…Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts) begründet wird, unterliegt der Nachprüfung gemäß Z 9 und 10 des § 281 Abs 1 (RIS Justiz RS0110146, RS0114488; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 26 ff, 30; Kirchbacher/Rami , WK StPO Vor §§ 170 189 Rz…

…insoweit maßgebenden Anfechtungsmöglichkeiten aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO (§ 10 GRBG; RIS Justiz RS0114488, RS0110146). Die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz des Art 6 Abs 2 MRK ist schon deshalb sachfremd, weil Untersuchungshaft nach gesetzlichem Nachweis der…

…nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Formal mangelhaft im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO sind die Entscheidungsgründe, soweit undeutlich bleibt, was in Hinsicht auf entscheidende…

…aber immerhin nach Maßgabe der Mängel und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden (RIS-Justiz RS0114488 [T2]). Diesen Kriterien wird die Grundrechtsbeschwerde weder mit Behauptung, der Angeklagte habe keine Straftat begangen und befinde sich unschuldig in Untersuchungshaft, noch mit einer wörtlichen…

…Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Indem die Grundrechtsbeschwerde unter eigenständiger Bewertung einzelner Verfahrensergebnisse den alle erheblichen Beweismittel berücksichtigenden Erwägungen des Oberlandesgerichts (BS 2 f) bloß eigene Schlussfolgerungen und Spekulationen…

…einen Darstellungs oder Begründungsmangel aufzuzeigen oder anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorläufige Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS Justiz RS0110146; RS0114488). Indem die Beschwerde den Erwägungen des Oberlandesgerichts bloß eine eigene Einschätzung des Beweiswerts der vom Oberlandesgericht ins Treffen geführten Beweisergebnisse gegenüberstellt und so für den…

…281 Abs 1 StPO zu orientieren hat (vgl erneut Kier in WK² GRBG § 2 Rz 26 ff; RIS-Justiz RS0114488, RS0119370). Mit Blick auf den konstatierten Zweck der „Europäischen Aktion“, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik…

…einen Darstellungs- oder Begründungsmangel aufzuzeigen oder anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorläufige Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS Justiz RS0110146, RS0114488). Dabei hat sie sich an der Gesamtheit der Erwägungen des Beschwerdegerichts zu orientieren (vgl RIS Justiz RS0119370). [12] Dem entspricht die Beschwerde nicht, indem sie…

…einen Darstellungs oder Begründungsmangel aufzuzeigen oder anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorläufige Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS Justiz RS0110146; RS0114488). Dabei hat sie sich an der Gesamtheit der Erwägungen des Beschwerdegerichts zu orientieren, und nicht nur einzelne Elemente der Argumentationskette herauszugreifen (RIS Justiz RS0119370). Auf…

…Tatsachen begründet wird, unterliegt der Nachprüfung gemäß Z 9 und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0110146, RS0114488; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 26 ff, 30; Kirchbacher/Rami , WK StPO Vor §§ 170–189…

…welcher Form auch immer" vor, die diesbezüglichen Erwägungen des Oberlandesgerichts und orientiert sich damit nicht an den Anfechtungskriterien einer Grundrechtsbeschwerde (vgl dazu RIS-Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Aus ihrem Anlass war jedoch zu Gunsten des Beschuldigten gemäß § 10 GRBG iVm §§ 290 Abs 1 zweiter Satz, 281 Abs…

…Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Formal mangelhaft im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO sind die Entscheidungsgründe, soweit undeutlich bleibt, was in Hinsicht…

…Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Indem die Grundrechtsbeschwerde weitgehend unter Vernachlässigung der gebotenen Bezugnahme auf die Argumentation des Oberlandesgerichts unter isolierter Betrachtung einzelner Verfahrensergebnisse die Ansicht vertritt, es lägen…

…281 Abs 1 StPO zu orientieren hat (vgl erneut Kier in WK² GRBG § 2 Rz 26 ff; RIS Justiz RS0114488, RS0119370). Die Kritik an der Konstatierung eines in der Störung der Ruhe Österreichs gelegenen Ziels der „Europäischen Aktion“ bezieht sich bei – auch…

…Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO bekämpft werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488). Die rechtliche Beurteilung, welche strafbaren Handlungen durch die als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen begründet werden, unterliegt der Prüfung nach den Kriterien der Z 9…

…Maßgabe der Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146, RS0112012 [T6] und RS0114488 [insbesondere T2]). Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Beschwerde, indem sie in Bezug auf die Nichtannahme des Vorliegens der Voraussetzungen des § 28a Abs 3…

…nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Formal mangelhaft im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO sind Entscheidungsgründe, soweit undeutlich bleibt, was in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen…

…Maßgabe der Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146, RS0112012 [T6] und RS0114488 [insbesondere T2]). Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Beschwerde, indem sie aus den vom Oberlandesgericht – durch methodisch einwandfreie (14 Os 133/10f; Kirchbacher/Rami…

…Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS-Justiz RS0110146, RS0114488). Diese Kriterien verkennt der Beschwerdeführer, indem er ohne Begründungsdefizite des angefochtenen Beschlusses aufzuzeigen oder den Versuch zu unternehmen, aus den Akten erhebliche Bedenken an den…

…Maßgabe der Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146, RS0112012 [T6] und RS0114488 [insbesondere T2]). [11] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Grundrechtsbeschwerde, indem sie behauptet, das Beschwerdegericht habe sich weder mit der Aussage des * C* noch mit der Verantwortung…