§ 88b M. Bei Beschwerden wegen Verletzung in Rechten gemäß der DSGVO durch den Verfassungsgerichtshof

…§ 88b. Die §§ 84 und 85 GOG gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass über behauptete Verletzungen solcher Rechte durch den Verfassungsgerichtshof der Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss nach den Bestimmungen dieses…

…in Wien, gegen die Beschwerdegegnerin Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010 Wien, Singerstraße 17–19, wegen Feststellung gemäß § 85 GOG, über den Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom  1. April 2025, GZ 34 Nc…

…für nicht zulässig. 7 Dem rechtskundigen Revisionswerber bzw. seinem Vertreter hätte schon bei Lektüre des Gesetzestextes auffallen müssen, dass eine Beschwerde gemäß § 85 GOG binnen einem Jahr ab dem Tag, an dem der Betroffene von der Entscheidung oder dem Vorgang Kenntnis erlangt hat, beim zuständigen Gericht einzubringen ist. Aus…

§ 34a Register, sonstige Geschäftsbehelfe und elektronischer Rechtsverkehr

…zu erfolgen. Die Daten der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe haben den Inhalt der Ermittlungsakten bzw. Tagebücher und der sonstigen Geschäftsbehelfe vollständig wiederzugeben. (2a) § 85 GOG gilt sinngemäß. Die Entscheidung über eine Beschwerde obliegt 1. wegen einer Verletzung durch ein Organ der Staatsanwaltschaft dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ 31 Abs…

Rechten gemäß der DSGVO durch den Verfassungsgerichtshof") kommt der österreichische Gesetzgeber den (unionsrechtlichen) Vorgaben des Art55 Abs3 DSGVO nach, wobei die §§84 und 85 GOG sinngemäß mit der Maßgabe gelten, dass über behauptete Verletzungen solcher Rechte durch den VfGH der Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss nach den Bestimmungen des…

…zu 5 Ob 53/14a mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die Beschwerdeführerin begehrt gemäß § 85 GOG die Feststellung der Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten infolge der ihrem Sohn eingeräumten Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt. Diese sei weder durch §…

…Beschwerdegegner Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17 19, wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 85 GOG), über den Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 28. November 2014, GZ 12 Nc 23/14w…

…SZ 43/118 Der Rechtsmittelzug gegen Beschlüsse, mit denen in einem MSch-Verfahren Ordnungsstrafen nach § 85 GOG verhängt werden, richtet sich nach den Vorschriften des AußStrG OGH 1. Juli 1970, 5 Ob 146/70 (LGZ Wien 41 R 135/69; BG Hietzing…

…psychiatrisches Gutachten über die abgelehnte Erstrichterin einholen. Das Rekursgericht gab 1. dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und verhängte 2. über ihn gemäß „§ 85 GOG" iVm § 220 Abs 1 ZPO eine Ordnungsstrafe von EUR 1.000. Es begründete die Verhängung der Ordnungsstrafe damit, dass die Rekursschrift - wie schon der Ablehnungsantrag…

…im Verfahren nach dem AußStrG neu, vgl § 66 AußStrG neu) ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird (siehe dazu zuletzt auch § 85 Abs 5 GOG idF der Zivilverfahrens-Nov 2004 BGBl 2004/128 bei einem zweistufigen Instanzenzug). Für das kartellgerichtliche Verfahren gilt grundsätzlich nichts anderes: § 43 KartellG erklärt nämlich…

…im Verfahren nach dem AußStrG neu, vgl § 66 AußStrG neu) ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird (siehe dazu zuletzt auch § 85 Abs 5 GOG idF der Zivilverfahrens-Nov 2004 BGBl 2004/128 bei einem zweistufigen Instanzenzug). Für das kartellgerichtliche Verfahren gilt grundsätzlich nichts anderes: § 43 KartellG erklärt nämlich…

…Gerichtsbarkeit gelten und dass demzufolge ein Bedarf nach einem entsprechenden Rechtsschutzinstrumentarium besteht (vgl. RV zu ZVN 2004, 613 BlgNR XXII GP zu §[§] 83-85 GOG). Demzufolge wurde mit der ZVN 2004 (BGBl I 128/2004) § 83 GOG geschaffen. Demnach richtet sich in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit die Durchsetzung der im…

…vgl dazu auch VfGH vom 12. 12. 2002, G 194/02, mit näherer Darstellung). Register und sonstige Geschäftsbehelfe sind in §§ 80 ff des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) geregelt. Dieses führt in seiner Fassung BGBl I Nr 128/2004 aus, dass bei jedem Gericht Register und sonstige Geschäftsbehelfe zu führen sind, um einen…

…Beschwerdegegner Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 85 GOG), über den Rekurs des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 23. Juli 2013, GZ 12 Nc 15/12s…

…Umfang sei der Rekurs daher zurückzuweisen. Hinsichtlich der vom Antragsteller angestrebten Untersagung der Übernahme der in der Grundstücksdatenbank abgeänderten personenbezogenen Daten komme nur § 85 GOG in Betracht. Eine diesbezügliche Beurteilung unterliege nicht dem Rekursgericht. Soweit das Begehren des Antragstellers auf das DSG gestützt werde, liege daher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts…

…worden. Einer neuerlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema stehe daher das Hindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegen. Was die angestrebte Untersagung betreffe, komme allein § 85 GOG in Betracht. Inwieweit die Eingabe des Beschwerdeführers, mit der er die Untersagung der Übernahme der in der Grundstücksdatenbank abgeänderten personenbezogenen Daten ausspreche, als Beschwerde (Feststellungsbegehren…

…StPO. ist abzulehnen. Entscheidung vom 1. April 1953, 1 Ob 155/53. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Über Dr. Hans G. wurde gemäß § 85 GOG. vom Rekursgericht eine Ordnungsstrafe von 100 S verhängt. Er hat nun um Nachlaß der Ordnungsstrafe oder doch um Stundung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis…

…Beschwerdegegner Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17 19, über die Anträge der Beschwerdeführerin auf Feststellung gemäß § 85 GOG und Löschung gemäß Art 1 § 1 Abs 3 Z 2 DSG 2000, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die…

…1985 (BGBl 204), §§ 4 Abs 4, 5 Abs 3 und 7 Abs 3 Amnestie 1995 (BGBl 350), § 41 Abs 1 GebAG, § 85 Abs 2 GOG, §§ 52d Abs 3, 53d Abs 4 EU-JZG, §§ 202 Abs 4, 229 Abs 1 und Abs 4, 242 Abs 4 FinStrG…

…4, 5 Abs 3 und 7 Abs 3 Amnestie 1995 (BGBl 350), § 41 Abs 1 GebAG, § 85 Abs 2 GOG, §§ 52d Abs 3, 53d Abs 4 EU JZG, §§ 202 Abs 4, 229 Abs 1 und Abs…

…dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt, eine Ordnungsstrafe verhängt werden. Regelungszweck des § 86 ZPO - ebenso wie jener des § 85 Abs 1 GOG für das außerstreitige Verfahren ist, jede an das Gericht gerichtete Eingabe, deren Inhalt die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt, unter Sanktion zu…

…sie einerseits zum gewünschten Erfolg, andererseits aber nicht zu Ordnungsstrafen führt. Für diesen Zweck ist die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes aber nicht vorgesehen. § 85 GOG verlangt von jedermann, nicht nur von Akademikern, beleidigende Ausfälle in schriftlichen Eingaben zu unterlassen. Sollte der Rekurswerber, wie er behauptet, dazu nicht in der Lage…

…das Rekursgericht (nach inhaltlicher Prüfung der Ablehnungsgründe) die Zurückweisung der Ablehnung; die Entscheidung über die Verhängung der Ordnungsstrafe (die es als Ordnungsstrafe iSd § 85 GOG qualifizierte) änderte es durch Herabsetzung dieser Strafe auf EUR 700,- ab. Gegen diesen Beschluss richtet sich der als "außerordentlich" bezeichnete Revisionsrekurs des Ablehnungswerbers mit dem…

…verfehlt; dies auch in Anbetracht der relativen Vermögenslosigkeit und des geringen Einkommens. Hiezu wurde erwogen: Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, dient § 85 GOG der Wahrung einer sachlichen und unpersönlichen Ausdrucksweise und soll dazu beitragen, die am Verfahren beteiligten Personen zu einem zweckgerichteten Verhalten zu veranlassen und das Verfahren…

…verlässlich als Urheber des Schriftsatzes zu identifizieren. Die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens wäre daher nicht mehr als ein reiner Formalismus um seiner selbst willen. Gemäß § 85 GOG ist gegen eine Partei, die in einer Angelegenheit der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen in schriftlichen Eingaben die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt, eine…

… Kodek und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Mag. C***** Ö*****, wegen Verletzung des Datenschutzes gemäß § 85 GOG über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 31. August 2015, GZ 61 Nc …

…Beschwerdegegner Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17 19, wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 85 GOG), über den Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 31. August 2015, GZ 61 Nc …

…den Beschwerdegegner Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 85 GOG), über den Rekurs des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 20. Jänner 2015, GZ 13 Nc …

…Beschwerdegegner Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17 19, wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 85 GOG) über den Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 22. Juli 2015, GZ 12 Nc 23/14w…

…Beschwerdegegner Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17 19, wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 85 GOG), hier wegen Unterbrechung, über den Ablehnungsantrag der Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2015, den Beschluss gefasst: Der Ablehnungsantrag wird abgewiesen. Begründung: Das Ausgangsverfahren ist…

…Ordnungsstrafe verhängt werden. Zu dieser Maßnahme ist auch der Oberste Gerichtshof berechtigt. Regelungszweck des § 86 ZPO - ebenso wie jener des § 85 Abs 1 GOG für das außerstreitige Verfahren - ist es, jede an das Gericht gerichtete Eingabe, deren Inhalt die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt, unter Sanktion…

…Wahrheit zu sagen, und niemals die Absicht gehabt habe, das Gericht zu beleidigen. Die Bestimmung des § 86 ZPO dient ebenso wie jene des § 85 GOG (für das außerstreitige Verfahren) der Wahrung einer sachlichen unpersönlichen Ausdrucksweise und soll helfen, das Verfahren zu "entschärfen" (Fasching II 562; 6 Ob 20,21/74; 2…

…einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu lassen. Ausnahmen von diesem Recht sind jedoch für im Gesetz näher bestimmte strafbare Handlungen geringfügiger Art möglich. Die im § 85 GOG in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen gegen Parteien vorgesehenen Ordnungsstrafen sind keine strafgerichtlichen Verfolgungsmaßnahmen (Fasching LB2 Rz 792 mwN) und typischerweise von der geringfügigen Art…

…§ 15 StPO sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde) die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzte. Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Nach § 85 GOG, der nach § 97 GOG auch auf die Geschäfte der Strafrechtspflege anzuwenden ist, sofern sich die Bestimmungen des GOG nach ihrer Beschaffenheit dazu eignen und…

…hat mit Beschluß vom 12. März 1952 in der Pflegschaftssache der mj. Kinder E. über den Rechtsmittelwerber wegen beleidigender Ausfälle in einer Eingabe gemäß § 85 GOG. eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 50 S, im Nichteinbringungsfall drei Tage Arrest verhängt. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die Ordnungsstrafe auf 25…

…L*****, der zulässig, aber nicht berechtigt ist. Das Verbot beleidigender Ausfälle in § 86 ZPO gilt in allen Zivilverfahren. Für das Außerstreitverfahren ordnet § 85 GOG an, dass die Verhängung von Ordnungsstrafen im Rahmen des § 220 ZPO unter Voraussetzungen, die denen des § 86 ZPO entsprechen, möglich ist…

…folgenden Beschluß gefaßt: 1.) Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2.) Der Antrag der Erstantragsgegnerin, über die Antragstellerin gemäß § 86 ZPO (richtig wohl § 85 Abs 1 GOG) eine Ordnungsstrafe zu verhängen, wird zurückgewiesen. Begründung: Zu Pkt 1 der Entscheidung: Gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16…

…4 P 2070/95b-128), den Beschluß gefaßt: 1. Die als Revisionsrekurs aufzufassende Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Über die Rekurswerberin wird gemäß § 85 GOG iVm § 220 Abs 1 ZPO eine Ordnungsstrafe von S 3.000 verhängt. Begründung: Zu 1.: Mit Beschluß vom 15.12.1995, berichtigt mit weiterem Beschluß vom 14.2.1996…

…das Rechtsmittelgericht zur Verhängung einer Ordnungsstrafe zuständig, wenn die beleidigenden Ausführungen in einer Rechtsmittelschrift enthalten seien. Die für das außerstreitige Verfahren geltende Bestimmung des § 85 GOG diene der Wahrung einer sachlichen und unpersönlichen Ausdrucksweise und solle helfen, das Verfahren zu "entschärfen". Durch sie solle keineswegs eine sachliche berechtigte Kritik verhindert werden…

…Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung durch beleidigende Ausfälle in schriftlichen Eingaben im Strafverfahren ist vielmehr gemäß § 97 GOG (nur) die Bestimmung des § 85 Abs. 1 GOG sinngemäß anwendbar (EvBl. 1958/83 ua). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll nicht einmal, daß der Angeklagte nebst den Eingaben ON 1279 bis…