§ 36 Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung

(1) Die Nichtigkeitsabteilung verhandelt über die im § 33 Abs. 1 Z 4 genannten Anträge und Ansprüche vorbehaltlich Abs. 3 in sinngemäßer Anwendung der §§ 112 bis 125 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, in Senaten, die jeweils aus zwei rechtskundigen und drei fachtechnischen Mitgliedern bestehen.…

§ 45 Feststellungsanträge

…ihm für die Gegenschrift gesetzten Frist anerkannt hat. (7) Im übrigen gelten für das Feststellungsverfahren die Bestimmungen über das Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung (§ 36).…

§ 53 

…§ 33 Abs. 2, § 34a, die Überschrift des § 35, § 35 Abs. 2 bis 9, § 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2 und 3, §§ 37a, 39 Abs. 1 und 2, §§ 41…

§ 53a 

…des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft. (6) § 33 Abs. 1 Z 2 und 3, § 36 Abs. 2, § 39 Abs. 1, 4 und 6, § 44 Abs. 1, die Überschrift des VII. Hauptstücks, §§…

…Streitgebrauchsmusters (in beiden Fassungen) sei allerdings, genau dieses Hineinragen in den Gehörgang in seiner Ausführung zu vermeiden. Die Kostenentscheidung begründete das Patentamt mit § 36 GMG iVm § 122 Abs 1 PatG iVm mit § 41 ff ZPO, wobei es die Kosten für den Antragsschriftsatz und die…

…Beschluss vom 17. Jänner 2006 gab die Nichtigkeitsabteilung dem Antragsgegner die Antragsrückziehung bekannt, kündigte die Verfahrenseinstellung an, verwies auf die Kostenersatzpflicht der Antragstellerin gemäß § 36 GMG iVm § 122 PatG und setzte dem Antragsgegner „zur allfälligen Erhebung des Anspruchs auf Kostenersatz sowie für die Vorlage eines Kostenverzeichnisses eine Frist von…

…Bei Gegenüberstellung der als wirksam und der als unwirksam festgestellten Ansprüche ergibt sich ein etwa gleichteiliges Obsiegen der Parteien. Daraus folgt in Anwendung des § 36 Abs 1 GMG iVm § 122 Abs 1 PatG und §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO, dass die Antragsgegner der Antragstellerin 50 % der – rechnerisch nicht…

…Antrag bezogen auf die Ansprüche 1 bis 10 durch und unterlag bezüglich der Ansprüche 11 und 12. Ihre Obsiegensquote beträgt daher fünf Sechstel. Aus § 36 Abs 1 GMG iVm § 122 Abs 1 PatG und §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO ist abzuleiten, dass die Obsiegensquote maßgebend dafür ist, in welchem…

…Hilfsanträge diese Voraussetzung. Sie enthalten eine für den Fachmann aus dem Stand der Technik keineswegs naheliegende Lösung. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf § 36 Abs 1 GMG iVm § 122 Abs 1 PatG und §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO. Es ist von etwa gleichteiligem Obsiegen der Parteien auszugehen. Daraus…

…zu geben und der neue (eingeschränkte) Anspruch 11 in seiner nunmehr begehrten Form aufrecht zu halten. Die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf § 36 Abs 1 GMG iVm § 122 Abs 1 PatG und § 43 Abs 1 ZPO, für die Verfahrenskosten zweiter Instanz iVm §§ 41, 50 ZPO. Im Hinblick…