§ 36 Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung

GMG · Gebrauchsmustergesetz

(1) Die Nichtigkeitsabteilung verhandelt über die im § 33 Abs. 1 Z 4 genannten Anträge und Ansprüche vorbehaltlich Abs. 3 in sinngemäßer Anwendung der §§ 112 bis 125 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, in Senaten, die jeweils aus zwei rechtskundigen und drei fachtechnischen Mitgliedern bestehen.…

§ 53a

…des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft. (6) § 33 Abs. 1 Z 2 und 3, § 36 Abs. 2, § 39 Abs. 1, 4 und 6, § 44 Abs. 1, die Überschrift des VII. Hauptstücks, §§…

§ 53

…§ 33 Abs. 2, § 34a, die Überschrift des § 35, § 35 Abs. 2 bis 9, § 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2 und 3, §§ 37a, 39 Abs. 1 und 2, §§ 41…

§ 45 Feststellungsanträge

…ihm für die Gegenschrift gesetzten Frist anerkannt hat. (7) Im übrigen gelten für das Feststellungsverfahren die Bestimmungen über das Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung (§ 36).…

OGM2/10—OPMS Entscheidung

26. Januar 2011

…Antrag bezogen auf die Ansprüche 1 bis 10 durch und unterlag bezüglich der Ansprüche 11 und 12. Ihre Obsiegensquote beträgt daher fünf Sechstel. Aus § 36 Abs 1 GMG iVm § 122 Abs 1 PatG und §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO ist abzuleiten, dass die Obsiegensquote maßgebend dafür ist, in welchem…

OGM3/07—OPMS Entscheidung

29. April 2009

…Beschluss vom 17. Jänner 2006 gab die Nichtigkeitsabteilung dem Antragsgegner die Antragsrückziehung bekannt, kündigte die Verfahrenseinstellung an, verwies auf die Kostenersatzpflicht der Antragstellerin gemäß § 36 GMG iVm § 122 PatG und setzte dem Antragsgegner „zur allfälligen Erhebung des Anspruchs auf Kostenersatz sowie für die Vorlage eines Kostenverzeichnisses eine Frist von…

OGM1/10—OPMS Entscheidung

22. Dezember 2010

…Bei Gegenüberstellung der als wirksam und der als unwirksam festgestellten Ansprüche ergibt sich ein etwa gleichteiliges Obsiegen der Parteien. Daraus folgt in Anwendung des § 36 Abs 1 GMG iVm § 122 Abs 1 PatG und §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO, dass die Antragsgegner der Antragstellerin 50 % der – rechnerisch nicht…

OGM1/11—OPMS Entscheidung

27. April 2011

…Hilfsanträge diese Voraussetzung. Sie enthalten eine für den Fachmann aus dem Stand der Technik keineswegs naheliegende Lösung. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf § 36 Abs 1 GMG iVm § 122 Abs 1 PatG und §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO. Es ist von etwa gleichteiligem Obsiegen der Parteien auszugehen. Daraus…

34R81/14b—OLG Wien Entscheidung

11. Dezember 2014

…Streitgebrauchsmusters (in beiden Fassungen) sei allerdings, genau dieses Hineinragen in den Gehörgang in seiner Ausführung zu vermeiden. Die Kostenentscheidung begründete das Patentamt mit § 36 GMG iVm § 122 Abs 1 PatG iVm mit § 41 ff ZPO, wobei es die Kosten für den Antragsschriftsatz und die…

OGM1/12—OPMS Entscheidung

23. Mai 2012

…zu geben und der neue (eingeschränkte) Anspruch 11 in seiner nunmehr begehrten Form aufrecht zu halten. Die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf § 36 Abs 1 GMG iVm § 122 Abs 1 PatG und § 43 Abs 1 ZPO, für die Verfahrenskosten zweiter Instanz iVm §§ 41, 50 ZPO. Im Hinblick…

§ 36 Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung — GMG

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