Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, der gemäß § 51 GmbHG die Abänderung des Gesellschaftsvertrages zum Handelsregister anmeldet, kann in dieser Eigenschaft auch im eigenen Namen gegen den Beschluß des Registergerichtes Rekurs erheben. Die hiezu von…

Verweigert einer der Geschäftsführer einer GmbH die Unterfertigung einer gemäß § 51 GmbHG vorgeschriebenen Anmeldung, kann er im Zwangsverfahren (§§ 14 HGB, 132 ff FGG) durch Ordnungsstrafen dazu angehalten werden hiedurch wird die daneben bestehende Möglichkeit des…

…überlagern, auch dann ins Firmenbuch eingetragen werden müssen, wenn die Gesellschafter nicht auch formell eine entsprechende Satzungsänderung beschließen und diese nach den Bestimmungen des § 51 GmbHG zum Firmenbuch anmelden. Eine formelle Aufnahme des Ergebnisabführungsvertrages in die Satzung wird aber im vorliegenden Fall gar nicht angestrebt. Für die Bejahung der Eintragungsfähigkeit von…

…RS0059692). 3. Auch nach der Kommentarliteratur zum deutschen Recht ist bei der Terminfindung auf bekannte Verhinderungen der Gesellschafter Rücksicht zu nehmen ( Zöllner in Baumbach/Hueck , GmbHG § 51 Rz 14; Karsten Schmidt/Seibt in Scholz , GmbH § 48 Rz 12; zur Abwägung zwischen dem Teilnahmerecht und der Dringlichkeit der Generalversammlung…

…Dieser Vertrag sei jedoch den Verträgen nach §§ 49 ff GmbHG zuzuordnen; Anmeldung zum und Eintragung in das Firmenbuch seien im Sinn des § 51 GmbHG zwingend vorzunehmen. Eine neuerliche Anregung des Firmenbuchgerichtes, eine Satzungsänderung anzumelden, lehnten die Geschäftsführer der Organgesellschaft ab. Das Erstgericht wies das Eintragungsbegehren mit der wesentlichen Begründung…

…von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden (§ 50 Abs 1 GmbHG). Jede Abänderung des Gesellschaftsvertrags ist von sämtlichen Geschäftsführern zum Firmenbuch anzumelden (§ 51 Abs 1 GmbHG). Die Erhöhung des Stammkapitals setzt nach dem GmbHG einen Beschluss auf Abänderung des Gesellschaftsvertrags voraus (§ 52 Abs 1 GmbHG). Zur Übernahme der neuen Stammeinlagen…

…nicht Gebrauch gemacht. Im vorliegenden Fall ist daher weder von einer verdeckten Sacheinlage noch von einer verbotenen Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG) auszugehen. 9. Nach § 51 GmbHG ist eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages nicht nur im Firmenbuch anzumelden, es sind gemäß Abs 2 leg. cit. auch die §§ 11 und 12 GmbHG…

Die Vorlage einer separaten Urkunde gemäß § 39 Abs 3 PSG, § 51 Abs 1 GmbHG, § 148 Abs 1 AktG ist nicht erforderlich, wenn ohnehin mittels Notariatsakts die einzutragende Stiftungsurkunde beziehungsweise Satzung der Gesellschaft völlig neu gefasst wurde.…

…operativer Tätigkeit der Gemeinschuldnerin bestehe keine Verwechslungsgefahr mit der neuen Firma. Der Anmeldung waren angeschlossen der Generalversammlungsbeschluss vom 27. 8. 1999, eine Beurkundung nach § 51 Abs 1 GmbHG und eine Erklärung des Masseverwalters, wonach die GmbH mit rechtswirksamem Unternehmenskaufvertrag das gesamte Unternehmen der Gemeinschuldnerin und das Recht, den Handelsnamen der Gemeinschuldnerin im geschäftlichen…

…7. 2020 wirksam geworden. Daher sei seine Mitwirkung für die Anmeldung der Änderung des Gesellschaftsvertrags (am 14. 8. 2020) nach § 51 Abs 1 GmbHG nicht erforderlich gewesen. [3] Gegen diesen Beschluss erhob der Einschreiter (als Geschäftsführer für die Gesellschaft sowie im eigenen Namen) Revisionsrekurs. [4] Mit dem angefochtenen Beschluss…

…eingetragen worden sei, sei der nunmehrige Antrag, einen vom 31.12. abweichenden Bilanzstichtag im Firmenbuch einzutragen, den Regeln über die Änderung des Gesellschaftsvertrages zu unterstellen (§ 51 GmbHG). Da die Geschäftsführer dem Verbesserungsauftrag (zur Vorlage eines Gesellschafterbeschlusses) nicht nachgekommen seien, habe das Erstgericht den Antrag zu Recht abgewiesen. Das Rekursgericht sprach aus, daß…

…Geschäftsführers Jürgen W***** bewilligt hatte, lehnte mit Beschluß vom 23.6.1997 die Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages (Sitzverlegung) ab. Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages sei nach § 51 Abs 1 GmbHG und § 12 Abs 1 HGB von sämtlichen Geschäftsführern in beglaubigter Form zum Firmenbuch anzumelden. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der beiden Geschäftsführer keine Folge…

…SZ 52/41 Der Geschäftsführer einer GmbH, der gemäß § 51 GmbHG eine Änderung des Gesellschaftsvertrages zum Handelsregister angemeldet hat, kann in dieser Eigenschaft den Beschluß des Registergerichtes auch im eigenen Namen mit Rekurs anfechten; die dazu…

…51 Rz 10; vgl auch Diregger in U.Torggler , GmbHG § 51 Rz 3). Zur Frage, ob eine Vertretung der Geschäftsführer bei der Anmeldung nach § 51 GmbHG zulässig ist, ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Fall der bloßen Einreichung der Anmeldeerklärungen beim Firmenbuchgericht handelt oder ob eine Vertretung bei der…

…vom 18. 2. 2003, der Übernahmserklärung vom selben Tag, der Liste der Übernehmer der neuen Stammeinlagen, einer Beurkundung des Gesellschaftsvertrages gemäß § 51 GmbHG, des Gründungsberichtes der Gesellschafter, der Berichte der Geschäftsführer und des Gründungsprüfers und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts begehren die Geschäftsführer der übernehmenden Gesellschaft die Eintragung der…

…wurde. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass die vorgelegte Urkunde Beilage ./N ersichtlich die konsolidierte Fassung des Gesellschaftsvertrags gemäß § 51 Abs 1 GmbHG darstellt, sodass daraus nicht der Schluss gezogen werden kann, dass der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag nicht in Notariatsaktsform errichtet worden wäre. 5. Zusammenfassend bringt die Revision…

…beschränkt sich niemals auf das Innenverhältnis; sie ist untrennbar immer auch mit der Wirkung nach außen verbunden. Der Anmeldung des Satzungsänderungsbeschlusses ist nämlich gemäß § 51 Abs 1 GmbHG der notariell beurkundete Abänderungsbeschluß mit dem Nachweis des gültigen Zustandekommens anzuschließen; der Anmeldung ist weiters der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages beizufügen, welcher mit der Beurkundung…

…eingetragene Gesellschaft selbst ist aber zu erwägen: Gegenstand der verfügten Eintragung waren ein gemäß § 17 Abs 1 GmbHG anzumeldender Geschäftsführerwechsel und eine gemäß § 51 Abs 1 GmbHG von sämtlichen Geschäftsführern anzumeldende Ergänzung des Gesellschaftsvertrages. Dabei handelt es sich um Rechtstatsachen, die unmittelbar die eingetragene Gesellschaft berühren. Die Beteiligtenstellung der eingetragenen Gesellschaft ist…

…sowie eines Exemplars des Gründungsvertrags im vollständigen geänderten Wortlaut keine gesetzliche Grundlage findet. Das Erstgericht hat sich bei seinem darauf gerichteten Verbesserungsauftrag offenbar an § 51 GmbHG bzw § 148 AktG orientiert, die eine solche Verpflichtung bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages einer Gesellschaft m.b.H. oder der Satzung einer Aktiengesellschaft normieren. Im EWIVG und…

…Würde man die rückwirkende Sanierung eines im Fehlen der notariellen Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses liegenden Formmangels zulassen, würde damit der (Beweis ) Zweck der Formvorschrift des § 51 GmbHG unterlaufen. Im Ergebnis liefe - wie das Rekursgericht völlig zutreffend erkannt hat - eine derartige Vorgangsweise auf eine nach dem Gesagten unzulässige rückwirkende Eintragung eines abweichenden Bilanzstichtages…

…im Anschluss daran ebenfalls einstimmig beschlossen. Mit dem am 19.4.2013 beim Erstgericht eingelangten Antrag meldete (erkennbar) der Geschäftsführer (vgl dazu RIS-Justiz RS0005933; § 51 GmbHG) die Kapitalerhöhung samt der Änderung des Gesellschaftsvertrags zur Eintragung in das Firmenbuch an. In der Anmeldung wurde lediglich auf den Kapitalerhöhungsbetrag von EUR 6.543…

…allerdings in jenen Fällen anerkannt, in denen die Eintragung von Verhältnissen der Gesellschaft in das Handelsregister abgelehnt wurde, die der Geschäftsführer in persönlicher Verpflichtung (§ 51 Abs.1 GmbHG) zur Eintragung angemeldet hatte (SZ 52/41 ua). Im Verfahren nach dem Amtslöschungsgesetz wurde die Rekursberechtigung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mbH mit der im §…

…jene der Testamentsvollstrecker am 3.3.1995 in Bonn. Der Gesellschafterbeschluß weist keine notarielle Beurkundung im Sinn des deutschen Beurkundungsgesetzes auf. Gleichfalls vorgelegt wurde die in § 51 Abs. 1 GmbHG vorgesehene Beurkundung des Gesellschaftsvertrages in der nach der Änderung vorliegenden Fassung. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht die Eintragung der Firmenwortlautänderung mit der wesentlichen…

…neu angemeldeten Satzungsänderung ergibt ( Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ [2007] § 51 Rz 4 mwN; vgl auch Milchrahm/Rauter in Straube , Wiener Kommentar zum GmbHG [2010] § 51 Rz 19). Die Richtigkeit der Zusammenfassung des aktuellen Standes ist durch notarielle Beurkundung zu bestätigen ( N. Arnold aaO). Auch das Oberlandesgericht Wien (NZ…

…§ 27 Rz 16; Huber in Doralt/Nowotny/Kalss , PSG § 12 Rz 3). 5. Dies entspricht auch der Rechtslage bei der GmbH (vgl § 51 Abs 1 GmbHG). Dort entspricht es der herrschenden Auffassung, dass die Geschäftsführer kraft ihres Amtes privatrechtlich verpflichtet sind, die Gesellschaft bzw Änderungen des Gesellschaftsvertrages anzumelden (vgl nur Koppensteiner…

…Firmenbuch geht) ausdrücklich Wirkung erst ab ihrer Eintragung ins Firmenbuch zuerkannt wurde, während ein derartiger Zusatz im Regelwerk des PSG fehlt. Demgemäß bestimmen auch § 51 Abs 1 GmbHG und § 148 Abs 1 AktG, dass der jeweilige (geänderte) Wortlaut des geänderten Gesellschaftsvertrages bzw der geänderten Satzung dem Firmenbuchgericht im vollständigen Wortlaut vorzulegen sind…

…neuerlichen Antrag der Gesellschaft wurde zwischenzeitig im Firmenbuch am 18.6.2025 die vollständige Einzahlung der Stammeinlage eingetragen (**). 2. Der Geschäftsführerin einer GmbH, die gemäß § 51 GmbHG die Abänderung des Gesellschaftsvertrages zum Firmenbuch anmeldet, kann in dieser Eigenschaft auch im eigenen Namen gegen den (abweisenden) Beschluss des Firmenbuchgerichtes Rekurs erheben (vgl RS0005933…

§ 107 Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland

…das Vermögen der Gesellschaft sowie Änderungen des Gesellschaftsvertrags sind zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Für die Anmeldung der Änderung des Gesellschaftsvertrags gilt § 51 Abs. 1 und 2 sinngemäß, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen notwendig macht. (7) Für Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch, ausgenommen die Anmeldung…