RS0005933 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittellegitimation auch nicht daraus ableiten, dass die Eintragung von Verhältnissen der Gesellschaft abgelehnt worden wäre, die er als Geschäftsführer in persönlicher Verpflichtung anzumelden gehabt hätte (RS0005933), weil er nicht die Ab- und Zurückweisung eines Antrags bekämpft, sondern sich gegen eine seiner Ansicht nach zu Unrecht vorgenommene Eintragung wehrt (vgl 6 …

…seine Rechtsmittellegitimation auch nicht daraus ableiten, dass die Eintragung von Verhältnissen der Gesellschaft abgelehnt worden wäre, die er als Geschäftsführer in persönlicher Verpflichtung anzumelden hatte (RS0005933; 6 Ob 330/98t; 6 Ob 193/97v; 6 Ob 17/91; 6 Ob 23/88; 6…

…das Stammkapital) wurde im Anschluss daran ebenfalls einstimmig beschlossen. Mit dem am 19.4.2013 beim Erstgericht eingelangten Antrag meldete (erkennbar) der Geschäftsführer (vgl dazu RIS-Justiz RS0005933; § 51 GmbHG) die Kapitalerhöhung samt der Änderung des Gesellschaftsvertrags zur Eintragung in das Firmenbuch an. In der Anmeldung wurde lediglich auf den Kapitalerhöhungsbetrag…

…GmbHG die Abänderung des Gesellschaftsvertrages zum Handelsregister anmeldet, kann in dieser Eigenschaft auch im eigenen Namen gegen den (abweisenden) Beschluss des Registergerichtes Rekurs erheben (vgl RS0005933 iVm [T2]). 3. Die Pflicht des Firmenbuchgerichtes zur Prüfung der Satzungsänderung ist hinsichtlich ihres Umfangs im Gesetz nicht gesondert geregelt; sie richtet sich nach den…

…GmbHG die Abänderung des Gesellschaftsvertrages zum Firmenbuch anmeldet, kann in dieser Eigenschaft auch im eigenen Namen gegen den (abweisenden) Beschluss des Firmenbuchgerichtes Rekurs erheben (vgl RS0005933 iVm [T2]). Hier bekämpft die Geschäftsführerin die Abweisung ihres Antrags, sodass ihre Rekurslegitimation im eigenen Namen zu bejahen ist. 3. Im Rekurs wiederholt die Geschäftsführerin…