…eine Beschlußfassung an sich nötig war, um einen Beschluß der Gesellschafter handelte, dann hätte auch dieser Punkt auf der Tagesordnung stehen müssen. Gemäß § 38 Abs 2 GmbHG ist die Tagesordnung möglichst bestimmt zu bezeichnen. So wie etwa der Punkt der Tagesordnung, es solle ein Geschäftsführer bestellt werden, nicht auch schon die Enthebung…

…zustandegekommen anzusehen sei, wenn der Beschluß also formelle Mängel aufweise. Dies sei unter anderem dann anzunehmen, wenn Mängel in der Einberufung vorliegen. Nach § 38 Abs 1 GmbHG sei – in Ermangelung einer anders lautenden Vertragsbestimmung – den einzelnen Gesellschaftern die Berufung der Generalversammlung mittels rekommandierten Schreibens bekanntzugeben. Die…

…Folge an der Generalversammlung bereits teilnehmen und sein Stimmrecht ausüben konnte. Wenn aber bei einer Generalversammlung sämtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten sind, können gemäß § 38 Abs 4 GmbHG auch dann wirksam Beschlüsse gefasst werden, wenn irgendeine oder auch alle Regeln über die ordnungsgemäße Einberufung verletzt worden sind (RdW 1987, 371). Da die von…

…Klageführung der KG gegen die Erstklägerin und über die Bestellung eines Prozessvertreters für die KG nicht vorgesehen gewesen sei, ist ebenfalls nicht gegeben. Gemäß § 38 Abs 2 GmbHG ist zwar der Zweck der Versammlung (Tagesordnung) bestimmt zu bezeichnen. Wie sich aus den Feststellungen der Vorinstanzen über die Tagesordnung ergibt, wurde dieser Bestimmung insoweit…

…das Neuerungsverbot. In der Funktion Dr. E*****s als Vorstand der Privatstiftung Karl L*****s sei eine Interessenkollision vom Gewicht des § 16 Abs 2 GmbHG zu erblicken. Seine Funktion als dritter unparteiischer Geschäftsführer könne nicht objektiv erfüllen, wer als Leitungsorgan einer juristischen Person einem der beiden Widersacher in besonderer Weise…

…einmal mehr 10 % des Stammkapitals innehabe, seien ihr verschiedene Rechte, wie etwa jenes der Einberufung der Generalversammlung (§ 37 GmbHG), der Aufnahme von Tagesordnungspunkten (§ 38 GmbHG) oder der Erwirkung der gerichtlichen Bestellung von sachverständigen Revisoren (§ 45 GmbHG) genommen worden. Mangels besonderer Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolge die Gewinnverteilung gemäß § 82…

…Verpflichtung, bei Wahl des Ortes und Termins der Generalversammlung auf die Interessen der Gesellschafter Bedacht zu nehmen, folgt aus der allgemeinen Treuepflicht ( Enzinger in Straube , GmbHG § 38 Rz 10; vgl auch Koppensteiner in Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 38 Rz 7). Die Treuepflicht des Gesellschafters einer GmbH gebietet auch eine…

…der Einberufung machen Beschlüsse zwar dann nicht anfechtbar, wenn sie in einer Universalversammlung gefasst wurden und kein Widerspruch gegen den Mangel erhoben wurde (§ 38 Abs 4 GmbHG); Vollversammlungen können daher auch ohne Vorbereitung mit Zustimmung aller Gesellschafter abgehalten werden ( Karollus , Einberufung der Gesellschafterversammlung durch die Gesellschafter, RdW 1995, 4; Kalss/Nowotny…

…Leistung von Schadenersatz an die Gesellschaft (§ 48 Abs. 1 GmbHG) kann sich der Geschäftsführer nicht auf einen erst nach der Anmeldung des Anspruches (§ 38 Abs. 3 GmbHG) erfolgten Entlastungsbeschluß durch die Mehrheit berufen OGH 13. Jänner 1982, 1 Ob 775/81 (OLG Wien 2 R 43/81; HG Wien 18 Cg 1…

…Punkt 2 der Tagesordnung aufgenommen habe, sei zu erwidern, daß durch den in Klammer gesetzten Zusatz (hinsichtlich Bestellung eines weiteren Geschäftsführers) der Bestimmung des § 38 GmbHG folgend, dieser Tagesordnungspunkt dahingehend erläutert worden sei, welche Änderung des Gesellschaftsvertrages beabsichtigt sei. Dies sei aber nicht die Abberufung des Klägers gewesen, sondern die Bestellung…

…einzuhaltende Frist sei lediglich der Gesellschaftsvertrag in der geltenden Fassung. Da dieser im Jahre 1978 keine eigene Einberufungsfrist enthalten habe, hätte die Frist des § 38 Abs. 1 GmbHG gegolten, die bezüglich der Generalversammlung vom 6. Dezember 1978 eingehalten worden sei. Für die Ausübung des Stimmrechtes bei der Generalversammlung wäre gemäß § 39 Abs…

…werden, wenn die Verfolgung dieser Ansprüche für die Gesellschaft durch Beschluss der Gesellschafter abgelehnt oder wenn ein darauf abzielender Antrag, obwohl er rechtzeitig (§ 38 Abs 3 GmbHG) bei den Geschäftsführern angemeldet war, nicht zur Beschlussfassung gebracht worden ist. Die Klage nach § 48 GmbHG ist zwar formell im…

…auch) am Mail Server des Viertbeklagten eingelangt sei, sei unbedenklich. Allerdings sei die Ladung nicht rechtzeitig gewesen. Eine der strittigen Vertragsklausel vergleichbare Bestimmung enthalte § 38 Abs 1 GmbHG, wonach zwischen dem Tag der Aufgabe der Sendung, mit der eine Gesellschafterversammlung einberufen wird, und dem Tage der Versammlung ein Zeitraum von mindestens sieben…

…Der Kläger war bei der außerordentlichen Generalversammlung am 8. 9. 2004 persönlich anwesend und machte geltend, dass die Einladung hiezu nicht den Erfordernissen des § 38 GmbHG entspreche. Er beantragte daher die Absetzung des Beschlussgegenstandes von der Tagesordnung und sprach sich gegen eine Beschlussfassung zur Tagesordnung aus. Der Antrag kam zur Abstimmung…

…wurde am 8. 10. 2001 im Firmenbuch eingetragen. Seither hat die Gesellschaft keinen Geschäftsführer. Das Firmenbuchgericht erteilte den beiden Gesellschaftern unter Hinweis auf § 37 GmbHG iVm § 38 Abs 7 GmbHG den Auftrag, die Einberufung einer Generalversammlung zu bewirken, in der ein neuer Geschäftsführer zu bestellen sei. Die Geschäftsführerbestellung sei beim Firmenbuchgericht zur…

…der Tagesordnungspunkte ist, weil für einen geordneten Willensbildungsprozess unentbehrlich, insbesondere aber auch aus Gründen des Minderheitenschutzes, als zwingend aufzufassen (vgl dazu nur Koppensteiner, Kommentar zum GmbHG2, Rz 5 zu § 38 GmbHG mwN). Auch wenn es nicht erforderlich ist, allen Gesellschaftern den vollständigen Text allenfalls vorliegender Beschlussanträge bekanntzugeben, muss doch stets, der wesentliche Inhalt der Anträge (zu…

…der Hauptversammlung gemacht werden sollen, mindestens sieben Tage vor dem Tag der Versammlung angekündigt worden sein müssen. Eine solche siebentägige Frist sieht auch § 38 Abs 1 GmbHG für die Einberufung der Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor. Die vergleichsweise Heranziehung dieser Bestimmungen ist hiebei schon deshalb zulässig, weil nach ständiger Rechtsprechung…

…zuletzt 6 Ob 290/98k). Selbst in der Lehre werde aber dem Umstand, dass ein Beschluss gefasst wurde, obwohl die Versammlung im Sinne des § 38 Abs 6 GmbHG nicht beschlussfähig gewesen sei, nur das Gewicht eines Anfechtungsgrundes im Sinne des § 41 GmbHG, nicht aber eines absoluten Nichtigkeitsgrundes zugebilligt (Koppensteiner aaO Rz 24…

…Generalversammlung vom 1.7.1996 gesetzwidrig erfolgte, weil nach der einvernehmlichen Erstreckung der Gegenstand der Beschlußfassung geändert wurde und nicht alle Gesellschafter anwesend oder vertreten waren (§ 38 Abs 4 GmbHG). Feststeht, daß Alois B***** weder gesetzlicher Vertreter der Minderjährigen war noch zum Kollisionskurator bestellt wurde und daß die alleinvertretungsbefugte Mutter der Minderjährigen für diese in…

…gemacht werden, wenn die Verfolgung dieser Ansprüche für die Gesellschaft durch Beschluß der Gesellschafter abgelehnt oder wenn ein darauf abzielender Antrag, obwohl er rechtzeitig (§ 38 Abs 3 GmbHG) bei den Geschäftsführern angemeldet war, nicht zur Beschlußfassung gebracht worden ist. Gemäß § 92 GmbHG ist diese Bestimmung auch in bezug auf die Liquidatoren anzuwenden…

…der Versammlung teilgenommen und sich einer Abstimmung nicht widersetzt hätten (vgl zur "Universalversammlung" im Kapitalgesellschaftsrecht § 199 Abs 1 Z 1 AktG, § 38 Abs 4 GmbHG). Nach dem eigenen Vorbringen der Rechtsmittelwerberin waren hier aber nicht alle Wohnungseigentümer anwesend. Dem Revisionsrekurs war somit ein Erfolg zu versagen.…

…302/92). Gesellschafterbeschlüsse werden in der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt (§ 39 Abs 1 GmbHG). Beschlußfähig ist die Generalversammlung nach § 38 Abs 6 GmbHG, wenn wenigstens der zehnte Teil des Stammkapitals vertreten ist. Bei der Klägerin war daher bei einer Stammeinlage von je S 250.000 die Beschlußfähigkeit der Generalversammlung…

…die Vertreterin des Klägers nur aus bloßer Vorsorge für den Fall wirksamer Beschlußfassung über den Tagesordnungspunkt abgestimmt hat (vgl Koppensteiner, GmbHG, Rz 12 zu § 38 GmbHG). Zu den weiters vom Kläger geltend gemachten materiellen Anfechtungsgründen hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst in seiner Entscheidung vom 26.2.1998, 6 Ob 335/97a, der…

…die Ansicht des Rekursgerichtes, aus dem systematischen Zusammenhang ergebe sich, daß die Anwesenheit sämtlicher Gesellschafter nur bei Beschlußfassung über nicht angekündigte Gegenstände erforderlich sei (§ 38 Abs 4 GmbHG), offenbar gesetzwidrig sein sollte, werden jedoch nicht angeführt. Die Ausführungen, durch eine Beschlußfassung bei Anwesenheit sämtlicher Gesellschafter seien die Geschäftsführer "zementiert" worden, das Vertrauen auf…

…Da der Kläger dieser Generalversammlung fernblieb und sie deshalb nach Punkt 6 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages beschlußunfähig war, berief der Widerstreitsachwalter unter Berufung auf § 38 Abs. 7 GmbHG eine weitere Generalversammlung auf den 29.November 1982 mit der gleichen Tagesordnung ein. Auch zu dieser Generalversammlung erschien der Kläger nicht. Dr.Walter Kausel beschloß nun…

…erschien, sodass die Generalversammlung nach Punkt 6 Abs 3 des Gesellschaftsvertrags beschlussunfähig war, berief Dr. Walter K***** unter Bezugnahme auf § 38 Abs 7 GmbHG eine weitere Generalversammlung für den 29. November 1982 mit der gleichen Tagesordnung ein. Auch zu dieser Generalversammlung kam der Beklagte nicht. Dr. …

…dem von ihm namhaft gemachten Geschäftsführer) gewählte Vorgangsweise entzogen werden; die vom Kläger gerügte Formverletzung liege nicht vor, wäre aber überdies im Sinne des § 38 Abs4 GmbHG unerheblich; davon abgesehen wäre die Formverletzung auf das Abstimmungsergebnis ohne jeden Einfluß geblieben. Das Erstgericht wies sowohl das Haupt- als auch das Hilfsbegehren ab. Das…

…hat. Sein Sicherungsantrag ist nämlich keinesfalls berechtigt: Entgegen der Ansicht des Klägers wurde die Generalversammlung auch zum Tagesordnungspunkt der Gründung der Privatstiftung ordnungsgemäß und § 38 Abs 2 GmbHG entsprechend einberufen. Nach der zitierten Gesetzesstelle ist der "Zweck der Versammlung" möglichst bestimmt zu bezeichnen. Die beabsichtigten Anträge müssen - wie sich aus § 38 Abs…

…hat. Sein Sicherungsantrag ist nämlich keinesfalls berechtigt: Entgegen der Ansicht des Klägers wurde die Generalversammlung auch zum Tagesordnungspunkt der Gründung der Privatstiftung ordnungsgemäß und § 38 Abs 2 GmbHG entsprechend einberufen. Nach der zitierten Gesetzesstelle ist der "Zweck der Versammlung" möglichst bestimmt zu bezeichnen. Die beabsichtigten Anträge müssen - wie sich aus § 38 Abs…

…die Aufhebung des alten Gesellschaftsvertrages unter Abschluß eines neuen Gesellschaftsvertrages seien in ausreichendem Umfang und in der vorgeschriebenen Weise angekündigt worden. Abs 2 des § 38 GmbHG fordere, daß bei einer beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages der wesentliche Inhalt der Änderung anzugeben ist. Es sei unstrittig, daß die Bestimmung des Ortes, an dem…

…worden sei, läge, sofern Ing. Hannes N*** nicht Eigentümer des an Hans P*** übertragenen Geschäftsanteiles gewesen sein sollte, ein offenbarer Verstoß nicht nur gegen § 38 GmbHG, sondern auch gegen Punkt 6 des Gesellschaftsvertrages vor. Bei diesen Beschlüssen würde es sich somit um wirkungslose Scheinbeschlüsse handeln. Auch bedürfe die Frage, ob eine…

Zweck der in § 38 Abs 1 GmbHG vorgesehenen Einladungsform ist es nicht nur, Klarheit über Zeit und Ort der Versammlung zu schaffen und eine möglichst bestimmte Bezeichnung der Tagesordnung in Schriftform zu…

Klage der Gesellschafterminderheit gegen einen Geschäftsführer nach § 48 Abs 1 GmbHG kann sich dieser nicht auf eine erst nach der Anmeldung des Anspruches (§ 38 Abs 3 GmbHG) erfolgte Entlastung durch die Mehrheit berufen.…

Es kommt nach § 38 Abs 6 GmbHG nicht darauf an, daß das in der Generalversammlung vertretene Mindestkapital auch zur Ausübung des Stimmrechts zum jeweiligen Tagsordnungspunkt berechtigt ist, sondern nur darauf, daß dieses…

…am 21. 11. 2017 stattfindende Generalversammlung der Beklagten mit, dass die Nebenintervenientin mit Schreiben vom 9. 11. 2017 gemäß § 38 Abs 3 GmbHG die Ergänzung der Tagesordnung beantragt habe und die konsolidierte Tagesordnung für die außerordentliche Generalversammlung am 21. 11. 2017 wie folgt laute: „Tagesordnung…

…entgegnen, dass die Norm – wie ausgeführt – praktisch unbesehen von § 77 GmbHG in das Aktiengesetz 1965 übernommen wurde. Nach § 38 Abs 1 GmbHG beträgt die Mindestfrist zwischen Ankündigung und Abhaltung der Generalversammlung sieben Tage. Im GmbHG stellen sich daher die Zeitprobleme jedenfalls nicht in der Schärfe wie im…

…im Kern unentziehbar und umfasst im Wesentlichen Anwesenheit und Teilhabe an der Beratung in der Generalversammlung ( Baumgartner/Mollnhuber/U. Torggler in U. Torggler , GmbHG § 38 Rz 19 mwN). Es ist daher der Klägerin unbenommen, dass sie selbst in der Generalversammlung dem Versammlungsleiter ihre Rechtsansicht über das ihr ihrer Meinung…