Das im § 37 Abs 1 GmbHG statuierte Recht darf nicht via facti frustriert werden.…

Eine Regelung, daß die Einberufung der Generalversammlung durch die Minderheit nach § 37 Abs 2 GmbHG ihre Wirksamkeit verliert, wenn nachträglich die Geschäftsführer eine Generalversammlung einberufen, enthält das Gesetz nicht.…

…richten ist, sagt das Gesetz - ebensowenig wie der im wesentlichen inhaltsgleiche § 50d GmbHG - nicht ausdrücklich. In der Lehre (Gellis/Feil Rz 6 zu § 37 GmbHG; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht 334; Koppensteiner, Rz 4 zu § 37 GmbHG) wird die Auffassung vertreten, daß dieses (schriftliche) Verlangen an die Gesellschaft…

…„degradiert" worden. Da sie jetzt nicht einmal mehr 10 % des Stammkapitals innehabe, seien ihr verschiedene Rechte, wie etwa jenes der Einberufung der Generalversammlung (§ 37 GmbHG), der Aufnahme von Tagesordnungspunkten (§ 38 GmbHG) oder der Erwirkung der gerichtlichen Bestellung von sachverständigen Revisoren (§ 45 GmbHG) genommen worden. Mangels besonderer Regelung im…

…die vorgesehenen Beschlussgegenstände, nämlich die Abberufung der Geschäftsführer und die Bestellung neuer Geschäftsführer. Eine weitergehende Begründung war für die Wirksamkeit des Einberufungsverlangens nach § 37 GmbHG nicht erforderlich. Im Übrigen hat die einberufende Gesellschafterin ohnedies schriftlich ihre Ansicht zum Selbsthilfe-Einberufungsrecht dargelegt. [5] Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Einladung zur Generalversammlung…

…Recht 125, 138). Die Kläger seien daher nicht berechtigt gewesen, der Geschäftsführerin Weisungen hinsichtlich der Einberufung einer Generalversammlung zu erteilen, doch hätten sie gemäß § 37 GmbHG die Möglichkeit gehabt, selbst eine Generalversammlung einzuberufen, um allenfalls eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in bezug auf die Einforderung der restlichen Stammeinlage zu erwirken. Die Geschäftsführerin…

…die vorgesehenen Beschlussgegenstände, nämlich die Abberufung der Geschäftsführer und die Bestellung neuer Geschäftsführer. Eine weitergehende Begründung war für die Wirksamkeit des Einberufungsverlangens nach § 37 GmbHG nicht erforderlich. Im Übrigen hat die einberufende Gesellschafterin ohnedies schriftlich ihre Ansicht zum Selbsthilfe Einberufungsrecht dargelegt. [3] Die Auffassung der Vorinstanzen, die Einladung zur Generalversammlung…

…aufgrund der vom Kläger auf § 41 Abs 1 GmbHG gestützten Klage, in der die Verletzung der Einberufungsvorschriften der §§ 36, 37 GmbHG geltend gemacht wurde, übereinstimmend die in der Generalversammlung vom 14. 1. 2014 gefassten Beschlüsse über die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer und die…

…Formulierung „in einer außerordentlichen Generalversammlung, welche über Verlangen der klagenden Partei binnen drei Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils stattzufinden hat“, auf § 37 GmbHG Bezug genommen und nicht – entgegen § 36 Abs 1 GmbHG – die Beklagte persönlich zur Einberufung verpflichtet wird. [121] 8.14. Die…

…Löschung wurde am 8. 10. 2001 im Firmenbuch eingetragen. Seither hat die Gesellschaft keinen Geschäftsführer. Das Firmenbuchgericht erteilte den beiden Gesellschaftern unter Hinweis auf § 37 GmbHG iVm § 38 Abs 7 GmbHG den Auftrag, die Einberufung einer Generalversammlung zu bewirken, in der ein neuer Geschäftsführer zu bestellen sei. Die Geschäftsführerbestellung sei…

…f). Gertrude M*** forderte die Geschäftsführer der Firma L***-L***-P*** Handelsgesellschaft mbH mit Schreiben vom 17. Juni 1987 (AS 57 bis 60) gemäß § 37 GmbHG auf, eine außerordentliche Generalversammlung zu einer im Schreiben genau angeführten Tagesordnung (darunter die Abberufung der Geschäftsführer Peter D*** und Susanna S***) einzuberufen. Da dieser Aufforderung…

…die Bestellung von Geschäftsführern auf dem ordnungsgemäßen Weg, also durch die Generalversammlung, zu erreichen, es sei denn, daß ihm nicht einmal die Minderheitsrechte nach § 37 GmbHG zustünden oder er sonst bescheinigte, daß infolge des mit der Einberufungsprozedur verbundenen Zeitaufwandes und der besonderen Dringlichkeit der anstehenden Geschäfte damit nicht mehr rechtzeitig Abhilfe…

…Die Teilnahme der Nebenintervenientin bzw von Gerhard Handler an den Abstimmungen war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse für die angefochtenen Beschlüsse auch relevant (Koppensteiner/Rüffler³ § 37 GmbHG Rz 41). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 41 und 50 ZPO. Die Beklagte war auch zum Ersatz der Berufungsbeantwortungskosten betreffend die Nebenintervenientin…

…die abhandlungsbehördliche Genehmigung. Es vertrat die Rechtsansicht, Elisabeth H***** als Vertreterin einer 80 %-igen Beteiligung an der H***** Beteiligungs GmbH sei berechtigt gewesen, gemäß § 37 GmbHG eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen. Grundsätzlich genüge für die Änderung des Gesellschaftsvertrages eine 3/4 - Mehrheit der Stimmen, wenn jedoch in die Rechte eines Gesellschafters eingegriffen…

… 7. 2019 verstorbenen A***** und hätten die Gesellschafterstellung nach deutschem Erbrecht bereits mit dem Erbanfall erworben. In der von ihnen nach § 37 Abs 2 GmbHG einberufenen außerordentlichen Generalversammlung am 9. 9. 2019 seien sie unter gleichzeitiger Abberufung des M***** zu selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführern bestellt worden. Das Erstgericht vollzog…

…Gesetz erforderlichen Aufsichtsrats ist gemäß § 30d Abs 2 GmbHG vom Gericht von Amts wegen vorzunehmen. Dass die Klägerin bestehende Gesellschafterrechte (§ 37 Abs 1 GmbHG) nicht nutzte, steht in keinem Zusammenhang mit ihrem erst durch den geplanten Ausschluss entstandenen besonderen Informationsbedürfnis. Eine Grundlage dafür, die von der Klägerin erhobene Rüge…

…der Generalversammlung zu erwirken. Im gegenständlichen Fall hat der Rekurswerber weder behauptet noch bescheinigt, daß er eine Generalversammlung einberufen hat, welches Recht ihm gemäß § 37 GmbHG im Hinblick auf seine Beteiligung an der Gesellschaft mit 25 % zustünde. Eine Weigerung der beiden anderen Gesellschafter, in absehbarer Zeit einen neuen Geschäftsführer zu bestellen…