§ 16 — GmbHG | GesetzeFinden.at

RS0059668—OGH Rechtssatz

26. April 1988

Die Klage nach § 16 Abs 2 GmbHG ist gegen den abzuberufenden Gesellschafter - Geschäftsführer und nicht gegen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu richten.…

RS0059445—OGH Rechtssatz

01. Oktober 1952

Nach § 16 GmbHG kann ein Geschäftsführer nur durch Beschluß der Gesellschafter und nicht durch Richterspruch abberufen werden. Zur Frage der unechten und echten Gesetzeslücke.…

§ 15a SeeSchFG · SeeSchFG · Seeschifffahrtsgesetz

§ 15a Aufsichtsrecht des Bundes

…zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer widerrufen, wenn diese bzw. dieser eine Weisung nicht befolgt oder eine Auskunft gemäß Abs. 1 nicht erteilt. § 16 GmbHG wird dadurch nicht berührt. (3) In Erfüllung der Aufgaben gemäß § 15 Abs. 11 unterliegen die dafür eingesetzten Bediensteten der Gesellschaft der Aufsicht…

G18/2022 ua, V77/2022ua—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…20 Abs1 GmbHG) – insbesondere zu nennen: die jederzeitige freie (im Gesellschaftsvertrag nicht auf wichtige Gründe eingeschränkte) Abberufungsmöglichkeit des Geschäftsführers durch Beschluss der Gesellschafter (§16 Abs1 GmbHG); die gerichtliche Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund (insbesondere wegen grober Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder bedeutsamer Umstände, die die Belange der Gesellschaft gefährden…

G39/2022 ua, V98/2022ua —VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Geschäftsführers, der Weisungen nicht nachkommt, erforderliche einstimmige Beschluss der Gesellschafter nicht zustande kommen, können die nicht zustimmenden Gesellschafter nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Wien gemäß §16 Abs2 GmbHG auf Zustimmung zur Abberufung geklagt werden. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien sind die den obersten Organen der Verwaltung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die Missachtung von…

RS0059674—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2008

Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 24 Abs 1 erster Fall GmbHG stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 16 Abs 3 GmbHG zur Abberufung eines Geschäftsführers dar.…

RS0059450—OGH Rechtssatz

16. Februar 2006

auf Grund des angefochtenen Beschlusses einzubringende Klage Aussicht auf Erfolg hat oder ob der mittels Klage durchzusetzende Anspruch im Hinblick auf die Bestimmung des § 16 Abs 1 GmbHG im Prozeßweg durchgesetzt werden kann.…

G334/2021 ua, V265/2021—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…– bestehend aus einem Geschäftsführer und zwei Stellvertretern – wird durch die Generalversammlung bestellt (vgl §23 Abs3 G ZG). Die Bestellung kann gemäß §16 Abs1 GmbHG jederzeit widerrufen werden. Nach allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Regelungen kann die Generalversammlung dem Geschäftsführer auch jederzeit Weisungen erteilen (vgl Enzinger, in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG…

RS0059536—OGH Rechtssatz

20. Mai 2020

Mit der durch die GmbH - Novelle 1980 neu eingeführten Bestimmung des § 16 Abs 2 GmbHG sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Geschäftsführer auch dann abzuberufen, wenn sich hiefür bei der Beschlußfassung der Gesellschafter nicht die notwendige Stimmenmehrheit erzielen ließ, weil der…

§ 19 WaStG · WaStG · Wasserstraßengesetz

§ 19 Aufsichtsrecht des Bundes

…Einzelfall erteilen und die Bestellung zum Geschäftsführer widerrufen, wenn dieser eine Weisung nicht befolgt oder eine Auskunft gemäß Abs. 1 nicht erteilt. § 16 GmbHG wird dadurch nicht berührt. (3) In Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 und 2 (Schleusenaufsicht) unterliegen die…

6Ob262/10p—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

…Abs 1 TirGVG 1996 bedarf es somit im vorliegenden Fall nicht. 2. Gegen die Auffassung der Vorinstanzen, der beklagte Geschäftsführer habe wichtige Abberufungsgründe nach § 16 Abs 2 GmbHG, §§ 117, 127 UGB gesetzt, wendet sich die außerordentliche Revision inhaltlich nicht.…

G174/2021—VfGH Entscheidung

24. Juni 2021

…als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er zur Abberufung des Geschäftsführers (§16 GmbHG) grundsätzlich dasselbe Gesellschaftsorgan beruft, das auch für seine Bestellung zuständig ist (§15 GmbHG), nämlich die Gesellschafter. Im Übrigen ist der Antragsteller – worauf bereits…

3Ob555/85—OGH Entscheidung

02. Oktober 1985

…GmbHG-Novelle 1980 die Abberufung eines Geschäftsführers, der Gesellschafter ist, durch gerichtliche Entscheidung 'aus einem wichtigen Grund' (Einzahl) möglich sei, gemäß § 16 Abs. 3 GmbHG (= § 16 Abs. 2 GmbHG in der Fassung vor der GmbH-Gesetznovelle 1980), die Zulässigkeit des Widerrufes eines schon im Gesellschaftsvertrag bestellten Geschäftsführers 'auf wichtige Gründe' (Mehrzahl…

3Ob553/81—OGH Entscheidung

06. August 1981

…Beschlusses aus verschiedenen formellen und materiellen Gründen (§ 41 Abs. 1 Z. 1 und 2 GmbHG) und andererseits die Abberufung des Geschäftsführers Bharat N (§ 16 Abs. 2 GmbHG). Gleichzeitig mit der Klage stellte der Erstkläger den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Form einer Aufschiebung der Ausführung des angefochtenen Beschlusses. Die beklagte…

RS0060043—OGH Rechtssatz

26. April 1990

Abberufung eines Geschäftsführers, dem ein echtes Sonderrecht auf Geschäftsführung im Sinne des § 6 Abs 4 GmbHG eingeräumt wurde, kommt nur die Abberufungsklage nach § 16 Abs 2 GmbHG in Frage. Hingegen steht den übrigen Gesellschaftern im Falle des § 16 Abs 3 GmbHG die Möglichkeit offen, auf eine Mehrheitsentscheidung gegen den begünstigten Gesellschafter…

8ObA49/11f—OGH Entscheidung

15. Juli 2011

…die Generalversammlung ohne „contrarius actus“ für das Anstellungsverhältnis nunmehr für den Geschäftsführer-Dienstvertrag die sachliche Grundlage fehlt (vgl auch Straube/Ratka in Straube , GmbHG § 16 Rz 72; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht Rz 4/176). Soll das Anstellungsverhältnis als gewöhnlicher Dienstvertrag aufrecht bleiben, so muss eine…

6Ob52/08b—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…ZPO erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann zur Sicherung des Anspruchs auf Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Gesellschaft mbH (§ 16 Abs 2 GmbHG) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung für den abberufenen Geschäftsführer kein anderer Geschäftsführer vorläufig bestellt werden (SZ 64/103; RIS-Justiz RS0059431). 2. Es entspricht der…

6Ob212/10k—OGH Entscheidung

17. November 2010

…Abberufung durch die anderen Gesellschafter verhindern kann (aA Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 16 Rz 23 mwN; Straube/Ratka in Straube , WK zum GmbHG § 16 Rz 46). Im Anlassfall ist diese Streitfrage aber nicht entscheidungswesentlich. Ein Geschäftsführer, der nicht Gesellschafter ist (Fremdgeschäftsführer) und für dessen Abberufung sich keine Gesellschaftermehrheit…

6Ob549/92—OGH Entscheidung

12. November 1992

…die beiden Hauptbegehren als auch alle Eventualbegehren ab. Rechtlich führte es aus, die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer sei nach den zwingenden Vorschriften des § 16 GmbHG, da der Kläger nicht Gesellschafter-Geschäftsführer der zweitbeklagten Partei gewesen sei, ohne Beschränkung auf wichtige Gründe jederzeit zulässig. Der Kläger sei auf allfällige Entschädigungsansprüche aus…

8ObA80/19a—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…aber nicht gelöst, kann daraus im Zweifel nicht der Schluss gezogen werden, dass die Gesellschafter das Anstellungsverhältnis fortsetzen wollen ( Ratka in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 16 Rz 70; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht Rz 4/176; Harrer , wbl 1998, 107; ders , wbl 2000, 255; 8…

G237/03 ua—VfGH Entscheidung

15. Oktober 2004

I. 1. Der Antrag der oberösterreichischen Landesregierung wird zurückgewiesen, soweit er die nachstehenden Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, in der Fassung der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, zum Gegenstand hat: II. 1. Die folgenden Bestimmunge…

6Ob191/25v—OGH Entscheidung

18. März 2026

…auf: [3] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [4] 2. Gemäß § 16 Abs 2 GmbHG kann ein Geschäftsführer aus einem wichtigen Grund durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden. Ist er zugleich Gesellschafter, so sind die § 117 Abs 1…

1Ob15/21v—OGH Entscheidung

22. November 2021

…sehr wohl von der Notwendigkeit eines vorangehenden Absetzungsversuchs ausgehen ( Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 , § 16 Rz 22; Ratka in Straube/Ratka/Rauter WK GmbHG, § 16 Rz 44). [12] Der Vorwurf, die Vorinstanzen hätten übersehen, dass in der Gesellschafterversammlung vom 29. 10. 2013 von den Beklagten im Anlassverfahren…

6Ob695/87—OGH Entscheidung

18. Dezember 1987

…werde als unbefriedigend erachtet. Aber schon im Bericht des Justizausschusses (421 BlgNR XV. GP, 2), von dem lediglich die Absätze 2 und 3 des § 16 GmbHG in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fassung umgestellt wurden, wird hervorgehoben, der Hinweis auf die §§ 117 und 127 HGB solle zum Ausdruck bringen…

8Ob563/89—OGH Entscheidung

26. April 1990

…Betrag von S 5,320.494,64 zu zahlen. Der Kläger begründete das Klagebegehren damit, er sei im Gesellschaftsvertrag als Geschäftsführer bestellt worden und hätte daher nach § 16 Abs.2 GmbHG nur durch Gerichtsbeschluß aus wichtigen, im Vertrag taxativ aufgezählten Gründen abberufen werden können. Solche wichtige Gründe seien nicht gegeben. Der Kläger habe daher Anspruch auf…

6Ob656/82—OGH Entscheidung

09. Juni 1982

…Geschäftsführerfunktion durch einstweilige Verfügung und die Bestellung einer anderen Person, allenfalls wiederum eines Gesellschafters, zu. Diese Lehre und Rechtsprechung könne zufolge der Neufassung des § 16 GmbHG auch auf den vorliegenden Fall angewendet werden. Nach der bisherigen Sachlage und allgemeiner Erfahrung müsse davon ausgegangen werden, daß die Tätigkeit des Beklagten in einem…

4Ob16/14b—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…8 ObA 46/04d). Da der von der Klägerin aufgrund des von den Streitteilen geschlossenen Personalgestellungsvertrags zur Verfügung gestellte Geschäftsführer gemäß § 16 Abs 1 GmbHG ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit abberufen werden konnte (vgl auch 7.2. des Vertrags), was die Revisionswerberin im Übrigen auch zugesteht, ist ohne Relevanz…

6Ob65/24p—OGH Entscheidung

18. Februar 2025

…als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen ( 2 Ob 46/97x ). [20] 3.3. Das Berufungsgericht war der Ansicht, die Mehrheitsgesellschafter hätten nach § 16 Abs 1 GmbHG grundsätzlich das Recht auf jederzeitige Abberufung der Geschäftsführer. Eine vereinbarte gleichmäßige Aufteilung der Geschäftsführung auf die beiden Familienstämme, nämlich der beiden Kläger einerseits und der…

6Ob8/74—OGH Entscheidung

30. Mai 1974

…Interessen eines Gesellschafters wahrenden Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht worden sei, diesen nur bei Vorliegen wichtiger Gründe abberufen zu können, obwohl dies das Gesetz gestatte (§ 16 Abs. 2 GmbHG), sei die Abberufung des Klägers auch unbeschränkt möglich. Die Auffassung des Klägers, es sei ihm das Recht auf eine unentziehbare Geschäftsführungsbefugnis wirksam eingeräumt worden, widerspreche…

G174/2021—VfGH Rechtssatz

24. Juni 2021

Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er zur Abberufung des Geschäftsführers (§16 GmbHG) grundsätzlich dasselbe Gesellschaftsorgan beruft, das auch für seine Bestellung zuständig ist (§15 GmbHG), nämlich die Gesellschafter. Im Übrigen ist der Antragsteller darauf zu verweisen…

1Ob539/76—OGH Entscheidung

07. April 1976

…zum Erfolg zu verhelfen. Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verfügung zur Sicherung seines Anspruchs auf Ausübung der Geschäftsführertätigkeit für die Adalbert Z GmbH. Gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG kann die Bestellung zum Geschäftsführer jederzeit durch Beschluß der Gesellschafter widerrufen werden; eine hier an sich zulässige Beschränkung des Widerrufsrechtes (vgl. § 16 Abs. 2…

33R69/23v—OLG Wien Entscheidung

17. Juli 2023

…2 GmbHG sinngemäß anzuwenden sind, übertragen lässt. In der Literatur wird dies unterschiedlich beantwortet, überwiegend aber bejaht (vgl dazu die Nachweise bei Zib in Torggler , GmbHG § 16 Rz 37 [Stand 1.8.2014]; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht² 4/166 [Stand 1.6.2017, rdb.at]); rezente höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu liegt nicht vor. Die…

6Ob2378/96s—OGH Entscheidung

24. April 1997

…beim Firmenbuch anzumelden und der abberufene Geschäftsführer wiedereinzutragen (SZ 54/113). Von dieser oberstgerichtlichen Rechtsprechung, die im Einklang mit der einhelligen österreichischen Lehre steht (Koppensteiner, GmbHG Rz 5 zu § 17; Gellis, GmbHG3 Rz 16 zu § 16; Reich-Rohrwig aaO Rz 2/635) ist das Rekursgericht nicht abgewichen. Die Revisionsrekurswerber (die Gesellschaft und der neu bestellte Geschäftsführer; die Mitgesellschafter…

9Ob33/04z—OGH Entscheidung

15. September 2004

…Gesellschaft befürchten musste, dass seine Leistungen nicht abgegolten werden könnten. Zusammenfassend seien daher die Voraussetzungen für eine Abberufung des Beklagten als Geschäftsführer nach § 16 Abs 2 GmbHG nicht gegeben. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil dahin ab, dass es dem Klagebegehren stattgab. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass das Verhalten des Beklagten bei Einbringung…

RS0123664—OGH Rechtssatz

08. Mai 2008

Grund auf lediglich jene Umstände, die gleichzeitig Disziplinarmaßnahmen durch die zuständige Rechtsanwaltskammer rechtfertigten, ist auch bei der Rechtsanwaltsgesellschaft im Krisenfall nicht gerechtfertigt. Daher ist §16 Abs2 GmbHG durch §21c RAO nicht derogiert. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber durch Einführung des §21c…

Klage auf Nichtigerklärung und Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen zwischen [Klägerin] GmbH und [Beklagte] GmbH—OLG Wien Entscheidung

33R77/23w22. September 2023

…Abberufung eines Geschäftsführers, der hier nicht mit dem Gesellschaftsvertrag bestellt wurde, richtet sich daher mangels einer gesonderten Regelung nach den allgemeinen Vorschriften des § 16 GmbHG und erfordert keine qualifizierte Mehrheit. Ebenso wenig regelt die Gesellschaftervereinbarung, dass sich die Klägerin gegenüber der X KG zur Übernahme von Geschäftsführerangelegenheiten verpflichtet hätte…

6Ob55/20m—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…Hintergrund zu sehen, dass infolge des Verhaltens der Klägerin seit Jahren keine Ausschüttungen der hohen Gewinne der Gesellschaft mehr erfolgen können. 1. Gemäß § 16 Abs 2 GmbHG kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus einem wichtigen Grund durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden. Ist er zugleich Gesellschafter, so sind die §…

6Ob190/06v—OGH Entscheidung

09. November 2006

…gewusst. Der infolge Verpachtung erzielte Pachtzins von 35.000 S sei angemessen. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers setze gemäß § 16 Abs 2 GmbHG, §§ 117, 127 HGB einen wichtigen Grund voraus; ein solcher liege jedenfalls in einer groben Pflichtverletzung. Auch die Gefährdung der Belange der Gesellschaft sei…

6Ob99/11v—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…im Gesellschaftsvertrag bestellter Gesellschafter Geschäftsführer auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes unbeschränkt abberufen werden ( Umfahrer , GmbHG 6 Rz 178; Straube in Straube , Wiener Kommentar, GmbHG § 16 Rz 14). 6.3. Ein Sonderrecht auf Geschäftsführung ist allerdings nicht schon darin zu erblicken, dass die Bestellungserklärung zum Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag enthalten ist. Auch…

4Ob507/90—OGH Entscheidung

30. Mai 1990

…unfähig, weil er aus neurologischer und berufskundlicher Sicht derzeit trotz seiner Erkrankung noch das Anforderungsprofil eines Geschäftsführers weitestgehend erfüllen könne. Bei der Entscheidung nach § 16 Abs 2 GmbHG sei auch das Verhalten der beiden Klägerinnen zu berücksichtigen, welche sich ab der Erkrankung vom Beklagten abgewendet hätten und ihre Entscheidungen ohne Rücksprache mit ihm…

Rückverweise

Rückverweise

RS0059668—OGH Rechtssatz

RS0059445—OGH Rechtssatz

G18/2022 ua, V77/2022ua—VfGH Entscheidung

G39/2022 ua, V98/2022ua —VfGH Entscheidung

RS0059674—OGH Rechtssatz

RS0059450—OGH Rechtssatz

G334/2021 ua, V265/2021—VfGH Entscheidung

RS0059536—OGH Rechtssatz

6Ob262/10p—OGH Entscheidung

G174/2021—VfGH Entscheidung

3Ob555/85—OGH Entscheidung

3Ob553/81—OGH Entscheidung

RS0060043—OGH Rechtssatz

8ObA49/11f—OGH Entscheidung

6Ob52/08b—OGH Entscheidung

6Ob212/10k—OGH Entscheidung

6Ob549/92—OGH Entscheidung

8ObA80/19a—OGH Entscheidung

G237/03 ua—VfGH Entscheidung

6Ob191/25v—OGH Entscheidung

1Ob15/21v—OGH Entscheidung

6Ob695/87—OGH Entscheidung

8Ob563/89—OGH Entscheidung

6Ob656/82—OGH Entscheidung

4Ob16/14b—OGH Entscheidung

6Ob65/24p—OGH Entscheidung

6Ob8/74—OGH Entscheidung

G174/2021—VfGH Rechtssatz

1Ob539/76—OGH Entscheidung

33R69/23v—OLG Wien Entscheidung

6Ob2378/96s—OGH Entscheidung

9Ob33/04z—OGH Entscheidung

RS0123664—OGH Rechtssatz

Klage auf Nichtigerklärung und Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen zwischen [Klägerin] GmbH und [Beklagte] GmbH—OLG Wien Entscheidung

6Ob55/20m—OGH Entscheidung

6Ob190/06v—OGH Entscheidung

6Ob99/11v—OGH Entscheidung

4Ob507/90—OGH Entscheidung