… 11.946 - die Abweisung eines Teilbetrags von EUR 1.608 blieb unbekämpft – richtet sich die vorliegende Klage . Im Verfahren ** habe der Kläger nach § 12 Abs 7 GlBG neben einem immateriellen Schadenersatz wegen persönlich erlittener Beeinträchtigung von EUR 1.500 netto auch einen Schadenersatz aufgrund des Vermögensschadens in Form der weiteren Monatsentgelte…

§ 12 Abs 2 GlBG ist gemeinschaftsrechtskonform dahin zu interpretieren, dass der Arbeitnehmer (die Arbeitnehmerin) Anspruch auf Herstellung des diskriminierungsfreien Zustands hat, und zwar nicht nur für die Vergangenheit sondern…

§ 15 Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen

…1) Ansprüche nach § 12 Abs. 1 und 5 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach § 12 Abs. …

§ 63 Inkrafttreten

…Teil, 2. Abschnitt und im IV. Teil geregelten Grundsätzen sind binnen sechs Monaten ab dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen. (3) §§ 12 Abs. 12, 22, 26 Abs. 12, 35 Abs. 3, 41, 44 Abs. 1 und 2, 48, 49 Abs. 3, 51…

§ 13 Benachteiligungsverbot

…Reaktion auf eine solche Beschwerde oder auf die Einleitung eines solchen Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. § 12 gilt sinngemäß.…

§ 12 Abs 7 GlBG idF BGBl I Nr 66/2004, der für den Fall einer diskriminierenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen Anfechtungstatbestand, aber keinen immateriellen Schadenersatz vorsah, kann auch…

durch seine sexuelle Belästigung erlittenen Schaden und die erlittene persönliche Beeinträchtigung Ersatz nach § 6 Abs 1 Z 3 iVm § 12 Abs 11 GlBG zu leisten hat, haftet mit seinem Arbeitgeber, der aufgrund der Zurechnung der Belästigung seines Repräsentanten nach § 6 Abs 1 Z 1…

In dem in § 12 Abs 1 Z 2 GlBG vorgesehenen Betrag von 500 EUR kann auch eine gewisse Orientierung für die Bewertung der Rechtsgutbeeinträchtigung in Fällen gesehen werden, in denen es „nur" um…

Der Oberste Gerichtshof geht davon aus, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung des ideellen Ersatzanspruchs in § 12 Abs 1 GlBG im Sinne der auch „verfahrensrechtlichen" Dimension des Diskriminierungsschutzes das insoweit damit anerkannte und auch pauschal bewertete Rechtsgut schützen wollte, sich „diskriminierungsfrei" am Arbeitsmarkt…

Da die Anfechtung nach § 2a Abs 8 GlBG aF (= § 12 Abs 7 GlBG geltende Fassung) in ihrer Konzeption der Anfechtung einer verpönten Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG folgt, ist konsequenterweise auch…

innehat. Darüber hinaus kommt einer mit der Schwangerschaft einer Dienstnehmerin begründeten Diskriminierung besonderes Gewicht zu. Der Entschädigung hat nach dem expliziten gesetzlichen Auftrag des § 12 Abs 14 GlBG auch präventive Funktion zuzukommen.…

…als Ausgleich für die durch die Beeinträchtigung entstandenen Unlustgefühle auf eine andere Weise gewisse Annehmlichkeiten und Erleichterungen verschaffen zu können ( Hopf/Mayr/Eichinger , § 12 GlBG Rz 38 mwN). 2.5. Erste Anhaltspunkte für die Festlegung der Höhe der Entschädigung bieten die im Gesetz für die Fälle einer Einstellungs- oder Beförderungsdiskriminierung…

…es bei der Abwägung aller Umstände wahrscheinlich ist, dass die vom Beklagten glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen (§ 12 Abs 12, § 26 Abs 12 GlBG). Der Kläger konnte glaubhaft darlegen, dass er aufgrund seiner Homosexualität diskriminiert und belästigt wurde. Durch die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getätigten, entwürdigenden Äußerungen und das…

…nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass auf den vorliegenden Fall das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) noch in der Fassung vor der jüngsten, am 1. 8. 2008 in Kraft getretenen Novelle BGBl I 2008/98 anzuwenden ist. Während der Diskriminierungstatbestand der…

…Probedienstverhältnis gerade wegen ihrer Schwangerschaft aufgelöst wurde, die Diskriminierung glaubhaft (§ 2a Abs 9 GlBG aF bzw § 12 Abs 12 GlBG nF) und gelingt demgegenüber dem beklagten Arbeitgeber nicht der Beweis, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass ein anderes vom Beklagten glaubhaft…

…dies alle Arbeitskollegen ohne spezifische Einschränkungen auf bestimmte Unter- und Überordnungsverhältnisse sein können, ergibt sich aus dem Gesetz eindeutig (vgl allgemein Kletecka in Rebhahn , GlBG § 12 Rz 53). Soweit die Beklagte in ihrem Rechtsmittel erneut die Feststellungen des Erstgerichts bekämpft und eine Mangelhaftigkeit geltend macht, ist sie darauf zu verweisen…

…berufe sich auf eine schwere (psychische) Krankheit. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wegen einer schweren Krankheit sei diskriminierend. Die Bestimmung des § 12 Abs 7 GlBG sei analog anzuwenden. 3. Die Anfechtungsregelung nach dem GlBG folgt in ihrer Konzeption der Anfechtung einer verpönten Motivkündigung (9 ObA 81/05k). Beruft…

…untersagt unter anderem jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses (§ 3 Z 1 GlBG). § 12 GlBG in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl I 2008/98 sieht in seinem Abs 1 folgende Regelung vor: „Ist…

…Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Bestimmungen des I. Teils des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG), BGBl I 2004/66, gelten für den Bereich der „Arbeitswelt“; dazu zählen unter anderem Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen (§…

…S 1 zweiter Fall GlBG. Daraus leitet sie ab, dass die Vorinstanzen ein falsches Beweismaß (bloße Glaubhaftmachung) angewandt hätten. [4] Diese Rechtsansicht hat im Gleichbehandlungsgesetz keine Grundlage. § 12 GlBG weist den verschiedenen Formen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots – zu denen auch Fälle einer sexuellen Belästigung iSd § 6 Abs 1 GlBG zählen…

…den Zeitraum 8. 12. 2007 bis 8. 3. 2008 in Höhe von 938,40 EUR brutto und immateriellen Schadenersatz nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) in Höhe von 2.000 EUR netto. Der weiters geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Lehrlingsentschädigung für den Zeitraum 1. 11. 2007 bis…

…während es die Anfechtung nach dem Gleichbehandlungsgesetz erfordert, dass das konkrete Motiv des Arbeitgebers für die Kündigung glaubhaft gemacht wird (§ 12 Abs 12 GlBG). Die Ausführungen der Beklagten, die darauf hinauslaufen, dass ausgehend von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts alle jüngeren Frauen, die potentiell schwanger werden könnten, einen Kündigungsschutz hätten…

…6) steht nur im Falle der Nichtanfechtung ein Schadenersatzanspruch zu; eine andere Auslegung des Gesetzeswortlauts ist nicht möglich ( Windisch Graetz in ZellKomm ² § 12 GlBG Rz 11; vgl Sturm , Richtlinienumsetzung im neuen Gleichbehandlungsgesetz, DRdA 2004, 574 [580]). Vom Vorliegen einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Lücke (so Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 12 Rz 94…

…begehrten Schadenersatzes damit begründet, dass das befristete Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Beklagten zu keinem Zeitpunkt (vgl Windisch-Graetz in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 12 GlBG Rz 10/1) auf Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angelegt war, so ist dies nicht zu beanstanden. Nach den bindenden Feststellungen wurde das Arbeitsverhältnis…

…dass die Beweiserleichterung nach § 29 Abs 2 Sbg GlBG (inhaltsgleich mit § 20a B GlBG, § 12 Abs 12 GlBG und § 7p BEinstG) für alle aus dem Landesgesetz zustehenden Ansprüche wegen eines Diskriminierungstatbestands aufgrund eines geschützten Merkmals hier nach der RL 2000…

…als auch die Richtlinie tragen dem in durchaus vergleichbarer Weise Rechnung. Die Regelungen des § 12 Abs 12 sowie (ähnlich) § 26 Abs 12 GlBG ordnen - im Wesentlichen übereinstimmend ausgenommen den Bezug auf die inhaltlichen Tatbestände - das Folgende an: So lautet § 12 Abs 12 Gleichbehandlungsgesetz…

…Abs 1 oder 16 leg cit beruft, diesen glaubhaft zu machen. § 20a B GlBG entspricht inhaltlich § 12 Abs 12 GlBG mit dem sich der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 9 ObA 177/07f unter Bedachtnahme auf die Beweislastrichtlinie 97/80/EG des…

…nur eine besondere Pflicht des Dienstgebers ohne Rechtsfolgen bei einer Verletzung statuiert würde. Die §§ 1162b iVm 1162d ABGB und §§ 12 iVm 15 GlBG seien als leges speciales gegenüber § 1295 ABGB anzusehen. Der Schadenersatzanspruch der Klägerin sei daher verfallen. Ein Anspruch auf Sonderzahlungen bestehe nicht, weil die…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin wendet sich in ihrem Rechtsmittel ausschließlich gegen die ihrer Ansicht nach zu geringe Bemessung des Entschädigungsbetrags nach § 12 Abs 6 GlBG. 1. Fragen der Bemessung des Ersatzes für immaterielle Schäden hängen immer von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass ihnen in der Regel keine über…

…B GlBG aF Schadenersatzansprüche der diskriminierten Person zur Folge haben (so bereits 8 ObA 11/09i zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 12 GlBG). Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 B GlBG aF beträgt der Ersatzanspruch „die Entgeltdifferenz für mindestens drei Monate ", wenn die oder der…

…wird nicht bestritten, sodass sein Verhalten wiederum D***** L***** zuzurechnen ist. Das Vorliegen eines Diskriminierungstatbestandes hat derjenige darzutun, der sich darauf beruft. Allerdings sieht das Gleichbehandlungsgesetz (§ 12 Abs 12, § 26 Abs 12) eine Beweiserleichterung in Form einer Herabsetzung des Beweismaßes auf eine bloße Wahrscheinlichkeit vor. Die klagende Partei…

…Verfahren infolge der diskriminierenden Kündigung“ anstrengen werde, kann in der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass mit der hier vorliegenden Klage keine Anfechtung nach § 12 Abs 7 GlBG erfolgt sei, keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung gesehen werden. Dies gilt auch für die Frage, inwieweit ein ausreichendes Vorbringen zum Bestehen einer betrieblichen Übung…

…Mitarbeitern der Beklagten sei das Arbeitsverhältnis verlängert worden, nur bei der Klägerin nicht. In der Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses liege ein Verstoß gemäß § 12 Abs 7 GlBG. Die Beklagte wandte dagegen ein, dass sie eine anerkannte nichtstaatliche internationale Organisation sei, die durch Beiträge von Staaten und Stiftungen finanziert werde. Da die Finanzierung…

…§ 6 Abs 1 Z 2 GlBG und § 7 Abs 1 Z 2 GlBG, jeweils iVm § 12 Abs 11 GlBG um eine aus der Fürsorgepflicht des Dienstgebers abgeleitete Haftung (vgl 9 ObA 118/11k; 9 ObA 18/08z; Hopf/Mayr/Eichinger…

…bekämpften Teilabweisung den Klagsbetrag zu. Das Berufungsgericht wies das auf Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung gerichtete Begehren ab. Es verwies darauf, dass auf den vorliegenden Sachverhalt § 12 Abs 7 GlBG noch in der bis zum 31. 7. 2008 geltenden Fassung anzuwenden ist und dort als Sanktion nur die Anfechtung der Beendigungserklärung vorgesehen war. Der Gesetzgeber…

…tragen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung zugefügte Schaden tatsächlich und wirksam ausgeglichen und angemessen ersetzt wird. Diese Vorgaben wurden in Österreich mit dem Gleichbehandlungsgesetz umgesetzt. § 12 Abs 7 GlBG räumt dem betroffenen Arbeitnehmer ein Wahlrecht ein. Nach dieser Bestimmung kann er eine diskriminierende Kündigung bzw Entlassung entweder gerichtlich anfechten oder aber den Schaden (Vermögensschaden…

… 2008 bis 31. 3. 2009, 10.000 EUR Schadenersatz nach  dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) sowie 7.500 EUR immateriellen Schadenersatz nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG). Sie brachte zusammengefasst vor, bereits seit 1. 10. 2008 als technische Angestellte bei der Beklagten tätig gewesen zu sein. Im September 2008…

…des Berufungsgerichts nimmt auf diese Kriterien Bedacht und orientiert sich an der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (8 ObA 11/09i; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 12 Rz 22). In der Bemessung des Schadenersatzes für die erlittene psychische Beeinträchtigung der Klägerin mit dem Doppelten des nach § 12 Abs …

zu leisten. Dass durch die Diskriminierung der berufliche Aufstieg der diskriminierten Person verhindert wurde, ist nicht erforderlich (Verweis auf 8 ObA 11/09i zu § 12 GlBG). Dass die wegen ihres Geschlechts diskriminierte Person bei diskriminierungsfreier Auswahl auf Grund der besseren Eignung aufgestiegen wäre (§ 14 Abs 2 Z 2 B-GBG…

…26 Abs 12 Satz 2 GlBG der Beklagten (vgl auch 9 ObA 177/07f sowie Windisch-Graetz in ZellKomm § 12 GlBG Rz 19). Nach der Rechtsprechung des EuGH könnten nicht nur das Ziel der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen ärztlichen Versorgung, sondern auch das Ziel der…

…wurde in Österreich soweit hier von Relevanz durch das mehrfach novellierte Gleichbehandlungsgesetz, BGBl 1979/108, das ab 1. 7. 2004 durch das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), BGBl I 2004/66, abgelöst wurde, umgesetzt. Die Umsetzungsbestimmung des § 3 GlBG („Gleichbehandlungsgebot im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis“) sieht…

…Erörterung. Zur eigenständigen Anspruchsgrundlage wurde Mobbing bisher allerdings anders als die Belästigungstatbestände des Gleichbehandlungsrechts (siehe etwa §§ 6, 7 iVm § 12 Abs 11 GlBG; § 7d iVm § 7i BEinstG etc) noch nicht erhoben (vgl Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 7 Rz 14 ua). Das…