§ 7a Überwachung durch das Gericht

…§ 7a. (1) Zur Überwachung der Tätigkeit des zuständigen Gerichtskommissärs ( § 2 Abs. 1 ) kann ihm das Gericht Aufträge erteilen, Berichte einholen und die erforderlichen…

Art. 32 § 11 

…§ 11. (1) §§ 1, 3, 4, 6, 6a, 7a, 8 und 9 Gerichtskommissärsgesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Gerichtskommissariate in Verlassenschaftssachen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig…

Art. 31 Artikel XXXI

…Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 1, 2, 3, 4, 6, 6a, 7a, 8 und 9 , BGBl. Nr. 343/1970) Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie…

…des Rekursgerichts ersatzlos aufgehoben und der Rekurs zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kinder gegen die Abweisung ihres Abhilfeantrags gemäß § 7a GKG gegen einen ihnen vom Gerichtskommissär erteilten Verbesserungsauftrag durch das Erstgericht keine Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. [2] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der…

Pflichtteilsberechtigten, dem Gerichtskommissär die neuerliche Schätzung des bereits bewerteten GmbH‑Anteils nach einer anderen Bewertungsmethode aufzutragen, stellen „Abhilfeanträge“ im Sinn des § 7a Abs 2 GKG dar. Die darüber ergangenen Aussprüche des Erstgerichts sind nicht mit Rekurs bekämpfbar.…

diesen erfordern somit keinen Gerichtsbeschluss. Gegen einzelne Maßnahmen des Gerichtskommissärs oder deren Unterlassung kann sich eine Partei nur mit „Abhilfeantrag“ nach § 7a Abs 2 GKG zur Wehr setzen.…

Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar.…

…1 Z 1 lit b GKG). Die in diesem Zusammenhang an das Abhandlungsgericht adressierten Anträge sind als „Abhilfeanträge“ iSd § 7a Abs 2 GKG zu werten (vgl 2 Ob 55/15z; 2 Ob 23/16w). Beschlüsse, die über solche Anträge im Verfahren zur Errichtung des…

…ON 25). Er wiederholte diesen Antrag am 26. 6. 2013 (ON 53) und begehrte schließlich mit „Abhilfeantrag gemäß § 7a GKG“, dem Gerichtskommissär einen entsprechenden Auftrag zu erteilen (ON 54). In seinem Schriftsatz vom 26. 6. 2013 legte der Antragsteller überdies Auszüge…

…nach dem AußStrG 2003 abgesehen von den Vorbehaltsagenden des § 1 Abs 2 GKG im Wesentlichen nur noch Überwachungspflichten (vgl § 7a GKG). Dies gilt jedenfalls für den Teil des Verfahrens, der in die grundsätzliche Zuständigkeit des Gerichtskommissärs fällt ( G. Kodek , Die Suche nach unbekannten Erben im Verlassenschaftsverfahren…

…der jüngsten Rechtsprechung des Senats haben aber nur nach Errichtung des Inventars gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a GKG, die noch offen sind, zur Folge, dass noch kein (endgültiges) Inventar vorliegt, sodass diese Voraussetzung für die Einantwortung fehlt (2 Ob 81/18b…

…1 und 2 AußStrG). Zur Überwachung der Tätigkeiten des Gerichtskommissärs kann das Verlassenschaftsgericht Aufträge erteilen, Berichte einholen und die erforderlichen Erhebungen vornehmen (§ 7a Abs 1 GKG). Wendet sich eine Partei gegen einzelne Maßnahmen oder das Verhalten des Gerichtskommissärs, so hat das Gericht zur Wahrung der Parteienrechte gegen das Vorgehen des Gerichtskommissärs…

…anfechtbar sein, soweit darin nicht bloß eine verfahrensleitende Verfügung liegt (2 Ob 55/15z; Fucik/Kloiber , AußStrG, Anh 1 [AußStr-BegleitG] § 7a GKG Rz 3). Dasselbe muss zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen gelten, wenn das Gericht über Maßnahmen oder Unterlassungen des Gerichtskommissärs nicht aufgrund eines Parteiantrags, sondern von…

…§ 166 Abs 2 AußStrG auf Aufnahme oder Ausscheidung einer Sache aus dem Inventar gerichtet sein oder auf einen Antrag nach § 7a GKG auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützt werden (2 Ob 64/18b; vgl RS0132172). 5.2…

…nach Errichtung des Inventars gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel desselben gestützte Anträge nach § 7a GKG (RS0132172) und ein Beschluss, mit dem das Gericht den Antrag auf Errichtung eines Inventars überhaupt abweist (2 Ob 229/09d). [6] 3. Verfahrensleitende…

…der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Das Erstgericht wies in der vorliegenden Verlassenschaftssache Abhilfeanträge (§ 7a Abs 2 GKG) der Erbansprecherinnen ab (I. und II.), wies sie unter Androhung einer Ordnungsstrafe an, Räumlichkeiten des Erblassers zur gerichtlichen Schätzung begehbar zu halten sowie dem Sachverständigen…

… 147 Rz 3 mwN). Bei dessen Untätigkeit ist ein Antrag, nach § 147 AußStrG tätig zu werden, als Abhilfeantrag nach § 7a Abs 2 GKG zu verstehen (vgl 3 Ob 260/09w). Nach den bisherigen Ausführungen steht diese Antragsbefugnis auch dem Pflichtteilsberechtigten zu, wenn es um die Sicherung…

…Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG sind nach allgemeinen Grundsätzen anfechtbar (RS0132172). Die gerichtliche Überprüfung einer Bewertung kann aber auch mit solchen Anträgen nicht herbeigeführt werden (2 Ob 64…

…Es kam zu keiner Einigung hinsichtlich des Pflichtteilbetrags, weshalb die Tochter zur Durchsetzung ihres Pflichtteilsanspruchs auf den Klagsweg verwiesen wurde. Mit Abhilfeantrag gemäß § 7a GKG (ON 27) beantragte die Tochter, dem Gerichtskommissär aufzutragen, hinsichtlich der im Inventar unter 1) und 2) angeführten Konten die Umsatzgeschichte/Umsatzübersicht der letzten sieben…

…§ 166 Abs 2 AußStrG auf Aufnahme oder Ausscheidung einer Sache aus dem Inventar gerichtet sein oder auf einen Antrag nach § 7a GKG auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützt werden (2 Ob 64/18b; vgl RS0132172). 3…

…nach Errichtung des Inventars gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel desselben gestützte Anträge nach § 7a GKG selbständig anfechtbar ( RS0132172 ). [12] 1.2. Verfahrensleitende Beschlüsse sind aber nach § 45 Satz 2 AußStrG nur dann selbständig anfechtbar, wenn das ausdrücklich…

…Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar ( RS0132172 ). Die gerichtliche Überprüfung einer Bewertung kann aber auch mit solchen Anträgen nicht…

…Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar ( RS0132172 ). Die gerichtliche Überprüfung einer Bewertung kann aber auch mit solchen Anträgen nicht…

…schon deshalb nicht (materiell) beschwert, weil auch für jene Agenden, die in die Kompetenz des Gerichtskommissärs fallen, die Letztverantwortung beim Verlassenschaftsgericht liegt (vgl § 7a GKG) und es jedenfalls nicht in Betracht kommt, dass der Gerichtskommissär einem Erbanwärter die begehrte Amtsbestätigung ausstellt, obwohl das Gericht den Antrag auf Abberufung des bestellten…

…unbebaute Liegenschaft. Weiters beantragte er, auch die Fahrnisse im Haus seines Bruders zu inventarisieren und zu schätzen. Der Gerichtskommissär legte diese Anträge nach § 7a GKG dem Gericht vor. Das Erstgericht wies die Anträge mit getrennten Beschlüssen ab. Die Urkunden seien nicht beizuschaffen, weil a. Kontoöffnungen nur der Ermittlung von…

…verfahrensleitende Verfügung liegt (2 Ob 55/15z; 2 Ob 23/16w; Fucik/Kloiber , AußStrG, Anh 1 [AußStr BegleitG] § 7a GKG Rz 3). 2.3 Der von den Noterben in der Tagsatzung vom 12. 2. 2015 gestellte Antrag auf Beischaffung eines Einzelbelegduplikats zu…

…Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind dann nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar (RS0132172). [8] 1.2 Die meritorische Entscheidung des Rekursgerichts über den unzulässigen…

…Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind dann nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar (RS0132172). [8] Diese Grundsätze gelten auch im – hier vorliegenden – Fall…

…nach Errichtung des Inventars gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel desselben gestützte Anträge nach § 7a GKG und ein Beschluss, mit dem das Gericht den Antrag auf Errichtung eines Inventars überhaupt abweist (2 Ob 160/20y Rz 11 mwN…

…nach Errichtung des Inventars gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel desselben gestützte Anträge nach § 7a GKG (RS0132172) und ein Beschluss, mit dem das Gericht den Antrag auf Errichtung eines Inventars überhaupt abweist (2 Ob 229/09d). [12] Verfahrensleitende Beschlüsse…

…Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellen kann, wobei über solche Anträge ergehende Beschlüsse nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar sind; - Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG auf Aufnahme…

…anteilig eingeantwortet worden ist. [2] Die Verlassenschaft nach der Tochter , vertreten durch den bestellten Verlassenschaftskurator, hatte am 27. 8. 2019 gemäß § 7a GKG den Antrag gestellt, das Erst gericht möge dem Gerichtskommissär auftragen, sämtliche Ein- und Auszahlungsbelege zu den im Einzelnen angeführten Konten und Sparbüchern des Erblassers einzuholen…

…weil keine nach Inventarerrichtung gestellten Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder auf formale Mängel des Inventars gestützte Anträge nach § 7a GKG unerledigt gewesen seien. Allerdings sei das rechtliche Gehör des Pflichtteilsberechtigten dadurch verletzt worden, dass ihm das Inventar entgegen § 169 AußStrG nicht vor der…

…Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar (RS0132172). [9] 4. Die gegen die Anwendung dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden…