§ 2 Notwendiges Gerichtskommissariat. Bestellung in anderen Fällen

…§ 2. (1) Die im § 1 Abs. 1 Z 1 bezeichneten Amtshandlungen hat jener Notar als Gerichtskommissär durchzuführen, dessen Zuständigkeit sich aus der…

Art. 12 § 1 Artikel XII

…Inkrafttreten, Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 68/2008, zu den §§ 1, 2 und 6a , BGBl. Nr. 343/1970) § 1. (1) Soweit im Folgenden nichts anderes angeordnet ist, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli…

Art. 32 § 11 

…dem 31. Dezember 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurden, sofern sie nicht früher hätten eingeleitet werden können. (2) § 2 Gerichtskommissärsgesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Gerichtskommissariate in Verlassenschaftssachen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig…

§ 6 Ausschließung eines Notars

…das Verfahren in der Hauptsache zu führen hat. Erachtet er einen der genannten Gründe für gegeben, so hat er 1. im Falle des § 2 Abs. 1 auszusprechen, welcher andere Notar als Gerichtskommissär tätig zu werden hat; 2. im Falle des § 2 Abs. 2 von der…

…ausschließen würde oder seine Unbefangenheit in Zweifel stellt, so sind die §§ 19 25 JN sinngemäß anzuwenden (§ 6 Abs 1 Gerichtskommissärsgesetz GKG). 2. Nach ständiger Rechtsprechung regelt § 24 Abs 2 JN die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren abschließend (1 Ob 2…

…übersieht der Antragsteller zunächst, dass die - ausnahmslos angeordnete - (funktionelle) Zuständigkeit der Notare als Gerichtskommissäre nunmehr in § 145 Abs 1 erster Satz AußStrG iVm § 2 GKG (gesetzliche Abkürzung seit dem BRÄG BGBl I 2005/164; vorher üblicherweise mit GKoärG bezeichnet) geregelt ist. Auch gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bestehen aber nicht…

…zum Gerichtskommissär zu bestellen". Die Einschreiter stützen diesen Antrag sowohl auf § 6 Abs 1 GKG (Befangenheit des Gerichtskommissärs) als auch auf § 6 Abs 2 GKG (Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch den Gerichtskommissär). Das Erstgericht wies den Antrag ab und verneinte dabei sowohl eine Befangenheit des Gerichtskommissärs als auch ein von ihm…

…2 Abs 1 GKG (ex lege-Zuständigkeit des Gerichtskommissärs), ohne dass ein gerichtlicher Bestellungsbeschluss nötig wäre (Fucik, Das neue Verlassenschaftsverfahren Rz 35; Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6, GKG § 2 Rz 1). Vorliegend wurde der Angeklagte Dr. G***** nach dem Verteilungsschlüssel des Bezirksgerichtes Liesing mit dem Todesfall Friedrich H***** betraut und damit Gerichtskommissär. Als solcher…

…Gesetz lasse sich nicht unmittelbar entnehmen, ob im Ausfolgungsverfahren ein Notar zu beauftragen sei. Allerdings bestehe aufgrund der Verweisungsnorm des § 2 Abs.1 Z 2 GKG kein Zweifel darüber, daß neben der Todfallsaufnahme alle anderen im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung erforderlichen Amtshandlungen einem Notar aufzutragen seien, soferne es sich nicht um richterliche…