Art. 12 § 1 Artikel XII

…mit 1. Juli 2008 in Kraft. (2) §§ 87a bis 87e Notariatsordnung (Art. I), sowie die Artikel II ( Notariatsaktsgesetz ), III ( Gerichtskommissärsgesetz ), IV ( Außerstreitgesetz ), VI ( Notariatstarifgesetz ) und VII ( Gerichtskommissionstarifgesetz ) treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft und sind auf Aufträge anzuwenden, die dem Notar nach dem 31. Dezember 2008 erteilt werden. Auf Anträge auf Durchführung…

§ 1 Umfang der Tätigkeit

…§ 1. (1) Die Notare haben im Verfahren außer Streitsachen folgende Amtshandlungen zu besorgen: 1. in Verlassenschaftssachen a) die Todesfallaufnahme und die mit dieser im Zusammenhang stehenden…

Art. 32 § 11 

…§ 11. (1) §§ 1, 3, 4, 6, 6a, 7a, 8 und 9 Gerichtskommissärsgesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Gerichtskommissariate in Verlassenschaftssachen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig…

§ 17 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 2015

…§ 17. (1) § 1 Abs. 1 Z 1 lit. c und d sowie § 11 Abs. 1 in der Fassung…

Art. 1 § 10 Persönliche Gebührenfreiheit aus anderen Gründen

…des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz als haushaltsleitenden Organ zugeordnet ist; 2. die Gerichtskommissäre, soweit sie Amtshandlungen nach § 1 Abs. 1 Gerichtskommissärsgesetz zu besorgen haben; 3. die Sicherheitsbehörden und dienststellen im Rahmen der Erfüllung ihrer kriminal- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben; 4. die Justizbetreuungsagentur; 5. die Europäische Staatsanwaltschaft.…

Mangels expliziter Kompetenzzuweisung in § 176 Abs 2 AußStrG und Vorliegens eines Ausnahmetatbestands des § 1 Abs 2 GKG kann die fristgebundene Aufforderung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG (auch) durch den Gerichtskommissär erfolgen.…

…2. Die maßgebende Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (im folgenden kurz: Gehaltskasse) ist als Körperschaft öffentlichen Rechtes eingerichtet (§1 Abs1 GKG). Das Wesen und das System der Gehaltskasse besteht vor allem darin, daß die Dienstgeber der in Apotheken tätigen pharmazeutischen Fachkräfte (d.h. der aufgrund eines Dienstvertrages…

…entgegen den Urteilsannahmen (US 10 letzter Absatz) - vom Bezirksgericht Liesing gar nicht zum Gerichtskommissär bestellt worden, genügt es zu erwidern, dass gemäß § 2 Abs 1 GKG idF des Außerstreit-Begleitgesetzes, BGBl I 2003/112, jener Notar die im § 1 Abs 1 Z 1 GKG bezeichneten Amtshandlungen (Verlassenschaftssachen) als Gerichtskommissär durchzuführen…

…8, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: 1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof § 1 Abs 1 Z 1 und § 2 Abs 1 GKG als verfassungswidrig anfechten, wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Erblasserin starb am…

…Damit ist allerdings noch nicht die Frage beantwortet, ob die Feilbietung in die Zuständigkeit des Gerichtskommissärs fällt oder nicht. Nach § 1 Abs 1 GKG haben die Gerichtskommissäre nicht nur die Todfallsaufnahme und die mit dieser im Zusammenhang stehenden unaufschiebbaren Maßnahmen (§ 1 Abs 1 Z 1…

…In der nach den §§4 und 5 des Bundesgesetzes über die Tätigkeit der Notare als Beauftragte des Gerichtes (Gerichtskommissäre) im Verfahren außer Streitsachen (Gerichtskommissärsgesetz, im Folgenden: GKG), BGBl. 343/1970 idF BGBl. I 164/2005, vom Präsidenten des sachlich in Betracht kommenden Landesgerichtes für die unterstellten Bezirksgerichte am Ende eines jeden Kalenderjahres…

…anders als der Rechtsanwalt Amtsträger (§1 der Notariatsordnung), besorgt als Gerichtskommissär in Verlassenschaftssachen gerichtliche Amtshandlungen und ist ein Beamter im Sinn des Strafgesetzbuches (§1 GKG)." 3. Der Verfassungsgerichtshof hat über den Antrag erwogen: 3.1.1. Voraussetzung der Antragslegitimation zur Anfechtung eines Gesetzes ist insbesondere, daß der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das…

…62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Die in diesem Zusammenhang an das Abhandlungsgericht adressierten Anträge sind als „Abhilfeanträge“ iSd § 7a Abs 2 GKG zu werten (vgl…

…Gerichtshof jüngst Folgendes aus: „4.1 Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder – abgesehen von jener über die Nachlasszugehörigkeit nach § 166 Abs 2 AußStrG –…

…Revision) weder damals noch später bis zur Einantwortung jemals durch den Gerichtskommissär vertreten (vgl dessen Befugnisse nach § 1 Abs 1 Z 1 GKG; A. Tschugguel in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG II § 1 GKG Rz 1 ff; zur Vertretung des ruhenden Nachlasses s ua RIS…

…zurück. Es vertrat rechtlich die Auffassung, daß die Parteien zwar schriftliche Abhandlungspflege begehren können, soweit hiebei aber gerichtliche Amtshandlungen im Sinne des § 2 Abs.1 GKG vorzunehmen seien, diese nur dem Notar zugewiesen werden könnten. Das Rekursgericht änderte über Rekurs der Erben diesen Beschluß mit der angefochtenen Entscheidung dahin ab, daß…

…Kein Rechtsmittel gegen das Inventar: 4.1 Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder abgesehen von jener über die Nachlasszugehörigkeit nach § 166 Abs 2 AußStrG Entscheidung des…

…die Liegenschaftsanteile mit ihren Schätzwerten (Verkehrswerten) in das Inventar aufzunehmen sind. Die gesetzliche Grundlage für diese Vorgangsweise findet sich in § 7a Abs 1 GKG. Danach kann das Verlassenschaftsgericht dem Gerichtskommissär im Rahmen seiner Überwachungspflichten ua Aufträge erteilen, was auch in der Form eines Beschlusses möglich ist ( Mondel , Warum macht…

…nicht erstmals geltend gemacht werden: 5.1 Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (§ 169 AußStrG). Anfechtbare Beschlüsse des Verlassenschaftsgerichts können erst aufgrund von Anträgen…

…Abs 1 AußStrG auf: 1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (§ 169 AußStrG). Innerhalb des Abhandlungsverfahrens besteht daher grundsätzlich keine Möglichkeit, das…

…Revisionsrekursbeantwortung war daher zurückzuweisen. [8] 2. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder – abgesehen von jener über die Nachlasszugehörigkeit nach § 166 Abs 2 AußStrG –…

…Revisionsrekursbeantwortung war daher zurückzuweisen. [8] 2. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder – abgesehen von jener über die Nachlasszugehörigkeit nach § 166 Abs 2 AußStrG –…

…vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Werts im Zeitpunkt seines Todes. Das Inventar ist nach § 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG vom Gerichtskommissär zu errichten und vom Gericht grundsätzlich nicht zum Gegenstand einer Entscheidung zu machen, zumal es auch nach dem AußStrG 2003 keine über…

…dargelegten Gründen nicht zuzustimmen. [22] 6. Der angefochtene Beschluss war daher dahin abzuändern, dass dem Gerichtskommissär ( § 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG ) die Errichtung eines Inventars aufzutragen war. [23] 7. Der Kostenausspruch beruht auf § 185 AußStrG , wonach im Verlassenschaftsverfahren – außer im Verfahren über…

…3 GKG dem Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren den Sachwalterschaftsakt zur Errichtung der Todesfallaufnahme zu übermitteln habe, da der Gerichtskommissär bei den Amtshandlungen nach § 1 Abs 1 GKG ex lege als Rechtspflegeorgan tätig sei und in dieser Funktion gemäß § 9 Abs 1 GKG ua im gesamten Bundesgebiet Erhebungen zu pflegen und…

…2019 ist jedenfalls unzulässig : [9] 1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (§ 169 AußStrG). Innerhalb des Abhandlungsverfahrens besteht daher grundsätzlich keine Möglichkeit, das…

…verfahrensleitende Charakter bisher generell verneint. 2.1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (§ 169 Satz 2 AußStrG). Innerhalb des Abhandlungsverfahrens besteht daher grundsätzlich…

…166 [ Hofmann ]; 2 Ob 23/16w mwN). 2.2 Allerdings kommt dem Gericht eine umfassende Überwachungsverpflichtung zu. Gemäß § 7a Abs 1 GKG kann das Gericht dem Gerichtskommissär Aufträge erteilen, Berichte einholen und die erforderlichen Erhebungen vornehmen. Die Partei kann sich gegen einzelne Maßnahmen oder deren Unterlassung nur…

…er ist auch berechtigt . [14] 1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (§ 169 AußStrG). [15] 2. Innerhalb des Abhandlungsverfahrens besteht daher grundsätzlich…

…22f Rz 6). [15] 2.2 Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder – abgesehen von jener über die Nachlasszugehörigkeit nach § 166 Abs 2 AußStrG –…