§ 79 Zwangsmittel im Verfahren — AußStrG

§ 79 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 79 Zwangsmittel im Verfahren

…§ 79. (1) Für den Fortgang des Verfahrens notwendige Verfügungen hat das Gericht gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. (2…

§ 31 Beweisverfahren

…einer Vernehmung kommt, eine Urkunde vorlegt oder die Besichtigung eines in ihrer Gewahrsame befindlichen Augenscheinsgegenstands ermöglicht, so kann es gegen die Partei Zwangsmittel ( § 79 Abs. 2 ) anwenden, wenn sie der Ladung oder Aufforderung ohne berücksichtigungswürdigen Grund nicht Folge leistet. (6) Das Gericht kann bei einer nach § …

§ 203

…anhängig gewordenen Verfahren sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über den Kostenersatz weiter anzuwenden. (10) Die Bestimmungen über Vollstreckung und Zwangsmittel ( §§ 79 und 80 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Vollstreckungsverfahren oder die Durchsetzung der Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 eingeleitet wurde. Auf alle anderen…

§ 110 Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte

…bestimmt worden ist. (2) Eine Vollstreckung nach der Exekutionsordnung ist ausgeschlossen. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs. 2 anzuordnen. Regelungen, die die persönlichen Kontakte betreffen, sind auch gegen den Willen des Elternteils durchzusetzen, der mit dem Minderjährigen nicht im gemeinsamen…

RS0124115—OGH Rechtssatz

30. September 2025

§ 79 Abs 1 AußStrG regelt verfahrensinterne Zwangsmittel, deren Anwendung eine durchsetzbare Pflicht voraussetzt. Eine solche kann sich aus § 102 AußStrG für Auskunftspflichten in Unterhaltssachen ergeben.…

4Ob47/18t—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…Wien, gegen die Antragsgegnerin H* Z*, vertreten durch Dr. Peter Sellemond und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Unterhalt (hier: wegen Beugestrafe nach § 79 AußStrG), über den Revisionsrekurs des Ehemannes der Antragsgegnerin W* R*, vertreten durch Dr. Peter Sellemond und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts…

6Ob15/11s—OGH Entscheidung

24. Februar 2011

…Vorinstanzen verhängten über die Mutter des etwa sechsjährigen, unehelich geborenen H*****, in deren Betreuung und Alleinobsorge sich das Kind befindet, eine Geldstrafe gemäß § 79 AußStrG in Höhe von 500 EUR zwecks Durchsetzung der bestehenden Kontaktregelung des Kindes mit dem Vater vom 13. 1. 2009 (pflegschaftsgerichtlich genehmigt am…

7Ob181/07d—OGH Entscheidung

29. August 2007

…zu erstatten, er habe ohnehin (den gerichtlichen Aufträgen) „entsprechende Verbesserungen" seiner Berichte vorgenommen und habe daher keine „notwendigen Verfügungen" im Sinne des § 79 AußStrG unbefolgt gelassen, geht er nicht von den vom Erstgericht festgestellten und vom Rekursgericht gebilligten Sachverhaltsfeststellungen aus. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist insofern nicht dem Gesetz gemäß…

5Ob230/21s—OGH Entscheidung

13. Januar 2022

… 3 AußStrG kann das Gericht zur Sicherung des Kindeswohls konkrete Aufträge und Verbote an die Eltern aussprechen und erforderlichenfalls mit Zwangsmitteln nach § 79 AußStrG durchsetzen ( Beck in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG 2 § 107 Rz 14 mwN). Gemäß § 110 Abs 2 AußStrG hat das Pflegschaftsgericht…

8Ob18/20k—OGH Entscheidung

17. April 2020

…der Revisionsrekurs des Vaters, der nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt ist. 1. Bei Beschlüssen, mit denen über einen Verfahrensbeteiligten eine Geldstrafe nach § 79 AußStrG verhängt wird, ist der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Konformatbeschlüsse) nicht anzuwenden ( RIS Justiz RS0124331 [T1]) . 2. …

Landpachtgesetz

§ 12 Außerstreitiges Verfahren

…1 AußStrG vier Wochen. Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung haben die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder eines Notars zu enthalten. 8. Die Bestimmung des § 79 AußStrG ist nicht anzuwenden.…

7Ob159/11z—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…abzusehen. Beim rechtskräftigen Therapieauftrag an die Mutter handle es sich um einen Eingriff in ihre Obsorge, dessen Durchsetzung dem Reglement der §§ 110, 79 AußStrG unterliege. Insbesondere komme dabei die Anordnung von Geldstrafen bis zu einer Höhe von 100.000 EUR in Betracht. Das Rekursgericht bestätigte den angefochtenen Beschluss. In…

1Ob155/15y—OGH Entscheidung

27. August 2015

… 2 AußStrG sieht sogar Beugehaft vor.“) ist nicht nachvollziehbar und jedenfalls nicht geeignet, die zutreffende Auffassung des Rekursgerichts, bei den in § 79 AußStrG ausdrücklich als „Zwangsmittel“ vorgesehenen Maßnahmen handle es sich um Beugemaßnahmen und nicht um repressive Instrumente pönalen Charakters inhaltlich in Frage zu stellen. 3…

3Ob19/11g—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

… 2010 ab; gleichzeitig forderte es die Sachwalterin auf, die Schlussrechnung bis spätestens 20. August 2010 zu legen, widrigenfalls Zwangsmittel nach § 79 AußStrG 2005 zur Anwendung kämen (ON 64). Den Rekurs der Sachwalterin dagegen wies das Rekursgericht mit Beschluss vom 9. September 2010 mangels…

§ 1 GKG · GKG · Gerichtskommissärsgesetz

§ 1 Umfang der Tätigkeit

…bleiben jedoch ausgenommen 1. richterliche Entscheidungen; 2. soweit nichts anderes angeordnet ist, die Protokollierung gerichtlicher Vergleiche ( § 30 AußStrG ); 3. Zwangsmaßnahmen nach § 79 AußStrG ; 4. Ersuchen um Gewährung von Rechtshilfe außerhalb des Geltungsgebietes dieses Bundesgesetzes. (3) Bei Besorgung der ihm durch Gesetz oder Auftrag übertragenen Amtshandlungen handelt der Notar…

7Ob278/08w—OGH Entscheidung

11. Februar 2009

…ist, anstelle einer Vorführung zur Verhandlung bei Gericht an dem Ort zu verhandeln, an dem sich der Betroffene aufhält, und sich allenfalls dort zwangsweise (§ 79 AußStrG) Zutritt zu verschaffen. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass eine betroffene Person, die sich wie hier - dem Sachwalterbestellungsverfahren zu entziehen sucht, ohne Vorliegen der…

6Ob147/17m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…„zur zwangsweisen Durchsetzung des mit Beschluss vom 14. 10. 2015 geregelten Kontaktrechts der Mutter über das Land ***** gemäß §§ 110, 79 AußStrG eine Geldstrafe von 1.000 EUR verhängt“ werde. Insoweit sei der Revisionsrekurs zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob Zwangsmittel nach…

3Ob63/15h—OGH Entscheidung

20. Mai 2015

…Erstgericht wird deshalb über den noch unerledigten Antrag der Minderjährigen zu entscheiden haben. Nach der vom Erstgericht letztlich notfalls durch Anwendung von Zwangsmitteln iSd § 79 AußStrG durchzusetzenden Vorlage der Gehaltsnachweise wird der Minderjährigen auch Gelegenheit zu geben sein, gegebenenfalls eine weitere, über die bereits festgesetzte hinausgehende Unterhaltserhöhung ziffernmäßig zu begehren. 5…

2Ob200/16z—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren stellte die pflichtteilsberechtigte Rechtsmittelwerberin Anträge, gegen eine Bank Vollstreckungsmaßnahmen nach § 79 AußStrG zu ergreifen und von dieser daneben weitere Auskünfte einzuholen. Das Erstgericht wies (ua) diese Anträge ab, das nur insoweit angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Dagegen…

G346/2015—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…erstreckt sich die Rechtskraft von antragsstattgebenden Sachbeschlüssen über Feststellungsbegehren auf alle Hauptmieter, denen der verfahrenseinleitende Antrag nach Z2 zugestellt wurde. 19. Die Bestimmung des §79 AußStrG ist nicht anzuwenden. 20. Zur Sicherung von Ansprüchen, die gemäß Abs1 in einem Verfahren nach Abs3 geltend zu machen sind, kann das Gericht einstweilige Verfügungen…

3Ob147/08a—OGH Entscheidung

03. September 2008

…Vergleich der Eltern über die Informationsrechte nach § 178 ABGB nur einen Titel für die gerichtliche Anordnung von Zwangsmaßnahmen des § 79 AußStrG bilden kann und keinen Titel darstellt, der im Exekutionsverfahren nach der EO zu vollstrecken wäre. Die Verweisung ins außerstreitige Vollzugsverfahren ergibt sich schon aus der…

2Ob8/10f—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

…den zurückgelassenen Elternteil abhängig gemacht werden. Weder § 110 AußStrG noch das Bundesgesetz vom 9. 6. 1988 zur Durchführung des HKÜ noch § 79 AußStrG über anzuwendende Zwangsmittel böten dafür eine Rechtsgrundlage. Die vom Erstgericht in den Punkten 1. und 2. des erstinstanzlichen Beschlusses getroffenen Anordnungen könnten mangels Rechtsgrundlage dem…

G244/2016 ua—VfGH Entscheidung

26. September 2016

…erstreckt sich die Rechtskraft von antragsstattgebenden Sachbeschlüssen über Feststellungsbegehren auf alle Hauptmieter, denen der verfahrenseinleitende Antrag nach Z2 zugestellt wurde. 19. Die Bestimmung des §79 AußStrG ist nicht anzuwenden. 20. Zur Sicherung von Ansprüchen, die gemäß Abs1 in einem Verfahren nach Abs3 geltend zu machen sind, kann das Gericht einstweilige Verfügungen…

1Ob210/16p—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…verhängen. Nach Verstreichen der vom Sachverständigen gesetzten Frist verhängte das Erstgericht von Amts wegen eine Beugestrafe in Höhe von 3.000 EUR gemäß § 79 AußStrG und trug dem Antragsgegner gleichzeitig auf, die vom Sachverständigen „mit Schreiben vom 15. April 2016 aufgeschlüsselt nachgeforderten Unterlagen bis spätestens 24. …

4Ob104/15w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

… 107 Abs 3 AußStrG zur Sicherung des Kindeswohls konkrete Aufträge und Verbote an die Eltern aussprechen und erforderlichenfalls mit Zwangsmitteln nach § 79 AußStrG durchsetzen. Das gesamte Verfahren habe ergeben, dass der Vater Interesse an seiner Tochter habe und es ihm keineswegs bloß um die Durchsetzung von Rechten gehe…

10Ob46/08z—OGH Entscheidung

23. September 2008

…2006 „betreffend Privatstiftung Hans Gerhard T*****" vorzulegen, widrigenfalls weitere Ordnungsstrafen verhängt werden würden. Es stützte seine Entscheidung auf § 102 iVm § 79 AußStrG. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Privatstiftung, soweit er sich gegen die „neuerliche Aufforderung" richtete, zurück und gab ihm im Übrigen Folge; es hob…

6Ob20/15g—OGH Entscheidung

19. März 2015

…trotz Scheiterns einer Befundaufnahme erklärt, er halte „nichts von exekutivem Vorgehen im Sinn einer Vorführung“, womit die Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen nach § 79 AußStrG angesprochen wurde. Das Erstgericht wird diese ablehnende Haltung des Sachverständigen mit diesem zu erörtern haben, konkret auch dahin, worin möglicherweise eine Beeinträchtigung des gesundheitlichen (psychischen…

§ 37j KartG 2005 · KartG 2005 · Kartellgesetz 2005

§ 37j Offenlegung von Beweismitteln

…begehrenden Partei angefochten werden. (9) Ein Beschluss nach Abs. 2 ist nach seiner Rechtskraft vollstreckbar. Für die Durchsetzung eines solchen Beschlusses gilt § 79 AußStrG sinngemäß.…

3Ob28/22x—OGH Entscheidung

24. März 2022

…fachlich fundiert beurteilen zu können. [29] 5. Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren die Mutter nötigenfalls unter Einsatz von Zwangsmitteln nach § 79 AußStrG dazu zu verhalten haben, das Kind dem Sachverständigen zum Zweck einer brauchbaren Befundaufnahme einschließlich Interaktionsbeobachtung mit dem Vater vorzustellen. Dies setzt nicht bloß voraus, dass…

16Ok3/07—OGH Entscheidung

30. März 2007

…Stelle der für den angestrebten Zweck weniger geeigneten Bestimmungen des AußStrG (§ 2 Abs 2 Z 5 und § 19 AußStrG 1854; vgl nunmehr § 79 AußStrG 2003; vgl auch Solé, Das Verfahren vor dem Kartellgericht Rz 328). Diese Grundsätze sind auch auf § 35 KartG 2005 zu übertragen, zumal davon auszugehen…

7Ob38/08a—OGH Entscheidung

23. April 2008

…das außerstreitige Verfahren Zwangsmittel vor, mit denen das Gericht notwendige Verfügungen gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen angemessen durchsetzen kann (§ 79 AußStrG). Die Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG entsprechen im Wesentlichen jenen nach dem Außerstreitgesetz 1854. Auf die bisherige Rechtsprechung kann…

RS0123511—OGH Rechtssatz

04. September 2013

auch das außerstreitige Verfahren Zwangsmittel vor, mit denen das Gericht notwendige Verfügungen gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen angemessen durchsetzen kann (§ 79 AußStrG). Die Zwangsmittel nach § 79 Abs2 AußStrG entsprechen im Wesentlichen jenen nach dem Außerstreitgesetz1854.…

RS0124113—OGH Rechtssatz

24. Februar 2011

Der Verweis des § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG auf § 359 EO betrifft nur die Höhe der Geldstrafe und ihre allfällige Rückzahlung. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Anwendung dieses Zwangsmittels die Androhung…

RS0134079—OGH Rechtssatz

13. Januar 2022

Ungeachtet des Umstands, dass der Verweis nunmehr in § 79 Abs 2 AußStrG nicht mehr ausdrücklich als Zwangsmittel genannt wird, kann dieser – auch zur Durchsetzung von nach § 107 Abs 3 AußStrG ergangenen Aufträgen im Kontaktrechts…

3Ob174/06v—OGH Entscheidung

30. November 2006

…79 Abs 2 AußStrG anzuordnen. Diese Zwangsmittel entsprechen im Wesentlichen jenen nach dem AußStrG 1854. Auf die bisherige Rsp kann daher zurückgegriffen werden (Fucik/Kloiber, AußStrG § 79 Rz 2). Bei den Zwangsmitteln des Außerstreitgesetzes handelt es sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen vielmehr dazu dienen, dem…

8Ob89/13s—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung über den Einsatz von Zwangsmitteln nach § 79 AußStrG zur Erzwingung von psychiatrischen Untersuchungen im Obsorgeverfahren besteht. Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis auch berechtigt. Beschwerdegegenstand bei Geldstrafen ist die Bestrafung als solche (RIS Justiz…

RS0124114—OGH Rechtssatz

23. September 2008

Nach Auffassung des erkennenden Senats ist für die Verhängung der Geldstrafe nach § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu §§ 354 und 355 EO zu folgen, wonach die in diesen Bestimmungen normierten Geldstrafen zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen…

1Ob259/05b—OGH Entscheidung

31. Januar 2006

…ergibt sich, dass das Gericht im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönlichen Verkehr auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen hat. Nach Abs 3 leg cit kann das Gericht von der Fortsetzung der Durchsetzung auch von Amts wegen nur absehen, wenn und so lange…

9Ob35/08z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…Antrag oder von Amts wegen - zur Durchsetzung von Besuchsrechtsregelungen denjenigen, der den Vollzug der Regelung vereitelt, durch die Verhängung angemessener Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG zur Einhaltung der Regelung zu bewegen (§ 110 Abs 2 AußStrG; RV 224 BlgNR 22. GP 77 ua). Voraussetzung der zwangsweisen Durchsetzung einer Besuchsrechtsregelung…

RS0134108—OGH Rechtssatz

31. August 2022

107 Abs 3 Z 1 AußStrG angeordneten Erziehungsberatung stellen für den Vater grundsätzlich einen unvermeidbaren Aufwand dar, weil die Anordnung der Erziehungsberatung mit Zwangsmitteln (§ 79 Abs 2 AußStrG) durchsetzbar ist.…

9Ob55/08s—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…Vorliegens eines sekundären Feststellungsmangels Berechtigung zu. Gemäß § 110 Abs 1 AußStrG hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen, um das Recht auf persönlichen Verkehr durchzusetzen. Da die in § 79 Abs 2 AußStrG (2005) angeführten Zwangsmittel im Wesentlichen jenen nach dem früheren…

10Ob26/05d—OGH Entscheidung

12. April 2005

…oder des Rechts auf persönlichen Verkehr eine Vollstreckung nach der Exekutionsordnung ausgeschlossen. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG neu anzuordnen. Entscheidungen, die die Obsorge betreffen, kann das Gericht auch durch Anwendung angemessenen unmittelbaren Zwanges vollziehen (§ 110 Abs 2 AußStrG neu). Das Gericht…

3Ob122/16m—OGH Entscheidung

22. September 2016

… 2012/40, 72 [ Beck ] = iFamZ 2012/52 [ Thoma Twaroch ]; 10 Ob 61/15s; RIS Justiz RS0007310; aA Pimmer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 79 Rz 32). 6.2 Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Anordnungen nicht um Strafen für die Missachtung…

Verweise

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