§ 1 Umfang der Tätigkeit

…den im Abs. 1 genannten Amtshandlungen bleiben jedoch ausgenommen 1. richterliche Entscheidungen; 2. soweit nichts anderes angeordnet ist, die Protokollierung gerichtlicher Vergleiche ( § 30 AußStrG ); 3. Zwangsmaßnahmen nach § 79 AußStrG ; 4. Ersuchen um Gewährung von Rechtshilfe außerhalb des Geltungsgebietes dieses Bundesgesetzes. (3) Bei Besorgung der ihm durch Gesetz…

…über die vorzunehmenden Verwaltungshandlungen (= durch Sanierung der Wohnung) gekommen ist. Dass es sich dabei um ein Anerkenntnis durch die Antragsgegner oder einen gerichtlichen Vergleich (§ 30 AußStrG) gehandelt habe, lässt sich indes nicht nachvollziehen. Für ein Anerkenntnis fehlt es schon an der Übereinstimmung mit dem Antragsbegehren, welches - abgesehen von seiner nur…

…AußStrG [2005] § 30 Rz 4; Klicka / Rechberger in Rechberger / Klicka , AußStrG 3 § 30 Rz 4; Schneider in Schneider / Verweijen , AußStrG § 30 [Stand 1. 10. 2018, rdb.at] Rz 25; zum Aufteilungsverfahren vgl auch 6 Ob 84/08h). Wird diesem die erforderliche gerichtliche…

…zu errichten ( Oswald in Schneider/Verweijen , AußStrG § 181a Rz 7). [24] 4. Sollte im fortgesetzten Verfahren keine einvernehmliche Regelung (§ 30 AußStrG) möglich sein, wäre daher das anwendbare Recht zu den in Punkt 2 genannten Fragen zu ermitteln, wofür wohl nur die Einholung eines Rechtsgutachtens in…