§ 335 

…Ist in Verfahren betreffend Betriebsanlagen in erster Instanz die örtliche Zuständigkeit mehrerer Bezirksverwaltungsbehörden gegeben (§ 333), ist diejenige Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bereich sich der größte Teil der Grundfläche der Betriebsanlage befindet. Die übrigen betroffenen Bezirksverwaltungsbehörden sind zu hören.…

§ 333 Einheitliche Anlaufstelle

…IV. Hauptstück Behörden und Verfahren 1. Allgemeine Bestimmungen Einheitliche Anlaufstelle § 333. (1) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes, und zwar Behörde erster Instanz, die Bezirksverwaltungsbehörde. (2) Gewerbetreibende können die Meldung…

§ 39 a) Gewerberechtlicher Geschäftsführer

…kann für die Ausübung seines Gewerbes einen Geschäftsführer bestellen, der dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und der Behörde (§ 333) gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist. Der Gewerbeinhaber hat einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn er den Befähigungsnachweis nicht erbringen kann oder wenn…

§ 365y Datenschutz, Aufbewahrung von Aufzeichnungen und statistische Daten

…festgestellten Verstöße verhängten Geldstrafen oder Verwaltungsmaßnahmen, 6. das Personal, das den für die Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden (§ 333) zugewiesen wurde. Die Statistiken und Daten sind dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort jeweils jährlich sowie auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. (10) Der Bundesminister…

§ 42b Deaktivierung von Schusswaffen oder Kriegsmaterial

…nicht befolgt oder 3. der Gewerbetreibende von seiner Ermächtigung auf andere Weise nicht rechtskonform Gebrauch macht. Über eine erfolgte Entziehung sind die gemäß § 333 GewO 1994 zuständige Gewerbebehörde und der jeweils andere Bundesminister zu verständigen. (6) Die gemäß Abs. 3 ermächtigten Gewerbetreibenden haben binnen sechs Wochen ab Kennzeichnung diese der…

§ 18 Meldungen der Pflichtversicherten

…gemäß § 4 Ausgenommene im Falle des Eintrittes oder des Wegfalles des Ausnahmegrundes. Der Meldung an den Versicherungsträger ist eine Meldung nach § 333 Abs. 2 GewO 1994 für den Beginn der Pflichtversicherung an die Gewerbebehörde gleichzuhalten. (2) Die gemäß Abs. 1 Meldepflichtigen haben innerhalb der dort angegebenen Frist alle für das…

…auf den Übermittlungszweck glaubhaft gemacht hat und durch Zweck und Inhalt der Übermittlung die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen nicht verletzt werden. 3. Gemäß § 333 GewO 1994 ist die Bezirksverwaltungsbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist, die zuständige Behörde erster Instanz. § 366 Abs. 1 GewO 1994 stellt unter anderem…

…andere als die Gewerbebehörde zuständig ist. Wer ein Waffengewerbe ausüben will, muss zunächst selbst beurteilen, ob für die Erteilung der Gewerbeberechtigung die Bezirksverwaltungsbehörde (gemäß §333 Abs1 GewO 1994 für Waffengewerbe iSd. §139 Abs1 Z1 GewO 1994) oder der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (gemäß §148 GewO 1994 für Waffengewerbe iSd…

Anl. 19 

…Bezirksverwaltungsbehörden (Marktaufsichtsbehörden für Aufzüge erster Instanz, § 333 Abs. 1 GewO 1994) Erste Instanz: Bezirksverwaltungsbehörden (Marktaufsichtsbehörden für Aufzüge erster Instanz, § 333 Abs. 1 GewO 1994) Zweite Instanz: Landeshauptmann (Marktaufsichtsbehörden für Aufzüge zweiter Instanz…

…ihrer Befugnis, namens des Rechtsträgers als dessen Organ (nämlich in ihrer Funktion als für Gewerbeangelegenheiten zuständige Referentin des Magistratischen Bezirksamts, somit der Gewerbehörde; § 333 GewO 1994) in Vollziehung einer Verwaltungsmaterie (der Gewerbeordnung), also im Bereich der Hoheitsverwaltung, gehandelt hat. Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit a) stellt unter Berufung…

…der Pflichtversicherung gemäß § 4 Ausgenommene im Falle des Eintrittes oder des Wegfalles des Ausnahmegrundes. Der Meldung an den Versicherungsträger ist eine Meldung nach § 333 Abs. 2 GewO 1994 für den Beginn der Pflichtversicherung an die Gewerbebehörde gleichzuhalten. 3.2. Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall: Nicht strittig ist im gegenständlichen Verfahren, dass die Beschwerdeführerin…