§ 46 c) Weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes — GewO 1994

§ 46 GewO 1994 · GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994

§ 46 c) Weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes

…§ 46. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, berechtigt die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes in weiteren Betriebsstätten entsprechend den Anzeigen gemäß Abs. …

§ 3

… 29 , des § 30 , des § 41 Abs. 1 Z 2 und 3, des § 43 , des § 46 , des § 48 , des § 52 Abs. 1 hinsichtlich der Verpflichtung zur Anzeige, der §§ 85 bis 90, des §…

§ 13

… 129/1958, in der jeweils geltenden Fassung, der Hinterziehung von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist, ist von der Ausübung des Gewerbes ausgeschlossen, wenn über ihn wegen…

§ 6a GütbefG · GütbefG · Güterbeförderungsgesetz 1995

§ 6a Weitere Betriebsstätten

…§ 6a. (1) Für weitere Betriebsstätten gelten die Bestimmungen der §§ 46 bis 48 GewO 1994 mit den Maßgaben, dass der Konzessionsinhaber in der Gemeinde der weiteren Betriebsstätte oder einer anderen Gemeinde im selben oder einem angrenzenden Verwaltungsbezirk für die dort…

§ 20

…des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte; 4. den Widerruf der Übertragung der Ausübung eines Gewerbes an einen Pächter; 5. die Vollziehung der §§ 46 bis 48 der GewO 1994 ; 6. die Rückforderung der Gemeinschaftslizenz und der Fahrerbescheinigung mittels Bescheid gemäß Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 1072/09; 7. folgende Maßnahmen hinsichtlich…

G103/2012—VfGH Entscheidung

24. September 2013

…Verlegung des Betriebes eines Gewerbes in einen anderen Standort der Behörde generell – also unabhängig von der Kenntnis von einem laufenden Verfahren – anzuzeigen (§46 Abs2 Z2 GewO 1994). Diese Anzeige ist so rechtzeitig zu erstatten, dass sie spätestens mit dem Tag der Aufnahme der Gewerbeausübung im neuen Standort bei der Behörde einlangt. Der…

Alkoholabgabe an Jugendliche via Selbstbedienungsautomat: Strafbarkeit nach § 367a iVm § 114 GewO 1994 setzt tatsächlichen Ausschank an Jugendliche voraus—VwGH Entscheidung

Ra 2026/04/004630. April 2026

…ein entsprechendes Kontrollsystem gem. § 114 GewO vorliegt“ und daher „§ 367a i. V .m. §§ 46, 114 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 , BGBl. Nr. 194/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008“ verletzt (Spruchpunkt 2.). Über…

4Ob4/95—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…18; s auch Heller, Kommentar zur Gewerbeordnung2, 291). Standort iwS ist das Gebiet der Ortsgemeinde, in der das Gewerbe ausgeübt wird (Heller aaO). Gemäß § 46 Abs 1 GewO 1994 ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, eine Gewerbeausübung, auch wenn sie nur kurzfristig oder vorübergehend ist, außerhalb des Standortes der Gewerbeberechtigung oder einer weiteren…

4Ob45/95—OGH Entscheidung

13. Juni 1995

…offenhalten und (gemäß § 50 Abs 1 Z 6 GewO 1973 = § 50 Abs 1 Z 7 GewO 1994) ohne Bewilligung einer Betriebsstätte gemäß § 46 GewO 1994 Waren feilhalten dürfe, andererseits aber keinen echten Markt veranstalte, geht er davon aus, daß der Beklagte und nicht die Gemeinde K***** über die Anzahl der…

4Ob37/08g—OGH Entscheidung

20. Mai 2008

… § 46 Abs 2 Z 1 erster Fall GewO objektiv geeignet sei, den freien Leistungswettbewerb zu beeinträchtigen. § 46 Abs 1 GewO 1994 berechtige den Gewerbeinhaber nicht nur zur Gewerbeausübung am angemeldeten Standort, sondern auch in weiteren Betriebsstätten. Die in Abs 2 dieser Bestimmung vorgesehene…

3R71/23z—OLG Innsbruck Entscheidung

05. Juli 2023

…Erstgericht eingelangten Verständigung vom 11.1.2023 teilte die F* als Gewerbebehörde dem Erstgericht mit, dass die Gesellschaft mit Rechtswirksamkeit vom 5.1.2023 ihren Betrieb gemäß § 46 Abs 2 Z 2 GewO 1994 von der im Firmenbuch damals eingetragenen Anschrift **, **gasse **, nach C*, ** D*, verlegt hatte. Mit den Aufforderungen vom 10.2.2023, 15 Fr 217/23s…

V592/2020—VfGH Entscheidung

24. Juni 2021

…Betriebsstätte" hinzuweisen: Der Begriff der Betriebsstätte werde rechtlich in unterschiedlichen Reglungszusammenhängen verwendet. So finde sich eine entsprechende Begrifflichkeit in der GewO 1994 (vgl insbesondere §46 GewO 1994), der Betriebsbegriff werde aber auch in betriebswirtschaftlichem, steuer- und unternehmensrechtlichem Sinn verwendet. Im Lichte des Telos des COVID-19-MG würden sich diese Begriffe jedoch…

Ra 2026/04/0008 Rn. 9—VwGH Rechtssatz

15. April 2026

Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die für die Selbstbedienung durch Kunden bestimmt sind, unterliegt gemäß § 52 Abs. 1 erster Satz GewO 1994 nicht § 46 Abs. 1 bis 3 GewO 1994 . Der Gesetzgeber grenzt damit die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten explizit vom Bestehen einer weiteren Betriebsstätte ab. Es handelt…

Ra 2026/04/0008 Rn. 8—VwGH Rechtssatz