§ 46 c) Weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes

GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, berechtigt die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes in weiteren Betriebsstätten entsprechend den Anzeigen gemäß Abs. 2. (2) Der Gewerbeinhaber hat folgende Vorgänge der Behörde anzuzeigen: 1. den Beginn und die Einstellung der …

§ 112 Vorschriften über die Gewerbeausübung

…grillt und dieses mit Beilagen verabreicht, kann diese Tätigkeit im Umgebungsbereich von Lebensmittelgeschäften regelmäßig ausüben, ohne dass er diese Tätigkeit als weitere Betriebsstätte (§ 46 Abs. 2) anzeigen muss.…

§ 3

… 29, des § 30, des § 41 Abs. 1 Z 2 und 3, des § 43, des § 46, des § 48, des § 52 Abs. 1 hinsichtlich der Verpflichtung zur Anzeige, der §§ 85 bis 90, des §…

§ 345

…dass die Behörde Daten in das GISA neu einzutragen oder eingetragene Daten zu ändern hat. (2) Die Anzeigen sind zu erstatten 1. gemäß § 46 Abs. 2 Z 1 und § 47 Abs. 3 bei der für die weitere Betriebsstätte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und 2. gemäß §…

G103/2012—VfGH Entscheidung

24. September 2013

…Verlegung des Betriebes eines Gewerbes in einen anderen Standort der Behörde generell – also unabhängig von der Kenntnis von einem laufenden Verfahren – anzuzeigen (§46 Abs2 Z2 GewO 1994). Diese Anzeige ist so rechtzeitig zu erstatten, dass sie spätestens mit dem Tag der Aufnahme der Gewerbeausübung im neuen Standort bei der Behörde einlangt. Der…

4Ob4/95—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…18; s auch Heller, Kommentar zur Gewerbeordnung2, 291). Standort iwS ist das Gebiet der Ortsgemeinde, in der das Gewerbe ausgeübt wird (Heller aaO). Gemäß § 46 Abs 1 GewO 1994 ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, eine Gewerbeausübung, auch wenn sie nur kurzfristig oder vorübergehend ist, außerhalb des Standortes der Gewerbeberechtigung oder einer weiteren…

4Ob45/95—OGH Entscheidung

13. Juni 1995

…offenhalten und (gemäß § 50 Abs 1 Z 6 GewO 1973 = § 50 Abs 1 Z 7 GewO 1994) ohne Bewilligung einer Betriebsstätte gemäß § 46 GewO 1994 Waren feilhalten dürfe, andererseits aber keinen echten Markt veranstalte, geht er davon aus, daß der Beklagte und nicht die Gemeinde K***** über die Anzahl der…

4Ob37/08g—OGH Entscheidung

20. Mai 2008

… § 46 Abs 2 Z 1 erster Fall GewO objektiv geeignet sei, den freien Leistungswettbewerb zu beeinträchtigen. § 46 Abs 1 GewO 1994 berechtige den Gewerbeinhaber nicht nur zur Gewerbeausübung am angemeldeten Standort, sondern auch in weiteren Betriebsstätten. Die in Abs 2 dieser Bestimmung vorgesehene…

3R71/23z—OLG Innsbruck Entscheidung

05. Juli 2023

…Erstgericht eingelangten Verständigung vom 11.1.2023 teilte die F* als Gewerbebehörde dem Erstgericht mit, dass die Gesellschaft mit Rechtswirksamkeit vom 5.1.2023 ihren Betrieb gemäß § 46 Abs 2 Z 2 GewO 1994 von der im Firmenbuch damals eingetragenen Anschrift **, **gasse **, nach C*, ** D*, verlegt hatte. Mit den Aufforderungen vom 10.2.2023, 15 Fr 217/23s…

V592/2020—VfGH Entscheidung

24. Juni 2021

…Betriebsstätte" hinzuweisen: Der Begriff der Betriebsstätte werde rechtlich in unterschiedlichen Reglungszusammenhängen verwendet. So finde sich eine entsprechende Begrifflichkeit in der GewO 1994 (vgl insbesondere §46 GewO 1994), der Betriebsbegriff werde aber auch in betriebswirtschaftlichem, steuer- und unternehmensrechtlichem Sinn verwendet. Im Lichte des Telos des COVID-19-MG würden sich diese Begriffe jedoch…

§ 46 c) Weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes — GewO 1994

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