§ 19a Erschwerniszulage

…§ 19a. (1) Dem Beamten, der seinen Dienst unter besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen verrichten muß, gebührt eine Erschwerniszulage. (2) Bei der Bemessung der…

§ 113g Maßnahmen im Bereich der Zollwache

…und 83 , auf die der Beamte vor der Überstellung unmittelbar Anspruch gehabt hat, und 2. der Summe der Nebengebühren gemäß den §§ 18, 19a, 19b und Art. XII der 47. GehG-Novelle, Vergütungen und Abgeltungen, die dem Beamten nach der Überstellung auf dem neuen Arbeitsplatz gebühren, solange die in Z 1 angeführte Summe die in…

§ 82a Vergütung für Erschwernisse und Aufwendungen des Exekutivdienstes im Nachtdienst

…die mit seiner dienstlichen Tätigkeit im Nachtdienst verbundenen Erschwernisse und als Ersatz der in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen anstelle der in den §§ 19a und 20 vorgesehenen Nebengebühren für jede Stunde tatsächlich geleisteter dienstlicher Tätigkeit während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) eine Vergütung von 1,025 Promille des…

§ 15 Nebengebühren

… 17a ), 5. die Bereitschaftsentschädigung ( § 17b ), 6. die Mehrleistungszulage ( § 18 ), 7. die Belohnung ( § 19 ), 8. die Erschwerniszulage ( § 19a ), 9. die Gefahrenzulage ( § 19b ), 10. die Aufwandsentschädigung ( § 20 ), 11. die Fehlgeldentschädigung ( § 20a ), (Anm.: Z 12 und 13 aufgehoben…

§ 115 § 115

…Erschwerniszulage § 19a Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Inkrafttreten der 13. Novelle zum Landesbeamtengesetz 1985, LGBl. Nr. 20/1999, geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden 1. auf Beamte…

§ 63e Erschwernis- und Gefahrenzulage

…der Gesundheits- und Krankenpflege verbundenen besonderen Erschwernisse und Gefahren erhalten die der Verwendungsgruppen gk3 und gk4 zugeordneten Bediensteten anstelle der in den §§ 19a und 19b GehG vorgesehenen Nebengebühren eine Erschwernis- und Gefahrenzulage von monatlich 175,0 Euro.…

…überblickbar - nicht vor; auch der Beklagte führt keine solche Entscheidung an. Davon hängt aber diesmal die Entscheidung nicht ab. Die dem Beklagten ausgezahlte Erschwerniszulage (§ 19a GehG) beträgt etwas über S 1.000,-. Ob die Bemessungsgrundlage allenfalls um rund S 500,-- zu kürzen wäre, ist für das Ergebnis ohne Bedeutung, weil auch in…

…Grund der Verweisungen im § 14 und § 10 Stmk KGEG und in § 2 Abs 1 Stmk Landesbeamtengesetz vom 3.7.1974 LGBl 1974/124 § 19a GehaltsG (GehG) 1956 anzuwenden. Nach § 19a Abs 1 GehG gebührt dem Beamten, der den Dienst unter besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen verrichten muß, eine…

…die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die (hier) maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) lauten: „Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen § 13a. (1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind…

§ 480 Zusammensetzung der Vergütung

…Die Vergütung und der Ersatz der Fahrtkosten treten an die Stelle der Ansprüche, die sich für Bundesbeamte aus §§ 16 bis 18 und 19a bis 20a des Gehaltsgesetzes 1956 und aus der Reisegebührenvorschrift 1955 ergeben. Gleiches gilt für Vertragsbedienstete in Verbindung mit § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. (2…

… 1965 und zwar die Überstundenvergütungen nach § 16 GehG, die Sonn und Feiertagszulagen nach § 17 GehG, die Erschwerniszulagen nach § 19a GehG, die Gefahrenzulagen nach § 19b GehG sowie die pauschalierte Mehrleistungszulage nach § 18 GehG von der Bemessungsgrundlage umfasst. Da das Erstgericht die Kinderzulage…

…festzuhalten, dass es sich bei dieser Zulage um eine Erschwerniszulage und Mehraufwandsentschädigung gem. § 19a und § 20 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GehG 1956 handelt (siehe dazu § 1 Abs. 1 der Betriebssonderzulagen-Verordnung 2023). Es ist somit eine (pauschalierte) Nebengebühr gem. § 15 Abs. 2 GehG 1956. In…