§ 115 § 115

…Erschwerniszulage § 19a Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Inkrafttreten der 13. Novelle zum Landesbeamtengesetz 1985, LGBl. Nr. 20/1999, geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden 1. auf Beamte…

…festzuhalten, dass es sich bei dieser Zulage um eine Erschwerniszulage und Mehraufwandsentschädigung gem. § 19a und § 20 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GehG 1956 handelt (siehe dazu § 1 Abs. 1 der Betriebssonderzulagen-Verordnung 2023). Es ist somit eine (pauschalierte) Nebengebühr gem. § 15 Abs. 2 GehG 1956. In…

…die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die (hier) maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) lauten: „Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen § 13a. (1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind…

… 1965 und zwar die Überstundenvergütungen nach § 16 GehG, die Sonn und Feiertagszulagen nach § 17 GehG, die Erschwerniszulagen nach § 19a GehG, die Gefahrenzulagen nach § 19b GehG sowie die pauschalierte Mehrleistungszulage nach § 18 GehG von der Bemessungsgrundlage umfasst. Da das Erstgericht die Kinderzulage…

…Grund der Verweisungen im § 14 und § 10 Stmk KGEG und in § 2 Abs 1 Stmk Landesbeamtengesetz vom 3.7.1974 LGBl 1974/124 § 19a GehaltsG (GehG) 1956 anzuwenden. Nach § 19a Abs 1 GehG gebührt dem Beamten, der den Dienst unter besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen verrichten muß, eine…

…überblickbar - nicht vor; auch der Beklagte führt keine solche Entscheidung an. Davon hängt aber diesmal die Entscheidung nicht ab. Die dem Beklagten ausgezahlte Erschwerniszulage (§ 19a GehG) beträgt etwas über S 1.000,-. Ob die Bemessungsgrundlage allenfalls um rund S 500,-- zu kürzen wäre, ist für das Ergebnis ohne Bedeutung, weil auch in…