§ 19a Erschwerniszulage

…§ 19a. (1) Dem Beamten, der seinen Dienst unter besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen verrichten muß, gebührt eine Erschwerniszulage. (2) Bei der Bemessung der…

§ 113g Maßnahmen im Bereich der Zollwache

…und 83 , auf die der Beamte vor der Überstellung unmittelbar Anspruch gehabt hat, und 2. der Summe der Nebengebühren gemäß den §§ 18, 19a, 19b und Art. XII der 47. GehG-Novelle, Vergütungen und Abgeltungen, die dem Beamten nach der Überstellung auf dem neuen Arbeitsplatz gebühren, solange die in Z 1 angeführte Summe die in…

§ 82a Vergütung für Erschwernisse und Aufwendungen des Exekutivdienstes im Nachtdienst

…die mit seiner dienstlichen Tätigkeit im Nachtdienst verbundenen Erschwernisse und als Ersatz der in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen anstelle der in den §§ 19a und 20 vorgesehenen Nebengebühren für jede Stunde tatsächlich geleisteter dienstlicher Tätigkeit während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) eine Vergütung von 1,025 Promille des…

§ 15 Nebengebühren

… 17a ), 5. die Bereitschaftsentschädigung ( § 17b ), 6. die Mehrleistungszulage ( § 18 ), 7. die Belohnung ( § 19 ), 8. die Erschwerniszulage ( § 19a ), 9. die Gefahrenzulage ( § 19b ), 10. die Aufwandsentschädigung ( § 20 ), 11. die Fehlgeldentschädigung ( § 20a ), (Anm.: Z 12 und 13 aufgehoben…

§ 115 § 115

…Erschwerniszulage § 19a Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Inkrafttreten der 13. Novelle zum Landesbeamtengesetz 1985, LGBl. Nr. 20/1999, geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden 1. auf Beamte…

§ 59 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten

…Journaldienstzulagen nach § 17a GehG, 5. Bereitschaftsentschädigungen nach § 17b GehG, 6. Mehrleistungszulagen nach § 18 GehG, 7. Erschwerniszulagen nach § 19a GehG, 8. Gefahrenzulagen nach § 19b GehG, 9. 75% der Einsatzzulage nach dem Einsatzzulagengesetz, BGBl. Nr. 423/1992, 10. Vergütungen nach den §§…

§ 63e Erschwernis- und Gefahrenzulage

…der Gesundheits- und Krankenpflege verbundenen besonderen Erschwernisse und Gefahren erhalten die der Verwendungsgruppen gk3 und gk4 zugeordneten Bediensteten anstelle der in den §§ 19a und 19b GehG vorgesehenen Nebengebühren eine Erschwernis- und Gefahrenzulage von monatlich 175,0 Euro.…

§ 47 § 47

…Nebengebühren (1) Für die Gewährung von Nebengebühren gelten die entsprechenden Vorschriften für Landesbeamte sinngemäß mit der Maßgabe, dass a) die §§ 16a, 18, 19a und 19b des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte übernommenen Fassung nicht anzuwenden sind, b) eine Aufwandsentschädigung nur insoweit gebührt, als dieser besondere Umstand nicht bereits in der Modellstelle berücksichtigt…

§ 76 § 76

…e) Bereitschaftsentschädigungen nach § 17b des Gehaltsgesetzes 1956 , f) Mehrleistungszulagen nach § 18 des Gehaltsgesetzes 1956 , g) Erschwerniszulagen nach § 19a des Gehaltsgesetzes 1956 , h) Gefahrenzulagen nach § 19b des Gehaltsgesetzes 1956 , i) allgemeine Gefahren- und Erschwerniszulagen nach § 16 Abs. 3 . (2) Von den…

…überblickbar - nicht vor; auch der Beklagte führt keine solche Entscheidung an. Davon hängt aber diesmal die Entscheidung nicht ab. Die dem Beklagten ausgezahlte Erschwerniszulage (§ 19a GehG) beträgt etwas über S 1.000,-. Ob die Bemessungsgrundlage allenfalls um rund S 500,-- zu kürzen wäre, ist für das Ergebnis ohne Bedeutung, weil auch in…

…Grund der Verweisungen im § 14 und § 10 Stmk KGEG und in § 2 Abs 1 Stmk Landesbeamtengesetz vom 3.7.1974 LGBl 1974/124 § 19a GehaltsG (GehG) 1956 anzuwenden. Nach § 19a Abs 1 GehG gebührt dem Beamten, der den Dienst unter besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen verrichten muß, eine…

…die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die (hier) maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) lauten: „Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen § 13a. (1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind…

… 1965 und zwar die Überstundenvergütungen nach § 16 GehG, die Sonn und Feiertagszulagen nach § 17 GehG, die Erschwerniszulagen nach § 19a GehG, die Gefahrenzulagen nach § 19b GehG sowie die pauschalierte Mehrleistungszulage nach § 18 GehG von der Bemessungsgrundlage umfasst. Da das Erstgericht die Kinderzulage…

…festzuhalten, dass es sich bei dieser Zulage um eine Erschwerniszulage und Mehraufwandsentschädigung gem. § 19a und § 20 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GehG 1956 handelt (siehe dazu § 1 Abs. 1 der Betriebssonderzulagen-Verordnung 2023). Es ist somit eine (pauschalierte) Nebengebühr gem. § 15 Abs. 2 GehG 1956. In…