Die in Punkt 14.2.2. der Dienstanweisung genannte Mehrleistungsentschädigung entspricht der Mehrleistungszulage nach § 18 GehG. Überstundenvergütungen nach § 16 GehG sind davon nicht umfaßt.…

Auf Mehrleistungsvergütungen gemäß § 18 GehG 1956 besteht bei Vorliegen der im Gesetz umschriebenen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch. VwGH vom 20.10.1965, Zl 450/65; Veröff: SozM ID,520…

§ 59 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten

…Feiertagszulagen) nach § 17 GehG, 4. Journaldienstzulagen nach § 17a GehG, 5. Bereitschaftsentschädigungen nach § 17b GehG, 6. Mehrleistungszulagen nach § 18 GehG, 7. Erschwerniszulagen nach § 19a GehG, 8. Gefahrenzulagen nach § 19b GehG, 9. 75% der Einsatzzulage nach dem Einsatzzulagengesetz, BGBl. Nr. 423…

für Beamte, die auf Grund der Art ihrer dienstlichen Verwendung die Erlassung eines Dienstplanes gemäß § 28 Abs. 5 Dienstpragmatik vorzunehmen ist, die Bestimmung des {Gehaltsgesetz 1956 § 18, § 18 GehG} 1956 in der vor dem Inkrafttreten des Art. I Z 3 geltenden Fassung solange weiter anzuwenden sind, bis die in § 28 Abs. 5 DP…

…Novelle wurden im Zuge der Neuregelung der Nebengebühren in §15 verschiedene Nebengebühren gesetzlich festgelegt; diese Bestimmung lautet: "Nebengebühren §15. (1) Nebengebühren sind §18 GehG 1956 idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle lautet: "Mehrleistungszulagen §18. (1) Dem Beamten, der eine in fachlicher Hinsicht zumindest gute Leistung erbringt, die - bezogen auf eine Zeiteinheit - in mengenmäßiger Hinsicht…

…Arbeitsrecht - ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff. Hinsichtlich der Nebenbezüge verweist § 27 Abs 1 BBO auf die sinngemäße Anwendung der §§ 15 bis 18 und 19 a bis 20 b des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG). § 15 Abs 1 GehG zählt an Nebengebühren unter anderem die Überstundenvergütung (§ 16) und die Mehrleistungszulage (§ 18) auf. § 16 GehG regelt die…

…§ 22 VBG würden für die Nebengebühren die einschlägigen Bestimmungen für Bundesbeamte sinngemäß gelten. Bei der Mehrleistungszulage handle es sich um eine Nebengebühr iSd § 18 GehG, welche nicht in die Abfertigungsbemessungsgrundlage einzubeziehen sei. Die Abfertigung der Klägerin sei ausschließlich nach den Bestimmungen des VBG zu bemessen: Aus der Entscheidung 9 ObA…

…§ 17 GehG, die Erschwerniszulagen nach § 19a GehG, die Gefahrenzulagen nach § 19b GehG sowie die pauschalierte Mehrleistungszulage nach § 18 GehG von der Bemessungsgrundlage umfasst. Da das Erstgericht die Kinderzulage bei der abschließenden Berechnung der Bemessungsgrundlage zwar berücksichtigen wollte, aber dies offenkundig übersehen habe, sei das…

…gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff. Hinsichtlich der Nebenbezüge verweise § 27 Abs 1 BBO auf die sinngemäße Anwendung der §§ 15 bis 18 und 19a bis 20b des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG). § 15 Abs 1 GehG zähle an Nebengebühren ua die Überstundenvergütung (§ 16) und die Mehrleistungszulage (§ 18) auf. § …

…Bestimmung regelt nach ihrer Überschrift die Nebenbezüge und verweist auf die sinngemäße Anwendung der §§ 15 bis 18 und 19a bis 20b des Gehaltsgesetzes 1956. § 18 GehG 1956 regelt die Mehrleistungszulage, als welche auch die den Klägern gewährte Datenverarbeitungszulage anzusehen ist, zumal sie in der bereits zitierten Beilage A ausdrücklich als…

In § 18 GehG ist eine Art Akkordvergütung bzw Leistungsentlohnung geregelt, die nicht auf die zeitliche Dauer, sondern auf die Intensität der Arbeit abstellt.…