8ObA16/03s – OGH Entscheidung

Der Neuregelung der Entgelte in Form von "Aufsaugverträgen" haben rund 220 Bedienstete der Beklagten zugestimmt. Sieben Bedienstete, darunter die Kläger, haben diese Neuregelung abgelehnt und erhalten seit 1. 3. 2000 die DVZ nicht mehr ausbezahlt, wodurch die Kläger die eingangs dargestellte Einkommensminderung erlitten haben, die für den Zeitraum vom 1. 3. 2000 bis 30. 9. 2000 jeweils den Klagsbetrag ausmacht. Die Kläger waren im Zeitpunkt der Einstellung der Zulage zwischen 35 und 40 Jahre alt.

Mit ihren jeweils am 20. 9. 2000 beim Erstgericht eingebrachten und in der Folge zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrten die Kläger den Ersatz des durch den Wegfall der Datenverarbeitungszulage verursachten Einkommensverlustes für den Zeitraum vom 1. 3. 2000 bis 30. 9. 2000. Die Datenverarbeitungszulage sei im Jahr 1969 gemäß § 27 Besoldungsordnung 1963 für Bedienstete der Beklagten geschaffen worden, die bei der unmittelbaren Verarbeitung vn Daten und Gewährleistung der Datenverarbeitung beschäftigt gewesen seien. Sie sei jedoch von Anfang an auch in anderen Bereichen tätigen Bediensteten gewährt worden, wie etwa dem Zweitkläger, der nie direkt mit Datenverarbeitung befasst gewesen sei. Es handle sich somit um eine allgemeine, vielfach freiwillig gewährte Zulage, die eine Erhöhung des Entgelts bewirken sollte. Sie sei daher durch die lange Zeit der Gewährung einzelvertraglich zum Entgeltbestandteil geworden und könne nicht willkürlich entzogen werden. Die den Klägern angebotene neue vertragliche Regelung in Form eines "Spezialisten " bzw "Aufsaugvertrages" stelle eine finanzielle Schlechterstellung der Kläger dar, weil zwar vorerst für eine bestimmte Zeit die Angleichung der Entgelte auf die bisherige Höhe erreicht werde, jedoch nach diesem Zeitraum wieder die Entgeltminderung durch den Wegfall der DVZ wirksam würde.

Die Beklagte, die das Klagebegehren der Höhe nach außer Streit stellte, wendete ein, dass aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Beklagten und der im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung eingetretenen Änderungen eine Neuregelung des Zulagenwesens der Beklagten notwendig geworden sei. Eine derartige Änderung sei zulässig, weil die Dienstvorschriften der Beklagten den Charakter von Vertragsschablonen haben, die mit Abschluss der Einzeldienstverträge für diese wirksam werden und in ihrer letzten Fassung mit den jeweils geltenden Bestimmungen anzuwenden seien. Aufgrund dieser "Jeweils Klauseln" sei eine Änderung der Dienstverträge aufgrund einer Änderung der Dienstvorschriften rechtlich möglich, und zwar auch dann, wenn dadurch die Rechtsposition der Bediensteten der Beklagten verschlechtert werde. Eine solche Verschlechterung dürfe nur nicht überraschend und den Grundsätzen der Billigkeit widersprechend vorgenommen werden. Beides liege im Fall der Kläger nicht vor: Die seit langem vor sich gehenden tiefgreifenden Änderungen im EDV Bereich indizierten auch Änderungen im Besoldungswesen der Beklagten, zumal die DVZ in den vergangenen Jahren Bediensteten, selbst wenn sie die Voraussetzungen erfüllten, nicht gewährt worden sei. Das Auslaufenlassen der DVZ sei von der Beklagten im Einvernehmen mit der Personalvertretung vorgenommen worden, sodass die Interessen der Bediensteten ausreichenden Schutz erfahren haben. Überdies sei den Klägern ein angemessener Ersatz für den Entfall der DVZ durch neue Verträge angeboten worden, welche Verträge von der weitaus überwiegenden Anzahl der Bediensteten angenommen worden seien.

Das Erstgericht gab den Klagebegehren statt. Es traf die eingangs wiedergegebenen Feststellungen und führte zur rechtlichen Beurteilung aus, eine Verschlechterung der dienstvertraglichen Bestimmungen sei grundsätzlich nicht ausgeschlossen, könne jedoch nur dann stattfinden, wenn sie nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoße. Eine Verringerung des Arbeitsentgeltes müsse somit dem Grundsatz einer gewissen Vorhersehbarkeit und Billigkeit entsprechen und dürfe nicht grob sachwidrig sein. Der Umstand, dass die gegenständliche Änderung von der Unternehmensleitung der Beklagten mit der Personalvertretung vereinbart worden sei, schließe für sich allein die Unbilligkeit oder Sachwidrigkeit der Neuregelung nicht aus. Die wirtschaftliche Belastung einer verhältnismäßig kleinen Gruppe von Bediensteten unter "Schonung" zahlenmäßig größerer Gruppen von anderen Bediensteten könne die Unverhältnismäßigkeit der Verschlechterung und damit ihre Unbilligkeit bewirken. Von der Beklagten sei nicht einmal behauptet worden, dass außer den ungefähr 220 Bediensteten, die bisher die DVZ bezogen haben, auch andere Bedienstete mit einer im Ausmaß ähnlichen Verringerung des Entgeltbezuges belastet worden seien. In Anbetracht der voraussichtlichen Dienstdauer der Kläger sei in der angestrebten neuen Regelung ein finanzieller Ausgleich für den Verlust der DVZ nicht enthalten. Vielmehr liege eine langdauernde fühlbare Entgeltminderung bei einer verhältnismäßig sehr kleinen Gruppe von Bediensteten vor, ohne dass offenbar annähernd gleichartige finanzielle Belastungen der zahlreichen anderen Bediensteten vorgesehen seien.

Das Gericht zweiter Instanz gab der dagegen erhobenen Berufung der Beklagten nicht Folge. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Nach herrschender Rechtsprechung sei Entgelt jede Art von Leistung, die dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt werde. Das Entgelt umfasse neben dem Lohn oder Gehalt auch die übrigen regelmäßigen oder sonstigen ordentlichen oder außerordentlichen Leistungen, selbst wenn diese auf eine tatsächliche Mehrleistung des Arbeitnehmers abgestellt seien. Da es auf die Bezeichnung nicht ankomme, sei auch die Datenverarbeitungszulage als Entgelt anzusehen, weil die seit 1969 in Geltung gestandenen Nebengebühren für das Personal der Datenverarbeitungsanlage die mit ihrer Tätigkeit im Zusammenhang stehende Mehrbeanspruchung abgelten sollten. Der Entgeltcharakter sei ungeachtet der Bezeichnung als Nebengebühren nicht zu bezweifeln. Es sei daher der Auffassung der Kläger zu folgen, dass sie Anspruch auf Gewährung der DVZ haben, weil eine konkludente Vereinbarung darüber zustande gekommen sei. Es gelangten daher auch § 67 Abs 3 Z 16 AVB iVm §§ 4 und 40 DO zur Anwendung, aus welchen Bestimmungen die Unverkürzbarkeit der den Klägern nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Bestimmungen gebührenden oder zuerkannten ständigen Bezüge hervorgehe. Zutreffend habe das Erstgericht zudem die nur auf einen relativ kleinen Personenkreis beschränkte Verschlechterung der Entgeltbedingungen als dem Grundsatz der Billigkeit widersprechend beurteilt.

Die dagegen erhobene Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt.

Die Kläger haben in ihrem Schriftsatz ON 9 ausgeführt, es könne von Billigkeit nicht mehr gesprochen werden, wenn Mitarbeiter wie im gegenständlichen Fall - einen Gehaltsverlust von mehr als ATS 1.950 bei einem Bruttogehalt von ATS 33.159 (das entspricht einer Gehaltsminderung um 5,88 %) hinnehmen müssen. Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass der Verfassungsgerichtshof selbst eine 10 % ige Kürzung des Ruhegenusses ehemaliger Gemeinderatsmitglieder als das Ausmaß der zulässigen Intensität nicht überschreitend erachtete (RdW 1997, 681) und dass der Oberste Gerichtshof die durch die Einschränkung bisher gewährter vorzeitiger Vorrückungen anlässlich der Pensionierung von Dienstnehmern der Beklagten bewirkte Kürzung von rund 4,5 % des Ruhegenusses als verhältnismäßig ansah (9 ObA 17/99m). Hiezu kommt, dass die Beklagte für diese der Höhe nach somit nicht zu beanstandende Reduktion der Nebengebühren eine insgesamt vierjährige Übergangszeit gewährte, sodass es den Bediensteten möglich und auch zumutbar ist, sich auf die geänderten Einkommensverhältnisse entsprechend einzustellen.

Auch die Begründung des Berufungsgerichts, das Entgelt umfasse neben dem Lohn oder Gehalt auch die übrigen regelmäßigen oder sonstigen ordentlichen oder außerordentlichen Leistungen, sodass die Zulage gemäß § 67 Abs 3 Z 16 AVB iVm §§ 4 und 40 DO unverkürzbar sei, vermag nicht zu überzeugen. Zwar ist zutreffend, dass nach der Übergangsbestimmung des § 67 Abs 3 Z 16 AVB die Bestimmungen der §§ 4 und 40 der DO in der bis zum Inkrafttreten der AVB geltenden Fassung weiter Gültigkeit haben. Gemäß § 40 DO sind bestimmte Rechte den Beamten gewährleistet, und können von diesen im Fall der Abänderung der Dienstordnung gemäß § 4 DO vorbehalten werden. Zu diesen Rechten zählt unter anderem die Unverkürzbarkeit der den Beamten nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Bestimmungen gebührenden oder zuerkannten ständigen Bezüge. Die entsprechende besoldungsrechtliche Bestimmung fand sich im § 6 der Bundesbahn Besoldungsordnung 1963 (BBO), nach deren Abs 1 den Beamten Monatsbezüge gebühren, die gemäß Abs 2 aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Haushaltszulage, Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwendungszulage, Verwendungsabgeltung, Ergänzungszulage und Teuerungszulage) besteht. Nunmehr normiert § 24 Abs 1 AVB, dass der ÖBB Angestellte ein Monatsentgelt erhält, das aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstzulage, Funktionspauschale und Kinderzulage) besteht. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 9 ObA 320/89 dargestellt hat, ist das Monatsentgelt im Sinn des § 6 Abs 2 BBO somit ein eindeutig bestimmter Begriff und entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht wie sonst im Arbeitsrecht ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff (vgl auch 8 ObA 175/02x). Dass es sich bei der den Klägern gewährten Zulage um keine solche im Sinn des § 6 Abs 2 BBO handelt, ergibt sich bereits aus dem Gesetz und der in den §§ 8, 10, 11 und 12 der BBO enthaltenen Definition. Die Kläger räumen aber ohnedies ein und ergibt sich dies auch aus der ersten Seite von Beilage A, dass die Datenverarbeitungszulage aufgrund des § 27 BBO gewährt wurde. Diese Bestimmung regelt nach ihrer Überschrift die Nebenbezüge und verweist auf die sinngemäße Anwendung der §§ 15 bis 18 und 19a bis 20b des Gehaltsgesetzes 1956. § 18 GehG 1956 regelt die Mehrleistungszulage, als welche auch die den Klägern gewährte Datenverarbeitungszulage anzusehen ist, zumal sie in der bereits zitierten Beilage A ausdrücklich als solche bezeichnet wird. Nunmehr werden die Nebenbezüge im § 40 AVB geregelt, dessen Absatz 1 unter anderem ebenfalls die Mehrleistungszulage nennt. Die den Klägern gewährte Datenverarbeitungszulage ist daher weder nach § 6 BBO noch nach § 24 AVB als unverkürzbarer ständiger Bezug im Sinne des § 40 DO anzusehen.

Da somit die Beklagte von dem ihr eingeräumten Gestaltungsrecht zulässigerweise und in einer dem Arbeitnehmer nach billigem Ermessen zumutbaren Weise Gebrauch gemacht hat, ist der Revision Folge zu geben und mit Abweisung der Klagebegehren vorzugehen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41, 46 ZPO.