§ 16 Besondere Kosten von Zeugen aus dem Ausland

Bundesrecht Bundesgesetze Gebührenanspruchsgesetz § 16

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Beweist der Zeuge, der aus dem Ausland geladen wird, daß ihm höhere als die in den §§ 14 und 15 vorgesehenen Beträge erwachsen sind, und bescheinigt er, daß diese Mehrauslagen seinen Lebensverhältnissen entsprechen, so sind ihm diese höheren Beträge, jedoch nicht mehr als das Dreifache der im § 14 genannten Beträge und das Sechsfache des im § 15 Abs. 1 genannten Betrages zu vergüten; darüber hinaus sind ihm auch die unbedingt notwendigen weiteren Auslagen zu ersetzen, die ihm infolge der Reise nach Österreich, seines Aufenthalts im Inland und der Rückreise bewiesenermaßen unvermeidlich erwachsen.

§ 16 Besondere Kosten von Zeugen aus dem Ausland

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W116 2292955-1—BVwG Entscheidung

G314 2302644-1—BVwG Entscheidung