§ 15 Nächtigung

(1) Dem Zeugen ist, sofern ihm nicht ein Anspruch auf Vergütung des Fahrpreises für einen Schlafwagen oder eine Kabine zusteht, für jede unvermeidliche Nächtigung ein Betrag von 10,60 Euro (Anm. 1) zu vergüten. Als unvermeidlich ist die Nächtigung auch dann anzusehen, wenn die Reise zur Nachtzeit (2…

§ 16 Besondere Kosten von Zeugen aus dem Ausland

…Beweist der Zeuge, der aus dem Ausland geladen wird, daß ihm höhere als die in den §§ 14 und 15 vorgesehenen Beträge erwachsen sind, und bescheinigt er, daß diese Mehrauslagen seinen Lebensverhältnissen entsprechen, so sind ihm diese höheren Beträge, jedoch nicht mehr als das Dreifache…

…ist nicht im Recht. Das Gesetz bietet keine Grundlage dafür, dem Beschwerdeführer die von ihm bescheinigten Übernachtungskosten zu ersetzen, soweit sie die in § 15 Abs 2 GebAG (iVm §§ 53 Abs 1 und 29 GebAG) vorgesehene Höchstgrenze übersteigen. Dass die Voraussetzungen für den Ersatz der Kosten eines Beförderungsmittels im…

…und unter Vorlage einer Hotelrechnung über EUR 193,60 den Zuspruch auch dieses (Brutto)Betrags begehrt, ist er auf § 29 iVm § 15 GebAG zu verweisen. § 29 GebAG bestimmt, dass § 15 GebAG sinngemäß auch für Sachverständige anzuwenden ist. § 15 Abs 1 GebAG…

…hätte, sodass die Anreise am Vortag und damit die Nächtigung unvermeidlich war. Die „einfache“ Nächtigungsgebühr ist aufwandsunabhängig (siehe Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 (2018) § 15 GebAG, E 2) und steht der Zeugin daher auch zu. Eine Nächtigungsgebühr in einem höheren Ausmaß – wie sie der Zeugin zugesprochen wurde – steht einem…