§ 89 Fremdenpässe für Minderjährige

Bundesrecht Bundesgesetze Fremdenpolizeigesetz 2005 11. Hauptstück Österreichische Dokumente für Fremde 1. Abschnitt Fremdenpässe und Konventionsreisepässe § 89

FPG

In Kraft seit 01. Januar 2006

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(1) Minderjährige Fremde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können die Ausstellung eines Fremdenpasses selbst beantragen. Die Ausstellung bedarf in solchen Fällen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; diese ist vom Antragsteller nachzuweisen.

(2) Ein Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für einen Minderjährigen bedarf der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch einen Auslandsaufenthalt des Minderjährigen dessen Wohl beeinträchtigt wäre oder

2. eine Person, der die Pflege und Erziehung des Minderjährigen zusteht, der Ausstellung widerspricht.

(3) Abs. 1 und 2 gelten auch für die Erweiterung des Geltungsbereiches von Fremdenpässen Minderjähriger.

Verweise

§ 89 FPG§ 89 Abs. 1 FPG§ 89 Abs. 2 FPG