§ 8 Örtliche Zuständigkeit im Ausland

§ 8 FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005

…§ 8. (1) Die örtliche Zuständigkeit zur Vornahme von Amtshandlungen nach dem 3. Abschnitt des 4. Hauptstückes dieses Bundesgesetzes richtet sich im Ausland, sofern nichts…

§ 127 Vollziehung

…Angelegenheiten, mit der Vollziehung des § 23 ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der Vollziehung der §§ 8 Abs. 1 2. Satz und 96 ist der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, mit der Vollziehung der §§ 114, 115, 116…

2015/21/0001—VwGH Entscheidung

19. Mai 2015

…ergangenen Bescheid wies die Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz (die belangte Behörde), diesen Antrag gemäß § 46a Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) zurück. In ihrer Begründung vertrat die belangte Behörde unter Hinweis auf den hg. Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21…

2013/21/0161—VwGH Entscheidung

16. Oktober 2014

… II. Instanz, vom 15. April 2013, Zl. E1/415.236/2012, betreffend Karte für Geduldete gemäß § 46a Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen…

2013/21/0115—VwGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…nach Österreich ein und stellte hier (erstmals) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dessen wurde sein Reisepass gemäß § 38 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG vorläufig sichergestellt und in der Folge an die Bezirkshauptmannschaft V (BH) übermittelt. Nach rechtskräftiger Zurückweisung des genannten Antrags sowie eines Folgeantrags-jeweils in Verbindung mit…

Ra 2014/21/0040—VwGH Entscheidung

30. Juni 2015

…bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die revisionswerbenden Parteien beantragten am 6. September 2013 die Ausstellung von Karten für Geduldete gemäß § 46a Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG. Sie erklärten, sich um eine eventuelle Heimreise bemüht und sowohl die armenische Botschaft als auch die Botschaft der Russischen Föderation aufgesucht zu haben. Wie aus…

2013/22/0320—VwGH Entscheidung

18. März 2014

…sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen kolumbianischen Staatsangehörigen, gemäß § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung stellte die belangte Behörde dazu vor allem auf im angefochtenen Bescheid…

2011/21/0240—VwGH Entscheidung

19. März 2013

…nach handelt es sich dabei um einen Antrag auf Ausstellung einer „Karte für Geduldete“ gemäß § 46a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ). Mit Verständigung vom 21. Februar 2011 wurde dem Beschwerdeführer von der BPD vorgehalten, dass mit (auf entsprechende Anfrage übermitteltem) Schreiben des serbischen Innenministeriums…

2012/08/0030—VwGH Entscheidung

27. Mai 2014

…2011 rechtskräftig abgewiesen worden. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. März 2011 sei (gemäß § 66 Abs. 3 FPG idF BGBl. I Nr. 122/2009) ausgesprochen worden, dass eine Ausweisung des Beschwerdeführers aus Österreich auf Dauer unzulässig sei. Der Beschwerdeführer…

2012/18/0168—VwGH Entscheidung

12. Dezember 2012

…dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, eine auf § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) gestützte Ausweisung. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem von der Österreichischen Botschaft Skopje ausgestellten Visum C, welches vom 6…

2013/22/0107—VwGH Entscheidung

11. November 2013

…Wien vom 4. März 2009 in erster Instanz gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ) für die Dauer von fünf Jahren verhängte Aufenthaltsverbot gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66 Abs. 4 AVG als…

Ra 2020/21/0314—VwGH Entscheidung

08. November 2022

…wurde er dann wegen Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 2 und 3, Abs. 4 FPG sowie wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von…

2013/21/0181—VwGH Entscheidung

19. März 2014

…einer Polizeistreife kontrolliert und in der Folge festgenommen. Noch am selben Tag verhängte die Landespolizeidirektion Wien dann gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Der Beschwerdeführer erhob Schubhaftbeschwerde. In dieser verwies er ua. …

W124 2199770-2—BVwG Entscheidung

28. Mai 2026

…eines Fremdenpasses eine oder mehrere Voraussetzungen hierfür nicht vor, so ist der Antrag abzuweisen (vgl. Syzmanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Aslyrecht § 88 FPG 2005 Anm. 2 f (Stand 1.1.2025, rdb.at)). Das erkennende Verwaltungsgereicht hat, sofern es in der Sache selbst entscheidet, seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner…

W124 2199772-2—BVwG Entscheidung

28. Mai 2026

…eines Fremdenpasses eine oder mehrere Voraussetzungen hierfür nicht vor, so ist der Antrag abzuweisen (vgl. Syzmanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Aslyrecht § 88 FPG 2005 Anm. 2 f (Stand 1.1.2025, rdb.at)). Das erkennende Verwaltungsgericht hat, sofern es in der Sache selbst entscheidet, seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner…

Ra 2023/21/0160 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

18. Dezember 2025

Nach den Materialien verfolgte der Gesetzgeber mit der in § 88 Abs. 1 Z 3 FPG enthaltenen Einschränkung (weiterhin) den Zweck, eine Eingrenzung auf einen solchen Personenkreis vorzunehmen, wie es auch schon bei Einführung dieses Tatbestandes mit dem FrG 1993 beabsichtigt…

FPG

Verweise

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FPG

Verweise

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2015/21/0001—VwGH Entscheidung

2013/21/0161—VwGH Entscheidung

2013/21/0115—VwGH Entscheidung

Ra 2014/21/0040—VwGH Entscheidung

2013/22/0320—VwGH Entscheidung

2011/21/0240—VwGH Entscheidung

2012/08/0030—VwGH Entscheidung

2012/18/0168—VwGH Entscheidung

2013/22/0107—VwGH Entscheidung

Ra 2020/21/0314—VwGH Entscheidung

2013/21/0181—VwGH Entscheidung

W124 2199770-2—BVwG Entscheidung

W124 2199772-2—BVwG Entscheidung

Ra 2023/21/0160 Rn. 4—VwGH Rechtssatz