§ 52a Gebietsbeschränkung

Bundesrecht Bundesgesetze Fremdenpolizeigesetz 2005 8. Hauptstück Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Fremde 1. Abschnitt Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige § 52a

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In Kraft seit 12. Juni 2026

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(1) Der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der gemäß § 6 Abs. 2a GVG-B 2005 in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt wird, oder eines Drittstaatsangehörigen, dem gemäß § 57 Abs. 3 aufgetragen wurde, in einer Betreuungseinrichtung des Bundes, die in einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 1 GVG-B 2005 genannt ist, Unterkunft zu nehmen, ist ab Aufnahme in die Betreuungseinrichtung und solange ihm die Versorgung zur Verfügung gestellt wird, bis zur Ausreise auf das Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde, in dem sich die Betreuungseinrichtung befindet, beschränkt.

(2) Die Verpflichtungen des Drittstaatsangehörigen aufgrund einer Gebietsbeschränkung gemäß Abs. 1 ruhen, wenn und solange

1.die Rückkehrentscheidung gemäß § 59 Abs. 4 vorübergehend nicht durchführbar,

2.sein Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 46a geduldet oder

3. ihm die persönliche Freiheit entzogen ist.

(3) Dem Drittstaatsangehörigen sind bei Aufnahme in die Betreuungseinrichtung gemäß § 6 Abs. 2a GVG-B 2005 die Gebietsbeschränkung gemäß , die Grenzen des Gebietes und die Folgen einer allfälligen Missachtung der Gebietsbeschränkung nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt auch bei Aufnahme eines Drittstaatsangehörigen in eine Betreuungseinrichtung, die in einer Verordnung gemäß genannt ist, wenn dem Drittstaatsangehörigen gemäß aufgetragen wurde, in dieser Betreuungseinrichtung Unterkunft zu nehmen.

§ 52a Gebietsbeschränkung

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Verweise

Rückverweise

Ra 2020/21/0521—VwGH Entscheidung

Ra 2020/21/0530—VwGH Entscheidung

Ra 2021/21/0010—VwGH Entscheidung

Ra 2021/21/0039—VwGH Entscheidung

Ra 2021/21/0242—VwGH Entscheidung

Ra 2020/21/0406—VwGH Entscheidung

Ra 2021/21/0029—VwGH Entscheidung

Ra 2020/21/0054—VwGH Entscheidung